Urteil des OLG Oldenburg vom 05.07.1988, 4 WF 75/88

Aktenzeichen: 4 WF 75/88

OLG Oldenburg: androhung, zwangsgeld, ermessen, datum

Gericht: OLG Oldenburg, 04. Familiensenat

Typ, AZ: Beschluß, 4 WF 75/88

Datum: 05.07.1988

Sachgebiet: Kein Sachgebiet eingetragen

Normen: Keine Normen eingetragen

Leitsatz: Zwangsgeld zur Durchsetzung des Umgangsrechtes: Androhung setzt nicht konkret vorliegenden oder zu besorgenden Verstoß voraus.

Volltext:

Die Androhung eines Zwangsgeldes, deren es gem. § 33 Abs. 3 Satz 1 FGG bedarf, ehe eine gerichtlich getroffene Umgangsregelung im Wege der Festsetzung von Zwangsgeld durchgesetzt werden kann, setzt grundsätzlich nicht voraus, daß dem Umgangsberechtigten die Ausübung des Umgangsrechts bereits verwehrt worden ist oder daß ein derartiger Verstoß gegen die Umgangsregelung aufgrund bestimmter Umstände zu besorgen ist; vielmehr genügt es, daß ein Verstoß nicht von vornherein ausgeschlossen werden kann (vgl. KG, FamRZ 1966, 317; OLG Darlsruhe, FamRZ 1967, 228; OLG Düsseldorf, FamRZ 1979, 966).

Es steht im pflichtgemäßen Ermessen des Gerichts, ob es Anlaß sieht, durch die Androhung von Zwangsgeld den sorgeberechtigten Elternteil auf die ihn treffende Verpflichtung hinzuweisen, die Ausübung des Umgangsrechts durch den anderen Elternteil zu ermöglichen und zu unterstützen, jedenfalls nicht zu beeinträchtigen oder gar zu verhindern.

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