Urteil des OLG Köln, Az. 9 U 35/00

OLG Köln: halle, elektrische leitung, höhere gewalt, wachs, mietvertrag, brand, öl, materialien, sturm, explosion
Oberlandesgericht Köln, 9 U 35/00
Datum:
08.10.2002
Gericht:
Oberlandesgericht Köln
Spruchkörper:
9. Zivilsenat
Entscheidungsart:
Urteil
Aktenzeichen:
9 U 35/00
Vorinstanz:
Landgericht Bonn, 10 0 526/99
Tenor:
Auf die Berufung des Beklagten wird das am 15.02.2000 verkündete
Urteil der 10. Zivilkammer des Landgerichts Bonn - 10 0 526/99 - unter
Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels im Zinsausspruch
abgeändert und wie folgt gefasst:
Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 14.530,92 € (28.420,-- DM)
nebst 4 % Zinsen seit dem 16.08.1999 zu zahlen. Im übrigen wir die
Klage abgewiesen.
Die Kosten des Berufungs¬verfahrens einschließlich der Kosten der
Streithilfe werden dem Beklagten auferlegt.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :
1
Die in formeller Hinsicht bedenkenfreie Berufung des Beklagten ist im Wesentlichen
unbegründet.
2
Das Landgericht hat zu Recht der Klage im Hinblick auf den Mietrückstand
stattgegeben.
3
I. Dem Kläger steht gegen den Beklagten ein Anspruch auf Zahlung von 14.530,92 €
(28.420,00 DM) zu gemäß § 535 Abs. 2 BGB n. F. (entspricht
4
§ 535 S. 2 BGB a. F. ) zu (zur Anwendbarkeit des neuen Mietrechts siehe EGBGB Art.
229, § 3 ).
5
Die Parteien vereinbarten durch Mietvertrag vom 05.06.1997 eine monatliche Miete für
die Halle G. XX in XXXX T. in Höhe von 4.060.00 DM. Gegenstand der Klage ist ein
Mietrückstand für die Monate Mai bis November 1999.
6
1. Die Mietzahlungsverpflichtung des Beklagten ist nicht durch eine
Aufhebungsvereinbarung der Parteien anlässlich der Unterzeichnung des Mietvertrages
über die neue Halle entfallen.
7
Eine solche Vereinbarung hat der Beklagte nicht bewiesen. Die Beweisaufnahme vor
dem Senat hat nicht ergeben, dass der Kläger den Beklagten aus dem Mietvertrag
betreffend die durch Brand zerstörte Halle entlassen hat. Die Zeugin Mücke hat
glaubhaft bekundet, dass anlässlich der Unterschriftsleistung unter den Mietvertrag über
die neue Halle die Frage der Beendigung des bestehenden Mietvertrages
angesprochen worden sei. Der Beklagte habe gefragt, "ob die alte Halle gekündigt
werden könnte". Daraufhin habe der Kläger dies verneint. Der Beklagte habe sich damit
abgefunden, dass zwei Verträge bestanden. Der Kläger habe darauf hingewiesen, dass
er auf die Forderung aus dem alten Vertrag nicht verzichten könne. Keinesfalls sei der
Umzug des Beklagten in die neue Halle davon abhängig gemacht worden, dass der
Beklagte aus der Zahlungsverpflichtung für das bisherige Mitobjekt entlassen würde.
Demgegenüber hat die Zeugin Y. den Inhalt des Gesprächs abweichend davon
geschildert. Sie hat zunächst bekundet, der Kläger habe erklärt, der alte Vertrag werde
aufgehoben. Für sie sei klar gewesen, dass der Beklagte für die alte Halle keine Miete
mehr habe zahlen müssen. Diese Bekundung erschien jedoch nicht glaubhaft. Die
Angaben der Zeugin Y. waren zum Teil ungenau und widersprüchlich. An verschiedene
Einzelheiten des Gesprächs konnte sich die Zeugin nicht erinnern. So wusste sie nichts
über bestehende Mietrückstände oder einzelne Vereinbarungen des neuen
Mietvertrages. Schließlich musste die Zeugin Y. einräumen, dass der Kläger den
künftigen Abschluss eines Aufhebungsvertrages von dem Ergebnis einer Rücksprache
mit einer Versicherung abhängig gemacht habe. Der Aufhebungsvertrag solle schriftlich
erfolgen. Man sei beim Auseinandergehen davon ausgegangen, dass sich der Kläger
wegen des Aufhebungsvertrages noch melden werde. Offen geblieben sei jedoch die
Sache nicht.
8
Danach ist jedenfalls nicht bewiesen, dass beim Abschluss des Mietvertrages über die
andere Halle der Beklagte aus den Verpflichtungen des bisherigen Mietvertrages
entlassen worden ist. Vielmehr ist es nachvollziehbar, dass der Kläger erst die Frage
der Regulierung mit dem Mietausfallversicherer besprechen wollte und dem Beklagten
keine bindende Zusage über eine Entlassung des Beklagten aus den bisherigen
Verpflichtungen gegeben hat. Eine spätere Vereinbarung ist dann nicht getroffen
worden.
9
2. Die Mietzahlungsverpflichtung des Beklagten ist – jedenfalls für den hier in Rede
stehenden Zeitraum - auch nicht auf Grund des Brandereignisses in der Nacht vom
17.05. auf den 18.05.1999 in Fortfall geraten.
10
Der Mietzinsanspruch ist nicht durch stillschweigende Kündigung ( § 543 BGB n. F., §
542 BGB a. F.) oder wegen totaler Gebrauchsuntauglichkeit (§ 536 BGB n. F., § 537
BGB a.F.) untergegangen. Wenn ein Schaden beim Mietgebrauch entstanden ist und
Ursachen, die in den Obhuts- und Verantwortungsbereich des Vermieters fallen,
ausgeräumt sind, so trägt der Mieter im Rahmen des § 538 BGB n. F. (entspricht § 548
BGB a. F.) die Beweislast dafür, dass der den Schadenseintritt nicht zu vertreten hat
(vgl. BGH, NJW 1998, 594; NJW 1994, 2019; OLG Düsseldorf, NJW – RR 1993, 976;
Palandt-Weidenkaff, BGB, 61. Aufl., § 538, Rn 4) mit weiteren Nachweisen).
11
Etwas anderes ergibt sich im vorliegenden Fall nicht aus § 12 Abs. 4 des Mietvertrages
der Parteien vom 05.06.1997 (Bl. 5 f GA). Diese Regelung betrifft zwar Schäden am
Mietobjekt, die durch Feuer verursacht sind, aber nur solche, die jedenfalls nicht beim
Mietgebrauch in der Sphäre des Mieters entstanden sind. Dies ergibt sich aus der
systematischen Stellung der Vereinbarung im Mietvertrag und dem weiteren Inhalt. Es
sind dort Fallgestaltungen geregelt, die auf höherer Gewalt bzw. äußeren Ereignissen
beruhen ("Konstruktionsfehler, Explosion, Blitz, Sturm, höhere Gewalt,
Kriegseinwirkungen"). Im übrigen bezieht sich die Regelung auf Ereignisse, deren
Ursachen im Bereich des Vermieters liegen, wie die Überschrift zeigt. Dies wird
bestätigt durch § 12 Abs. 4 Satz 4 des Vertrages, der "vom Vermieter" nicht oder
allenfalls fahrlässige kurzfristige Betriebsunterbrechungen betrifft.
12
Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme vor dem Senat konnten Ursachen, die im
Verantwortungsbereich des Vermieters liegen, ausgeschlossen werden. Der Beklagte
hat demnach zu beweisen, dass er den Schadenseintritt nicht zu vertreten hat (BGH,
NJW 1998, 594). Dieser Beweis ist dem Beklagten nicht gelungen.
13
Dass der Brand durch eine defekte elektrische Leitung verursacht worden ist, wie der
Beklagte allgemein als Vermutung vorgetragen hat, konnte ausgeschlossen werden.
Hierfür haben sich keine Anhaltspunkte ergeben. Der sachverständige Zeuge N. hat
überzeugend bekundet, dass er die elektrischen Leitungen und die Elektrogeräte in der
Halle untersucht hat. Diese kamen als Brandursache nicht in Betracht. Der Zeuge hat
sogar den Boden im Brandbereich aufgebrochen und Material entnommen. Er konnte
feststellen, dass im freigelegten Bodenbereich keine Elektroleitungen vorhanden waren.
14
Vielmehr hat die Beweisaufnahme ergeben, dass der Brand beim Mietgebrauch im
Zusammenhang mit der Bearbeitung der Möbel durch die Angestellten des Beklagten
entstanden ist. Dass diese Ursachen der Beklagte nicht zu vertreten hat, ist nicht
bewiesen.
15
Alle Umstände sprechen dafür, dass es zu einer Selbstentzündung von Putzlappen oder
Schleifstäuben, die mit Wachs- oder Ölprodukten getränkt waren, gekommen ist. Dass
am Vortage des Brandes mit solchen leicht entzündlichen Materialien in der Werkstatt
gearbeitet wurde, ist nicht zweifelhaft. Der Zeuge N. hat ausgesagt, dass er mehrere
Kartuschen - zum Teil leere - mit Heißöl sowie mit Kalt- und Heißöl der Marke E.
vorgefunden habe. In der Nähe der Werkbank habe er Behälter mit Naturölsiegel
festgestellt. Diese Produkte enthalten teilweise Leinöl bzw. Leinölverbindungen, wie der
Zeuge bekundet hat. Unterhalb der Werkbank hat der Zeuge Reste einer Wellkartonage
gefunden. Darin seien drei Kartuschen eines Heißhartwachses enthalten gewesen und
drei Putzlappen, zum Teil zerknüllt und thermisch belastet.
16
In den Materialproben hat er bei seinen Untersuchungen als Inhalt Wachse
vorgefunden. Dies steht im Einklang mit der Bekundung des Zeugen S.. Dieser hat
geschildert, dass er in der Halle bis zum Vorabend des Brandes Küchenmöbel
gewachst habe. Das Wachs sei mit einem Spritzgerät erhitzt und anschließend auf die
Teile der Küche aufgesprüht worden. Mit einem weiteren Gerät, einem Poliergerät, sei
das Wachs verrieben worden. An den Innenwänden habe er mit einem Lappen, einem
Leinentuch oder Tuch aus Schaumstoff das heiße Wachs verrieben und verteilt. Der
Zeuge hat darüber hinaus ausgesagt, dass die Lieferfirma zur Bearbeitung eine
Mischung aus Wachs und Öl, welche in einer Kartusche abgefüllt gewesen sei,
empfohlen habe, um einen Arbeitsgang zu sparen. Ob er eine solche Kartusche benutzt
17
habe, wisse er nicht, könne sich jedenfalls nicht mehr daran erinnern. Im Zuge der
Vernehmung wurde der Zeuge unsicher und räumte schließlich ein, dass es durchaus
sein könne, dass er mit einem Wachs-Ölgemisch diesen zweiten Arbeitsgang gemacht
habe. Der Zeuge war auch unsicher, ob er nicht doch Kartuschen und Materialreste am
Arbeitsplatz gelassen habe. Zwar erklärte er nach längerem Überlegen, er könne sich
insoweit nicht erinnern. Dies erschien nach dem Aussageverhalten aber nicht glaubhaft.
Der Senat ist davon überzeugt, dass in der Bearbeitung der Möbel durch den Zeugen S.
die Ursache des Brandes liegt.
Die Bekundungen der Zeugen C. und B. waren unergiebig. Der Zeuge C. hat nach
seinen Angaben die Büroschränke mit der Mechanik versehen. Er konnte zu den
Arbeiten mit leicht entzündlichen Materialien nichts sagen. Der Zeuge B. hat bekundet,
dass er an dem maßgeblichen Tage nicht mit brennbaren Flüssigkeiten gearbeitet habe.
18
Angesichts dieser Umstände hat der Beklagte nicht nachgewiesen, dass er die
Brandentstehung nicht zu vertreten hat ( §§ 276, 278 BGB).
19
Nach alledem schuldet der Beklagte sieben Monatsmieten für die Zeit von Mai bis
November 1999 in Höhe von insgesamt 14.530,92 € (28.420,00 DM).
20
3. Der Zinsanspruch folgt aus dem Gesichtspunkt des Verzuges, §§ 284, 288 Abs. 1
BGB a.F. Ein über 4 % hinausgehender Zins ist nicht nachgewiesen. Insoweit war die
Klage abzuweisen.
21
II. Die prozessualen Nebenentscheidungen über die Kosten und die vorläufige
Vollstreckbarkeit beruhen auf §§ den 92 Abs. 2, 101 ZPO, soweit die Berufung gegen
die Streithelferin (im Termin vom 19.09.2000) zurückgenommen worden ist, auf § 515
Abs. 3 sowie 708 Nr. 10, 713 ZPO.
22
Die Voraussetzungen der Zulassung der Revision nach § 543 Abs. 2 ZPO n. F. lagen
nicht vor. Die Sache hat keine grundsätzliche Bedeutung. Auch erfordern die
Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung nicht
eine Entscheidung des Revisionsgerichts.
23
Streitwert für das Berufungsverfahren: 14.530,92 € (28.420,00 DM)
24