Urteil des OLG Oldenburg vom 04.09.1996, 2 U 149/96

Entschieden
04.09.1996
Schlagworte
Geringes verschulden, Meldung, Polizei, Wahrscheinlichkeit, Witterung, Verbergen, Sachschaden, Berechtigter, Gefährdung, Werktag
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Gericht: OLG Oldenburg, 02. Zivilsenat

Typ, AZ: Urteil, 2 U 149/96

Datum: 04.09.1996

Sachgebiet: Kein Sachgebiet eingetragen

Normen: AKB § 7 V NR 4, AKB § 12 NR 1 II E, VVG § 6 ABS 3, STGB § 142 ABS 1

Leitsatz: Fahrzeugversicherung: Leistungspflicht des Versicherers trotz Unfallflucht des VN.

Volltext:

Die Beklagte ist nicht wegen einer Obliegenheitsverletzung des

Klägers gemäß § 7 I Nr. 2 Satz 3, V Nr. 4 AKB i. V. m. § 6 Abs. 3

VVG leistungsfrei. Zwar ist grundsätzlich sowohl in der Haftpflicht- als auch in der Fahrzeugversicherung von einer Verletzung

der Aufklärungsobliegenheiten auszugehen, falls der Versicherungsnehmer sich des unerlaubten Entfernens vom Unfallort gemäß § 142

StGB schuldig macht (BGH NJW 1976, 371; BGH NJW 1987, 2374; Stiefel/Hofmann, AKB, 16. Aufl., § 7 Rdnr. 34 ff.). Eine Leistungsfreiheit tritt jedoch trotz Erfüllung des Straftatbestandes des §

142 StGB dann nicht ein, wenn feststeht, daß den Versicherungsnehmer hinsichtlich der Obliegenheitsverletzung ausnahmsweise nur

ein geringes Verschulden trifft (BGH VersR 1970, 410; OLG Karlsruhe NJW-RR 1993, 99; Stiefel/Hofmann, a.a.O., § 7 Rdnr. 88 ff

m.w.N.).

Bei Berücksichtigung sämtlicher Umstände des Geschehens 286

ZPO) ergibt sich vorliegend, daß das dem Kläger zur Last zu legende Verschulden ungewöhnlich gering wiegt.

Es ist nicht feststellbar, daß der Kläger sich des Straftatbestandes des § 142 Abs. 1 Nr. 2 StGB schuldig gemacht hat. Nach dieser

Bestimmung ist ein Unfallbeteiligter, wenn am Unfallort weder der

Geschädigte noch andere feststellungsbereite Personen anwesend

sind, verpflichtet, am Unfallort eine nach den Umständen angemessene Zeit zu warten. Die Wartefrist bestimmt sich nach der Schwere

des Unfalls, der Höhe des eingetretenen Schadens sowie sonstigen

Umständen wie der Tageszeit, der Witterung und der Verkehrsdichte

(Dreher, StGB, 47. Aufl., § 142 Rdnr. 31 m.w.N.). Vorliegend ist

bei dem vom Kläger verursachten Unfall lediglich ein geringer

Fremdsachschaden in Höhe von etwa 400,-- DM eingetreten. Der Unfall fand zur Nachtzeit (etwa 1.30 Uhr) auf einer Landstraße bei

naßkalter Witterung statt. Unter diesen Umständen wird eine Wartezeit von 10 Minuten durchaus für ausreichend gehalten (OLG Stuttgart NJW 1981, 1107; Bay OLG DAR 1984, 240; Dreher, a.a.O., Rdnr.

31 m.w.N.). Daß der Kläger sich nicht mindestens für einen solchen

Zeitraum am Unfallort aufgehalten hat, ist von der beweispflichtigen Beklagten zumindest nicht ausreichend substantiiert behauptet noch gar unter Beweis gestellt. Sie hat lediglich unter teilweiser Wiedergabe des Gesetzestextes des § 142 StGB vorgetragen,

der Kläger habe sich vom Unfallort entfernt, ohne hier zunächst zu

warten, um zugunsten der Geschädigten die Feststellung seiner Person, seines Fahrzeugs und der Art seiner Beteiligung durch seine

Anwesenheit zu ermöglichen. Zweifelhaft ist bereits, ob darin

überhaupt ein Tatsachenvortrag und nicht nur die Darlegung einer

Rechtsansicht liegt. Dies kann dahingestellt bleiben. Jedenfalls

fehlt es an einem Beweisantritt. Die Verletzung der Wartepflicht

ist auch nicht unstreitig. Der Kläger hat unter Beweisantritt behauptet, er habe unmittelbar nach dem Unfall mit Hilfe zahlreicher

anderer Personen sein Fahrzeug zurück aus dem Acker ziehen können.

Ein solcher Vorgang dauert erfahrungsgemäß etliche Zeit, so daß

aufgrund der Darlegungen des Klägers davon auszugehen ist, daß er

sich für eine im Sinn des § 142 Abs. 1 Nr. 2 StGB angemessene Zeit

noch am Unfallort aufgehalten hat.

Im übrigen käme es vorliegend sogar in Betracht, die vom Kläger

genannten Personen als Feststellungsinteressenten anzusehen (vgl.

dazu Dreher a.a.O., Rdnr. 24). Auch in diesem Fall schiede eine

Strafbarkeit des Klägers nach § 142 Abs. 1 StGB aus.

Der Kläger hat sich allerdings eines Vergehens gemäß § 142 Abs. 2

StGB schuldig gemacht, da er nach Entfernung vom Unfallort die

notwendigen Feststellungen über seine Unfallbeteiligung nicht unverzüglich nachträglich ermöglicht hat. Insoweit ist jedoch auch

festzustellen, daß bei einem pflichtgemäßen Verhalten des Klägers

der Beklagten zumindest mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit keine

weiteren Aufklärungsmöglichkeiten eröffnet worden wären. Der Unfallverursacher kann nämlich grundsätzlich frei entscheiden, wie

er die nachträglichen Feststellungen ermöglicht (BGHSt 29, 141).

Insbesondere ist es ihm gestattet, sich direkt an den Geschädigten

zu wenden. Das Unverzüglichkeitsgebot wird bei einem nächtlichen

Unfall mit Sachschaden nach allgemeiner Rechtsprechung noch gewahrt, wenn die Meldung im Laufe des nächsten Vormittags, etwa

spätestens bis 10.00 oder 11.00 Uhr, erfolgt (OLG Stuttgart, a.a.O.;

BayObLG a.a.O.; Dreher, a.a.O., Rndr. 45 m. w. N.). Der Kläger

hätte demnach seiner Verpflichtung aus § 142 Abs. 2 StGB noch am

Vormittag des 25.11.1995, einem Werktag, durch Meldung des Schadens bei der zuständigen Straßenverkehrsbehörde nachkommen können.

Daß aufgrund einer solchen Meldung über die Polizei noch eine

Blutentnahme beim Kläger veranlaßt worden wäre, ist äußerst unwahrscheinlich. Jedenfalls hätte eine Blutprobe aufgrund des Zeitablaufs keine sicheren Rückschlüsse mehr auf die von der Beklagten vermutete Alkoholisierung des Klägers im Unfallzeitpunkt zugelassen.

Dies mag zwar die nach der sog. Relevanzrechtsprechung lediglich

geforderte generelle Eignung der Obliegenheitsverletzung für die

ernsthafte Gefährdung berechtigter Interessen des Versicherers (z.

B. BGH NJW 1976, 371; BGH VersR 1984, 228) nicht zu beseitigen;

gleichwohl ergibt sich daraus ein Gesichtspunkt, der bei der Bewertung des Verschuldens des Versicherungsnehmers an der Obliegenheitsverletzung mildernd berücksichtigt werden kann.

Der wesentliche, verschuldensmindernd zu berücksichtigende Gesichtspunkt liegt vorliegend darin, daß der Kläger von sich aus

die die Aufklärungspflichtverletzung begründenden Umstände gegenü-

ber der Beklagten offenbart hat. Insbesondere hat er in seiner

Schadenanzeige angegeben, daß ein geringer Fremdschaden entstanden

sei, welchen er der Polizei nicht gemeldet habe. Der Kläger mußte

dabei mangels anhängigen Ermittlungsverfahrens auch nicht ernstlich befürchten, daß die Beklagte auf andere Weise von der Entstehung des Fremdschadens und der mangelnden Meldung bei der Polizei

und dem Geschädigten erfahren würde. Vielmehr ist nach den gesamten Umständen davon auszugehen, daß die Beklagte davon mit zumindest sehr hoher Wahrscheinlichkeit niemals Kenntnis erlangt hätte.

Die Redlichkeit des Klägers bei der Schadensmeldung zeigt, daß es

ihm nicht darum ging, Feststellungen zu erschweren und seine Unfallbeteiligung in irgendeiner Weise zu verbergen.

Schließlich können bei der Bewertung des Verschuldens des Versicherungsnehmers auch in seiner Person liegende Gründe Berücksichtigung finden (BGH VersR 1970, 410, 411). Der Kläger war im Unfallzeitpunkt gerade erst 22 Jahre alt geworden. Er ist 1993 als

Rußlanddeutscher nach Deutschland übergesiedelt. Auch diese Umstände sind geeignet, in einem gewißen Maß die Unbedachtheit seines Verhaltens in einem milderen Licht erscheinen zu lassen. Unter

Berücksichtigung aller Umstände fehlt es an einem Grad des Verschuldens, welcher geeignet wäre, die Berufung der Beklagten auf

eine Leistungsfreiheit zu tragen.

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