Urteil des OLG Oldenburg vom 18.05.1992, 13 U 17/92

Entschieden
18.05.1992
Schlagworte
Blanko, Urkunde, Echtheit, Blankett, Mangel, Beweislast, Datum
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Gericht: OLG Oldenburg, 13. Zivilsenat

Typ, AZ: Urteil, 13 U 17/92

Datum: 18.05.1992

Sachgebiet: Kein Sachgebiet eingetragen

Normen: ZPO § 419, ZPO § 416

Leitsatz: Zur Beweislast bei behaupteter mißbräuchlicher Ausfüllung einer blanko unterschriebenen Seite als Darlehnsvertrag

Volltext:

(Der Kläger begehrt die Zahlung von 8.500,- DM, die er seiner

Behauptung nach der Beklagten als Darlehn überlassen hat.

Er stützt sich auf einen handschriftlichen Darlehnsvertrag,

von dem die Beklagte behauptet, er sei durch mißbräuchliche

Ausnutzung eines zu anderen Zwecken übergebenen Blanketts erstellt

worden.)

Aus den Entscheidungsgründen:

Der Kläger hat den Abschluß des Vertrages über das - unstreitig

nicht zurückgezahlte - Darlehn bewiesen.

Die von ihm vorgelegte Darlehnsurkunde ist als eine echte Urkunde

anzusehen. Sie ist unstreitig von der Beklagten unterzeichnet. Die

Urkunde ist auch nicht mangelbehaftet im Sinne von § 419 ZPO. Insbesondere stellt es keinen äußeren Mangel der Urkunde dar, daß die

Parteien mit verschiedenen Kugelschreibern unterschrieben, wie

dies nicht selten geschieht.

Damit hat die Darlehnsurkunde nach §·440 Abs. 2 ZPO die Vermutung

der Echtheit für sich. Daran änderte es nichts, wenn die Beklagte

- wie sie behauptet - die Urkunde blanko unterschrieben und der

KLäger dieses Blankett mißbräuchlich ausgefüllt hätte, vgl. BGH

NJW-RR 1989, 1323.

Die mithin gegebene Vermutung der Echtheit der Darlehnsurkunde hat

die Beklagte nicht ausräumen können. Hierzu hätte sie beweisen

müssen, daß der Kläger die Urkunde durch Mißbrauch einer Blanko

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