Urteil des OLG Oldenburg vom 30.08.1993, 1 W 58/93

Entschieden
30.08.1993
Schlagworte
Zwangsvollstreckung, Wirtschaftsprüfer, Buchführung, Datum
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Gericht: OLG Oldenburg, 01. Zivilsenat

Typ, AZ: Beschluß, 1 W 58/93

Datum: 30.08.1993

Sachgebiet: Kein Sachgebiet eingetragen

Normen: HGB § 87C

Leitsatz: Die Zwangsvollstreckung eines Anspruchs auf Erteilung eines Buchaus- zuges richtet sich nach § 887 ZPO.

Volltext:

Das Rechtsmittel hat auch in der Sache Erfolg. Soweit der Gläubiger die Zwangsvollstreckung auf das Teilurteil vom 22. Oktober 1992 stützt fehlt es bereits an einem Titel, denn dieses Urteil ist ausweislich des Urteilsausspruchs nicht für vorläufig vollstreckbar erklärt worden.

Aber auch im übrigen ist die Festsetzung eines Zwangsgeldes nicht begründet. Der Anspruch auf Erteilung eines Buchauszuges ist eine vertretbare, weil auch durch einen Dritten erbringbare Handlung. Die Zwangsvollstreckung richtet sich deshalb im vorliegenden Fall nach § 887 ZPO (vgl. Baumbach-Duden-Hopt, HGB, 28. Aufl., § 87 c Anm. 1 D m.w.N.). Der Umstand, daß sich die Schuldnerin per Buchführung der EDV bedient, ist insoweit unerheblich. Da die Schuldnerin buchführungspflichtig ist, muß sie auch in der Lage sein, einem Wirtschaftsprüfer oder vereidigten Buchsachverständigen die zur Ausfertigung eines Buchauszuges notwendigen Unterlagen vorzulegen.

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