Urteil des OLG Oldenburg vom 18.06.1990

OLG Oldenburg, 04. Familiensenat

Beschluß, 4 WF 81/90

18.06.1990

GKG § 17 ABS 4

Bei der Streitwertfestsetzung im Unterhaltsverfahren ist der Eingang des Prozeßkostenhilfegesuches

der Einreichung der Klage gleichzusetzen.

Die Beschwerde des Klägervertreters ist gemäß §§ 25 Abs. 2 GKG, 9 Abs. 2 BRAGO zulässig, in der Sache aber

nicht gerechtfertigt.

Das Amtsgericht hat den Streitwert zutreffend festgesetzt. Für die Zeit von der Einreichung des

Prozeßkostenhilfegesuches bis zum Übergang in das Erkenntnisverfahren entstehen keine Rückstände im Sinne

des § 17 Abs. 4 GKG (OLG Oldenburg EzFamR GKG § 17 Nr. 1). Geht der Rechtsstreit nach Bewilligung der

Prozeßkostenhilfe in das Erkenntnisverfahren über, so ist die Einreichung des Prozeßkostenhilfegesuches, welches

die Begründung des Klagebegehrens enthält, der Einreichung der Klage gleichzustellen, so daß schon ab dann die

zeitliche Zäsur für die Berechnung der Rückstände nach § 17 Abs. 4 GKG bestimmend ist (Schneider, Streitwert-

ABC-Kommentar, 8. Aufl., Rn. 3935, "Rückstände" m.w.N.). Zu einer Anhebung des festgesetzten Streitwertes

besteht somit keine Veranlassung.