Urteil des OLG Oldenburg vom 25.11.1994, 10 W 42/94

Entschieden
25.11.1994
Schlagworte
Hof, Erhaltung, Landwirtschaft, Gewinnstreben, Ausnahmefall, Gemeinde, Subjektiv, Rechtsgeschäft, Datum, Grundbuch
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Gericht: OLG Oldenburg, 10. Zivilsenat

Typ, AZ: Beschluß, 10 W 42/94

Datum: 25.11.1994

Sachgebiet: Kein Sachgebiet eingetragen

Normen: KOSTO § 19 ABS 4

Leitsatz: Das Kostenprivileg nach § 19 Abs. 4 KostO gilt auch für Übergabe- verträge, bei denen der Übernehmer nicht die Fortführung dieses Be- triebes wohl aber die Fortführung eines Ersatzbetriebes beabsichtigt.

Volltext:

Der Geschäftswert des Übergabevertrages war entgegen der Ansicht

des Beschwerdeführers im vorliegenden Fall nach § 19 Abs. 4 KostO

zu bestimmen und nicht gemäß § 19 Abs. 2 KostO entsprechend dem

Verkehrswert des übergebenen Hofes.

Zwar ist die Wertprivilegierung bei der Übergabe von landwirtschaftlichen Betrieben durch diese Vorschrift grundsätzlich nicht

anzuwenden, wenn der Übernehmer den Betrieb nicht fortführen kann

oder will. Die Überlassung des Betriebes muß also -um unter § 19

Abs. 4 KostO zu fallen- der Fortführung des landwirtschaftlichen

Betriebes dienen, wobei objektiv der Betrieb als landwirtschaftlicher Betrieb fortführbar sein muß und subjektiv mit dem privilegierenden Rechtsgeschäft kein anderer Zweck verfolgt werden darf

als der der Betriebsfortführung (Bengel in Korintenberg/Lappe/Bengel/Reimann, a.a.O., § 19, Rn. 79). Diese Voraussetzungen liegen

dem engerem Sinn nach hier nicht vor. Denn den Hof in Papenburg,

auf den sich der Übergabevertrag bezieht, wollte der Antragsteller

zu 2) zu keiner Zeit weiterführen, da eine Weiterführung wegen der

Stadtplanung der Gemeinde Papenburg unmöglich geworden war. Allerdings beabsichtigte der Antragsteller zu 2) von vornherein, für

den beim Verkauf erzielten Erlös einen Ersatzhof zu kaufen und

diesen selbst zu bewirtschaften. Dies ist zwischenzeitlich auch

geschehen. Der Antragsteller zu 2) erwarb von dem Erlös aus der

Veräußerung des oben genannten Grundbesitzes in Papenburg einen

anderen Hof zur Größe von 57.7599 ha, eingetragen im Grundbuch von

Osteel Band 75 Blatt 1712.

Damit liegt ein Ausnahmefall vor, der ebenfalls unter die Kostenprivilegierung fällt. Das ergibt sich aus der Entstehungsgeschichte des § 19 Abs. 4 KostO. Die Kostenprivilegierung für Landwirte

in § 19 Abs. 4 KostO soll nämlich die Erhaltung und Fortführung

leistungsfähiger landwirtschaftlicher Betriebe in der Hand bäuerlicher Familien fördern und eine übermäßige Kostenbelastung dieser

Familien ausschließen, die nach der früheren gesetzlichen Regelung

eine Fortführung des Hofes möglicherweise finanziell erschwerten.

Gerade eine solche Förderung eines leistungsfähigen bäuerlichen

Familienbetriebes im Wege der Niedrighaltung der bei der Übergabe

des Betriebes entstehenden Kosten wird hier durch die Anwendung

des § 19 Abs. 4 KostO erreicht. Das Merkmal der Fortführungstendenz des Hofes ist insofern gegeben, als hier nicht nur der Übergabevertrag, sondern auch die Veräußerung des Hofes wie auch der

Erwerb des neuen Hofes der Förderung der Landwirtschaft dienen

sollte und gerade nicht materielles Gewinnstreben im Vordergrund

stand.

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