Urteil des OLG Oldenburg vom 19.08.1992, 2 U 229/91

Entschieden
19.08.1992
Schlagworte
Treu und glauben, Vergütung, Deponie, Entsorgung, Pauschalpreis, Zweifelsfall, Kündigung, Festpreis, Mehrbelastung, Dach
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Gericht: OLG Oldenburg, 02. Zivilsenat

Typ, AZ: Urteil, 2 U 229/91

Datum: 19.08.1992

Sachgebiet: Kein Sachgebiet eingetragen

Normen: BGB § 632, VOB/B § 2 NR 6, BGB § 133, BGB § 157

Leitsatz: Entsorgung unbeschädigter Asbestplatten, Zusatzvergütung

Volltext:

Die Beklagte hat von der Klägerin eine zusätzliche

Leistung gefordert, die nicht von der bisherigen vertraglichen Leistungspflicht umfaßt war. Da die Zusatzleistung mit der vereinbarten Vergütung nicht abgegolten war, hat die Klägerin einen Anspruch auf

weitere Vergütung unabhängig davon, ob die werkvertraglichen Vergütungsvorschriften nach §§ 631,

632 BGB oder die des § 2 VOB/B Anwendung finden.

Aus diesem Grunde bedarf es nicht der Prüfung, ob

die VOB/B als ausgewogenes Ganzes überhaupt

Vertragsbestandteil geworden ist, weil Bestimmungen in den Besonderen und Zusätzlichen Vertragsbedingungen der für die Beklagte handelnden GSG

einzelne Vorschriften der VOB/B abgeändert oder

aufgehoben haben könnten. Damit erübrigt sich auch

die weitere Überlegung, ob der als Anspruchsgrundlage in Betracht kommende § 2 Nr. 6 VOB/B einer für

den Fall, daß die V0B/B nicht mehr in ihrem Kern Vertragsgrundlage geworden sein sollte, vorzunehmenden Inhaltskontrolle nach dem AGBG standhält. Die

Werkvertragsvorschriften des §§ 631 ff. BGB und § 2

Nr. 6 VOB/B führen nämlich zum selben Ergebnis.

Laut Ergebnisprotokoll vom 8.10.1990 haben die

Parteien sich am 25.9.1990 darauf geeinigt, daß die

noch auf den Dächern liegenden, unbeschädigten

Wellasbestzementplatten unter bestimmten Sicher-

heitsvorkehrungen in ganzen Stücken gelöst, in Container eingestapelt und darin zur Deponie transportiert werden sollten. Das Verbringen auch der nicht

zerstörten Platten auf eine Deponie gehörte nicht zu

der im Vertrag festgelegten Leistungspflicht der Klägerin. Zwar steht in dem schriftlichen Auftrag vom

25.6.1990, die Klägerin habe die "vorschriftsmäßige

Entsorgung des anfallenden Bauschuttes" über eine

Deponie nachzuweisen. Ferner ist in der Vorbemerkung zur Leistungsbeschreibung angeführt, der Auftragnehmer habe alle Abbruchmaterialien zu übernehmen und entsprechend der Qualifizierung in wiederverwertbare, wiederaufbereitbare und umweltgefährdende Stoffe sowie in normalen Bauschutt ordnungsgemäß nach den gesetzlichen Vorschriften zu

beseitigen. Unter der lfd. Nr. 3 des Leistungsverzeichnisses findet sich auch die Angabe, die Dachflächen, u. a. aus Weilasbestdeckung bestehend, seien

abzubrechen, zu übernehmen und abzufahren. Unter

Berücksichtigung des schriftlichen Auftrags, der Leistungsbeschreibung und ihrer Vorbemerkung ist der

Vertrag indessen nach den §§ 133, 157 BGB dahin

auszulegen, daß die Klägerin nur verpflichtet sein

sollte, die demontierten und nicht zertrümmerten

Wellasbestplatten zu übernehmen und entsprechend den gesetzlichen Vorschriften zu beseitigen.

Daß die Beseitigung nur durch Entsorgung über eine

Deponie erfolgen durfte, läßt sich dem Vertrag nicht

entnehmen. Das wäre nur dann der Fall, wenn es gesetzlich oder behördlich vorgeschrieben wäre, daß

demontierte Wellasbestplatten auch dann, wenn sie

unbeschädigt sind, grundsätzlich als Abfallstoff zu

beseitigen sind und auf keinen Fall wiederverwertet

werden dürfen. Eine solche, jegliche Wiederverwendung ausschließende Vorschrift ist nicht ersichtlich.

Das folgt auch aus dem Ergebnis der Besprechung

vom 25.9.1990. Aus der lfd. Nr. 6 des Protokolls vom

8.10.1990 ergibt sich nämlich:

"Eine Wiederverwendung der heil abgebauten Dachplatten ist nicht ratsam, da hierbei ein fortgesetztes

Risiko durch die erneute Behandlung nicht auszuschließen ist und die Deponieprobleme zu einem

späteren Zeitpunkt erneut auftreten werden."

Aus der Sicht der Besprechungsteilnehmer, unter

denen sich auch Experten für die Beseitigung asbesthaltiger Stoffe befanden, ist die Wiederverwendung also nur als unratsam, nicht jedoch als ausgeschlossen angesehen worden. Nach dem ursprünglichen Vertragsinhalt waren die Asbestplatten daher

nur zu demontieren, zu übernehmen und vom Gelände fortzuschaffen. Dies schloß auch die Berechtigung der Klägerin ein, die Platten nach Belieben zu

verwenden, also auch weiterzuveräußern. Das Verlangen, die Platten nicht nur zu übernehmen und abzutransportieren, sondern über eine Deponie zu beseitigen, bezog sich daher auf eine im Vertrag nicht

vorgesehene Leistung.

Der Anspruch auf Vergütung der zusätzlichen Leistung ist auch nicht dadurch ausgeschlossen, daß

die Parteien einen "pauschalen Festpreis" vereinbart

haben. Alle nicht im Vertrag festgelegten Leistungen,

also Mehrleistungen des Bauunternehmers, werden

im Zweifelsfall nicht mit dem Pauschalpreis abgegol-

ten [BGH, BauR 1971, 124]. Um eine solche zu vergütende Mehrleistung

handelt es sich auch hier. Zwar ist in dem Auftrag vom

25.6.1990 ausdrücklich festgehalten worden, daß

die Vereinbarung des Pauschalpreises Nachforderungen wegen Mehr- oder Minderleistungen usw.

ausschließe. Dadurch ist aber die Vermutung, daß alle nicht vorher festgelegten Leistungen im Zweifelsfall nicht mit dem Pauschalpreis abgegolten sein sollten, nicht widerlegt. Es mag sich zwar bei dem Auftrag

vom 25.6.1990 nicht um Allgemeine Geschäftsbedingungen handeln, die sich an § 9 AGBG messen

lassen müssen. Wenn man von einem Individualvertrag ausgeht, muß man jedoch feststellen, daß es sich

um eine formelhafte Klausel handelt, die nach den

Grundsätzen von Treu und Glauben 242 BGB) zu

beurteilen ist [Heiermann/Riedl/Rusam, VOB, 6. Aufl. B

§ 2.6, Rdn. 81a]. Mit Treu und Glauben ist es aber

nicht vereinbar, wenn verlangte Zusatzleistungen,

die wie hier dem Auftragnehmer einen erheblichen

Mehraufwand bereiten, entgegen dem gesetzlichen

Grundgedanken des § 632 Abs. 1 BGB ohne Vergütungsanspruch bleiben sollen.

Dieser aus dem Grundsatz von Treu und Glauben folgende Gedanke führt auch dazu, daß auf die nach § 2

Nr. 6 Abs. 1 Satz 2 VOB/B an sich erforderliche Ankündigung des Anspruchs auf besondere Vergütung

der Zusatzleistung verzichtet werden konnte, wenn

diese Vorschrift - wie oben erörtert - überhaupt Anwendung findet. Die Ankündigung soll nämlich den

Auftraggeber nur vor überraschenden Ansprüchen

des Auftragnehmers schützen. Der Auftraggeber ist

aber nicht mehr schutzbedürftig, wenn nach den Umständen des Einzelfalls für ihn bei objektiver Betrachtung hinreichend klar erkennbar ist, daß die Zusatzleistung nur gegen Vergütung erbracht werden wird

(Heiermann/Riedl/Rusam, B § 2.6, Rdn. 83 d). Unter

Berücksichtigung der Art und des Umfangs

der zusätzlichen Leistung und im Hinblick auf den

Aufwand der Klägerin durfte sich bei objektiver Betrachtung niemand im Unklaren darüber sein, daß

diese für die zusätzliche Leistung eine Vergütung fordern werde. Allen Beteiligten mußte bei der Besprechung vom 25.9.1990 klar sein, daß die nunmehr beschlossene Entsorgung der Asbestzementplatten

über eine Deponie für die Klägerin erhebliche Mehrkosten verursachen würde. Diese Mehrbelastung ergibt sich u. a. schon daraus, daß für die Deponierung

belasteten Bauschutts weit höhere Gebühren verlangt werden als für die unbelasteten Bauschutts. Die

Frage, ob der Beklagten bei dem Verlangen der Zusatzleistung bekannt war, daß Grundlage für die

Preiskalkulation war, daß die Platten gegen Entgelt

von einem Dritten übernommen werden sollten, der

sie auch kostenlos abmontieren würde, braucht in

diesem Zusammenhang nicht beantwortet zu werden. Aus dem Ergebnisprotokoll vom 8.10.1990 ergibt sich nämlich, daß die Wiederverwendung der unbeschädigt abgebauten Dachplatten zunächst als

Möglichkeit in Betracht gezogen worden war. Daß

eine ordnungsgemäße, allen arbeitsschutzrechtlichen und abfallbeseitigungsrechtlichen Anforderungen genügende Entsorgung teurer ist als jegliche Art

der Wiederverwendung, ist jedem einsichtig.

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