Urteil des OLG Oldenburg vom 18.06.1990, 4 WF 81/90

Entschieden
18.06.1990
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Gericht: OLG Oldenburg, 04. Familiensenat

Typ, AZ: Beschluß, 4 WF 81/90

Datum: 18.06.1990

Sachgebiet: Kein Sachgebiet eingetragen

Normen: GKG § 17 ABS 4

Leitsatz: Bei der Streitwertfestsetzung im Unterhaltsverfahren ist der Eingang des Prozeßkostenhilfegesuches der Einreichung der Klage gleichzusetzen.

Volltext:

Die Beschwerde des Klägervertreters ist gemäß §§ 25 Abs. 2 GKG, 9 Abs. 2 BRAGO zulässig, in der Sache aber nicht gerechtfertigt.

Das Amtsgericht hat den Streitwert zutreffend festgesetzt. Für die Zeit von der Einreichung des Prozeßkostenhilfegesuches bis zum Übergang in das Erkenntnisverfahren entstehen keine Rückstände im Sinne des § 17 Abs. 4 GKG (OLG Oldenburg EzFamR GKG § 17 Nr. 1). Geht der Rechtsstreit nach Bewilligung der Prozeßkostenhilfe in das Erkenntnisverfahren über, so ist die Einreichung des Prozeßkostenhilfegesuches, welches die Begründung des Klagebegehrens enthält, der Einreichung der Klage gleichzustellen, so daß schon ab dann die zeitliche Zäsur für die Berechnung der Rückstände nach § 17 Abs. 4 GKG bestimmend ist (Schneider, Streitwert- ABC-Kommentar, 8. Aufl., Rn. 3935, "Rückstände" m.w.N.). Zu einer Anhebung des festgesetzten Streitwertes besteht somit keine Veranlassung.

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