Urteil des OLG Köln vom 21.10.1993, 5 U 26/93

Aktenzeichen: 5 U 26/93

OLG Köln (eintritt des versicherungsfalles, kläger, zpo, juristische person, kaufpreis, fahrzeug, partei, klageschrift, bild, ergebnis)

Oberlandesgericht Köln, 5 U 26/93

Datum: 21.10.1993

Gericht: Oberlandesgericht Köln

Spruchkörper: 5. Zivilsenat

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 5 U 26/93

Vorinstanz: Landgericht Köln, 24 O 192/92

Schlagworte: Versicherung Kaskoversicherung Diebstahl Nachweis Parteianhörung Beweis Beweiswürdigung Parteivernehmung von amts wegen Voraussetzung

Normen: ZPO § 286; ZPO § 141; ZPO § 448; AKB § 12

Leitsätze:

Rechtskraft:

Die Anhörung oder Vernehmung des Versicherungsnehmers als Partei zum Nachweis eines behaupteten KFZ-Diebstahls setzt die absolute persönliche Glaubwürdigkeit des Versicherungsnehmers voraus. Daran fehlt es schon dann, wenn er zu anderen Sachverhaltskomplexen widersprüchlich vorgetragen hat. rechtskräftig

Tenor: Die Berufung des Klägers gegen das am 6. Januar 1993 verkündete Urteil der 24. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 24 O 192/92 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e 1

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Die in formeller Hinsicht bedenkenfreie Berufung hat in der Sache selbst keinen Erfolg. 3

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5Das Landgericht hat im Ergebnis zu Recht die Klage abgewiesen. Allerdings bestehen erhebliche Beden-ken, ob der Begründung des Landgerichts gefolgt werden kann. Wie in der mündlichen Verhandlung im einzelnen erörtert worden ist, kann die Frage nach dem Kaufpreis im Schadensanzeigeformular, die innerhalb der Angaben zum "versicherten Fahrzeug" steht, durchaus so verstanden werden, daß neben dem Preis für das Fahrzeug selbst auch der Preis für die ausdrücklich zusätzlich mitversicherte Stereoanlage anzugeben war. Für diesen Fall hätte der Kläger aber den "Kaufpreis" für das versicher-te Fahrzeug nicht um 3.000,00 DM zu hoch angege-ben, wie es ihm vom Landgericht vorgeworfen wird.

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7Die Klageabweisung durch das Landgericht erweist sich, was ebenfalls in der mündlichen Verhandlung erörtert wurde, auch nicht schon deshalb als zutreffend, weil der Kläger zunächst die falsche Beklagte verklagt gehabt hätte und im Zeitpunkt des Wechsels der beklagten Partei die seinerzeit mit Ablehnungsschreiben vom 7. April 1992 in Gang gesetzte Ausschlußfrist des § 12 Abs. 3 VVG abgelaufen war. Die mit der Berufungsbegründung seitens des Klägers vorgenommene Berichtigung des Passivrubrums ist nach Auffassung des Senats auch tatsächlich der Sache nach eine Rubrumsberichti-gung und kein Parteiwechsel. Verklagt worden ist bei zutreffender Auslegung des Rubrums der Klage-schrift der G.; die R. G. ##blob##amp; Co GmbH war ersicht-lich nur als Bevollmächtigte des G. in das Rubrum aufgenommen worden. Welche juristische Person aus dem Versicherungsvertrag in Anspruch genommen wer-den sollte, ergab sich für alle Beteiligten klar und zweifelsfrei aus den vorprozessualen Schreiben des G., in denen die GmbH mehrfach auf ihre bloße Rolle als Bevollmächtigte der zum G. gehörenden Allgemeinen Versicherungs-AG hingewiesen hat (vgl. die Schreiben vom 7. April 1992, 3. Februar 1992, 22. Januar 1992 und 13. November 1991). Die Worte G. in der Klageschrift müssen daher, insbesondere aus der Sicht der R. G. ##blob##amp; Co GmbH, als "G. Allge-meine Versicherungs-AG" gelesen werden. Anders ist das Rubrum auch auf Beklagtenseite offenbar nie verstanden worden, da ansonsten mit Sicherheit auf die Wahl der falschen Beklagten hingewiesen worden wäre. Entscheidend für die Bestimmung, wer Partei ist, ist aber auch der objektive Standpunkt des Beklagten (vgl. Thomas- Putzo, ZPO, 17. Aufl., Vorbemerkungen zu § 50 Anm. III 1). Es konnte aber gerade auf Seiten der R. G. ##blob##amp; Co GmbH, der die Klageschrift zugestellt worden ist, aufgrund der eigenen Korrespondenz überhaupt kein Zweifel bestehen, daß nicht sie Beklagte war, sondern die "G. Allgemeine Versicherungs-AG", und daß ihr die Klageschrift lediglich als der schon vorprozessual tätig gewesenen Bevollmächtigten der "G. Allgemei-ne Versicherungs-AG" zugestellt worden ist, recht-lich also damit der Allgemeinen Versicherungs-AG. Mit der Berichtigung des Passivrubrums wurde demgemäß nur die verkürzte Parteibezeichnung G. nunmehr in voller Länge ausgeschrieben und die ge-setzlichen Vertreter anstelle der rechtsgeschäft-lichen Bevollmächtigten aufgeführt. Darin liegt kein Parteiwechsel.

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9Soweit die Beklagte der "Rubrumsberichtigung" widersprochen hat, ist dies unbeachtlich, da rechtsmißbräuchlich; sie erleidet durch den Weg-fall einer Tatsacheninstanz im vorliegenden Fall keinerlei Nachteile (vgl. Thomas-Putzo, a.a.O., Anm. IV 4 b).

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Da somit von vornherein die Allgemeine Versiche-rungs-AG verklagt war, ist auch die Ausschlußfrist des § 12 Abs. 3 VVG gewahrt worden. 11

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13Die Klageabweisung durch das Landgericht ist aber letztlich deshalb im Ergebnis zutreffend, weil der Kläger den Eintritt des Versicherungsfalles nicht bewiesen hat. Allerdings kommen einem Versiche-rungsnehmer in Fällen der vorliegenden Art

grund-sätzlich Beweiserleichterungen zu, da er in aller Regel keine Zeugen oder sonstigen Beweismittel für die Entwendung des Fahrzeugs beibringen kann und der Wert der Diebstahlversicherung in den häufigen Fällen fehlender Tataufklärung von vornherein in Frage gestellt wäre. Es genügt daher in aller Regel, wenn der Versicherungsnehmer einen Sachver-halt nachweist, der nach der Lebenserfahrung mit hinreichender Wahrscheinlichkeit den Schluß auf die in den Versicherungsbedingungen genannte Ent-wendung zuläßt. Im Normalfall genügt insoweit die Feststellung von Beweisanzeichen, denen hinrei-chend deutlich das äußere Bild eines bedingungsge-mäß versicherten Diebstahls entnommen werden kann (ständige höchstrichterliche Rechtsprechung, der sich der Senat angeschlossen hat; vgl. BGH VersR 1984, 29 ff.; 1993, 571 f. = r+s 1993, 169 ff.; vgl. ferner Prölss/Martin, VVG, 25. Aufl., Anm. 3 b zu § 12 AKB m.w.N.). Für den Nachweis eines äußeren Bildes im vorgenannten Sinne muß zumindest feststehen, daß das Fahrzeug zu einer bestimmten Zeit an einem bestimmten Ort abgestellt und später an diesem Ort nicht mehr aufgefunden wurde. Unmittelbare Zeugen hierfür hat der Kläger nicht benannt. Der Umstand, daß er verschiedenen Personen berichtet hat, sein Fahrzeug sei entwen-det worden, reicht allein nicht aus; auch und insbesondere derjenige, der eine Fahrzeugentwendung nur vortäuscht, wird bemüht sein, Dritten gegen-über eine glaubhaft klingende Schilderung von der angeblichen Fahrzeugentwendung abzugeben.

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15Auch eine Vernehmung des Klägers als Partei von Amts wegen gemäß § 448 ZPO kommt als Beweismittel vorliegend nicht in Betracht. Dazu bedürfte es eines sog. "Anfangsbeweises", d.h. einer schon bestehenden gewissen Wahrscheinlichkeit für die Richtigkeit der Behauptungen des Klägers, die durch die Parteivernehmung lediglich zum vollen Beweis verstärkt werden soll (vgl. BGH r+s 1992, 221 f.). Daran fehlt es indes im vorliegenden Fall.

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Das Mindestmaß an Tatsachen, aus denen sich das äußere Bild einer bedingungsgemäß versicherten Fahrzeugentwendung erschließen läßt, kann in solchen Fällen auch noch dadurch bewiesen werden, daß das Gericht allein den Angaben des Klägers, gege-benenfalls nach seiner Anhörung gemäß § 141 ZPO, Glauben schenkt und sich im Rahmen der freien Beweiswürdigung nach § 286 ZPO die Überzeugung von einer tatsächlichen Fahrzeugentwendung verschafft (vgl. BGH und Prölss/Martin, jeweils am zuletzt angegebenen Ort). Dem näherzutreten, hat der Senat auch im Streitfall zunächst erwogen, sich dann jedoch nach eingehender Abwägung aller Umstände nicht in der Lage gesehen, diese Art der Beweis-führung im vorliegenden Fall als ausreichend an-zusehen. Voraussetzung dafür, daß allein aufgrund der Angaben des Versicherungsnehmers das äußere Bild einer Fahrzeugentwendung als nachgewiesen er-achtet werden kann, ist die absolute Glaubwürdig-keit und Zuverlässigkeit des Versicherungsnehmers (vgl. Senat in r+s 1992, 114). Insoweit sind hier jedoch ernstzunehmende Zweifel angebracht. Der Kläger hat sich gegenüber dem - objektiv mögli-cherweise nicht begründeten - Vorwurf der Verlet-zung der Aufklärungsobliegenheit wegen falscher Angaben zum Kaufpreis des Fahrzeugs seitens der Beklagten in einem Maße widersprüchlich eingelas-sen, daß seinem Prozeßvortrag ingesamt nicht un-eingeschränkt geglaubt werden kann. So hat er sich zunächst mit dem Argument verteidigt, ihm sei es darauf 17

angekommen, Schadensersatz in Höhe des bei ihm eingetretenen Schadens zu erlangen (Seite 3 der Klageschrift). Als ihm daraufhin von der Be-klagten vorgehalten wurde, daß im Schadenanzeige-formular durch zweierlei Fragestellungen zwischen Kaufpreis und Schadenshöhe unterschieden worden sei und er auch jeweils unterschiedliche Beträge dazu eingesetzt habe (Seite 3/4 der Klageerwide-rung), hat er sich dahin eingelassen, ihm sei erst aufgrund der nochmals im Schreiben der Beklagten vom 3. Februar 1992 ausdrücklich gestellten Frage nach dem Kaufpreis des Fahrzeugs die Bedeutung der Frage bewußt geworden, und er habe deshalb einen Bekannten, den Zeugen H., hinzugezogen, wogegen er bedauerlicherweise beim Ausfüllen der Schadensan-zeige keine Hilfe in Anspruch genommen habe (Seite 2 des Schriftsatzes vom 20. November 1992 und Sei-te 2 des Schriftsatzes vom 15. Dezember 1992). In der Berufungsbegründung wird dann aber genau das Gegenteil vorgetragen, nämlich daß der Kläger sich mit dem ihm von der Beklagten übersandten Scha-densanzeigeformular an den Zeugen H. gewandt habe, mit dem er gemeinsam das Formular dann durchge-gangen sei; der Zeuge H. habe dann, nachdem man die Angabe zum Kaufpreis diskutiert gehabt habe, gemeint, der Kläger solle auch die neuerworbenen Teile der Stereoanlage angeben; nach Rücksprache mit dem Zeugen H. habe der Kläger dann einen Gesamtkaufpreis von 20.000,00 DM eingetragen (Sei-te 5/6 der Berufungsbegründung). Nach diesem neuen Vorbringen war die Kaufpreisangabe also auf ein Gespräch mit dem Zeugen H. und auf dessen Beratung zurückzuführen; im ersten Rechtszug dagegen auf den Umstand, daß der Kläger sich beim Ausfüllen der Schadensanzeige gerade keiner fremden Hilfe bedient hatte und hinsichtlich der Frage nach dem Kaufpreis einem Irrtum unterlegen war. Dieser Widerspruch im Prozeßvortrag ist letztlich so gra-vierend, daß auch den Angaben des Klägers zum Ent-wendungstatbestand selbst kein uneingeschränkter Glauben geschenkt werden kann, zumal die Beklagte ihm das widersprüchliche Vorbringen in der Beru-fungserwiderung bereits vorgehalten hat (Seite 8/9 der Berufungserwiderung), ohne daß hierzu insoweit eine plausible Erklärung seitens des Klägers gege-ben worden ist. Unter diesen Umständen kommt auch eine Anhörung des Klägers gemäß § 141 ZPO zum Vor-gang der angeblichen Fahrzeugentwendung nicht in Betracht.

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19Da eine entschädigungspflichtige Fahrzeugentwen-dung mithin nicht nachgewiesen ist, ist die Klage durch das Landgericht im Ergebnis zu Recht abge-wiesen worden. Die Berufung war daher mit der Ko-stenfolge aus § 97 Abs. 1 ZPO zurückzuweisen. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf den §§ 708 Nr. 10, 713 ZPO.

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Streitwert für das Berufungsverfahren und Wert der Beschwer für den Kläger: 23.200,00 DM. 21

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