Urteil des OLG Köln, Az. 5 U 77/09

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Oberlandesgericht Köln, 5 U 77/09

Datum:

11.11.2009

Gericht:

Oberlandesgericht Köln

Spruchkörper:

5. Zivilsenat

Entscheidungsart:

Beschluss

Aktenzeichen:

5 U 77/09

Vorinstanz:

Landgericht Köln, 22 O 586/08

Tenor:

Der Senat weist die Parteien darauf hin, dass er beabsichtigt, die

zulässige Berufung des Beklagten gegen das Endurteil des

Landgerichts Köln vom 30.06.2009 gemäß § 522 Abs. 2 ZPO

zurückzuweisen, weil nach dem Vorbringen in der

Berufungsbegründung keine Aussicht auf Erfolg besteht. Die

angefochtene Entscheidung des Landgerichts Köln ist im Ergebnis und

in der Begründung richtig.

Die Sache hat auch keine grundsätzliche Bedeutung, und eine

Entscheidung ist zur Fortbildung des Rechts oder zur Sicherung einer

einheitlichen Rechtsprechung nicht erforderlich.

Die Ausführungen in der Berufungsbegründung führen nicht zu einer anderen

Beurteilung. Es ist nicht ersichtlich, dass die angefochtene Entscheidung auf

einer Rechtsverletzung beruht (§ 546 ZPO) oder nach § 529 ZPO zugrunde zu

legende Tatsachen eine andere Entscheidung rechtfertigen (§ 513 Abs. 1 ZPO).

Dem Kläger steht gegen den Beklagten ein Anspruch auf Einsichtnahme in

sämtliche Röntgenaufnahmen aus der Ankaufsuntersuchung vom 8. August

2003 des Pferdes X., geboren am 5. Februar 1999, Lebensnummer

YYYYYYYYYY, Hannoveraner Wallach, braun, Vater von Z., Mutter von B., zu.

Dieser ist vorliegend in der Form zu erfüllen, dass dem Kläger gegen Erstattung

der Entwicklungs- und Fotokopiekosten die Röntgenbilder in Kopie zur

Verfügung zu stellen sind. Dieser Anspruch ergibt sich aus § 809 BGB, aber

auch aus dem Vertrag zur Ankaufsuntersuchung selbst nach § 631 BGB i.V. mit

§ 242 BGB.

Gemäß § 809 BGB kann derjenige, der gegen den Besitzer einer Sache einen

Anspruch in Ansehung der Sache hat oder sich Gewissheit verschaffen will, ob

ihm ein solcher Anspruch zusteht, wenn die Besichtigung aus diesem Grund für

ihn von Interesse ist, verlangen, dass der Besitzer ihm die Sache zur

Besichtigung vorlegt oder die Besichtigung gestattet. Ähnliches gilt gemäß

§ 810 BGB für die Einsicht in Urkunden. Diese sind definiert als jede durch

bleibende Zeichen ausgedrückte, mit den Sinnen wahrnehmbare Verkörperung

eines Gedanken, soweit sie geschäftliche Bedeutung hat (Palandt/Sprau, 68.

Auflage, 2009, § 810, Rn. 1). Bei den hier streitgegenständlichen

Röntgenbildern handelt es sich nicht um Urkunden i.S.d. § 810 BGB, denn sie

stellen lediglich eine technische Aufzeichnung ohne rechtsgeschäftlichen

Erklärungsgehalt dar. Da sie aber jedenfalls Sachen i.S.d. § 90 BGB sind, fallen

sie in den Anwendungsbereich des § 809 BGB (vgl. Palandt/Sprau, § 810 Rn.1;

Staudinger/Marburger, Neubearb. 2009, § 810 Rn. 8). Der Kläger macht auch

einen Anspruch in Ansehung der Sache geltend. Dieser Anspruch muss nicht

die Sache selbst zum Gegenstand haben, sondern nur in irgendeiner Weise von

Bestand oder Beschaffenheit der Sache abhängen (Palandt/Sprau, § 809 Rn.

4). Vorliegend macht der Kläger geltend, einen Schadensersatzanspruch gegen

den Beklagten zu prüfen. Dieser hänge davon ab, ob der Beklagte die

streitgegenständlichen Röntgenbilder ordnungsgemäß erstellt und zutreffend

ausgewertet hat. Bezüglich der Frage, ob dem Beklagten im Rahmen der von

ihm durchgeführten Ankaufsuntersuchung bei der Beurteilung des

Gesundheitszustandes des Pferdes "Z.", welcher er auch die erstellten

Röntgenbilder zugrunde gelegt hatte, tatsächlich ein Schadensersatzansprüche

auslösender Fehler unterlaufen sei, sei eine eingehende Inaugenscheinnahme

dieser Bilder erforderlich. Insofern hat der Kläger auch ein berechtigtes

Interesse an der Einsichtnahme in die Röntgenbilder i.S.d. § 809 BGB.

Teilweise wird der Anspruch auf Einsichtnahme in Röntgenbilder aus § 810

BGB in analoger Anwendung gewährt, wenn diese Teil von weiteren

Behandlungsunterlagen im Rahmen eines laufenden Behandlungsvertrages

sind und in diese gesamten Unterlagen Einsicht verlangt wird. Gerade im

vorliegenden Fall ist die Anwendung des § 809 jedoch sachgerecht, da es sich

hier bei den streitgegenständlichen Röntgenbildern um solche handelt, die im

Rahmen einer Ankaufsuntersuchung, welche einen Werkvertrag i.S.d. § 631

BGB darstellen dürfte, erstellt worden sind und anhand derer der Beklagte ein

Gutachten bezüglich des Gesundheitszustandes des Pferdes fertigte. Die Bilder

waren also nicht Teil einer längerfristigen Behandlungsdokumentation, sondern

bildeten punktuell die Basis eines Gutachtens. Zudem verlangt der Kläger

Einsicht nur in die Röntgenbilder selbst, nicht in sonstige Unterlagen.

Daneben folgt das Recht auf Einsichtnahme aufgrund des dargelegten

berechtigten Interesses des Klägers auch aus einer diesbezüglichen

vertraglichen Nebenpflicht aus dem Werkvertrag. Denn gerade aus der Natur

der von dem Kläger in Auftrag gegebenen Ankaufsuntersuchung des Pferdes

ergeben sich umfangreiche Rechenschafts- und Informationspflichten seitens

des Beklagten.

Der Einwand des Beklagten, das Landgericht habe die von der Rechtsprechung

für den Bereich der Humanmedizin aufgestellten Grundsätze bezüglich der

Einsichtnahme in Behandlungsunterlagen rechtsfehlerhaft auf die hier

gegebene tierärztliche Behandlung übertragen, verfängt nicht.

Zum einen führt eine Differenzierung zwischen humanmedizinischen und

veterinärmedizinischen Behandlungsunterlagen im Rahmen des § 809 BGB zu

keinem anderen Ergebnis. Denn hier stellt sich die Problematik, welche früher

dazu Anlass gab, ein Einsichtsrecht überhaupt abzulehnen (vgl. BGH NJW

1963, 389; OLG Celle, NJW 1978, 1200; OLG Stuttgart, NJW 1958, 2118), erst

gar nicht. So war es früher verbreitete Ansicht, ein Einsichtsrecht des Patienten

in Behandlungsunterlagen bestehe jedenfalls nach § 810 BGB nicht. Denn das

Tatbestandsmerkmal der "im Interesse des Gläubigers erstellten Urkunde"

erfüllten Behandlungsunterlagen nicht. Vielmehr stellten diese lediglich eine

Gedächtnisstütze für den behandelnden Arzt dar. Die Aufzeichnungen sollten

zugleich auch schützenswerte Persönlichkeitsrechte des Arztes beinhalten.

Solche Interessenkonflikte sind vorliegend jedoch nicht gegeben. Zum einen ist

mittlerweile anerkannt, dass Behandlungsunterlagen wegen der ärztlichen

Dokumentationspflicht und außerprozessualen Rechenschaftspflicht auch im

Interesse des Patienten erstellt werden (BGH NJW 1983, 328; 1978, 2337,

2339; OLG Köln NJW 1982, 705; Staudinger/Marburger, § 810 Rn. 20). Nichts

anderes kann in Bezug auf den Tierhalter eines zu behandelnden Tieres gelten,

der für das Wohl und die Gesundheit seines Tieres verantwortlich ist. Auch sind

tiermedizinische Dokumentationen keine bloße Gedächtnisstütze für den

Tierarzt, sondern sollen auch dem Tierhalter zur Entscheidung über eine

Weiterbehandlung des Tieres oder zur Prüfung von Schadensersatzansprüchen

dienen (vgl. Bemmann, VersR 2005, 760, 766 m.w.N.). Ferner wird vorliegend

gerade nicht die Vorlage von Urkunden, sondern nur von Röntgenbildern

verlangt. Im Rahmen des § 809 BGB ist es nicht erforderlich, dass die zu

besichtigende Sache im Interesse des Antragstellers erstellt worden ist. Der

Anspruch knüpft allein an die Tatsache des Besitzes auf Seiten des

Verpflichteten an (Staudinger/Marburger, § 809 Rn. 4). Darüber hinaus geben

Röntgenbilder nur die physische Realität wieder, enthalten jedoch keine

Gedankenerklärungen des Arztes, welche eventuell unter dem Gesichtspunkt

des Persönlichkeitsrechts zu schützen wären.

Zum anderen besteht grundsätzlich im Rahmen vertraglicher Nebenpflichten

kein Grund, dem Tierhalter eines zu behandelnden Tieres anders als einem

Patienten im Bereich der Humanmedizin die Einsichtnahme in

Behandlungsunterlagen zu versagen. Im Bereich der Humanmedizin ist

anerkannt, dass den Arzt aus dem Grundsatz von Treu und Glauben nach § 242

BGB eine ungeschriebene vertragliche Nebenpflicht treffen könne, dem

Patienten Einsicht in Behandlungsunterlagen insoweit zu gewähren, als dieser

ein ersichtliches Interesse hat und billigenswerte Gründe für die Verweigerung

nicht vorliegen (vgl. BGH NJW 1983, 328). Ein solches Einsichtsrecht wird in

der Humanmedizin darüber hinaus auch aus der Dokumentations- und

Rechenschaftspflicht des Arztes gegenüber dem Patienten sowie dem

Selbstbestimmungsrecht des Patienten hergeleitet. Auch wenn letzterem im

Bereich der Veterinärmedizin keine Bedeutung zukommen kann, so besteht

doch auch für den Tierhalter aus den vorgenannten Gründen ein berechtigtes

Interesse an der Führung von und der Einsicht in Krankenunterlagen bezüglich

eines Tieres (vgl. LG Hildesheim, NJW-RR 1992, 415, 416; AG Bad Hersfeld,

RdL 2006, 56; Bemann, VersR 2005, 760, 765 m.w.N.). Denn zu der

Verantwortung des Tierhalters gegenüber dem Mitgeschöpf Tier gehört die

ordnungsgemäße Pflege und gesundheitliche Versorgung des Tieres im

Interesse der Vermeidung unnötiger Leiden. Hinzu kommen wirtschaftliche

Interessen des Tierhalters, da Tiere, insbesondere Nutztiere, auch einen –

mitunter erheblichen – wirtschaftlichen Wert darstellen. Solche wirtschaftlichen

Interessen des Klägers waren hier erkennbar berührt, da die

streitgegenständlichen Unterlagen im Rahmen einer tierärztlichen

Untersuchung erstellt wurden, die der Kläger zur Grundlage seiner

Kaufentscheidung machen wollte. Insofern ist die durch Einsicht in die

Krankenunterlagen zu erlangende Kenntnis des Tierhalters der bei dem

behandelten Tier erhobenen veterinärmedizinischen Befunde und der

angewendeten diagnostischen und therapeutischen Maßnahmen im Interesse

einer sachgerechten tierärztlichen Behandlung in der Folgezeit und für die

weiteren Vermögensdispositionen des Tierhalters von erheblicher Bedeutung.

Wenn schon ein Vermögens- oder Hausverwalter verpflichtet ist, seinem

Auftraggeber Rechenschaft abzulegen, erfordert der Umgang mit Lebewesen

erst recht eine Pflicht zu Rechenschaft und umfassender Einsichtgewährung

(vgl. OLG Köln NJW 1982, 705; Bemann, VersR 2005, 760, 765).

Das Einsichtsrecht in veterinärmedizinische Unterlagen geht indes sogar weiter

als im Bereich der Humanmedizin. Letzteres findet seine Grenzen dort, wo eine

Einsicht zu einer – insbesondere psychisch bedingten – Gefährdung des

Patienten führen kann oder der Heilungserfolg vereitelt werden könnte. Gerade

diese Einschränkung besteht im Bereich der Veterinärmedizin nicht, da diesem

therapeutischen Schutzgedanken hier sachlogisch keine Bedeutung zukommen

kann. Auch wird vorliegend keine Einsicht in persönliche Notizen des Arztes,

Verdachtsdiagnosen oder Bemerkungen über Dritte, bezüglich derer durchaus

Bedenken gegen eine Einsichtnahme bestehen könnten (vgl.

Staudinger/Marburger, a.a.O.), verlangt.

Nichts anderes ergibt sich aus der vom Beklagten diesbezüglich angeführten

Entscheidung des OLG Hamm vom 22.04.2002, Az. 3 U 1/01 (VersR 2003,

1139). Dort wurde lediglich festgestellt, dass Grund und Anlass einer

tierärztlichen Dokumentationsverpflichtung ein anderer sein dürfte als in der

Humanmedizin, ohne hierzu jedoch nähere Ausführungen zu machen. Diese

grundsätzlich anzuerkennende Differenzierung im Hinblick auf die

unterschiedlichen Rechtsgüter steht, wie soeben aufgezeigt, dem vorliegend zu

beurteilenden Vorlageanspruch aus § 809 BGB nicht entgegen. Zwar sind nicht

alle in der Humanmedizin maßgeblichen Erwägungen auf die Veterinärmedizin

übertragbar. Daraus folgt jedoch nicht, dass der Tierhalter grundsätzlich keinen

Anspruch auf Einsicht in die Behandlungsunterlagen hätte. Vielmehr sind keine

Gründe ersichtlich, warum der Anspruch des Tierhalters auf Einsichtnahme

generell enger sein sollte als der des Patienten im Bereich der Humanmedizin.

So kommt auch die vom Beklagten zitierte Entscheidung des OLG Hamm im

Hinblick auf die Dokumentationspflichten im Ergebnis zu einem weitgehenden

Gleichlauf zwischen Human- und Veterinärmedizin – trotz unterschiedlicher

zugrunde liegender Wertungen.

Wie das Landgericht weiterhin zutreffend ausführt, ist es für den Anspruch auf

Einsichtnahme unerheblich, ob es sich bei der von dem Beklagten

durchgeführten Ankaufsuntersuchung um einen Dienstvertrag oder um einen

Werkvertrag handelt. Denn im Rahmen des § 809 BGB ist nur erforderlich, dass

überhaupt ein Anspruch dargetan wird, welcher mit der zu besichtigenden

Sache derart in Verbindung steht, dass er in irgendeiner Weise von dem

Bestand oder der Beschaffenheit der Sache abhängig ist. Welcher Art dieser

Anspruch ist, insbesondere wie er schuldrechtlich zu qualifizieren ist, ist

irrelevant (Palandt/Sprau, § 809 Rn. 4). Der Vorlegungsanspruch selbst ist

schuldrechtlicher Natur und leitet sich allein aus der Tatsache des Besitzes auf

Seiten des Verpflichteten her (Staudinger/Marburger, § 809 Rn. 4).

Im Übrigen erscheint in der vorliegenden Situation bei Annahme eines

Werkvertrages ein Recht auf Einsichtnahme nicht weniger gerechtfertigt als bei

einem Dienstvertrag. Der Beklagte war hier im Rahmen der von dem Kläger in

Auftrag gegebenen Ankaufsuntersuchung dazu verpflichtet, ein Gutachten

bezüglich des Gesundheitszustandes des Pferdes zu erstellen, welches dieser

sodann zur Grundlage seiner Kaufentscheidung machte. Die

streitgegenständlichen Röntgenbilder wurden insofern primär zur einmaligen

Verwendung bei der Erstellung des Gutachtens als dem geschuldeten Werk

benötigt. In dieser Hinsicht steht der Beklagte hier nicht gänzlich anders als ein

sonstiger Sachverständiger, der technische Aufzeichnungen fertigt, um diese

sodann einem Gutachten zugrunde zu legen. Wenn später Zweifel an den

Ergebnissen des Gutachtens entstehen, können diese nur durch Einsichtnahme

in die dem Gutachten zugrunde liegenden Daten verifiziert oder widerlegt

werden. Der Auftraggeber, hier der Kläger, ist also auf die Einsichtnahme

angewiesen, um den Wert des geschuldeten Werkes (des Gutachtens)

beurteilen zu können. Der Gutachter hingegen kann kein wesentliches Interesse

an der Vertraulichkeit der Aufzeichnungen geltend machen, da sie allein im

Interesse des Auftraggebers als Hilfsmittel zur Herstellung des geschuldeten

Werkes erstellt wurden.

Diesem Ergebnis steht entgegen der Ansicht des Beklagten auch nicht die

Entscheidung des AG Oldeslohe vom 18.11.2008, 2 C 256/08 (in: RdL 2009, 37)

entgegen. Zum einen vermag die Tatsache, dass das Landgericht sich mit

dieser in seiner Entscheidung nicht auseinandersetzt, keinen Rechtsfehler zu

begründen. Das Landgericht hat den Sachverhalt einer eigenen rechtlichen

Bewertung unterzogen, die im Ergebnis keinen Bedenken begegnet. Es ist

insoweit nicht an die rechtliche Bewertung anderer Untergerichte gebunden,

selbst wenn es sich um vergleichbare Sachverhalte handeln würde. Zum

anderen war die Sach- und Interessenlage in dem zitierten Urteil des AG

Oldeslohe gleichwohl eine gänzlich andere. Dort klagte der Tierarzt aus seinem

Eigentumsrecht gegen den Tierhalter, der in den Besitz von durch den Arzt

angefertigten Röntgenbildern gekommen war und diesem gegenüber nun die

Herausgabe verweigerte. Das Amtsgericht sprach dem klagenden Tierarzt

einen Herausgabeanspruch aus § 985 BGB zu und verneinte ein Besitzrecht

des beklagten Tierhalters. Die zugrunde liegenden rechtlichen Erwägungen

sind für die vorliegend zu treffende Entscheidung unerheblich. Denn weder

verneint der Kläger das Eigentum des Beklagten noch stützt er sich auf ein

dauerhaftes Besitzrecht. Vielmehr verlangt er lediglich Einsichtnahme im Sinne

einer zeitweisen Überlassung bzw. die Fertigung von Kopien.

Der Anspruch auf Einsichtnahme ist entgegen der Ansicht des Beklagten nicht

durch Erfüllung gemäß § 362 Abs. 1 BGB erloschen. In der Übersendung einer

CD mit Kopien der Bilder an Dr. X. am 02.04.2008 zum Zwecke der

Durchführung einer Operation liegt keine Erfüllung des Anspruchs aus § 809

BGB bzw. §§ 631, 242 BGB dem Kläger gegenüber. Zum einen übersandte der

Beklagte die Bilder an Dr. X. nicht zum Zwecke der Einsichtnahme durch den

Kläger, leistete also gerade nicht auf diese Schuld hin. Vielmehr übersandte er

die Röntgenbilder an seinen Kollegen Dr. X. auf dessen Anfordern zur

Vorbereitung auf eine von diesem durchzuführende Operation an dem Pferd

"Z.". Erst nachdem die Bilder überhaupt bei Dr. X. vorlagen und dieser sie in

Augenschein nahm, wurde der Kläger der Möglichkeit eines

Schadensersatzanspruches überhaupt gewahr; zu diesem Zeitpunkt konnte

somit auch erst der Anspruch auf Einsichtnahme gemäß § 809 BGB bzw.

§§ 631, 242 BGB entstehen. Die vorherige Übersendung konnte also bereits

deshalb keine Erfüllung darstellen, da zu diesem Zeitpunkt der Anspruch noch

nicht erfüllbar war. Ferner ist allein der Kläger Gläubiger des Anspruches auf

Einsichtnahme. Die Leistung an einen Dritten hat gemäß § 362 Abs. 2 BGB

gegenüber dem Gläubiger nur dann Erfüllungswirkung, wenn dieser gemäß

§ 185 BGB zuvor einwilligt oder die Leistung im Nachhinein genehmigt. Beides

ist vorliegend jedoch nicht geschehen. Sofern der Beklagte einwendet, der

Kläger hätte sich Einsichtnahme bei Dr. X. verschaffen können, so ist dem

entgegenzuhalten, dass grundsätzlich Einsicht nur in die Originalurkunde bzw.

das Original der Sache verlangt werden kann. Der Besitzer einer Abschrift oder

Kopie ist nicht vorlagepflichtig, solange ein Dritter im Besitz des Originals ist

(Staudinger/Marburger, § 810, Rn. 7). Da somit Dr. X. nicht verpflichtet war, dem

Kläger die Einsicht zu gewähren, kann auch dem Kläger keine Pflicht oblegen

haben, die Einsicht bei Dr. X. vorzunehmen bzw. diese von ihm zu verlangen.

Es bleibt also bei der Pflicht des Beklagten, Einsicht in die Röntgenbilder zu

gewähren.

Schließlich liegt auch in dem vorprozessual erklärten Angebot des Beklagten,

der Kläger könne in seinen Praxisräumen Einsicht nehmen, noch keine

Erfüllung gemäß § 362 BGB. Denn durch dieses Angebot allein ist die Leistung

noch nicht bewirkt worden und noch keine Erfüllung eingetreten. Gemäß § 362

BGB erlischt das Schuldverhältnis noch nicht mit der Leistungshandlung des

Schuldners, sondern erst mit dem Eintritt des Leistungserfolges beim Gläubiger

(BGH NJW 1983, 1605; 1994, 1403, 1404; Palandt/Heinrichs, § 362 Rn. 1).

Dieser ist aber bisher nicht eingetreten, da die Einsichtnahme nicht

stattgefunden hat.

In der Rechtsfolge hat der Kläger einen Anspruch gegen den Beklagten auf

Gestattung der Besichtigung bzw. Vorlage der Röntgenbilder. Das Recht, die

Vorlage verlangen zu können, bedeutet grundsätzlich, dass der Gläubiger die

Sache an ihrem Aufbewahrungsort gemäß §§ 809, 811 Abs. 1 S. 1 BGB oder

am Wohnsitz des Schuldners gemäß § 269 Abs. 1 BGB besichtigen darf bzw.

dort die Vorlage verlangen kann. Darüber hinaus wird jedoch bei Vorliegen

eines wichtigen Grundes nach dem Rechtsgedanken des § 811 Abs. 1 S. 2

BGB gleichwohl eine Verpflichtung zur zeitweisen Aushändigung der

Originalbilder, jedenfalls aber der Fertigung und Übersendung von Kopien

anerkannt (vgl. OLG München, NJW 2001, 2806; OLG Köln, NJW-RR 1996,

382; LG Kiel, NJW-RR 2007, 1623; LG Köln, VersR 1986, 775;

Staudinger/Marburger, § 809 Rn. 8). Einen solchen wichtigen Grund hat der

Kläger vorliegend geltend gemacht. Zur eingehenden Begutachtung der

Röntgenbilder und zur Überprüfung einer möglichen Pflichtverletzung des

Beklagten ist ein vertieftes Studium der Bilder nebst Abgleich mit den übrigen

Behandlungsunterlagen sowie ggf. die Hinzuziehung eines Sachverständigen

notwendig. Dies ist bei einer Besichtigung in den Räumen des Beklagten kaum

möglich und zumutbar. Insofern kann der Kläger hier ein berechtigtes Interesse

vorweisen, die Röntgenbilder ausführlich und in Ruhe studieren zu können.

Eine Überlassung muss jedoch auch dem Vorlagepflichtigen zumutbar sein (vgl.

OLG Köln, NJW-RR 1996, 382). Insofern hat das Landgericht hinreichend und

rechtsfehlerfrei berücksichtigt, dass auch der Beklagte im Hinblick auf einen

eventuellen Haftungsprozess ein Interesse daran hat, die Bilder zu behalten, um

sie jederzeit zu seiner Verteidigung verwerten zu können oder diese selbst noch

einmal begutachten zu lassen. Auf dieser Grundlage hat das Landgericht dem

Kläger die mit dem Hauptantrag begehrte Übersendung der Originalbilder zur

Begutachtung verwehrt. Die insofern getroffene Entscheidung dahingehend,

dass dem Kläger auf seine eigenen Kosten Kopien zu fertigen und zu

überlassen sind, trägt den beiderseitigen Interessen der Parteien umfassend

Rechnung und ist daher in ihrer zugrunde liegenden rechtlichen Wertung nicht

zu beanstanden. Sie gestattet dem Kläger ein vertieftes Studium der

Röntgenbilder, ohne das Interesse des Beklagten am dauerhaften Besitz der

Originale zu beeinträchtigen. Über seine bloße Behauptung hinaus hat der

Beklagte keinerlei Anhaltspunkte dargetan, dass der Kläger, sobald die Bilder in

seinen Besitz gelangten, diese rechtsmissbräuchlich oder gar in

verleumderischer Weise Dritten zugänglich machen werde. Ein besonderes

Geheimhaltungsinteresse des Beklagten ist mithin nicht ersichtlich. Im Übrigen

trüge der Beklagte hierfür die Beweislast. Zudem sind die Kopien der Bilder

lediglich zu treuen Händen des klägerischen Prozessbevollmächtigten zu

übersenden. Dieser bietet aufgrund seiner Stellung als unabhängiges Organ der

Rechtspflege eine besondere Zuverlässigkeitsgewähr. Insofern scheint es nicht

unbillig, dem Kläger die Überlassung von Kopien zu gewähren. Insbesondere

stellt dies keine übermäßige Belastung für den Beklagten dar, da der Kläger

sämtliche Kosten zu tragen hat und die Bilder darüber hinaus in digitaler Form

vorliegen und so in Kopie, z.B. auf einer CD, ohne großen Aufwand zu

versenden sind.

Dem Berufungskläger wird Gelegenheit gegeben, binnen drei Wochen nach

Zugang dieses Beschlusses zu den Hinweisen Stellung zu nehmen.