Urteil des OLG Oldenburg vom 19.11.1990, 4 WF 140/90

Aktenzeichen: 4 WF 140/90

OLG Oldenburg: rückforderung, billigkeit, rückzahlung, unterhaltspflicht, datum

Gericht: OLG Oldenburg, 04. Familiensenat

Typ, AZ: Beschluß, 4 WF 140/90

Datum: 19.11.1990

Sachgebiet: Kein Sachgebiet eingetragen

Normen: ZPO § 104, BGB § 1360A ABS 4, ZPO § 127A

Leitsatz: Die Rückforderung eines geleisteten Prozeßkostenvorschusses durch Be- rücksichtigung von Kostenfestsetzungsverfahren ist in der Regel ausge- schlossen.

Volltext:

Die vom Beklagten im Wege des Prozeßkostenvoorschusses gezahlten 1.587,74 DM sind bei der Kostenerstattung zu Recht außer Betracht geblieben. Der Prozeßkostenvorschuß beruht auf der durch die Ehe begründeten Unterhaltspflicht (Kammergericht FamRZ 1987, 1064 f). Weil der Vorschuß nicht im Vorgriff auf eine spätere Kostenerstattung, sondern zur Abdeckung eines unterhaltsrechtlichen Sonderbedarfs gezahlt wird, ist es verfehlt, den geleisteten Vorschuß bei der späteren Kostenausgleichung nach Maßgabe der Kostenquote der im Rechtsstreit ergangenen Kostenentscheidung zu berücksichtigen (überwiegend vertretene Auffassung, vgl. Göttlich/Mümmler, BRAGO, 17. Aufl., = Kostenfestsetzung I, 2. B. c, mit Hinweisen). Vielmehr kann der Vorschußleistende - einerlei wie das Verfahren, für welches der Vorschuß gezahlt worden ist, ausgeht - die Rückzahlung des Vorschusses nur dann verlangen, wenn sich die wirtschaftlichen Verhältnisse des Vorschußempfängers wesentlich gebessert haben oder die Rückgewähr aus anderen Gründen der Billigkeit entspricht (vgl. dazu Kammergericht a.a.O., m.w.N.). Für die Prüfung dieser materiell-rechtlichen Voraussetzungen des Rückzahlungsbegehrens ist aber im Kostenfestsetzungsverfahren kein Raum. Schon deshalb ist eine Rückforderung des Vorschusses im Kostenfestsetzungsverfahren ausgeschlossen.

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