Urteil des OLG Köln vom 20.08.1997, 16 Wx 230/97

Oberlandesgericht Köln, 16 Wx 230/97

Datum: 20.08.1997

Gericht: Oberlandesgericht Köln

Spruchkörper: 16. Zivilsenat

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 16 Wx 230/97

Vorinstanz: Landgericht Köln, 1 T 299/97

Schlagworte: Kein aus dem Geburtsnamen beider Elternteile gebildeter Doppelname für nach dem 1. 4. 1994 geborene Kinder

Normen: BGB § 1616 Abs. 3

Leitsätze: Nach dem 1. 4. 1994 geborene Kinder können auch dann keinen aus den Geburtsnamen der Eltern gebildeten Doppelnamen erhalten, wenn ein zuvor geborenes Geschwisterkind diesen Doppelnamen aufgrund des bis dahin geltenden Namensrechts bereits trägt. Diese Regelung verstößt weder gegen Art. 3 noch gegen Art. 6 GG; denn den Eltern war durch die im Familiennamenänderungsgesetz vorgesehene Übergangsregelung die Möglichkeit eingeräumt, den Doppelnamen ihrer bisherigen Kinder zu ändern und so die Grundlage für einen einheitlichen Familiennamen aller - auch künftigen - Kinder zu schaffen.

Tenor: Die weitere Beschwerde der Beteiligten zu 1) gegen den Beschluß des Landgerichts Köln vom 23.07.1997 - 1 T 299/97 - wird zurückgewiesen. Die Antragsteller tragen die Kosten des Verfahrens der weiteren Beschwerde.

G r ü n d e : 1

2Das als nicht befristete weitere Beschwerde statthafte Rechtsmittel (§§ 49 Abs. 1 Satz 2, 48 Abs. 1 PStG, §§ 27 Abs. 1, 20 FGG) hat in der Sache keinen Erfolg. Ohne Rechtsfehler hat das Landgericht die Eintragung eines aus den Nachnamen der beiden Eltern zusammengesetzten Doppelnamens als Familiennamen für den am 23.08.1996 geborenen Sohn J. abgelehnt.

3Die landgerichtliche Entscheidung steht in Einklang mit der ständigen Rechtsprechung des Senats (Beschluß vom 17.01.1996 - 16 Wx 226/95- = StAZ 1996, 137 f; Beschluß vom 23.01.1996 - 16 Wx 8/96; -Beschluß vom 26.02.1996 - 16 Wx 11/96 -). Sie entspricht auch der inzwischen einhelligen Rechtsprechung der Oberlandesgerichte, wonach § 1616 Abs. 3 BGB die Eintragung eines aus den Geburtsnamen beider Elternteile gebildeten Doppelnamens für ein Kind, das nach dem Inkrafttreten des Familiennamensrechtsänderungsgesetzes zum 01.04.1994 geboren worden ist, auch dann nicht erlaubt, wenn ein zuvor geborenes Geschwisterkind diesen (Doppel-)Namen bereits trägt (BayObLG StAZ 1996, 15; OLG Celle StAZ 1996, 116; OLG Düsseldorf

StAZ 1996, 134; OLG Frankfurt StAZ 1996, 135; OLG Zweibrücken StAZ 1996, 174 jeweils mit weiteren Nachweisen). Das Landgericht hat in dem angegriffenen Beschluß zutreffend und ausführlich die für diese einhellige Auffassung in der obergerichtlichen Rechtsprechung maßgeblichen Gründe dargelegt. Zur Vermeidung von überflüssigen Wiederholungen kann zunächst auf die zutreffenden und nicht ergänzungsbedürftigen Ausführungen im angegriffenen Beschluß verwiesen werden.

4Die in der weiteren Beschwerde vorgebrachten verfassungsrechtlichen Einwände gegen die zutreffende Auffassung der herrschenden Meinung greifen nicht durch. Sie vermögen daher weder eine Vorlage an das Bundesverfassungsgericht (§ 80 BVerfGG) noch eine Aussetzung des Verfahrens bis zu einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über anhängige Verfassungsbeschwerden zu dieser Frage zu rechtfertigen. Der mit der Beschwerde zunächst geltend gemachten Aussetzung des Verfahrens stehen insbesondere Belange des Kindeswohls entgegen, die eine geburtsnahe Klärung der Namensfrage gebieten.

5Bei der Neuordnung des Familiennamesrechts hatte der Gesetzgeber nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 05.03.1991 (NJW 1991, 1602 ff) einen weiten Gestaltungsspielraum. Das beanstandete, bisherige Recht war nur deshalb nicht mit dem Gleichberechtigungsgebot des Grundgesetzes (Art 3 GG) in Übereinstimmung zu bringen, weil es den Mannesnamen als Kindesnamen vorsah, wenn die Ehegatten nicht einen ihrer Geburtsnamen zum gemeinsamen Ehenamen bestimmten. Indem § 1616 Abs. 3 BGB nunmehr die Befugnis des Vormundschaftsgerichts zur Übertragung des Namensbestimmungsrechts vorsieht, meidet es den dem alten Recht immanenten Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz. Männer und Frauen werden nach der neuen gesetzlichen Regelung bei der Bestimmung des Namens ihrer Kinder nicht mehr unterschiedlich behandelt.

6Entgegen der Auffassung der Beschwerdeführer verstößt es auch nicht gegen Artikel 6 GG, daß die Kinder aus der Ehe der Beschwerdeführer unterschiedliche Namen tragen, weil die nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 05.03.1991 eröffnete Möglichkeit der Wahl eines Doppelnamens nunmehr nach dem Inkrafttreten des Familiennamensrechtsänderungsgesetztes seit dem 01.04.1994 verschlossen ist. Artikel 6 Abs. 1 GG zwingt nämlich nicht zur Wahl eines einheitlichen Familiennamens (BVerfG NJW 1988, 1577). Es ist insbesondere Teil des gesetzgeberischen Gestaltungsspielraums zu der Ausformung des Namensrechts, Doppelnamen weitgehend auszuschließen. Der in Artikel 6 Abs. 1 GG verankerte verfassungsrechtliche Schutz der Familie beinhaltet zwar auch die Gewährleistung des Prinzips der Einheit der Familie und der Zusammengehörigkeit ihrer Mitglieder. Zwingende verfassungsrechtliche Vorgaben für die Regelung des Namensrechts ergeben sich daraus für den vorliegenden Fall indessen nicht. Der Gesetzgeber hat vielmehr durch das Recht der Neubestimmung des Namens für die in dem Übergangszeitraum seit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 05.03.1991 bis zur gesetzlichen Neuregelung geborenen Kinder gemäß Art. 7 § 3 FamNamRG diesem Anliegen hinreichend Rechnung getragen. Er hat damit die angesichts seines Gestaltungsspielraums auch verfassungsrechtlich hinreichende Möglichkeit eröffnet, die Namenswahl für vor dem 01.04.1994 geborene Kinder zu ändern und damit einen einheitlichen Namen der aus der Ehe hervorgehenden Kinder zu gewährleisten. Auf die Fortgeltung der durch die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 05.03.1991 eröffneten, erweiterten Wahlmöglichkeit

bei der Namensbestimmung konnten die Beschwerdeführer zu keinem Zeitpunkt vertrauen. Das Bundesverfassungsgericht hat vielmehr in der zitierten Entscheidung deutlich hervorgehoben, daß die von ihm vorgenommene vorläufige Regelung nur eine Zwischenlösung bis zur gesetzlichen Neuordnung des Familiennamensrechts darstellte, bei der der Gesetzgeber einen weiten Gestaltungsspielraum habe.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 13 a Abs. 1 Satz 2 FGG. 7

Wert des Beschwerdegegenstandes: 5.000,00 DM 8