Urteil des OLG Köln, Az. 16 U 43/95

OLG Köln: treu und glauben, unwirksamkeit der kündigung, vertrag sui generis, positive vertragsverletzung, schutzwürdiges interesse, installation, verfügung, empfang, vertragstreue, bestandteil
Datum:
Gericht:
Spruchkörper:
Entscheidungsart:
Vorinstanz:
Schlagworte:
Normen:
Leitsätze:
Tenor:
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Aktenzeichen:
Oberlandesgericht Köln, 16 U 43/95
26.02.1996
Oberlandesgericht Köln
16. Zivilsenat
Urteil
16 U 43/95
Landgericht Köln, 3 O 520/94
Laufzeit eines Vertrages über Breitbandkabelanschluß
BGB §§ 133, 157
Auch ohne ausdrückliche Vereinbarung ist immanenter Bestandteil eines
Vertrages zwischen einem Hauseigentümer und einem
Breitbandkabelanschlüsse zur Verfügung stellenden Unternehmer über
die Installation von Breitbandkabelanschlüssen, daß der Hauseigentümer
während der Dauer des Vertrages nicht Konkurrenten des Unternehmers
die Errichtung anderer zentraler Anlagen zum Empfang von Rundfunk-
und Fernsehprogrammen gestattet. Ist eine Vertragsdauer nicht
vereinbart, so gilt die in diesem Bereich übliche Vertragsdauer. Sie
beträgt nach den Feststellungen des Senats mindestens 12 Jahre.
Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil der 3. Zivilkammer des
Landgerichts Köln vom 16.05.1995 - 3 O 520/94 - wie folgt abgeändert: 1.
Die Beklagte wird verurteilt, die auf/in ihren Häu-sern in K., F.-K.-Straße
34, 36, 38, 40, 42 und 46 installierte Gemeinschafts-SAT-
Empfangsanlage entfernen zu lassen. 2. Es wird festgestellt, daß die
Beklagte nicht be-rechtigt ist, neben der von der Klägerin in den Häusern
der Beklagten in K., F.-K.-Straße 34, 36, 38, 40, 42 und 46 installierten
Breitbandkommunikationsanlage weitere zentrale Empfangsanlagen,
insbesondere Satellitenempfangsanlagen, zu installieren. 3. Es wird
festgestellt, daß die Kündigung des Vertragsverhältnisses gemäß
Schreiben der Rechtsanwälte B. und Partner vom 24.08.1994 unwirksam
ist und das Vertragsverhältnis nicht beendet hat. Die Kosten des
Rechtsstreits trägt die Beklagte. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e
Die zulässige Berufung der Klägerin hat auch in der Sache Erfolg.
Der Klägerin steht der geltend gemachte Anspruch auf Entfernung der Gemeinschafts-SAT-
Empfangsanlage gegen die Beklagte zu. Der Anspruch gründet sich darauf, daß die
Beklagte durch die Installation dieser Anlage schuldhaft gegen die ihre im Verhältnis zur
Klägerin obliegende Pflicht zur Vertragstreue verstoßen hat und daß sie zum
Schadensersatz verpflichtet ist, der durch Beseitigung der Störung zu leisten ist.
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Zwischen den Parteien ist ein Vertragsverhältnis eigener Art (ebenso LG Frankfurt NJW
1985, 1228) zustande gekommen, wonach die Beklagte der Klägerin entsprechend den
schriftlichen Erklärungen vom 10.12.1987 die ihr gehörigen sechs
Mehrfamilienhausgrundstücke zwecks Anbringung aller Vorrichtungen für die Herstellung
von Breitbandkabelanschlüssen zur Verfügung stellte und die Klägerin hiervon Gebrauch
machte, soweit die Mieter der Beklagten solche Anschlüsse bei ihr bestellten, was
ursprünglich bei 46 Mietern der Fall war. Der Vertrag unterscheidet sich von einem
Mietvertrag dadurch, daß die Beklagte von der Klägerin für die Gebrauchsüberlassung ihrer
Grundstücke keine Mietzahlung erhielt. Andererseits kann er auch nicht als unentgeltliche
Leihe qualifiziert werden. Die gesetzlich nicht besonders geregelte Eigenart des Vertrages
bestand vielmehr darin, daß es der Beklagten im Gegenzug für die Gebrauchsüberlassung
zum Vorteil gereichte, daß sich durch die mit Hilfe der Investitionen der Klägerin
geschaffene Möglichkeit eines Breitbandkabelanschlusses der Mietwert der Wohnungen
der Beklagten erhöhte, so daß der Vertrag letztlich für beide Parteien wirtschaftlich rentabel
sein sollte.
Der Vertrag der Parteien beinhaltet für die Beklagte die Pflicht, die der Klägerin zum
Gebrauch überlassenen Grundstücke während der Vertragsdauer nicht Konkurrenten der
Klägerin zur Errichtung von anderen zentralen Anlagen zum Empfang von Fernseh- und
Rundfunkprogrammen zur Verfügung zu stellen. Dieser Konkurrenzschutz ist auch ohne
ausdrückliche Vereinbarung der Parteien ein immanenter Bestandteil ihres Vertrages. Beim
normalen Mietvertrag über gewerbliche Räume entspricht es der Rechtsprechung des BGH
(vgl. NJW 1979, 1404 f.), daß der Vermieter auch ohne besondere Regelung gehalten ist,
den Mieter gegen Konkurrenz im selben Hause zu schützen. Diese Rechtsprechung beruht
auf der Erwägung, daß es bei der Vermietung von Räumen zum Betrieb eines bestimmten
Geschäfts zur Gewährung des vertragsmäßigen Gebrauchs gehört, in anderen Räumen
des Hauses kein Konkurrenzunternehmen zuzulassen. Dieser Gedanke ist auf das
vorliegende mietvertragsähnliche Nutzungsverhältnis der Parteien entsprechend
anwendbar. Auch hier hat die Beklagte es stillschweigend übernommen, der Klägerin ihre
Grundstücke zu einem ungestörten und damit konkurrenzlosen Gebrauch zu überlassen,
weil das erkennbar die Grundlage für den erhofften geschäftlichen Erfolg war.
Die Zulassung des Konkurrenzunternehmens durch die Beklagte stellt eine schuldhaft
begangene positive Vertragsverletzung dar, die zum Schadensersatz verpflichtet. Hierbei
kann dahinstehen, ob die Beklagte wegen fehlenden Bewußtseins der Rechtswidrigkeit
möglicherweise nicht vorsätzlich gehandelt hat. Ihr ist jedenfalls Fahrlässigkeit
vorzuwerfen, da sie bei Anwendung der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt die
Pflichtwidrigkeit ihrer Handlungsweise hätte erkennen und sich vertragstreu hätte verhalten
können.
Der Schadensersatzanspruch der Klägerin entfällt nicht deshalb, weil die Beklagte das
Vertragsverhältnis mit der Klägerin zwischenzeitlich gekündigt hat. Die Kündigung ist
nämlich unwirksam. Auch der Senat ist allerdings der Auffassung, daß die Kündigung
seitens der Beklagten nicht aufgrund der in der "Erklärung des Grundeigentümers"
enthaltenen Kündigungsregelung ausgeschlossen ist, die folgenden Wortlaut hat:
"Diese Erklärung ist bindend, so lange sich ein Breitbandkabel-Anschluß auf dem
Grundstück bzw. in dem Gebäude befindet. Danach kann die Erklärung mit einer Frist von 3
Monaten zum Monatsende widerrufen werden..."
Das Landgericht hat zutreffend ausgeführt, daß diese Regelung eine nahezu unbegrenzte
Laufzeit des Vertrages zur Folge hätte, weil kaum je damit zu rechnen ist, daß sämtliche
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Mieter das Kabelfernsehen aufgeben. Der Senat teilt die Auffassung des Landgerichts, daß
diese Vertragsklausel, die in den von der Klägerin vorformulierten und gegenüber der
Beklagten verwandten Vertragsbedingungen enthalten ist, gegen § 9 Abs. 1 AGBG verstößt
und deshalb unwirksam ist. Eine nahezu unbegrenzte Vertragsdauer bedeutet für die
Beklagte eine mit Treu und Glauben nicht im Einklang stehende Benachteiligung. Gerade
im Hinblick auf die dem Vertrag innewohnende Pflicht zur Gewährung von
Konkurrenzschutz hätte dies zur Folge, daß die Beklagte auf unabsehbare Zeit an die
Klägerin gebunden wäre, ohne ihr interessant erscheinende Konkurrenzangebote nutzen
zu können, was auf dem von raschen technischen Neuerungen geprägten
Telekommunikationsmarkt auf längere Sicht absolut unzumutbar erscheint.
Dem Landgericht ist auch darin zu folgen, daß die durch die Unwirksamkeit der
Kündigungsregelung entstandene Vertragslücke im Wege der ergänzenden
Vertragsauslegung zu schließen ist, weil das Gesetz für den vorliegenden Vertrag sui
generis keine geeignete Regelung enthält und ein ersatzloses Wegfallen jeder
Kündigungsregelung nicht interessengerecht wäre (vgl. BGH NJW 1992, 1164 f.). Hiernach
kommt es darauf an, was die Parteien bei sachgerechter Abwägung der beiderseitigen
Interessen nach Treu und Glauben redlicherweise vereinbart hätten, wenn ihnen die
Unwirksamkeit der Klausel bekannt gewesen wäre. Der Senat geht davon aus, daß die
Parteien in diesem Falle eine Mindestlaufzeit des Vertrages von wenigstens 12 Jahren
vereinbart hätten, wobei dahinstehen kann, ob auch eine Mindestlaufzeit von 15 oder 20
Jahren, wie sie die Klägerin zuletzt als hypothetischen Parteiwillen unwidersprochen
behauptet, noch als zulässig angesehen werden könnte. Es liegt auf der Hand, daß es sich
bei einem Vertrag mit mietähnlichem Charakter der vorliegenden Art schon seiner Natur
nach um ein Dauerschuldverhältnis handelt, das regelmäßig auf eine längere
Vertragsdauer angelegt ist. Es kommt hinzu, daß die Klägerin glaubhaft vorgetragen hat,
daß ihre erheblichen Investitionen zur Bereithaltung von Breitbandkabelanschlüssen für die
Mieter der Beklagten sich erst bei einer langjährigen Vertragszeit amortisieren. Dieser
Gesichtspunkt hat dazu geführt, daß der BGH im Verhältnis des Anbieters von
Breitbandkabelanschlüssen zum Anschlußkunden eine Vertragslaufzeit von 144 Monaten
als rechtlich unbedenklich angesehen hat (vgl. NJW 1993, 1133 f.). Was für das
Vertragsverhältnis zum Anschlußkunden gilt, muß erst recht für das Vertragsverhältnis zum
Grundstückseigentümer gelten, dessen Fortbestand die Geschäftsgrundlage für die
Rechtsbeziehungen zum Anschlußkunden bildet. Der Senat geht hiernach davon aus, daß
mindestens eine 12-jährige Vertragsdauer in zulässiger Weise vereinbart worden wäre. Die
Kündigung der Beklagten vom 24.08.1994 war demnach verfrüht.
Der Beklagten stand kein außerordentliches Kündigungsrecht aus wichtigem Grund zur
Seite. Dies ergibt sich schon daraus, daß die Klägerin sich durch das Verlangen nach
Beseitigung der Konkurrenzanlage keines vertragswidrigen Verhaltens schuldig gemacht
hat. Umgekehrt hat die Beklagte ihre Pflicht zur Vertragstreue verletzt und dadurch die
Vertrauensbasis zwischen den Parteien beeinträchtigt. Dieses eigene vertragswidrige
Verhalten gibt der Beklagten indessen keinen Kündigungsgrund.
Der weitere Antrag der Klägerin, der auf die Feststellung gerichtet ist, daß die Beklagte zur
Installation anderer zentraler Empfangsanlagen für Fernseh- und Rundfunkprogramme
nicht berechtigt, ist zulässig und begründet. Die Klägerin hat ein schutzwürdiges Interesse
daran, allgemein festgestellt zu wissen, daß die Beklagte ihr gegenüber zum
Konkurrenzschutz verpflichtet ist. Diese Pflicht ist nach den obigen Ausführungen zu
bejahen.
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Soweit die Klägerin schließlich die Feststellung der Unwirksamkeit der Kündigung vom
24.08.1994 und der Fortdauer des Vertragsverhältnisses begehrt, ist auch dieser Antrag
zulässig und begründet. Auch insoweit wird auf die obigen Ausführungen verwiesen.
Die Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 91, 708 Nr. 10, 713 ZPO.
Wert der Beschwer für die Beklagte: 33.465,60 DM.