Urteil des OLG Köln, Az. 12 U 141/96

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OLG Köln (kläger, rücktritt, erfüllung, erklärung, zwangsvollstreckung, ablauf der frist, 1995, herausgabe, verkäufer, erwerber)

Oberlandesgericht Köln, 12 U 141/96

Datum:

16.12.1996

Gericht:

Oberlandesgericht Köln

Spruchkörper:

12. Zivilsenat

Entscheidungsart:

Urteil

Aktenzeichen:

12 U 141/96

Vorinstanz:

Landgericht Köln, 20 O 160/95

Schlagworte:

Pflicht Anwalt Herausgabe Handakte

Normen:

BGB § 667; BRAO § 50

Leitsätze:

1. Der auf Herausgabe der Handakten in Anspruch genommene

Rechtsanwalt genügt seiner Darlegungslast nicht mit dem Vorbringen,

der Mandant habe " alle zu beanspruchenden Schriftstücke" zugeleitet

bekommen. 2. Dem Rechtsanwalt steht ein Zurückbehaltungsrecht

wegen der Kosten, die er aufwenden will, um von der Handakte vor der

Herausgabe an den Mandanten eine Kopie zu fertigen, nicht zu. 3. Ein

Rechtsanwalt verletzt die ihm gegenüber seinem Mandanten

obliegenden Vertragspflichten, wenn er für diesen zuerst den Rücktritt

von einem Vertrag erklärt, nachfolgend aber die Zwangsvollstreckung

wegen des vertraglichen Erfüllungsanspruchs einleitet. Er ist in diesem

Fall verpflichtet, dem Mandanten die finanziellen Nachteile zu ersetzen,

die diesem dadurch entstehen, daß der Vertragspartner eine erfolgreiche

Vollstreckungsgegenklage erhebt und der Rechtsanwalt

Zwangsvollstreckungsmaßnahmen ergriffen hat, die wegen der

erfolgreichen Vollstreckungsgegenklage letztlich leer laufen. 4. Die

Verjährungsfrist des § 51 BRAO a.F (= § 51b BRAO n.F.) beginnt in

diesem Fall frühestens mit der Einreichung der

Vollstreckungsgegenklage zu laufen.

Rechtskraft:

nicht rechtskräftig

Tenor:

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der 20. Zivilkammer des

Landgerichts Köln vom 13. März 1996 - 20 O 160/95 - wird auf ihre

Kosten zurückgewiesen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die

Beklagte kann die Zwangsvollstreckung abwenden durch

Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von 69.000 DM, wenn

nicht der Kläger zuvor entsprechende Sicherheit erbringt. Als

Sicherheitsleistung wird auch die selbstschuldnerische unbefristete

Bürgschaft einer deutschen Großbank, Genossenschaftsbank oder

öffentlichen Sparkasse zugelassen.

T a t b e s t a n d :

Der Kläger nimmt die Beklagte, die ihn anwaltlich beraten und vertreten hat, auf

Herausgabe der Handakten und Schadensersatz wegen behaupteter

Vertragsverletzung in Anspruch. Dem liegt folgender Sachverhalt zugrunde:

Durch Urkunde des Notars Dr. C. vom 15. Juni 1990 veräußerte der Neffe der Ehefrau

des Klägers, M. St., Inventargegenstände aus der bis dahin von ihm betriebenen

Gaststätte "C. I." am K. in K. zum Kaufpreis von 125.000,00 DM an die Herren K. und

Ka. A.. Diese betrieben die Gaststätte in der Folgezeit weiter. Die Erwerber waren bei

Vereinbarung eines Eigentumsvorbehalts für den Verkäufer berechtigt, den Kaufpreis

ab August 1990 in monatlichen Raten zu je 2.500,00 DM zu begleichen. Bei

Zahlungsverzug von mehr als 3 Monaten war jedoch der gesamte Restkaufpreis nebst

Zinsen fällig. Wegen der Zahlung des Kaufpreises unterwarfen sich die Erwerber als

Gesamtschuldner der sofortigen Zwangsvollstreckung in ihr gesamtes Vermögen.

Der Kläger hatte zuvor erhebliche Mietrückstände des Veräußerers beglichen, woraus

für ihn ein Darlehensanspruch in Höhe von 160.000,00 DM resultierte. Aus diesem

Grunde trat Herr St. seinen Anspruch auf Zahlung des Kaufpreises gegen die Herren

A. an den Kläger ab, der fortan auch die monatlichen Kaufpreisraten einzog.

Ende des Jahres 1991 gerieten die Erwerber sowohl mit der Zahlung des Kaufpreises

als auch mit der Begleichung des monatlichen Mietzinses für die Gaststätte in

Rückstand. Dies führte dazu, daß der Kläger, der sich für die Mietzahlungen verbürgt

hatte, vom Vermieter der Gaststätte in Höhe eines Betrages von 9.000,00 DM in

Anspruch genommen wurde. Aus diesem Grunde wurde die Beklagte eingeschaltet.

Beabsichtigt war zu diesem Zeitpunkt, die Mieter zur Aufgabe der Gaststätte zu

bewegen, denn es stand zu dieser Zeit eine Gruppe von 4 Interessenten als

Nachmieter bereit, welche vom Vermieter akzeptiert worden wären. Die

Mietinteressenten hatten dem Kläger 80.000,00 DM als Vorschuß dafür übergeben,

daß sie den Mietvertrag und das Inventar übernehmen konnten. Der Beklagten, die

den Veräußerer St. persönlich nicht kannte, wurde im Rahmen einer Besprechung

eine von Herrn St. unterzeichnete schriftliche Erklärung übergeben, mit der sie

beauftragt wurde, "auf die Erfüllung des Vertrages zu verzichten und die Erfüllung

abzulehnen, die möglichst schnelle Herausgabe und Sicherung des Inventars in die

Wege zu leiten und nach Absprache sonstige Rechte aus dem Vertrag geltend zu

machen". "Insbesondere" sollte sie aber "auch eine vollstreckbare Ausfertigung beim

Notar anfordern und die Vollstreckung betreiben".

Namens und im Auftrage des Veräußerers St. meldete sich die Beklagte daraufhin mit

Schreiben vom 28. Dezember 1991 bei den Erwerbern A.. In dem Schreiben heißt es

u.a. wörtlich:

"Namens und im Auftrage meines Mandanten erkläre ich, daß mein Mandant die

Annahme der Erfüllung des Kaufvertrages vom 15. Juni 1990, geschlossen vor Notar

Dr. Hans C. zu UR Nr.: x für 1990 ablehnt.

Binnen einer Frist bis zum 10. Januar 1992 haben sie daher die in obiger Urkunde

bezeichneten Gegenstände an meinen Mandanten herauszugeben, d.h., ihm den

Besitz zu überlassen und sich sämtlicher Verfügungen über die Gegenstände zu

enthalten."

In einem weiterem Schreiben vom 17. Januar 1992 setzte die Beklagte namens des

Veräußerers den Erwerbern bei Vermeidung einer Strafanzeige eine Frist bis zum 23.

Januar 1992 für die Bereitstellung der Inventargegenstände zur Abholung. Vor Ablauf

der Frist kündigte sie den Erwerbern im Schreiben vom 21. Januar 1992 an, daß

nunmehr wegen des Kaufpreises die Zwangsvollstreckung aus der notariellen

Urkunde betrieben werde. Diesem Schreiben widersprach der zwischenzeitlich von

den Erwerbern beauftragte Rechtsanwalt Dr. W. im Schreiben vom 22.1.1992 u.a. mit

dem Einwand, die Erfüllung des Kaufvertrages sei von der Verkäuferseite zuvor

endgültig abgelehnt worden.

Gleichwohl beantragte die Beklagte mit Schreiben vom 17. Februar 1992 bei dem

Notar für den Kläger und Herrn St. die Erteilung einer vollstreckbaren Ausfertigung der

Urkunde; der Notar erteilte diese Ausfertigung dem Kläger am 19. Februar 1992. Die

Beklagte ließ den Erwerbern unter dem 14. März 1992 die notarielle Urkunde zustellen

und beantragte ein vorläufiges Zahlungsverbot. Die Erwerber erhoben daraufhin unter

dem Aktenzeichen 23 O 230/92 LG Köln gegen den Kläger, der die Beklagte zu seiner

Prozeßbevollmächtigten bestellte, Vollstreckungsabwehrklage. Diese wurde neben

der behaupteten Sittenwidrigkeit des Veräußerungsvertrags vom 15.6.1990 von

Anfang an auch darauf gestützt, daß der Vertrag in Folge des wirksamen Rücktritts

nicht mehr durchgeführt werden könne. Die Vollstreckungsabwehrklage hatte in zwei

Instanzen keinen Erfolg, wobei ein wirksamer Rücktritt vom Kaufvertrag vom

Landgericht und vom Oberlandesgericht mit unterschied-licher Begründung verneint

worden ist. Auf die Revision des Klägers hin hat der VIII. Zivilsenat des

Bundesgerichtshofs durch Urteil vom 19. Oktober 1994 die Urteile der Vorinstanzen

aufgehoben und die Zwangsvollstreckung aus der notariellen Urkunde vom 15. Juni

1990 für unzulässig erklärt. Dabei hat das Gericht die Frage der Sittenwidrigkeit des

Vertrages offen gelassen, da jedenfalls die Schreiben der Beklagten vom 28.

Dezember 1991 und 17. Januar 1992 mit Rücksicht auf den vereinbarten

Eigentumsvorbehalt an den Inventargegenständen als Rücktritt vom Kaufvertrag

anzusehen seien.

Aus diesem Rechtsstreit und einem zusätzlich von der Beklagten unter dem 16.7.1992

gegen die Erwerber gestellten Konkursantrag sind dem Kläger Gerichts- und

Anwaltskosten entstanden, die er auf 55.734,13 DM beziffert. Diese sowie weitere

eventuell entstehende finanzielle Belastungen sind Gegenstand der am 30. März 1995

eingereichten vorliegenden Klage gegen die Beklagte, die mit Schreiben vom 31. März

1995 bis zum 31. Oktober 1995 auf die Erhebung der Verjährungseinrede hinsichtlich

bis dahin noch nicht verjährter Forderungen verzichtet hat. Zusätzlich verlangt der

Kläger von der Beklagten die Herausgabe der Handakten zu der Angelegenheit Pugge

./. Ahmadzadeh.

Er hat der Beklagten vorgeworfen, ihre Pflichten aus dem Anwaltsvertrag verletzt zu

haben, indem sie in widersprüchlicher Weise zunächst den Rücktritt vom Kaufvertrag

vom 15. Juni 1990 erklärt, anschließend daraus aber die Zwangsvollstreckung

betrieben habe. Außerdem habe sie dessen Wirksamkeit nach dem Abzahlungsgesetz

nicht geprüft. Dadurch habe sie die Erhebung der Vollstreckungsgegenklage durch

den Erwerber Ka. A. und die daraus entstandenen Prozeßkosten schuldhaft

verursacht. Ferner habe sie ihn, den Kläger, während der gesamten ersten Instanz

nicht hinreichend über den Prozeßverlauf informiert, was zur Folge gehabt habe, daß

37.500,00 DM unstreitig als gezahlt angesehen worden seien, obwohl die Erwerber

lediglich 25.000,00 DM gezahlt hätten.

Der Kläger hat beantragt,

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die Beklagte zu verurteilen, ihre gesamten Handakten der Auseinandersetzung

Pugge ./. A. einschließlich der Vollstreckungsakte und des Konkursverfahrens

herauszugeben;

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die Beklagte zu verurteilen, an ihn 55.734,13 DM nebst 4% Zinsen seit

Klagezustellung zu zahlen;

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festzustellen, daß die Beklagte verpflichtet ist, ihm über den im Klageantrag zu 2)

hinaus geltend gemachten Betrag den Schaden zu ersetzen, der ihm aus der

fehlerhaften Sachbearbeitung der Rechtssachen Pugge ./. A. durch die Beklagte

entstanden ist und noch entsteht.

Die Beklagte hat beantragt,

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die Klage abzuweisen.

Sie hat eingewendet, sie sei vor dem Hintergrund der beabsichtigten Neuvermietung

der Gaststättenräume zu dem von ihr eingeschlagenen Vorgehen ausdrücklich

angewiesen worden. Im Schreiben vom 28. Dezember 1991 habe sie im übrigen nicht

den Rücktritt von dem Kaufvertrag erklärt, sondern lediglich eine Ablehnung der

Leistung im Sinne des § 286 Abs. 2 BGB. Schließlich hat sich die Beklagte auf die

Einrede der Verjährung berufen.

Das Landgericht hat der Klage in vollem Umfang stattgegeben. Es hat die Ansicht

vertreten, die Beklagte dürfe die Herausgabe der Handakten nicht von einer

Kostenerstattung abhängig machen. Hinsichtlich des Zahlungs- und

Feststellungsantrags hat das Gericht ausgeführt, die Beklagte hafte diesbezüglich

aufgrund einer positiven Vertragsverletzung des Anwaltsvertrags, wobei das

pflichtwidrige Verhalten in dem anwaltlichen Schreiben vom 28.12.1991 zu sehen sei.

Dieses sei nicht eindeutig formuliert worden, so daß es als Rücktrittserklärung hätte

ausgelegt werden können. Die Einrede der Verjährung greife nicht ein, da zumindest

der sogenannte sekundäre Schadensersatz-anspruch mit einer weiteren

Verjährungsfrist bis zum 28.12.1997 bestehe.

Gegen dieses am 21. März 1996 zugestellte Urteil, auf das wegen der weiteren

Einzelheiten verwiesen wird, hat die Beklagte form- und fristgerecht Berufung

eingelegt und diese auch fristgerecht begründet.

Sie wendet gegenüber dem Herausgabeanspruch ein, der Kläger habe über seinen

Bevollmächtigten G. sämtliche prozessualen Unterlagen erhalten. Was den Zahlungs-

und Feststellungsanspruch betrifft, rügt die Beklagte, daß in dem angefochtenen Urteil

ein Pflichtenverstoß nicht eindeutig festgestellt worden sei. Sie wiederholt ihr

erstinstanzliches Vorbringen, daß ihr anwaltliches Schreiben vom 28.12.1991 eine

Rücktrittserklärung nicht beinhalte. Jedenfalls sei ihr ein schuldhaftes Verhalten nicht

vorzuwerfen, da die Vorgehensweise mit dem Mandanten abgestimmt worden sei. Die

Beklagte wiederholt im übrigen die Einrede der Verjährung, da auch die vom

Landgericht angenommene Sekundärhaftung vorliegend nicht eingreife. Die jetzigen

Prozeßbevoll-mächtigten des Klägers seien nämlich mit der Prüfung der Haftungsfrage

seit dem Jahreswechsel 1994/1995 beauftragt gewesen. Damit habe sich eine

Aufklärung des Auftraggebers über die Regreßforderung durch die Beklagte erübrigt.

Gegenüber dem Feststellungsantrag wendet die Beklagte schließlich ein, ein

schutzwürdiges rechtliches Interesse sei nach dem mittlerweile 2 Jahre

zurückliegenden rechtskräftigen Abschluß des Streitverfahrens 23 O 230/92 LG Köln

nicht mehr zu bejahen.

Die Beklagte beantragt,

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unter Abänderung des angefochtenen Urteils die Klage abzuweisen.

Der Kläger, der um Zurückweisung des Rechtsmittels bittet, tritt den Ausführungen der

Beklagten im Einzelnen entgegen und verteidigt das landgerichtliche Urteil. In der

mündlichen Verhandlung vor dem Senat hat er - mit Zustimmung der Beklagten - den

Zahlungsantrag in Höhe eines Teilbetrags von 2.016,00 DM nebst Zinsen zurück-

genommen.

Wegen weiterer Einzelheiten des Vorbringens der Parteien im Berufungsrechtszug

wird auf den Inhalt der gewechselten Schriftsätze Bezug genommen.

Die Akte des Verfahrens über die Vollstreckungsabwehrklage 23 O 230/92 LG Köln

war Gegenstand der mündlichen Verhandlung.

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

Die Berufung der Beklagten ist zulässig, jedoch - nach der teilweisen Klagerücknahme

- nicht begründet. Das Landgericht hat den Anträgen des Klägers in dem jetzt noch

verfolgten Umfang zu Recht stattgegeben.

Dem Kläger steht ein Anspruch auf Herausgabe der Handakten der Beklagten zu, die

diese im Rahmen ihrer gerichtlichen und außergerichtlichen Tätigkeit für den Kläger im

Zusammenhang mit der Wahrnehmung seiner Rechte aus dem notariellen Vertrag mit

den Brüdern A. angelegt hat.

1. Das Herausgabeverlangen des Klägers ist hinreichend bestimmt. Der Kläger hat in

seinem Antrag umschrieben, auf welche rechtliche Angelegenheit sich die

herausverlangten Handakten der Beklagten beziehen. Da davon auszugehen ist, daß

die Beklagte ihrer Berufspflicht zur Führung von Handakten nachgekommen ist,

besteht für sie folglich keine Ungewißheit darüber, auf welche Schriftstücke sich das

Verlangen des Klägers bezieht, und es ist zu erwarten, daß im Rahmen einer etwa

erforderlich werdenden Zwangsvollstreckung aus dem Herausgabetitel nicht erst in der

Kanzlei der Beklagten noch Schriftstücke aus unterschiedlichen Behältnissen mühsam

zusammengesucht und zugeordnet werden müssen, sondern daß eine geordnete

Sammlung von Schriftstücken vorhanden ist, die unschwer als einschlägige Handakte

qualifiziert werden kann.

2. Der Herausgabeanspruch des Klägers folgt aus § 667 BGB nach Maßgabe des § 50

BRAO, wobei dahinstehen kann, ob die durch das Gesetz vom 2.9.1994 geschaffene

neue Fassung der BRAO oder die alte Fassung anzuwenden ist, da eine Änderung

der materiellen Rechtslage in den hier maßgebenden Punkten nicht erfolgt ist. Der

Anwaltsvertrag ist entgeltlicher Geschäftsbesorgungsvertrag; die Handakten des

Rechtsanwalts gehören zu den nach § 667 BGB herauszugebenden Unterlagen

(BGHZ 109, 260, 263 = NJW 1990, 510). Da das Mandat der Beklagten in dieser

Angelegenheit unzweifelhaft beendet ist, schuldet sie grundsätzlich die Herausgabe

der Handakten.

Vorsorglich wird zur Klarstellung darauf hingewiesen, daß gem. § 50 Abs. 3 S. 2 Alt. 1

BRAO a.F. bzw. § 50 Abs. 4 BRAO n.F. zu den Handakten allerdings nicht die

Schreiben gehören, die der Rechtsanwalt an seinen Mandanten selbst gerichtet hat.

Eine dahingehende Einschränkung des Tenors erscheint dem Senat aber nicht

erforderlich, da sie sich zum einen aus dem Gesetz ergibt und derartige Schreiben im

Rahmen einer etwaigen Zwangs-vollstreckung ohne weiteres ausgesondert werden

könnten, zum anderen aber die Beklagte selbst nicht vorträgt, daß ihre Akte derartige

Schreiben enthält; nach ihrem Vorbringen ist der Kontakt zum Kläger nicht schriftlich

begründet und aufrecht erhalten worden, sondern über Besprechungen, insbesondere

unter Einschaltung von Herrn G..

Nach § 50 Abs. 3 S. 2 Alt. 2 BRAO a.F. bzw. § 50 Abs. 4 BRAO n.F. gehören zu den

(herausgabepflichtigen) Handakten des Rechtsanwalts auch nicht die Schriftstücke,

die dieser bereits in Urschrift oder Abschrift erhalten hat. Dafür, in welchem Umfang

der Mandant die bei Bearbeitung seiner Rechtsangelegenheit angefallenen

Schriftstücke bereits erhalten hat, ist der Rechtsanwalt darlegungs- und

beweisbelastet, da es darum geht, inwieweit der Herausgabeanspruch bereits durch

Erfüllung erloschen ist (vgl. BGHZ 109, 260, 265 = NJW 1990, 510, 511). Dem

Mandanten kann diesbezüglich auch deshalb nicht die Darlegungs- und Beweislast

auferlegt werden, weil ihm damit unmögliches abverlangt würde, da er aus eigener

Kenntnis nicht weiß und nicht wissen kann, welche Schriftstücke der Rechtsanwalt für

ihn gefertigt oder erhalten hat. Die Beklagte hat ihrer Darlegungslast nicht genügt. Sie

hat sich lediglich darauf berufen, der Kläger habe über seinen damaligen Beauftragten,

Herrn G., "alle zu beanspruchenden Schriftstücke" zugeleitet bekommen. Jegliche

Konkretisierung dahin, um welche Schriftstücke es sich dabei gehandelt haben soll

und wann diese übergeben worden sein sollen, lassen die Schriftsätze der Beklagten

jedoch vermissen. Auch die Erörterung dieses Komplexes in der mündlichen

Verhandlung vor dem Senat hat nicht zu einer Ergänzung des Sachvortrags geführt.

Eine Beweiserhebung zu diesem Punkt kommt nicht in Betracht; die Frage, ob der

Kläger "alle Schriftstücke" erhalten hat, kann der Zeuge G. offensichtlich nicht

beantworten; ein konkreter Sachvortrag, der eine gezielte und sachgerechte Befragung

des Zeugen ermöglichen würde, ist nach wie vor nicht erfolgt. Eine Einschränkung

dahingehend, daß bestimmte Schriftstücke von der Herausgabepflicht ausgenommen

sind, kann deshalb nicht ausgesprochen werden. Eine völlige Abweisung der

Herausgabeklage käme aufgrund des Einwandes der Beklagten ohnehin nicht in

Betracht, denn in der Handakte befindet sich, wie die Beklagte in ihrem Schriftsatz vom

9. Januar 1996 (GA 38) einräumt, "eine Fülle von Unterlagen", die der Kläger ihr zur

Verfügung gestellt hat; daß diese zurückzugeben sind, kann unter keinem rechtlichen

Gesichtspunkt zweifelhaft sein.

3. Ein Zurückbehaltungsrecht der Beklagten gem. § 50 Abs. 1 S. 1 BRAO a.F. bzw. §

50 Abs. 3 BRAO n.F. besteht nicht. Nach den genannten Bestimmungen ist ein Zurück-

behaltungsrecht des Rechtsanwalts nur so lange gegeben, bis er wegen seiner

Gebühren und Auslagen befriedigt ist. Wie zwischen den Parteien unstreitig ist, hat der

Kläger die von der Beklagten im Rahmen ihrer Tätigkeit verdienten Gebühren bzw. die

ihr zustehenden Auslagenerstattungsbeträge aber an diese gezahlt, so daß für eine

Zurückbehaltung der Handakten nach den genannten Vorschriften von vornherein kein

Raum ist. Die Beklagte ist augenscheinlich der Auffassung, der Kläger müsse ihr

darüberhinaus auch die Auslagen ersetzen, die ihr entstehen, wenn sie vor der

Herausgabe der Handakten an ihn Fotokopien hiervon fertigt. Ein diesbezüglicher

Ersatzanspruch besteht jedoch nicht. Wenn die Beklagte die Handakten an den Kläger

herausgibt, ist sie naturgemäß von einer weiteren Aufbewahrung befreit, auch wenn

die Aufbewahrungsfrist gem. § 50 Abs. 2 S. 1 BRAO a.F. = n.F. noch nicht abgelaufen

ist. Die vorherige Fertigung von Kopien erfolgt somit ausschließlich für den eigenen

Gebrauch der Beklagten; dies hat sie auch dadurch verdeutlicht, daß sie geltend

gemacht hat, sie benötige eine Kopie der Handakte, um sich im vorliegenden

Rechtsstreit zu verteidigen. Die Kosten ihrer Rechtsverteidigung hat der Kläger der

Beklagten aber allenfalls dann zu erstatten, wenn sie obsiegt; ein derartiger

Erstattungsanspruch - der vorliegend nicht besteht - hat zudem nichts mit den

Ansprüchen zu tun, die durch das Zurückbehaltungsrecht gem. § 50 Abs. 2 BRAO

geschützt werden.

Selbst wenn aber der Beklagten ein Erstattungsanspruch wegen der Schreibauslagen

gegen den Kläger gem. § 27 BRAGO zustehen würde, wäre sie zur Zurückhaltung der

Handakten nicht berechtigt, da dies nach den Umständen unangemessen wäre. Eine

Unangemessenheit der Vorenthaltung der Handakten ist insbesondere dann zu

bejahen, wenn die von dem Mandanten geschuldeten Beträge verhältnismäßig

geringfügig sind, er aber an der Aushändigung er Handakten ein gewichtiges Interesse

hat. Eine derartige Situation ist hier gegeben, da der Kläger alsbald Gelegenheit

haben muß, zwecks Wahrnehmung seiner Rechte gegenüber der Beklagten und den

Erwerbern des Gaststätteninventars die Handakten auswerten zu können, die

Schreibauslagen gem. § 27 Abs. 2 BRAGO i.V.m. Nr. 9000 KV GKG aber von

untergeordneter Bedeutung sind, da sie für die ersten 50 Kopien 1 DM/Stück und für

weitere Kopien 0,30 DM/Stück betragen, also allenfalls wenige hundert DM

ausmachen.

II.

Der mit dem Klageantrag zu 2) verfolgte Zahlungsanspruch ist in Höhe von 53.718,13

DM begründet. Dem Kläger steht insoweit ein Schadensersatzanspruch gegen die

Beklagte wegen Schlechterfüllung des Anwaltsvertrags zu.

Die Beklagte hat bei der Wahrnehmung der rechtlichen Interessen des Klägers ihr

obliegende Sorgfaltspflichten verletzt.

a) Soweit das Landgericht ausführt, das pflichtwidrige Verhalten der Beklagten sei

darin zu erblicken, daß sie das Schreiben vom 28. Dezember 1991 nicht

unmißverständlich formuliert und deshalb die Möglichkeit bestanden habe, das

Schreiben als Rücktritt zu werten, kann dem allerdings nicht gefolgt werden.

aa) Dieser Ansatzpunkt erscheint schon deshalb zumindest zweifelhaft, weil fraglich

ist, ob die Beklagte mit diesem Schreiben überhaupt im Auftrag des Klägers handelte.

Dies deshalb, weil aus dem Vortrag des Klägers nicht hinreichend deutlich wird, ob er

zu dieser Zeit die Beklagte schon mit seiner Interessenwahrnehmung gegenüber den

Erwerbern des Inventars beauftragt hatte. Zwar heißt es in der Klageschrift (GA 2), der

Kläger habe die Beklagte "im Dezember 1991 mit der Wahrnehmung seiner Interessen

gegen die Käufer beauftragt". In seinem weiteren Schriftsatz vom 14. Dezember 1995

(GA 26) hat der Kläger jedoch ausgeführt, "zunächst" habe der Verkäufer St. die

Beklagte beauftragt, und schließlich im Schriftsatz vom 22. Januar 1996 (GA 44), die

Beklagte sei sowohl für ihn als auch für Herrn St. tätig geworden. Ausweislich ihres

Schreibens vom 28. Dezember 1991 gab die Beklagte die dort enthaltenen

Erklärungen im Namen des Herrn St. ab. In ihrem Schriftsatz vom 18. November 1996

macht die Beklagte dann auch geltend, sie habe zunächst nur den Verkäufer St.

vertreten und die Beauftragung durch den Kläger sei erst erfolgt, als die

Aktivlegitimation des Herrn St. vom Bevollmächtigten der Käufer mit seinen Schreiben

vom 20. und 22. Januar 1992 bestritten worden sei. Gegenteiliges ist nicht

festzustellen, zumal es auch in der von St. unterzeichneten Erklärung (AH 44) heißt,

daß er die Beklagte mit der Wahrnehmung und Geltendmachung seiner Rechte aus

dem Kaufvertrag, insbesondere wegen der Nichtzahlung des Kaufpreises, beauftragt

habe. Wenn die Beklagte mit dem Schreiben vom 28. Dezember 1991 aber nur für den

Verkäufer St. tätig geworden sein sollte, dann würde auch die Abtretung von dessen

Schadensersatzansprüchen gegen die Beklagte an den Kläger nicht weiterhelfen, da

der hier geltend gemachte Schaden nicht bei St. eingetreten ist.

bb) Der Vorwurf der mißverständlichen Formulierung des Schreibens vom 28.

Dezember 1991 wäre aber insbesondere nur dann gerechtfertigt, wenn die "richtige"

Bearbeitung des der Beklagten erteilten Auftrags nur darin bestehen konnte, einen

Rücktritt nicht zu erklären. Davon kann aber nicht ausgegangen werden. Denn im

Hinblick darauf, daß die Interessentengruppe um Herrn G. dem Kläger bereits 80.000

DM gezahlt hatte und bei Überlassung der Gaststätte an sie weitere 80.000 DM zahlen

wollte, konnte es durchaus den wirtschaftlichen Interessen des Klägers entsprechen,

die bisherigen Gaststättenpächter zum Verlassen der Räumlichkeiten zu bewegen.

Der Rücktritt vom Kaufvertrag über das Inventar und dessen Rücknahme aufgrund des

vereinbarten Eigentumsvorbehalts wäre aber durchaus ein geeigneter Schritt in diese

Richtung gewesen, da ein Weiterbetreiben der Gaststätte ohne das Inventar zumindest

erheblich erschwert, wenn nicht gar unmöglich gewesen wäre. Bezeichnenderweise

sind diese Maßnahmen in der von dem Verkäufer St. unterzeichneten Erklärung auch

ausdrücklich erwähnt und der Kläger hat sowohl im vorliegenden Rechtsstreit

eingeräumt, daß er daran interessiert war, daß die Mieter das Lokal räumen (GA 27),

als auch im Rechtsstreit 25 O 247/95 LG Köln mit Schriftsatz vom 22. September 1995

vorgetragen, er habe ein Interesse daran gehabt, "das Vertrags-verhältnis zu beenden

und einen solventen Mieter in das Objekt zu setzen" (AH 39).

b) Es ist aber der vom Kläger erhobene Vorwurf (vgl. Schriftsätze vom 14. Dezember

1995, GA 27, und 22. Januar 1996, GA 43) gerechtfertigt, daß die Beklagte sich in der

Folgezeit widersprüchlich verhalten und hierdurch ihre Pflichten gegenüber dem

Kläger verletzt hat. Wie zwischen den Parteien unstreitig ist, hat die Beklagte (auch)

namens und im Auftrag des Klägers eine vollstreckbare Ausfertigung der

Kaufvertragsurkunde bei Notar Dr. C. beantragt und nach deren Erteilung im Namen

des Klägers die Zwangsvoll-streckung gegen die Käufer eingeleitet. Hiermit hat sie

sich in Widerspruch zu den zuvor ergriffenen Schritten gesetzt. Durch die

voraufgegangenen Schreiben vom 28. Dezember 1991 und 17. Januar 1992 hatte sie

nämlich bewirkt, daß Erfüllungsansprüche aus dem Vertrag vom 15. Juni 1990 nicht

mehr geltend gemacht werden konnten, wozu die Zwangs-vollstreckung, durch die die

zwangsweise Erfüllung herbeigeführt werden sollte, in unüberbrückbarem Gegensatz

stand.

aa) Wie der Bundesgerichtshof in seinem Revisionsurteil über die

Vollstreckungsgegenklage der Käufer des Inventars ausgeführt hat, sind die

Ausführungen der Beklagten in den genannten Schreiben als Rücktritt zu werten. Dem

folgt der Senat. Denn die Beklagte hat in dem Schreiben vom 28. Dezember 1991

namens des Verkäufers St. ausdrücklich erklärt, daß die Annahme der Erfüllung des

Kaufvertrages abgelehnt werde und die im Besitz der Erwerber befindlichen

Inventargegenstände herauszugeben seien. Von der Möglichkeit, gemäß § 325 BGB

Schadensersatz zu verlangen, ist dagegen keine Rede. Auch wenn das Wort Rücktritt

nicht ausdrücklich erwähnt worden ist, mußten die Pächter der Gaststätte

insbesondere vor dem Hintergrund des vereinbarten Eigentumsvorbehalts das

Schreiben so verstehen, daß der Kaufvertrag nicht weiter durchgeführt, sondern

rückgängig gemacht werden sollte. Daß sie es so verstanden haben, folgt auch aus

dem vorprozessualen Schriftsatz ihres Bevollmächtigten Rechtsanwalt Dr. W. vom 22.

Januar 1992 (AH 15), worin auf die Widersprüchlichkeit des Vorgehens der Beklagten

ausdrücklich hingewiesen worden ist. Daß die Pächter der Gaststätte in der Folgezeit

sich nicht entsprechend der Aufforderung der Beklagten verhalten haben, besagt in

diesem Zusammenhang nichts, da ein derartiges Verhalten eines Schuldners

keineswegs ungewöhnlich ist.

Die Beklagte kann sich auch nicht mit Erfolg darauf berufen, der Bundesgerichtshof

habe in dieser Auslegungsfrage seine Rechtsprechung geändert. Richtig ist zwar, daß

wegen der Gestaltungswirkung des Rücktritts und des damit verbundenen Erlöschens

der Wahlmög-lichkeiten aus § 325 BGB für den Gläubiger die Rechtsprechung wegen

dieser nachteiligen Folge im Zweifel nicht von einer Rücktrittserklärung ausgeht (so

Überblick bei Soergel-Wiedemann, BGB, 12. Aufl., § 325 RN 26 m.w.N.; Palandt-

Heinrichs, BGB, 55. Aufl., § 325, RN 8). Dabei unterscheiden sich die von der

Rechtsprechung in diesem Zusammenhang entschiedenen Fälle von dem hier

vorliegenden Sachverhalt aber dadurch, daß in den betreffenden Willenserklärungen

der Gläubiger der Rücktritt entweder nur angedroht wurde (so BGH NJW-RR 1989,

201, 202) oder aber das Gestaltungsrecht kumulativ mit dem Schadensersatzbegehren

geltend gemacht worden ist, so daß nicht klar war, was gemeint war (so BGH NJW-RR

1988, 1100; OLG Hamm NJW 1987, 2089). So lag der Fall hier nicht, denn die

Erklärung der Beklagten war im Sinne einer Rückgängigmachung des Kaufvertrages

eindeutig. Mit der Erklärung des Rücktritts erlosch aber - was auch die Beklagte nicht

in Zweifel zieht - der Erfüllungsanspruch.

bb) Selbst wenn aber das Schreiben vom 28. Dezember 1991 nicht eindeutig als

Rücktritt auszulegen wäre, würde dies der Rechtsverteidigung der Beklagten nicht zum

Erfolg verhelfen. Sie müßte sich dann nämlich vorhalten lassen, daß sie für ihren

Mandanten eine Erklärung abgegeben hat, der es an der erforderlichen Klarheit und

Eindeutigkeit fehlte, was ohne weiteres daraus erhellt, daß sie vom Bundesgerichtshof

(und zuvor auch schon vom anwaltlichen Vertreter der Käufer sowie vom mit der

Vollstreckungsgegenklage in erster Instanz befaßten Landgericht) als

Rücktrittserklärung gewertet worden ist, obwohl die Beklagte nach ihrem

Prozeßvortrag etwas anderes zum Ausdruck bringen wollte (zur Pflicht des Anwalts zur

präzisen Formulierung rechtsgeschäftlicher Erklärungen vgl. nur BGH NJW 1996,

2649, 2650 = BB 1996, 2218).

cc) Schließlich wäre der Beklagten selbst dann der Vorwurf widersprüchlichen

Verhaltens zu machen, wenn das Schreiben vom 28. Dezember 1991 zweifelsfrei nicht

als Rücktritt zu werten, sondern so zu verstehen wäre, wie es nach dem Prozeßvortrag

der Beklagten gemeint gewesen sein soll. Die Beklagte macht insoweit geltend, sie

habe in dem Schreiben nur die Erfüllung abgelehnt (gem. § 286 Abs 2 BGB) und

Herausgabe des Inventars aufgrund des Eigentumsvorbehalts verlangt; ob

nachfolgend der Rücktritt erklärt oder Schadensersatz verlangt werden sollte, sei

bewußt offen gelassen worden. Sie verkennt hierbei jedoch, daß damit der Vorwurf

widersprüchlichen Verhaltens nicht ausgeräumt wird. Denn in der notariellen Urkunde

haben sich die Erwerber nur "wegen des Kaufpreises nebst Zinsen" der sofortigen

Zwangsvollstreckung unterworfen (AH 3), nicht hinsichtlich irgendwelcher Ansprüche

auf Schadensersatz oder Rückabwicklung. Ein Erfüllungsanspruch besteht aber nicht

nur dann nicht mehr, wenn der Verkäufer zurückgetreten ist, sondern bereits dann,

wenn er sich nach § 286 Abs. 2 BGB erklärt hat; der Verkäufer hat damit die Erfüllung

abgelehnt und zu erkennen gegeben, daß er Erfüllung nicht mehr verlangen will

(Palandt/Heinrichs a.a.O. § 286 RN 13; Staudinger/Löwisch, BGB, 13. Aufl. 1995, §

286 RN 66; MK-Thode, BGB, 3. Aufl., § 286 RN 14). Daß die Ablehnung der Erfüllung

insoweit dieselbe Wirkung hat wie der Rücktritt, läßt sich auch unschwer der Vorschrift

des § 286 Abs. 2 S. 2 BGB entnehmen, wo für diese Erklärung die Bestimmungen über

den Rücktritt als entsprechend anwendbar erklärt werden. Dasselbe gilt, wenn der

Verkäufer die Erfüllung nach § 326 Abs. 2 BGB ablehnt und Schadensersatz verlangt

(Palandt/Heinrichs a.a.O. § 326 RN 22; Staudinger-Otto a.a.O. § 326 RN 131;

MK/Emmerich a.a.O. § 326 RN 66; Soergel-Wiedemann, a.a.O. § 326 RN 60, 69;

Erman-Battes, BGB, 9. Aufl., § 326 RN 40). Auf diesen rechtlichen Gesichtspunkt hat

der Senat bereits in der mündlichen Verhandlung hingewiesen; ausweislich ihres

Schriftsatzes vom 18. November 1996 beurteilt die Beklagte die Rechtslage in diesem

Punkt nunmehr auch in diesem Sinn.

c) Die Beklagte kann sich schließlich auch nicht unter Hinweis auf die Entscheidung

BGH NJW 1990, 1785, 1787 darauf berufen, sie habe in Vollmacht des Verkäufers St.

gehandelt und der in dessen Namen erklärte Rücktritt (bzw. die Ablehnung der

Erfüllung) habe als Verfügung über das abgetretene Recht gemäß §§ 398, 407 BGB

dem Kläger nicht zugerechnet werden dürfen. Der vom BGH seinerzeit entschiedene

Sachverhalt ist mit dem hier zu beurteilenden Fall nicht vergleichbar. Denn nach dem

eigenen Vortrag der Beklagten war der Kläger mit der von ihr gewählten

Vorgehensweise einverstanden. Das ergibt sich aus ihrem Vorbringen in der

Klageerwiderung (GA 20) und dem Schriftsatz vom 9. Januar 1996 (GA 38), wonach

die schriftliche Erklärung des Verkäufers St. betreffend ihre Beauftragung (Anlage B 2;

AH 44) ihr "über den Kläger zugeleitet wurde" bzw. ihr "bei der gemeinsamen

Besprechung mit dem Kläger" übergeben wurde und ihrem Vortrag, ein Kontakt zu St.

habe "nur seitens des Klägers bestanden, der für Herrn St. voll umfänglich eingetreten

war und so dessen Interessen zu seinen gemacht hatte".

In der erwähnten schriftlichen Äußerung des Verkäufers St. ist aber ausdrücklich

davon die Rede, daß die Beklagte "auf die Erfüllung des Vertrags verzichten" und "die

Erfüllung ablehnen" solle. Wußte der Kläger daher von der beabsichtigten

Vorgehensweise und erfolgte der Rücktritt bzw. die Ablehnung der Erfüllung in seinem

Einverständnis, so ist für die Anwendung von §§ 398, 407 BGB kein Raum, denn der

Verkäufer St. hat dann nicht als Nichtberechtigter verfügt.

Die Beklagte hat auch schuldhaft gehandelt. Wie sich aus ihrem Prozeßvortrag ergibt,

hat sie bei Einleitung der Zwangsvollstreckung aus der Kaufvertragsurkunde nicht

bedacht, daß ihr Schreiben vom 28. Dezember 1991 als Rücktrittserklärung

verstanden werden konnte, obwohl dieses Verständnis - wie bereits ausgeführt -

keineswegs fern lag. Dies reicht zur Bejahung eines Verschuldens völlig aus, zumal

die Beklagte durch das Schreiben des von den Käufern bevollmächtigten

Rechtsanwalts Dr. W. bereits auf die Problematik aufmerksam gemacht worden war.

Dasselbe gilt, wenn das Schreiben entsprechend den Vorstellungen der Beklagten

noch nicht als Rücktritt, sondern als bloße Ablehnung der Erfüllung angesehen wird,

denn wie sich aus dem Vorbringen der Beklagten im vorliegenden Rechtsstreit ergibt,

war sie bis zuletzt der Auffassung, durch eine solche Erklärung würden die

Erfüllungsansprüche des Verkäufers nicht berührt. Daß diese Annahme nicht zutrifft,

wurde oben bereits dargestellt; da hierüber in Rspr. und Schrifttum keinerlei Streit

besteht, wie sich aus den zahlreichen Zitaten unschwer ersehen läßt, hätte die

Beklagte dies bei sorgfältiger Bearbeitung des Mandats auch seinerzeit bereits

erkennen können.

Der Umstand, daß die schriftliche Erklärung des Veräußerers St. betreffend die

Beauftragung der Beklagten insoweit widersprüchliche Anweisungen enthält, vermag

die Beklagte nicht zu entlasten. Zum einen ist nach dem Vortrag der Beklagten dazu,

wie sie in den Besitz dieser Erklärung gelangt ist sowie nach Formulierung und

Schriftbild der Erklärung bereits nicht auszuschließen, daß diese von der Beklagten

selbst entworfen worden ist, um sich im Hinblick darauf abzusichern, daß sie den

Verkäufer St. nie persönlich gesprochen hat. Aber auch wenn diese Erklärung nicht

von der Beklagten verfaßt worden sein sollte, würde dies nicht zu einer anderen

Beurteilung führen, denn der Rechtsanwalt darf als juristischer Fachmann nicht

Anweisungen eines juristischen Laien im Rahmen eines im übertragenen Mandats

ungeprüft ausführen, sondern es obliegt ihm, die Vorstellungen seines Auftraggebers

daraufhin zu überprüfen, ob sie mit der Rechtslage in Einklang stehen und ggfls. von

der Weiterverfolgung bestimmter Ziele abzuraten oder Alternativvorschläge zu

unterbreiten.

Durch die Einleitung der Vollstreckung aus der notariellen Urkunde ist die von den

Pächtern erhobene Vollstreckungsgegenklage veranlaßt worden, was die Ursache für

die Entstehung der Kosten ist, die dem Kläger durch die Prozeßführung in drei

Instanzen entstanden sind. Diese Kosten, hinsichtlich deren Höhe nach der teilweisen

Klagerücknahme keine Bedenken und zwischen den Parteien kein Streit bestehen, hat

die Beklagte dem Kläger zu ersetzen. Dabei kommt es nicht darauf an, ob die im 2. und

3. Rechtszug entstandenen Kosten auch auf eine fehlerhafte Beratung oder

Prozeßvertretung der jeweiligen Instanzanwälte zurückzuführen sind. Derartige Fehler

wären nur als Mitursache zu bewerten, die an der Schadensursächlichkeit des

Fehlverhaltens der Beklagten nichts ändern würden.

Desweiteren hat die Beklagte dem Kläger die Kosten zu ersetzen, die durch die

Vollstreckungsmaßnahmen einschließlich der Stellung des Konkursantrags

entstanden sind, da diese Maßnahmen wegen der erfolgreichen

Vollstreckungsgegenklage nicht zu einer ihm verbleibenden Einnahme führen

konnten, für ihn also wertlos waren. Auch insoweit besteht hinsichtlich der Höhe kein

Streit.

Eine Kürzung des Schadensersatzanspruchs des Klägers aus dem Gesichtspunkt des

Mitverschuldens der für ihn im zweiten und dritten Rechtszug der

Vollstreckungsgegen-klage tätig gewesenen Rechtsanwälte (§§ 278, 254 BGB) kommt

nicht in Betracht, ohne daß es auch insoweit darauf ankommt, ob diesen Anwälten

eine fehlerhafte Beratung vorzuwerfen ist. Grundsätzlich werden Fehler eines zweiten

Rechtsanwalts, der von dem Mandanten zugezogen wird, nachdem der erste Berater

seine Pflichten in schadensstiftender Weise bereits verletzt hat, nicht dem Mandanten

schadensmindernd zugerechnet (BGH NJW 1993, 1779, 1781; 1993, 2797, 2799).

Eine Zurechnung erfolgt nur dann, wenn der zweite Rechtsanwalt gerade dazu

eingeschaltet worden ist, um den Fehler des ersten auszugleichen (BGH NJW 1994,

1211, 1212; 1994, 2822, 2824 = WM 1994, 2162, 2185). Dies ist im Verhältnis

zwischen den in verschiedenen Instanzen desselben Rechtsstreits tätig werdenden

Rechtsanwälten regelmäßig nicht der Fall. Für abweichende Vereinbarungen

zwischen dem Kläger und seinen damaligen Prozeßbevollmächtigten ist nichts

dargetan.

Die von der Beklagten erhobene Verjährungseinrede greift nicht durch. Gemäß § 51

BRAO a.F. = § 51 b BRAO n.F. verjährt der Anspruch des Auftraggebers auf

Schadensersatz aus dem zwischen ihm und dem Rechtsanwalt bestehenden

Vertragsverhältnis in drei Jahren von dem Zeitpunkt an, in dem der Anspruch

entstanden ist, spätestens jedoch in drei Jahren nach der Beendigung des Auftrags.

Die Verjährungsfrist für den sog. Primäranspruch beginnt zu laufen, wenn sich die

Vermögenslage des Betroffenen infolge des schädigenden Ereignisses objektiv

verschlechtert hat, da dann der Schaden und mit ihm der Ersatzanspruch entstanden

ist. Solange nur das Risiko eines Vermögensnachteils aus der Pflichtverletzung

besteht, ist der Schaden noch nicht entstanden (BGH NJW 1996, 661 = WM 1996, 540;

NJW 1996, 2929, 2930 = WM 1996, 1832).

Wie oben ausgeführt, liegt das der Beklagten vorzuwerfende Fehlverhalten nicht in der

Abfassung des Schreibens vom 28. Dezember 1991, sondern in dem anschließenden

Betreiben der Zwangsvollstreckung und weiterhin in der Prozeßaufnahme der

Vollstreckungsgegenklage. Der Beginn der Zwangsvollstreckung gegen die Käufer A.

lag Mitte März 1992; in ihr hat sich die pflichtwidrige Vorgehens-weise der Beklagten

zwar hinreichend manifestiert. Durch diese Handlung ist dem Kläger aber noch kein

Schaden entstanden. Zu diesem Zeitpunkt war nämlich noch nicht mit hinreichender

Sicherheit abzusehen, wie die Käufer reagieren würden. Es war nicht ausgeschlossen,

daß sie im Wege der Zwangsvollstreckung die fälligen Monatsraten zahlen würden um

so zu erreichen, daß der Kaufvertrag weiter abgewickelt und eine Herausgabe des

Inventars, die die Fortführung des Gaststättenbetriebs ernsthaft gefährdet hätte,

vermieden werden konnte. Der vom Kläger im vorliegenden Rechtsstreit geltend

gemachte Schaden entstand frühestens und nur dann, wenn die Käufer sich gegen die

Zwangsvoll-streckung durch Erhebung der Abwehrklage gem. §§ 767, 797 Abs. 4 ZPO

zur Wehr setzten; solange dies nicht geschah, konnte der Kläger ungehindert weiter

vollstrecken. Die bis dahin nur gegebene Gefahr einer Vermögenseinbuße hat sich

frühestens mit der Einreichung der Vollstreckungsgegenklage am 29. April 1992 in

einen Schaden umgewandelt. Da die Beklagte am 31. März 1995 für die Zeit bis zum

31. Oktober 1995 auf die Erhebung der Verjährungseinrede verzichtet hat (AH 47/48),

hat die Zustellung der vorliegenden Klage am 7. September 1995 (GA 15 R) die

Verjährung rechtzeitig unterbrochen. Es bedarf deshalb keiner weiteren Erörterung, ob

der Verjährungsbeginn nicht noch später anzusetzen ist, nämlich etwa auf den Tag, an

dem die Käufer den Gerichtskostenvorschuß für die Vollstreckungsgegenklage

eingezahlt haben, da ohne die Zahlung dieses Vorschusses eine Bearbeitung der

Klage durch das Landgericht nicht erfolgt wäre; diese Einzahlung erfolgte erst am

20.7.1992 (Bl. I BA).

III.

Das Feststellungsbegehren des Klägers ist zulässig und begründet.

Das Feststellungsinteresse des Klägers ergibt sich schon daraus, daß er Vorsorge

treffen muß, um zu verhindern, daß bezüglich bislang noch nicht bezifferter Schäden

Verjährung eintritt. Daß dem Kläger noch weitere bislang nicht bezifferte Schäden

entstanden sind oder noch entstehen können, erscheint aber keineswegs fernliegend.

Die Begründetheit des Feststellungsbegehrens ergibt sich aus den Ausführungen

unter II.

IV.

Die prozessualen Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 97 Abs. 1, 92 Abs. 2, 708 Nr.

10, 711 ZPO.

Beschwer der Beklagten: mehr als 60.000 DM

Berufungsstreitwert: 66.234,13 DM (s. Beschluß vom 2.7.1996 -19 U 82/96, GA 110).

Gleichzeitig wird die Wertfestsetzung des Landgerichts vom 12.4.1995 (GA 9)

abgeändert und der Streitwert für die erste Instanz ebenfalls auf 66.234,13 DM

festgesetzt, § 25 Abs. 2 S. 2 GKG.