Urteil des OLG Köln vom 15.02.2002, 14 UF 30/02

Oberlandesgericht Köln, 14 UF 30/02

Datum: 15.02.2002

Gericht: Oberlandesgericht Köln

Spruchkörper: 14. Zivilsenat

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 14 UF 30/02

Vorinstanz: Amtsgericht Bergisch Gladbach, 28 F 62/02

Tenor: Die Beschwerde der Frau M. gegen die Untätigkeit des Amtsgerichts - Familiengericht - Bergisch Gladbach auf ihren Antrag vom 14./15.2.2002 betreffend das ungeborene Kind der Eheleute S. wird auf ihre Kosten als unzulässig verworfen. Der weitergehende Antrag auf unmittelbares Eingreifen des Senats als Beschwerdegericht wird zurückgewiesen.

G R Ü N D E 1

I. 2

3Die Beschwerde richtet sich gegen eine "Entscheidung" des Amtsgerichts Bergisch Gladbach vom 15.2.2002 über den Antrag, den Eheleuten S. die Durchführung einer Abtreibung ihres ungeborenen Kindes bis vorläufig 1.3.2002 zu untersagen und sicherzustellen, dass Frau F. S. in persönlichem Gespräch und ohne Beeinflussung des Herrn G. S. das Beratungsgespräch mit der Beschwerdeführerin abschließen oder fortsetzen kann.

4Dazu wird vorgetragen, dass Frau F. S. am 29.1.2002 mit der Bitte um Beratungshilfe bei der Schwangerenberatung Sch. e.V. (i.G.) erschienen sei. Sie sei mit dem 2. Kind in der 3.Woche schwanger und wolle das Kind behalten, ihr Ehemann, demnächst Referendar im Fach Biologie, verlange jedoch die Abtreibung, da sie bereits ein Kind hätten. Der später ebenfalls in der Beratungsstelle erschienene Ehemann habe sich lautstark in den Beratungsraum gedrängt und seine Frau gezwungen, die Beratungsstelle zu verlassen.

5Alle Versuche der Beratungsstelle, wieder Kontakt mit Frau F. S. aufzunehmen, seien gescheitert, da die Telefongespräche jeweils von Herrn S. entgegengenommen worden seien, der ein Gespräch mit seiner Frau nicht zugelassen habe. Trotz eines mit Hilfe des Gerichtsvollziehers zugestellten Schreibens vom 30.1.2002 sei Frau S. dann bis zum 14./15. 2. 2002 nicht mehr bei der Beratungsstelle erschienen, so dass befürchtet werden müsse, sie werde von ihrem Mann unter Druck gesetzt, die Abtreibung doch vornehmen zu lassen. Am 13.2.2002 habe ferner eine unbekannte Person - vielleicht von P.F. - bei der Beratungsstelle angerufen und habe in scharfem Ton gerügt, dass die Beratungsstelle Sch. keine Beratungsbescheinigungen ausstelle. Daraus sei zu schließen, dass am 13.2.2002 ein Beratungsgespräch bei einer anderen Beratungsstelle geführt worden sei, dass mit der Ausstellung einer Beratungsbescheinigung geendet habe. Am 16.2. (Samstag) oder spätestens 18.2. 2002 sei mit der Durchführung der Abtreibung zu rechnen.

6Gemäß § 1666 BGB habe das Familiengericht sofort von amtswegen einzuschreiten, da davon auszugehen sei, dass Frau F. S. von ihrem Mann zur Abtreibung gedrängt werde. Das sei eine mißbräuchliche Ausnutzung der elterlichen Sorge durch den Ehemann.

7Ein solches sofortiges Tätigwerden habe das Amtsgericht Bergisch Gladbach am 15.2.2002 abgelehnt, da die Sache weiterer Prüfung bedürfe.

In der Untätigkeit des Amtsgerichts sei eine Zwischenverfügung im Sinne des 8

9§ 19 FGG zu sehen, die mit der Beschwerde angefochten werden könne. Bei dieser Sachlage sei der Senat zu einer unverzüglichen eigenen Entscheidung verpflichtet, die bis 15.30 Uhr (Beschwerdeeingang gegen 13.15 Uhr) am 15.2.2002 ergehen müsse. Soweit sich die Rechtsgrundlage dafür nicht aus § 1666 BGB ergebe, sei sie in Art. 1, 2 GG zu finden.

II. 10

11Die Beschwerde ist unzulässig, da eine Entscheidung des erstinstanzlichen Gerichts noch nicht vorliegt, eine solche Entscheidung setzt § 19 FGG aber voraus. Da dieses Zulässigkeitsmerkmal schon fehlt, kann dahinstehen, ob eine Beschwerdeberechtigung der Antragstellerin (§ 20 I FGG) gegeben ist.

12Im bloßen Nichterlass einer Entscheidung am Tage des Antragseingangs oder am Tag danach kann eine stillschweigende ablehnende Entscheidung nicht gesehen werden, denn das Gericht hat ausweislich des vorgelegten Vermerks eine weitere Prüfung des Antrags für erforderlich gehalten. Jedenfalls wenn - wie im Streitfall - die Rechtslage unklar und zweifelhaft ist, kann dem Gericht die Möglichkeit der Überprüfung in angemessener Zeit nicht abgeschnitten werden. Das gilt auch dann, wenn Eilbedürftigkeit einer Entscheidung vorgetragen wird, denn mit der Entscheidung wird in Rechte Dritter eingegriffen. Zwar kann im Einstweiligen Rechtsschutz von der Anhörung des Gegners abgesehen werden, wenn andernfalls der Zweck des Verfahrens gefährdet würde, das ändert aber nichts daran, dass das Gericht Gelegenheit haben muss, die Sach- und Rechtslage vor seiner Entscheidung zu überprüfen.

13Es kann dahinstehen, ob auch im FGG-Verfahren eine Untätigkeitsbeschwerde möglich ist (dazu Keidel/Kuntze/Kahl, FGG, 14. Aufl. (1999) § 19 Rn. 8 m.w.N.), denn eine solche setzt jedenfalls voraus, dass ein Gericht die Behandlung einer Angelegenheit nachhaltig ablehnt, davon kann bei der ausdrücklichen Erklärung, vor der Entscheidung müsse die Sach- und Rechtslage geprüft werden, keine Rede sein.

14Der Senat kann auch nicht selbst an Stelle des Amtsgerichts entscheiden. Er ist ein Beschwerdegericht, dessen Tätigkeit voraussetzt, das eine Entscheidung angegriffen wird. Eine ganz andere Frage ist, ob und wann der Senat die Entscheidung von Angelegenheiten, die in Zusammenhang mit einer angefochtenen Entscheidung stehen , an sich ziehen kann.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 13a I FGG. 15

Beschwerdewert: 3000,- EUR (Regelwert nach §§ 131 II, 30 II KostO) 16