Urteil des OLG Oldenburg vom 10.11.1993, 2 U 169/93

Entschieden
10.11.1993
Schlagworte
Prämie, Versicherer, Anpassung, Versicherungsvertragsgesetz, Tarif, Kennzeichen, Datum
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Gericht: OLG Oldenburg, 02. Zivilsenat

Typ, AZ: Urteil, 2 U 169/93

Datum: 10.11.1993

Sachgebiet: Kein Sachgebiet eingetragen

Normen: VVG § 6 ABS 1, AKB § 2 NR 2 BU.

Leitsatz: Erhöhte Prämien und Einwendungsausschluß durch Anerkenntnis bei Fahrzeugversicherungen

Volltext:

Gegenüber den Ansprüchen des Klägers gegen die Beklagte aus den

Fahrzeugversicherungen in Höhe von 23.073,47·DM hat die Beklagte

nicht wirksam mit Gegenansprüchen in Höhe von 12.081,90·DM aufgerechnet; denn Ansprüche der Beklagten auf erhöhte Prämien nach

dem für das Risiko des Güterfernverkehrs geltenden Tarif sind

nicht entstanden. Es kann offenbleiben, ob der Kläger die Fahrzeuge mit den amtlichen Kennzeichen MG-HU·101 und MG-HU·201 außerhalb des Güternahverkehrbereichs genutzt hat und eine derartige

Nutzung Grundlage für die Anwendung der Tarife für den gewerblichen Güterfernverkehr sein konnte. Zwar waren die Fahrzeuge nur

hinsichtlich des Risikos des gewerblichen Güternahverkehrs versichert. Eine Verwendung der Fahrzeuge im Güterfernverkehr würde

deshalb einen Verstoß gegen die Verwendungsklausel im Versicherungsvertrag darstellen. In diesem Fall läge eine Obliegenheitsverletzung gemäß §·2 Nr.·2·a AKB vor. Eine vertragswidrige Verwendung eines Fahrzeugs begründet jedoch nach einhelliger Rechtsprechung und Literatur nicht automatisch einen höheren Prämienanspruch entsprechend der Verwendung (BGH VersR·1963, 426 unter

ausdrücklicher Aufgabe seiner früheren Rechtsprechung, VersR·1952,

75; Stiefel-Hofmann, Kraftfahrtversicherung, 15.·Aufl., §·2 AKB

Rn.·151; Prölss-Martin, Versicherungsvertragsgesetz, 25.·Aufl.,

§·2 AKB Anm.·1·c unter Hinweis auf die bis zur 23.·Aufl. vertretene Gegenmeinung).

Eine automatische Anpassung der Prämie kommt allenfalls in Betracht, wenn schon bei Beginn des Versicherungsverhältnisses ein

Kraftfahrzeug nicht entsprechend den geltenden Tarifbestimmungen

eingestuft wird (OLG Koblenz, VersR·1976, 977, 978; Landgericht

Köln, R + S, 1986, 53). Dies ist mit dem Fall einer zulässigen

Einstufung und einer nachfolgenden, entgegen der im Versicherungsvertrag getroffenen Verwendungsklausel erfolgten Nutzung des

Kraftfahrzeugs nicht vergleichbar (OLG Koblenz, a.a.O.).

Ein Anspruch der Beklagten auf eine nachträglich erhöhte Prämie

ergibt sich auch nicht aus §·41 Abs.·1 VVG. §·41 VVG gewährt dem

Versicherer unter bestimmten Voraussetzungen einen derartigen Anspruch, wenn der Versicherer ein Risiko zu decken hat, das infolge

unvollständiger oder unrichtiger Angaben über gefahrerhebliche Umstände bei Vertragsschluß verborgen geblieben ist. Nach Vertragsschluß erfolgte vertragswidrige Verwendungen eines Kraftfahrzeugs

fallen nicht unter §·41 VVG (BGH VersR·1963, 462; Prölss-Martin,

a.a.O., §·41 Anm.·1). Daß der Kläger bei Vertragsschluß seine Anzeigepflicht verletzt hat, wird von der Beklagten nicht behauptet.

Eine analoge Anwendung des §·41 VVG auf Fälle nachträglicher Gefahrerhöhung bzw. Obliegenheitsverletzungen kommt angesichts des

eindeutigen Wortlauts der Vorschrift nicht in Betracht (Prölss

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