Urteil des OLG Oldenburg vom 06.04.1994, 5 W 42/94

Entschieden
06.04.1994
Schlagworte
Pauschal, Kausalverlauf, Spaltung, Unterrichtung, Fahren, Prothese, Datum
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Gericht: OLG Oldenburg, 05. Zivilsenat

Typ, AZ: Beschluß, 5 W 42/94

Datum: 06.04.1994

Sachgebiet: Kein Sachgebiet eingetragen

Normen: ZPO § 114

Leitsatz: Der pauschale Vorwurf "unsachgemäßen Vorgehens" genügt auch in Arzt- haftungsklagen den Schlüssigkeitsanforderungen nicht.

Volltext:

Der Antragsteller begehrt Prozeßkostenhilfe für eine Schmerzensgeldklage, die er in Zusammenhang mit drei unter Vollnarkose am

28.3.1990 durchgeführten Gefäßverschlußoperationen bringt.

Das Landgericht hat durch den angefochtenen und den Nichtabhilfebeschluß vom 16.3.1994 das Prozeßkostenhilfegesuch mangels Erfolgsaussicht der Rechtsverfolgung zurückgewiesen, da nach dem

Vortrag völlig unklar sei, worin der Antragsteller einen

haftungsbegründenden Verstoß gegen die Behandlungsregeln sehen

will.

Die dagegen gerichtete Beschwerde ist gemäß § 127 Abs. 2 Satz 2

ZPO zulässig, hat aber in der Sache keinen Erfolg. Das Landgericht

hat zu Recht die Schlüssigkeit des Vortrages des Antragstellers

und damit auch die hinreichende Erfolgsaussicht für die beabsichtigte Klage, § 114 ZPO, verneint.

An die Schlüssigkeitsvoraussetzungen in Arzthaftungsprozessen sind

zwar, solange das typische Sachkundedefizit auf der Patientenseite

bei der Einsicht in das Behandlungsgeschehen und der Erfassung,

Beurteilung und Darstellung medizinischer Vorgänge nicht durch

gutachterliche Aufklärung aufgehoben oder wenigstens gemindert ist

(Senat, MedR 1992, 166 = NJW RR 1992, 1504), nicht zu hohe

Anforderungen zu stellen. Das gilt für das Prozeßkostenhilfeverfahren ebenso wie für das Klageverfahren (vgl. Schmid, NJW 1994,

766). Danach dürfen an die Substantiierungspflichten des Klägers

nur maßvolle und verständig geringe Anforderungen gestellt (BGH,

VersR 1981, 752; BGHZ 98, 368; OLG Koblenz, VersR 1987, 164; Stef-

fen, Neue Entwicklungslinien der BGH-Rechtsprechung zum Arzthaftungsrecht, 5.·Aufl., S. 169; Geiß, Arzthaftpflichtrecht, 2.

Aufl., S. 249) und Lücken im Vortrag betr. den medizinischen Sachverhalt nicht dem Kläger angelastet werden (Senat, Urteil vom

6.8.1991 -·5·U·43/91·-; OLG Stuttgart, VersR 1991, 229; BGH, VersR

1981, 278).

Diese Grenzlinie hat das Landgericht bei der Bewertung des Antragstellervorbringens als unsubstantiiert aber nicht überschritten.

Der Vortrag des Antragstellers beschränkt sich auf die Angaben der

drei operativen Eingriffe und auf jetzige Beschwerden und die ganz

pauschal geäußerte Auffassung, daß zwischen beiden wegen unsachgemäßen Vorgehens ein Zusammenhang bestehe. Es fehlen jegliche Angaben dazu, worin ein ärztliches Vorgehen zu sehen sein könnte, das

unter dem zu fordernden ärztlichen Standard gelegen habe. Der aus

dem Operationsbericht abgeschriebene Satz, daß bei den Folgeoperationen altes Thrombosematerial, das "wahrscheinlich aus der Aorta

in die Prothese gerutscht" sei, entfernt wurde, liefert gerade

keinen Hinweis auf einen vorherigen unzureichend vorgenommenen Eingriff, da dieses Material dem Bericht zufolge unbeeinflußt

von den Voroperationen noch in der Aorta war. Die in der Beschwerde zusätzlich angesprochenen etwaigen Aufklärungsdefizite erlauben

bezüglich der mangelnden Substantiierung keine andere Beurteilung.

Welchen Einfluß eine Unterrichtung über die vorzunehmende Fascienspaltung - bei unterstellter Erforderlichkeit einer solchen Aufklärung - auf die Entscheidungsmöglichkeit und eine entsprechendes

Entscheidungsverhalten gehabt haben könnte, ist nicht ersichtlich.

Mit dem lediglich pauschal erhobenen Vorwurf, der behandelnde Operateur sei "unsachgemäß, nicht sauber und oberflächlich" vorgegangen, genügt der Antragsteller seiner Darlegungslast zum Behandlungsfehler und zum haftungsbegründenden Kausalverlauf nicht. Für

seine Rechtsverfolgung besteht mithin die im Rahmen einer Prozeßkostenhilfegewährung erforderliche hinreichende Erfolgsaussicht

nicht.

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