Urteil des OLG Oldenburg vom 21.04.1982, 12 WF 57/82

Entschieden
21.04.1982
Schlagworte
Stadt oldenburg, Jugendamt, Offenkundigkeit, Auskunft, Uvg, Rechtskraft, Rechtsnachfolger, Sozialhilfe, öffentlich, Datum
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Gericht: OLG Oldenburg, 12. Familiensenat

Typ, AZ: Beschluß, 12 WF 57/82

Datum: 21.04.1982

Sachgebiet: Kein Sachgebiet eingetragen

Normen: UVG § 7

Leitsatz: Voraussetzungen für die Umschreibung der Vollstreckungsklausel bei Leistungen nach dem Unterhaltsvorschußgesetz

Volltext:

Nach § 727 ZPO kann eine vollstreckbare Ausfertigung für den Rechtsnachfolger erteilt werden, sofern die Rechtsnachfolge bei dem Gericht offenkundig ist oder durch öffentliche oder öffentlich beglaubigte Urkunden nachgewiesen wird. Diese Voraussetzungen sind nicht gegeben.

Nach § 7 des Gesetzes zur Sicherung des Unterhalts von Kindern alleinstehender Mütter und Väter durch Unterhaltsvorschüsse oder - Ausfalleistungen vom 23. Juli 1979 geht der Anspruch des Unterhaltsberechtigten in Höhe der Unterhaltsleistungen nach diesem Gesetz auf das Land über. Nach dieser Bestimmung ist nur dann eine Rechtsnachfolge eingetreten, wenn das Land gemäß dem Unterhaltsvorschußgesetz tatsächlich Zahlungen an den Unterhaltsberechtigten geleistet hat. NAch der vom Amtsgericht eingeholten Auskunft der Stadt Oldenburg vom 4. Dezember 1980 und der dieser Auskunft beigefügten Aufstellung ist in den Monaten Januar bis einschließlich Mai 1980 an die Mutter der Klägerin zu 2) für diese Sozialhilfe geleistet worden. Das Sozialamt der Stadt Oldenburg hat dem Amtsgericht weiter mitgeteilt, daß wegen dieser vom Sozialamt erbrachten Leistungen ein Ersatzanspruch gegenüber dem Jugendamt geltend gemacht werde. Daraus ergibt sich eindeutig, daß die Leistungen der Stadt Oldenburg an die Klägerinzu 2) für die Monate Januar bis Mai 1980 nicht nach dem Unterhaltsvorschußgesetz, sondern nach dem Bundessozialhilfegesetz erbracht worden sind. Damit ist eine Rechtsnachfolge nach § 7 des Unterhaltsvorschußgesetzes jedenfalls in dem Umfange eingetreten, in dem Sozialleistungen erbracht worden sind. Da das Jugendamt der Stadt Oldenburg nicht durch öffentliche Urkunden belegt hat, ob und in welcher Höhe ein Spitzenmehrbetrag nachgezahlt worden ist, fehlt es auch insoweit an der Voraussetzung der Offenkundigkeit oder des Nachweises durch öffentliche Urkunden bezüglich der Rechtsnachfolge.

Auch für die Zeit ab 1. Juni bis einschließlich August 1980 ist die Umschreibung der Vollstreckungsklausel zu Recht vom Amtsgericht abgelehnt worden. Es kann offenbleiben, ob grundsätzlich von Offenkundigkeit der Rechtsnachfolge auszugehen ist, wenn im Rahmen des Unterhaltsvorschußgesetzes Zahlungen vom Jugendamt an einen Unterhaltsberechtigten erracht worden sind, ober ob darüber hinaus die Zahlung bestimmter Beträge durch öffentliche Urkunden nachgewiesen werden muß (vgl. OLG Hamburg FamRZ 82, 426). Die in § 7 des Unterhaltsvorschußgesetzes festgeschriebene Rechtsnachfolge ist vom Amtsgericht Oldenburg in seinem Schlußurteil nicht beachtet, sondern in diesem Urteil ist ausdrücklich festgestellt worden, daß nicht die Stadt Oldenburg, sondern die Mutter empfangsberechtigt für die Unterhaltszahlungen des Beklagten sei. Die Rechtskraft eines Urteils wirkt zwar nur zwischen den am Verfahren Beteiligten, ist mithin nicht geeignet, Ansprüche, die der Stadt zustehen, dieser rechtskräftig abzuerkennen. Durch einen solchen Richterspruch wird aber die Offenkundigkeit der Rechtsnachfolge nicht nur für die am Prozeßverfahren Beteiligten: Gläubiger und Schuldner, sondern auch für das Umschreibeverfahren nach § 727 ZPO, das nur zweifelsfrei Rechtsnachfolgefälle erfassen soll, in Frage gestellt. Da für die materielle Rechtsnachfolge ein Nachweis durch öffentliche Urkunden nicht geführt worden ist, scheidet das gegenüber der Klauselklage vereinfachte formale Umschreibeverfahren des § 727 ZPO aus.

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