Urteil des OLG Oldenburg vom 31.07.1990, 5 W 93/90

Aktenzeichen: 5 W 93/90

OLG Oldenburg: unterhaltsaufwendungen, sterilisation, eltern, datum

Gericht: OLG Oldenburg, 05. Zivilsenat

Typ, AZ: Beschluß, 5 W 93/90

Datum: 31.07.1990

Sachgebiet: Kein Sachgebiet eingetragen

Normen: ZPO § 9, GKG § 17 ABS 1, GKG § 17 ABS 2

Leitsatz: Bewertung eines Anspruchs auf Ersatz von Unterhaltsaufwendungen

Volltext:

Der Anspruch der Eltern auf Ersatz ihrer Unterhaltsaufwendungen für ein wegen fehlgeschlagener Sterilisation entgegen der Familienplanung geborenes Kind ist entsprechend § 9 ZPO zu bewerten. § 17 I oder II GKG können nicht entsprechend angewendet werden. Der Senat schließt sich insoweit der Rechtsprechung des BGH an (BGH NJW 1981 S.1318 f.).

Wegen der Berechnung vgl. den ergänzenden Beschluß vom 10.8.1990 in derselben Sache.

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