Urteil des OLG Köln, Az. 19 U 64/00

OLG Köln (flucht, haftung, festnahme, entziehen, schaden, zeuge, verfolgung, vorläufig, verhalten, zpo)
Oberlandesgericht Köln, 19 U 64/00
Datum:
20.10.2000
Gericht:
Oberlandesgericht Köln
Spruchkörper:
19. Zivilsenat
Entscheidungsart:
Urteil
Aktenzeichen:
19 U 64/00
Vorinstanz:
Landgericht Köln, 21 O 354/99
Tenor:
Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil der 21. Zivilkammer des
Landgerichts Köln vom 14. Februar 2000 - 21 O 354/99 - wird auf seine
Kosten zurückgewiesen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e
1
Die zulässige Berufung des Beklagten hat keinen Erfolg.
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Das Landgericht hat, anknüpfend an die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zu
den "Verfolgerfällen" (vgl. u.a. BGH NJW 1996, 1533 ff.), mit zutreffenden Argumenten,
denen der Senat sich anschließt, eine alleinige Haftung des Beklagten nach § 823 Abs.
1 BGB i.V.m. § 99 LBG bejaht. Nach dieser Rechtsprechung kann jemand, der durch
vorwerfbares Tun einen anderen zu selbstgefährdendem Verhalten herausfordert,
diesem anderen dann, wenn dessen Willensentschluss auf einer mindestens im Ansatz
billigenswerten Motivation beruht, aus unerlaubter Handlung zum Ersatz des Schadens
verpflichtet sein, der infolge des durch die Herausforderung gesteigerten Risikos
entstanden ist. Eine auf solcher Grundlage beruhende deliktische Haftung ist vom
Bundesgerichtshof insbesondere in Fällen bejaht worden, in denen sich jemand der
(vorläufigen) Festnahme durch Polizeibeamte oder andere dazu befugte Personen
durch die Flucht zu entziehen versucht und diese Personen dadurch in vorwerfbarer
Weise zu einer sie selbst gefährdenden Verfolgung herausgefordert hat, wobei sie dann
infolge der gesteigerten Gefahrenlage einen Schaden erlitten haben (BGH a.a.O.; BGH
NJW 1990, 2885 = LM § 823 (C) BGB Nr. 64 = VersR 1991, 111 (112) m.w.Nachw.). Die
Überbürdung des "gesteigerten" Verfolgungsrisikos auf den Fliehenden führt jedenfalls
dann nicht zu einer unangemessenen Gefahrenverlagerung auf den Fliehenden, wenn
er weiß, dass es sich bei seinen Verfolgern um eine Person mit entsprechenden
beruflichen Einsatzpflichten handelt. So liegt es hier. Die Zeugen K. und A. trugen
Polizeiuniformen, der Zeuge A. hat, als der Beklagte die Beifahrertür öffnete, um zu
fliehen, "Halt, Polizei, Stehen bleiben" gerufen, wie die Zeugen übereinstimmend
bekundet haben. Wenn der Beklagte dem nicht folgte, sondern den beiden Zeugen die
zuvor entwendeten Musikkassetten entgegenwarf und weglief, so folgt daraus, dass er
trotz seiner Alkoholisierung die Situation richtig erkannt und es gleichwohl vorgezogen
hat, sich der drohenden Festnahme durch Flucht zu entziehen, statt Stehen zu bleiben.
WE. die Verfolgung des fliehenden Beklagten durch den Zeugen A., der hinter dem
Beklagten hergelaufen ist, noch das Versperren des Fluchtweges mit dem vom Zeugen
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E. gelenkten Einsatzfahrzeug waren unangemessen, so dass die dadurch beim Zeugen
A. eingetretene Körperverletzung vom Schutzzweck des § 823 Abs. 1 BGB gedeckt war
und dem Beklagten deshalb objektiv zuzurechnen ist. Dass das Einsatzfahrzeug infolge
der auf dem Gehweg befindlichen Blütenblätter möglicherweise später als beabsichtigt
zum Stehen kam, ändert hieran nichts; zum einen waren die Blätter bei Dunkelheit kaum
rechtzeitig zu erkennen, zum anderen musste der Zeuge E. sehr schnell reagieren, so
dass ihm keine Gelegenheit blieb, auch noch derartige Risiken wie die Verlängerung
des Bremsweges durch Blütenblätter abzuwägen.
Auch die subjektive Seite der Haftung ist erfüllt; der Beklagte musste, nachdem er sich
der Festnahme durch Flucht zu entziehen versuchte, damit rechnen, verfolgt zu werden
und hat dieses, auch wenn es hierauf nach der Rechtsprechung des BGH (a.a.O. S.
1534) nicht mehr ankommt, trotz einer BAK von 2,31 0/00 und seiner Kurzsichtigkeit
auch erkannt, wie sein von den Zeugen geschildertes Verhalten während der Flucht
zeigt. Er ist bei Dunkelheit 50 bis 100 m Haken schlagend so schnell gelaufen, dass
beide Polizeibeamten ihn nicht einholen konnten. Der Beklagte konnte auch
voraussehen, dass die verfolgenden Polizeibeamten dabei möglicherweise zu Schaden
kamen, indem sie z.B. in der Dunkelheit gegen ein zu spät erkanntes Hindernis liefen
oder aber, wie hier, gegen eine im letzten Moment auftauchende Sperre.
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Auch zur Höhe bestehen gegen die Ausführungen im landgerichtlichen Urteil keine
Bedenken. Das gilt insbesondere hinsichtlich der Auffassung des Beklagten, bei den
Reparaturkosten für den PKW müsse ein Abzug "alt für neu" gemacht werden (Bl. 37,
151 d.A.), das beschädigte Einsatzfahrzeug habe einen Kilometerstand von 45.000 km
aufgewiesen. Das allein reicht aber nicht aus für die Annahme, das Fahrzeug habe
durch die Reparatur eine Werterhöhung erfahren. Ersetzt worden sind ausweislich der
Reparaturrechnungen im wesentlichen die Windschutzscheibe und der Kühlergrill;
durch die Auswechslung dieser Teile ist keine erhöhte Nutzungsdauer eingetreten, die
zu einer Vermögensmehrung des klagenden Landes führen könnte (vgl. hierzu Palandt-
Heinrichs, BGB, 58. Aufl., Vorbem v § 249 Rn 146).
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Die Kosten der hiernach erfolglosen Berufung hat nach § 97 Abs. 1 ZPO der Beklagte
zu tragen. Vorläufig vollstreckbar ist das Urteil nach §§ 708 Nr. 10, 713 ZPO.
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Beschwer für den Beklagten: unter 60.000,-- DM
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