Urteil des OLG Köln, Az. 5 U 26/93

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Oberlandesgericht Köln, 5 U 26/93

Datum:

21.10.1993

Gericht:

Oberlandesgericht Köln

Spruchkörper:

5. Zivilsenat

Entscheidungsart:

Urteil

Aktenzeichen:

5 U 26/93

Vorinstanz:

Landgericht Köln, 24 O 192/92

Schlagworte:

Versicherung Kaskoversicherung Diebstahl Nachweis Parteianhörung

Beweis Beweiswürdigung Parteivernehmung von amts wegen

Voraussetzung

Normen:

ZPO § 286; ZPO § 141; ZPO § 448; AKB § 12

Leitsätze:

Die Anhörung oder Vernehmung des Versicherungsnehmers als Partei

zum Nachweis eines behaupteten KFZ-Diebstahls setzt die absolute

persönliche Glaubwürdigkeit des Versicherungsnehmers voraus. Daran

fehlt es schon dann, wenn er zu anderen Sachverhaltskomplexen

widersprüchlich vorgetragen hat.

Rechtskraft:

rechtskräftig

Tenor:

Die Berufung des Klägers gegen das am 6. Januar 1993 verkündete

Urteil der 24. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 24 O 192/92 - wird

zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

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Die in formeller Hinsicht bedenkenfreie Berufung hat in der Sache selbst keinen

Erfolg.

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Das Landgericht hat im Ergebnis zu Recht die Klage abgewiesen. Allerdings

bestehen erhebliche Beden-ken, ob der Begründung des Landgerichts gefolgt

werden kann. Wie in der mündlichen Verhandlung im einzelnen erörtert worden ist,

kann die Frage nach dem Kaufpreis im Schadensanzeigeformular, die innerhalb der

Angaben zum "versicherten Fahrzeug" steht, durchaus so verstanden werden, daß

neben dem Preis für das Fahrzeug selbst auch der Preis für die ausdrücklich

zusätzlich mitversicherte Stereoanlage anzugeben war. Für diesen Fall hätte der

Kläger aber den "Kaufpreis" für das versicher-te Fahrzeug nicht um 3.000,00 DM zu

hoch angege-ben, wie es ihm vom Landgericht vorgeworfen wird.

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Die Klageabweisung durch das Landgericht erweist sich, was ebenfalls in der

mündlichen Verhandlung erörtert wurde, auch nicht schon deshalb als zutreffend,

weil der Kläger zunächst die falsche Beklagte verklagt gehabt hätte und im Zeitpunkt

des Wechsels der beklagten Partei die seinerzeit mit Ablehnungsschreiben vom 7.

April 1992 in Gang gesetzte Ausschlußfrist des § 12 Abs. 3 VVG abgelaufen war. Die

mit der Berufungsbegründung seitens des Klägers vorgenommene Berichtigung des

Passivrubrums ist nach Auffassung des Senats auch tatsächlich der Sache nach eine

Rubrumsberichti-gung und kein Parteiwechsel. Verklagt worden ist bei zutreffender

Auslegung des Rubrums der Klage-schrift der G.; die R. G. ##blob##amp; Co GmbH

war ersicht-lich nur als Bevollmächtigte des G. in das Rubrum aufgenommen worden.

Welche juristische Person aus dem Versicherungsvertrag in Anspruch genommen

wer-den sollte, ergab sich für alle Beteiligten klar und zweifelsfrei aus den

vorprozessualen Schreiben des G., in denen die GmbH mehrfach auf ihre bloße

Rolle als Bevollmächtigte der zum G. gehörenden Allgemeinen Versicherungs-AG

hingewiesen hat (vgl. die Schreiben vom 7. April 1992, 3. Februar 1992, 22. Januar

1992 und 13. November 1991). Die Worte G. in der Klageschrift müssen daher,

insbesondere aus der Sicht der R. G. ##blob##amp; Co GmbH, als "G. Allge-meine

Versicherungs-AG" gelesen werden. Anders ist das Rubrum auch auf Beklagtenseite

offenbar nie verstanden worden, da ansonsten mit Sicherheit auf die Wahl der

falschen Beklagten hingewiesen worden wäre. Entscheidend für die Bestimmung,

wer Partei ist, ist aber auch der objektive Standpunkt des Beklagten (vgl. Thomas-

Putzo, ZPO, 17. Aufl., Vorbemerkungen zu § 50 Anm. III 1). Es konnte aber gerade

auf Seiten der R. G. ##blob##amp; Co GmbH, der die Klageschrift zugestellt worden

ist, aufgrund der eigenen Korrespondenz überhaupt kein Zweifel bestehen, daß nicht

sie Beklagte war, sondern die "G. Allgemeine Versicherungs-AG", und daß ihr die

Klageschrift lediglich als der schon vorprozessual tätig gewesenen Bevollmächtigten

der "G. Allgemei-ne Versicherungs-AG" zugestellt worden ist, recht-lich also damit

der Allgemeinen Versicherungs-AG. Mit der Berichtigung des Passivrubrums wurde

demgemäß nur die verkürzte Parteibezeichnung G. nunmehr in voller Länge

ausgeschrieben und die ge-setzlichen Vertreter anstelle der rechtsgeschäft-lichen

Bevollmächtigten aufgeführt. Darin liegt kein Parteiwechsel.

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Soweit die Beklagte der "Rubrumsberichtigung" widersprochen hat, ist dies

unbeachtlich, da rechtsmißbräuchlich; sie erleidet durch den Weg-fall einer

Tatsacheninstanz im vorliegenden Fall keinerlei Nachteile (vgl. Thomas-Putzo,

a.a.O., Anm. IV 4 b).

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Da somit von vornherein die Allgemeine Versiche-rungs-AG verklagt war, ist auch die

Ausschlußfrist des § 12 Abs. 3 VVG gewahrt worden.

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Die Klageabweisung durch das Landgericht ist aber letztlich deshalb im Ergebnis

zutreffend, weil der Kläger den Eintritt des Versicherungsfalles nicht bewiesen hat.

Allerdings kommen einem Versiche-rungsnehmer in Fällen der vorliegenden Art

grund-sätzlich Beweiserleichterungen zu, da er in aller Regel keine Zeugen oder

sonstigen Beweismittel für die Entwendung des Fahrzeugs beibringen kann und der

Wert der Diebstahlversicherung in den häufigen Fällen fehlender Tataufklärung von

vornherein in Frage gestellt wäre. Es genügt daher in aller Regel, wenn der

Versicherungsnehmer einen Sachver-halt nachweist, der nach der Lebenserfahrung

mit hinreichender Wahrscheinlichkeit den Schluß auf die in den

Versicherungsbedingungen genannte Ent-wendung zuläßt. Im Normalfall genügt

insoweit die Feststellung von Beweisanzeichen, denen hinrei-chend deutlich das

äußere Bild eines bedingungsge-mäß versicherten Diebstahls entnommen werden

kann (ständige höchstrichterliche Rechtsprechung, der sich der Senat angeschlossen

hat; vgl. BGH VersR 1984, 29 ff.; 1993, 571 f. = r+s 1993, 169 ff.; vgl. ferner

Prölss/Martin, VVG, 25. Aufl., Anm. 3 b zu § 12 AKB m.w.N.). Für den Nachweis eines

äußeren Bildes im vorgenannten Sinne muß zumindest feststehen, daß das

Fahrzeug zu einer bestimmten Zeit an einem bestimmten Ort abgestellt und später an

diesem Ort nicht mehr aufgefunden wurde. Unmittelbare Zeugen hierfür hat der

Kläger nicht benannt. Der Umstand, daß er verschiedenen Personen berichtet hat,

sein Fahrzeug sei entwen-det worden, reicht allein nicht aus; auch und ins-

besondere derjenige, der eine Fahrzeugentwendung nur vortäuscht, wird bemüht

sein, Dritten gegen-über eine glaubhaft klingende Schilderung von der angeblichen

Fahrzeugentwendung abzugeben.

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Auch eine Vernehmung des Klägers als Partei von Amts wegen gemäß § 448 ZPO

kommt als Beweismittel vorliegend nicht in Betracht. Dazu bedürfte es eines sog.

"Anfangsbeweises", d.h. einer schon bestehenden gewissen Wahrscheinlichkeit für

die Richtigkeit der Behauptungen des Klägers, die durch die Parteivernehmung

lediglich zum vollen Beweis verstärkt werden soll (vgl. BGH r+s 1992, 221 f.). Daran

fehlt es indes im vorliegenden Fall.

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Das Mindestmaß an Tatsachen, aus denen sich das äußere Bild einer

bedingungsgemäß versicherten Fahrzeugentwendung erschließen läßt, kann in sol-

chen Fällen auch noch dadurch bewiesen werden, daß das Gericht allein den

Angaben des Klägers, gege-benenfalls nach seiner Anhörung gemäß § 141 ZPO,

Glauben schenkt und sich im Rahmen der freien Beweiswürdigung nach § 286 ZPO

die Überzeugung von einer tatsächlichen Fahrzeugentwendung verschafft (vgl. BGH

und Prölss/Martin, jeweils am zuletzt angegebenen Ort). Dem näherzutreten, hat der

Senat auch im Streitfall zunächst erwogen, sich dann jedoch nach eingehender

Abwägung aller Umstände nicht in der Lage gesehen, diese Art der Beweis-führung

im vorliegenden Fall als ausreichend an-zusehen. Voraussetzung dafür, daß allein

aufgrund der Angaben des Versicherungsnehmers das äußere Bild einer

Fahrzeugentwendung als nachgewiesen er-achtet werden kann, ist die absolute

Glaubwürdig-keit und Zuverlässigkeit des Versicherungsnehmers (vgl. Senat in r+s

1992, 114). Insoweit sind hier jedoch ernstzunehmende Zweifel angebracht. Der

Kläger hat sich gegenüber dem - objektiv mögli-cherweise nicht begründeten -

Vorwurf der Verlet-zung der Aufklärungsobliegenheit wegen falscher Angaben zum

Kaufpreis des Fahrzeugs seitens der Beklagten in einem Maße widersprüchlich

eingelas-sen, daß seinem Prozeßvortrag ingesamt nicht un-eingeschränkt geglaubt

werden kann. So hat er sich zunächst mit dem Argument verteidigt, ihm sei es darauf

angekommen, Schadensersatz in Höhe des bei ihm eingetretenen Schadens zu

erlangen (Seite 3 der Klageschrift). Als ihm daraufhin von der Be-klagten vorgehalten

wurde, daß im Schadenanzeige-formular durch zweierlei Fragestellungen zwischen

Kaufpreis und Schadenshöhe unterschieden worden sei und er auch jeweils

unterschiedliche Beträge dazu eingesetzt habe (Seite 3/4 der Klageerwide-rung), hat

er sich dahin eingelassen, ihm sei erst aufgrund der nochmals im Schreiben der

Beklagten vom 3. Februar 1992 ausdrücklich gestellten Frage nach dem Kaufpreis

des Fahrzeugs die Bedeutung der Frage bewußt geworden, und er habe deshalb

einen Bekannten, den Zeugen H., hinzugezogen, wogegen er bedauerlicherweise

beim Ausfüllen der Schadensan-zeige keine Hilfe in Anspruch genommen habe

(Seite 2 des Schriftsatzes vom 20. November 1992 und Sei-te 2 des Schriftsatzes

vom 15. Dezember 1992). In der Berufungsbegründung wird dann aber genau das

Gegenteil vorgetragen, nämlich daß der Kläger sich mit dem ihm von der Beklagten

übersandten Scha-densanzeigeformular an den Zeugen H. gewandt habe, mit dem er

gemeinsam das Formular dann durchge-gangen sei; der Zeuge H. habe dann,

nachdem man die Angabe zum Kaufpreis diskutiert gehabt habe, gemeint, der Kläger

solle auch die neuerworbenen Teile der Stereoanlage angeben; nach Rücksprache

mit dem Zeugen H. habe der Kläger dann einen Gesamtkaufpreis von 20.000,00 DM

eingetragen (Sei-te 5/6 der Berufungsbegründung). Nach diesem neuen Vorbringen

war die Kaufpreisangabe also auf ein Gespräch mit dem Zeugen H. und auf dessen

Beratung zurückzuführen; im ersten Rechtszug dagegen auf den Umstand, daß der

Kläger sich beim Ausfüllen der Schadensanzeige gerade keiner fremden Hilfe

bedient hatte und hinsichtlich der Frage nach dem Kaufpreis einem Irrtum unterlegen

war. Dieser Widerspruch im Prozeßvortrag ist letztlich so gra-vierend, daß auch den

Angaben des Klägers zum Ent-wendungstatbestand selbst kein uneingeschränkter

Glauben geschenkt werden kann, zumal die Beklagte ihm das widersprüchliche

Vorbringen in der Beru-fungserwiderung bereits vorgehalten hat (Seite 8/9 der

Berufungserwiderung), ohne daß hierzu insoweit eine plausible Erklärung seitens

des Klägers gege-ben worden ist. Unter diesen Umständen kommt auch eine

Anhörung des Klägers gemäß § 141 ZPO zum Vor-gang der angeblichen

Fahrzeugentwendung nicht in Betracht.

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Da eine entschädigungspflichtige Fahrzeugentwen-dung mithin nicht nachgewiesen

ist, ist die Klage durch das Landgericht im Ergebnis zu Recht abge-wiesen worden.

Die Berufung war daher mit der Ko-stenfolge aus § 97 Abs. 1 ZPO zurückzuweisen.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf den §§ 708 Nr. 10,

713 ZPO.

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Streitwert für das Berufungsverfahren und Wert der Beschwer für den Kläger:

23.200,00 DM.