Urteil des OLG Oldenburg vom 21.08.1991, 2 U 209/89

Entschieden
21.08.1991
Schlagworte
Zwangsvollstreckung, öffentlich, Pfandrecht, Pfändung, Hinterlegung, Herausgabe, Verfügung, Rechtsgrundlage, Beendigung, Auszahlung
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Gericht: OLG Oldenburg, 02. Zivilsenat

Typ, AZ: Urteil, 2 U 209/89

Datum: 21.08.1991

Sachgebiet: Kein Sachgebiet eingetragen

Normen: BGB § 372, ZPO § 776, ZPO § 767, ZPO § 827

Leitsatz: Kein Bereicherungsanspruch des Schuldners gegen den Gläubiger auf Über- tragung des öffentlichrechtlichen Herausgabeanspruchs gegen die Hinter- legungsstelle bei formell ordnungsgemäßer Zwangsvollstreckung.

Volltext:

Die zugunsten des Klägers erfolgten Pfändungen von Ansprüchen des

Schuldners gegen den Beklagten aus ungerechtfertigter Bereicherung

auf Herausgabe von öffentlich-rechtlichen Herausgabeansprüchen des

Beklagten gegen die Hinterlegungsstelle beim Amtsgericht, aus

denen der Kläger sein Freigabebegehren herleitet, sind ins Leere

gegangen. Bereicherungsrechtliche Ansprüche des Schuldners gegen

den Beklagten, wie sie gepfändet werden sollten, waren jedenfalls

zur Zeit der Pfändungsmaßnahmen nicht gegeben, und zwar unabhängig

davon, aus welchen Beweggründen der Schuldner die drei hier interessierenden notariellen Schuldanerkenntnisse abgegeben hat, aus

denen der Beklagte die Zwangsvollstreckung betreibt. Es kommt

insoweit auch nicht darauf an, ob die anerkannten Verbindlichkeiten entstanden sind oder nicht.

Durch die Pfändung der 8 PKWs des Schuldners hat der Beklagte

zunächst Pfandrechte an den gepfändeten Gegenständen, nach der

Versteigerung Pfändungspfandrechte an den Versteigerungserlösen

und durch die Hinterlegung der Versteigerungserlöse Pfändungspfandrechte am jeweiligen Rückforderungsanspruch gegen die Hinterlegungsstelle erworben (vgl. Zöller-Schneider, ZPO, 16. Aufl.,

§ 804 Rn. 7, § 815 Rn. 4). Bei diesen Rückforderungsansprüchen

handelt es sich um öffentlich-rechtliche Herausgabeansprüche gegen

die Hinterlegungsstelle (vgl. Palandt-Heinrichs, BGB 50. Aufl.,

Einführung vor § 372 Rn. 6). Diese Pfändungspfandrechte des

Beklagten sind wirksam zustande gekommen. Die Voraussetzungen für

die Zwangsvollstreckung lagen vor. Pfändungspfandrechte sind

jedenfalls nach der öffentlich-rechtlichen Theorie, der der Senat

folgt, nicht akzessorisch. Solche Rechte konnten entstehen, auch

wenn die zu vollstreckenden Ansprüche von vornherein fehlten, und

sie bestehen fort, auch wenn die Ansprüche seit der Entstehung der

Titel erloschen sein sollten (vgl. Stein-Jonas-Münzberg, ZPO 20.

Aufl., § 804 Rn. 8 und 9).

Inhalt des Pfändungspfandrechts ist nur das Recht des Gläubigers

auf Erhalt des Erlöses vor Gläubigern mit schlechterem Rang. Ein

Recht zum endgültigen Behaltendürfen des Erlöses gewährt das

prozessuale Pfandrecht nicht. Rechtsgrund für das Behaltendürfen

eines Erlöses aus einem Pfandrecht ist im Verhältnis zum Schuldner allein die gesicherte Forderung (vgl. Stein-Jonas-Münzberg,

aa0, Rn. 20 ff). Gegenüber dem Schuldner hat der Gläubiger des

Pfändungspfandrechts das Recht auf Befriedigung aus dem Pfandobjekt nach Maßgabe der Verfahrensvorschriften des Vollstrekkungsrechts. Ob die damit bezweckte Erfüllung wirklich eintritt,

hängt nicht von der Zulässigkeit der Pfändung, sondern davon ab,

ob der im Titel ausgewiesene Anspruch besteht oder nicht. Fehlt

der Anspruch, so daß die Erfüllungswirkung durch die Vollstrekkung nicht eintreten würde, kann der Schuldner das Pfändungspfandrecht durch Entstrickung nach § 776 ZPO beseitigen, und zwar

stets durch Rechtsbehelfe nach den §§ 767 ff. ZPO. Mit dem Verlust des Pfandrechts geht dann auch der Rang verloren, und die

nachstehenden Pfandrechte rücken auf (vgl. Thomas-Putzo, ZPO, 15.

Aufl., § 804 Anm. 4). Wegen der Spezialität der Klage aus § 767

ZPO sind während der Zwangsvollstreckung Zivilklagen grundsätzlich ausgeschlossen. Erst nach Beendigung der Zwangsvollstreckung

stehen dem durch ungerechtfertigte Beitreibungsmaßnahmen betroffenen Schuldner die zivilrechtlichen Ausgleichsansprüche uneingeschränkt zur Verfügung. Erst nach materiell ungerechtfertigter

Erlösauszahlung steht das Pfändungspfandrecht, das mit der Been-

digung der Zwangsvollstreckung untergegangen ist, Bereicherungsoder Schadensersatzansprüchen des Schuldners nicht mehr im Wege.

Denn erst mit wirksamer Erlösauskehr an den Vollstreckungsgläubiger ist diesem "etwas" auf Kosten des Schuldners verschafft worden, das er bei ungerechtfertigter Zwangsvollstreckung als ungerechtfertigte Bereicherung herausgeben muß (vgl. dazu Stein-

Jonas-Münzberg, aa0, Rn. 25 ff.; Gaul in AcP 173, 323; Gaul ZZP

85, 1972, Seite 251, 260 ff.; Rosenberg-Gaul-Schilken, Zwangsvollstreckungsrecht, 10. Aufl., § 40 Anm. 6 und 7; Gerlach, Ungerechtfertigte Zwangsvollstreckung und ungerechtfertigte Bereicherung, Berlin 1986, Seite 12 bis 19, 38, 39 jeweils mit weiteren

Nachweisen). Vor Auszahlung des Versteigerungserlöses an einen

materiellrechtlich nicht berechtigten Pfandrechtsgläubiger können

lediglich bereicherungsrechtliche Ansprüche der übrigen Gläubiger

gegeben sein. Der materiellrechtlich nicht berechtigte Gläubiger

kann um seine Rechtsstellung hinsichtlich des auch zu seinen

Gunsten hinterlegten Geldbetrages ohne Rechtsgrund auf Kosten der

übrigen Gläubiger bereichert und somit nach § 812 BGB verpflichtet sein, sie durch Freigabeerklärung aufzugeben (vgl. BGH NJW

1972, 1045) . Bei einer Hinterlegung nach § 827 ZPO haben Pfändungsgläubiger ihre Rechte aber vorrangig im Verteilungsverfahren

nach den § 872 ff. ZPO wahrzunehmen, wobei einem Vollstreckungsgläubiger nach ungerechtfertigter Zwangsvollstreckung eines anderen Gläubigers bereicherungsrechtliche Ansprüche nach den §§ 812 ff.

BGB verbleiben (vgl. Gerlach aa0, Seite 38, 39).

Vorliegend ist die Zwangsvollstreckung noch nicht beendet. Die

Versteigerungserlöse sind nach wie vor hinterlegt und noch nicht

an die Pfändungsgläubiger ausgezahlt. Der Schuldner hat von ihm

zustehenden Vollstreckungsrechtsbehelfen nach den §§ 767 ff. ZPO

keinen Gebrauch gemacht. Damit bestehen die Pfändungspfandrechte

des Beklagten an den Rückforderungsansprüchen gegen die Hinterlegungsstelle fort. Bereicherungsrechtliche Ansprüche des Schuld-

ners gegen den Beklagten mit dem Ziel der Herausgabe der Rückforderungsansprüche gegen die Hinterlegungsstelle bestehen nicht, da,

wie oben ausgeführt, erst nach durchgeführter Zwangsvollstreckung demjenigen, der die Rechtsbehelfe zur Abwendung der

Zwangsvollstreckung nicht genutzt hat, die zivilrechtlichen Ausgleichsansprüche nach den §§ 812 ff. BGB zustehen. Die von dem

Kläger gepfändeten Ansprüche des Schuldners gegen den Beklagten

bestanden deshalb nicht. Eigene Ansprüche des Klägers gegen den

Beklagten sind in den Rechtsstreit nicht eingeführt. Für das

Freigabebegehren des Klägers fehlt es damit aufgrund des Klagevorbringens an einer Rechtsgrundlage.

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