Urteil des OLG Oldenburg vom 27.06.1991, 1 U 52/91

Entschieden
27.06.1991
Schlagworte
Werbung, Unternehmen, Firma, Anzeige, Tageszeitung, Verfügung, Zugehörigkeit, Bad, Datum, Mitbewerber
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Gericht: OLG Oldenburg, 01. Zivilsenat

Typ, AZ: Urteil, 1 U 52/91

Datum: 27.06.1991

Sachgebiet: Kein Sachgebiet eingetragen

Normen: Keine Normen eingetragen

Leitsatz: Die Werbung "Beschluß: Möbel W.. hat den Beschluß gefaßt, in Nord- deutschland die Nr. 1 zu werden" ist irreführend.

Volltext:

Die Klägerin hat Anspruch gegen die Beklagte auf Unterlassung der beanstandeten Werbung: "Beschluß: Möbel W... hat den Beschluß gefaßt, in Norddeutschland die Nr. 1 zu werden", weil diese Werbung irreführend ist...

Eine Stellung in der Spitzengruppe des Möbeleinzelhandels in Norddeutschland, die es auch nur als einigermaßen realistisch erscheinen ließe, daß die Beklagte bei äußerster Anstrengung den ersten Platz hinsichtlich des Umsatzes erreichen könnte, hat die Beklagte nicht dargetan. Allerdings ist es auch in Wettbewerbsstreitigkeiten zunächst Sache desjenigen, der ein Verbot einer Werbung beansprucht, die tatsächlichen Voraussetzungen hierfür darzulegen und zu beweisen. Die Klägerin hat jedoch insoweit substantiiert dargelegt, daß in Bad Segeberg ein Möbeleinzelhändler namens Kraft existiere, der den 50fachen Umsatz der Beklagten erreiche, wobei sie den Umsatz der Firma Kraft mit mehr als 1 Mrd DM und den der Beklagten mit allenfalls 20 Mio DM angegeben hat. Entsprechend den Grundsätzen, die bei der Alleinstellungswerbung gelten (vgl. Baumbach-Hefermehl, a.a.O., § 3 Rdnr. 79), trägt auch in den Fällen der Spitzengruppenwerbung der Werbende gegenüber dem Umworbenen die Verantwortung für die objektive Richtigkeit der Angaben, die seine Zugehörigkeit zur Spitzengruppe zum Ausdruck bringen. Von ihm kann erwartet werden, daß er sich zuvor über die geschäftlichen Verhältnisse seiner Mitbewerber unterrichtet hat und ihm deshalb bessere Beweismöglichkeit als dem Kläger zur Verfügung stehen. Es reicht danach nicht aus, daß die Firma Kraft die von der Klägerin behaupteten Umsätze tätigt. Wenn sich die Beklagte mit führenden Unternehmen in Norddeutschland auf eine Stufe stellen will, kann von ihr verlangt werden, daß sie sich zuvor über deren Größe informiert. Wenn demnach davon auszugehen ist, daß der Umsatz der Beklagten nur 2 % desjenigen Unternehmens ausmacht, das gegenwärtig Spitzenumsätze im Möbeleinzelhandel in Norddeutschland erreicht, ist der Abstand der Beklagten zu diesem Unternehmen viel zu groß, dals daß es sich mit diesem Unternehmen etwa auf eine Stufe stellen könnte.

Unerheblich ist insoweit, daß die Anzeige nur im Emsland erschienen ist. Selbst wenn die Beklagte ihre Werbeaussage nur dahin verstanden wissen will, daß sie im Einzugsbereich der Lingener Tageszeitung, in der die Anzeige erschienen ist, zur Spitzengruppe gehöre, wird dadurch nicht in Frage gestellt, daß ein nicht unerheblicher Teil des Publikums die Regionalbezeichnung "Norddeutschland" wörtlich versteht und nicht nur etwa auf das Emsland beschränkt.

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