Urteil des OLG Oldenburg vom 03.05.1999, SS 105/99

Entschieden
03.05.1999
Schlagworte
Fahrzeug, Auflage, Begriff, Maschine, Fahrrad, Geschwindigkeit, Gleitschirm, Lenker, Datum, Ausnahme
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Gericht: OLG Oldenburg, unbekannt

Typ, AZ: Beschluß, SS 105/99

Datum: 03.05.1999

Sachgebiet: Kein Sachgebiet eingetragen

Normen: STVG § 1 ABS 2, STVG § 21 ABS 1 ., PFVERSG § 1, 6 ABS 1

Leitsatz: Ein durch einen auf den Rücken des Fahrers geschnallten Gleitschirm- propellermotor fortbewegtes Herrenfahrrad gilt als Kraftfahrzeug.

Volltext:

Der Angeklagte befuhr am 26. März 1998 mit einem Herrenfahrrad die Neulandstraße in Osnabrück. Auf seinen Rücken geschnallt trug er einen Gleitschirmpropellermotor mit einem Rahmendurchmesser von 1,09 m, einem Hubraum von 350 ccm und einer Leistung von 14,7 kW (20 PS). Der Antrieb wurde mit einem vom Angeklagten mit Klebeband am Lenker befestigten

Handgashebel, der über einen Bowdenzug mit dem Motor verbunden war, aktiviert und reguliert. Bei Verlassen des Leerlaufs durch Betätigung des Handgashebels erfolgte der Vorschub durch den Propeller. Durch die Übertragung des Vorschubs auf den Angeklagten bewegte sich das von ihm

gelenkte Fahrzeug fort, ohne dass er die Pedale betätigen musste, wobei es eine Geschwindigkeit von über 25 km/h erreichte.

1. Bei dem vom Angeklagten gelenkten Fahrzeug handelte es sich um ein Kraftfahrzeug.Kraftfahrzeuge sind nach der Legaldefinition des § 1 Abs. 2 StVG Landfahrzeuge, die durch Maschinenkraft fortbewegt werden, ohne an Bahngleise gebunden zu sein. Ähnlich heißt es im Übereinkommen über den Straßenverkehr vom 8. November 1968 (BGBl.1977 II S. 811) in Art. 1

unter Buchstabe o: " "Kraftfahrzeug" ist jedes auf der Straße mit eigener Kraft verkehrende Fahrzeug mit Antriebsmotor... mit Ausnahme der Schienenfahrzeuge", während als "Fahrrad" nach Art. 1 Buchstabe l jenes Übereinkommens "jedes Fahrzeug mit wenigstens zwei Rädern" definiert

wird, "das ausschließlich durch die Muskelkraft auf ihm befindlicher Personen, insbesondere mit Hilfe von Pedalen oder Handkurbeln, angetrieben wird".

Dass es sich bei dem vom Angeklagten gelenkten Gefährt um ein nicht an Bahngleise gebundenes Landfahrzeug handelte, bedarf keiner Vertiefung. Es wurde auch durch Maschinenkraft fortbewegt.Nach einhelliger Auffassung ist der Begriff Maschinenkraft als Gegenstück zur Naturkraft und zur menschlichen oder tierischen Kraft zu verstehen. Die Art des maschinellen Antriebs (Elektromotor, Verbrennungsmotor etc.) ist unerheblich. Ebenfalls ohne Belang ist, ob die Kraft mittels Ketten,

Wellen etc. auf die Räder übertragen oder ob das Fahrzeug durch einen Propeller oder den Rückstoß eines Raketenantriebs vorwärts getrieben wird (Greger, Haftungsrecht des Straßenverkehrs, 3. Auflage, § 7 StVG Rn. 14; Jagusch/Hentschel, Straßenverkehrsrecht, 35. Auflage, § 1 StVG Rn. 2 f., Rüth, Straßenverkehrsrecht, 2. Auflage, § 1 StVG Rn. 9). Das Fahrzeug muss sich mit eigener Kraft fortbewegen, d.h. die Maschine muss sich während der Fahrt auf dem Fahrzeug selbst befinden. Nicht erforderlich ist, dass zwischen dem Fahrgestell und dem Antrieb eine ständige feste Verbindung besteht. Auch nur vorübergehend mit einem

maschinellen Antrieb versehene Landfahrzeuge sind Kraftfahrzeuge im Sinne des § 1 Abs. 2 StVG. Es macht ferner keinen Unterschied, ob der Antrieb mit dem Fahrzeug direkt verbunden ist - beispielsweise durch Befestigung des Propellermotors auf dem Gepäckträger des Zweirades - oder ob das Antriebsaggregat nur indirekt mit dem Fahrzeug verbunden ist, weil es von dem das Zweirad lenkenden Menschen getragen wird. In beiden Fällen ist das Antriebsaggregat während der Fahrt mit dem Fahrzeug verbunden.

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