Urteil des OLG Oldenburg vom 13.01.2005, t Ss 426/04

Entschieden
13.01.2005
Schlagworte
Gestohlene sache, Geldentwertung, Bevölkerung, Grenzwert, Staat, Anhörung, Datum, Strafverfahren
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Gericht: OLG Oldenburg, Strafsenat. Strafsenat

Typ, AZ: Beschluss, Strafsenat Ss 426/04

Datum: 28.08.1971

Sachgebiet: Kein Sachgebiet eingetragen

Normen: StGB § 248 a

Leitsatz: Geringwertig im Sinne von § 248 a StGB sind Sachen, deren Wert 30 EURO nicht übersteigt.

Volltext:

Oberlandesgericht Oldenburg 1. Strafsenat Ss 426/04 (I 144) 13 Ns 403/04 Landgericht Oldenburg 152 Js 20192/04 Staatsanwaltschaft Oldenburg

Beschluss

In dem Strafverfahren gegen Frau S ... aus O ... , geboren am 28. August 1971 in E ... , Verteidiger: Rechtsanwalt B ... , O ... , wegen Diebstahls u.a.

hat der 1. Strafsenat des Oberlandesgerichts Oldenburg am 13. Januar 2005 durch den Vorsitzenden Richter am Oberlandesgericht ... und die Richter am Oberlandesgericht ... und ... auf Antrag der Generalstaatsanwaltschaft und nach Anhörung der Beschwerdeführerin gemäß § 349 Abs. 2 StPO einstimmig beschlossen:

Die Revision der Angeklagten gegen das Urteil der 13. kleinen Strafkammer des Landgerichts Oldenburg vom 6. Oktober 2004 wird als unbegründet verworfen.

G r ü n d e :

Die Nachprüfung des Urteils anhand der Revisionsrechtfertigung hat keinen Rechtsfehler zum Nachteil der Angeklagten ergeben. Insbesondere ist die Ansicht des Landgerichts nicht zu beanstanden, eine gestohlene Sache sei nicht mehr als geringwertig im Sinne von § 248a StGB anzusehen, wenn ihr Wert 30 übersteigt. Der Senat weist in Übereinstimmung mit dem 2. Strafsenat des Oberlandesgerichts Oldenburg - hierzu auf Folgendes hin: Der Ausnahmeregelung von 248a StGB liegt die Erwägung zu Grunde, dass bei geringfügigen Eigentumsdelikten, durch die sich der Geschädigte nicht zum Stellen eines Strafantrages veranlasst gesehen hat, auf eine Strafverfolgung von Amts wegen grundsätzlich verzichtet werden kann, weil die Rechtsordnung in solchen Bagatellfällen nicht so erheblich verletzt wurde, dass der Staat zwingend mit strafrechtlichen Mitteln reagieren müsste, obwohl der Geschädigte selbst hierauf keinen Wert legt. Bis zur Einführung der EuroWährung ist die Obergrenze der Geringwertigkeit im Sinne von § 248a StGB durchweg bei 50 DM angesetzt worden; seitdem wird sie überwiegend auf 30 bemessen, vgl. Tröndle/Fischer, StGB, 52. Aufl. § 248a Rdn. 3 m.w.Nachw.. Diese Wertgrenze von 30 ist nach Auffassung der Strafsenate des Oberlandesgerichts Oldenburg zur Zeit sachgerecht. Eine höherer Grenzwert, etwa von 50 (so OLG Hamm, NJW 2003, 3145), ist gegenwärtig nicht gerechtfertigt. Zwar ist der Geldentwertung Rechnung zu tragen. Dem ist aber mit Erhöhung des früheren Grenzwertes von 50 DM auf 30 (= 58, 67 DM) derzeit vollauf Genüge getan, zumal neben der Geldentwertung auch auf die Entwicklung der verfügbaren Einkommen Bedacht zu nehmen ist. Diese sind seit Einführung des EURO bislang jedenfalls nicht signifikant gestiegen, wenn nicht gar gesunken. Nicht wenige Bürger müssen mit 30 ihren Lebensbedarf für mehrere Tage bestreiten. Auch deshalb kann - entgegen der Ansicht des OLG Hamm, a.a.O. - im vorliegenden Zusammenhang nicht von „geänderten Wertvorstellungen der Bevölkerung“ ausgegangen werden, die eine noch höhere Wertgrenze erforderten. Die Angeklagte hat die Kosten ihrer Revision zu tragen, § 473 Abs. 1 Satz 1 StPO.

... ... ...

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