Urteil des OLG Köln, Az. 3 U 188/06

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Oberlandesgericht Köln, 3 U 188/06
Datum:
06.03.2007
Gericht:
Oberlandesgericht Köln
Spruchkörper:
3. Zivilsenat
Entscheidungsart:
Beschluss
Aktenzeichen:
3 U 188/06
Vorinstanz:
Landgericht Aachen, 9 O 171/06
Tenor:
Der Senat weist darauf hin, dass er beabsichtigt, die Berufung der
Klägerin gegen das am 6.10.2006 verkündete Urteil der 9. Zivilkammer
des Landgerichts Aachen – 9 O 171/06 - durch einstimmigen Beschluss
zurückzuweisen (§ 522 Abs. 2 ZPO).
Die Klägerin erhält Gelegenheit, zu dem Hinweis binnen einer Frist von
3 Wochen ab Zustellung dieses Beschlusses Stellung zu nehmen.
Sie mag innerhalb der Frist auch mitteilen, ob die Berufung zur
Vermeidung weiterer Kosten zurückgenommen wird.
G r ü n d e:
1
Die Berufung hat nach dem derzeitigen Stand der Sach- und Rechtslage keine Aussicht
auf Erfolg (§ 522 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 ZPO). Die Sache hat keine grundsätzliche
Bedeutung. Die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen
Rechtsprechung erfordern keine Entscheidung des Berufungsgerichts durch Urteil (§
522 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 und 3 ZPO).
2
Das Landgericht Aachen hat der Klage zu Recht über den anerkannten Betrag von
4.012,86 EUR hinaus nur in Höhe von weiteren 291,28 zugesprochen und die Klage im
Übrigen abgewiesen.
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Über den insgesamt zugesprochenen Betrag von 4.304,14 EUR hinaus bestehen keine
Ansprüche der Klägerin gegen die Beklagten aus dem Unfall des Angestellten der
Klägerin L vom 11.10.2005. Das ergibt sich daraus, dass die Klägerin
Anspruchsinhaberin nur betreffs der gemäß § 6 Entgeltfortzahlungsgesetz auf sie
übergegangenen Ansprüche ihres Angestellten L geworden ist. Im Übrigen stehen ihr
als mittelbar in ihrem Vermögen Geschädigte keine Ersatzansprüche aus eigenem
Recht zu (Palandt – Heinrichs, 66. Aufl., Vorbem. vor § 249 Rn. 109).
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Der Umfang des Anspruchsübergangs wird von § 6 Entgeltfortzahlungsgesetz begrenzt
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auf dasjenige, was aufgrund des Entgeltfortzahlungsgesetzes gezahlt worden ist. Dies
sind gemäß § 3 Entgeltfortzahlungsgesetz nur die für eine Dauer der Arbeitsunfähigkeit
von maximal 6 Wochen gezahlten Beträge, weswegen allein wegen dieser zeitlichen
Grenze die für die Zeit nach dem 22.11.2005 berechneten weiteren anteiligen Beträge
für Urlaub, Urlaubsgratifikation, Jahressonderzahlung, vermögenswirksame Leistungen
und Sozialversicherung nicht über § 6 Entgeltfortzahlungsgesetz geltend gemacht
werden können.
Die Erstattungsfähigkeit der an die Berufsgenossenschaft gezahlten Beträge scheitert
zudem an der inhaltlichen Beschränkung des § 6 Entgeltfortzahlungsgesetz auf
Arbeitsentgelt, Beiträge zur Bundesagentur für Arbeit, Beiträge zur Sozialversicherung,
zur Pflegeversicherung sowie zu Einrichtungen der zusätzlichen Alters- und
Hinterbliebenenversorgung. Die Beiträge zur Berufsgenossenschaft werden nicht
genannt und fallen auch nicht unter die genannten Positionen.
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Den Ersatz der von § 6 Entgeltfortzahlungsgesetz nicht erfassten Schadenspositionen
kann die Klägerin auch nicht unter dem Gesichtspunkt der Drittschadensliquidation
verlangen. In den Fallgruppen, bei denen die Drittschadensliquidation zugelassen wird,
wird der Tatsache, dass ein geschütztes Interesse dergestalt auf einen Dritten verlagert
wird, dass der Schaden ihn und nicht den Gläubiger trifft, dadurch Rechnung getragen,
dass dem Gläubiger das Recht zugestanden wird, den Drittschaden geltend zu machen
(BGH NJW 1996,2734, 2735, vgl. auch Überblick Palandt-Heinrichs, 66. Aufl., Vorbem.
vor § 249 Rn. 112 ff). Bei der vorliegenden und durch § 6 Entgeltfortzahlungsgesetz
geregelten Konstellation handelt es sich dagegen um eine andere, weil nicht der
Schaden zum Anspruch gezogen wird sondern vielmehr dem geschädigten Arbeitgeber
kraft gesetzlicher Anordnung ein Anspruch verschafft wird, also der Anspruch zum
Schaden gezogen wird.
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Auch eine analoge Anwendung oder erweiternde Auslegung des § 6
Entgeltfortzahlungsgesetz kommt nicht in Betracht. Das ergibt sich daraus, dass es an
einer planwidrigen Gesetzeslücke fehlt. Vielmehr ist davon auszugehen, dass dem
Gesetzgeber durchaus bewusst war, dass neben den in § 6 Entgeltfortzahlungsgesetz
genannten Positionen auch weitere Beträge arbeitgeberseits an den Arbeitnehmer
gezahlt werden können, insbesondere auch Beiträge zur Berufsgenossenschaft, und
dass auch außerhalb der zeitlichen Grenzen des § 3 Entgeltfortzahlungsgesetz eine
andauernde Arbeitsunfähigkeit eines Angestellten trotz Leistungen der
Krankenversicherung nach §§ 44 ff. SGB-V Kosten auf Seiten des Arbeitgebers zu
begründen vermag. Die Regelung des § 6 Entgeltfortzahlungsgesetz kann deshalb nur
so verstanden werden, dass hiermit ein Anspruch des Arbeitgebers hat geschaffen
zugleich aber auch hat begrenzt werden sollen.
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Es besteht ferner kein Anspruch auf Schadensersatz betreffs der von den Angestellten
der Klägerin zur Schadensberechnung aufgewandten Arbeitszeit. Dies ergibt sich zum
einen auch diesbezüglich daraus, dass es von § 6 Entgeltfortzahlungsgesetz
abgesehen an einem eigenen Anspruch der Klägerin gegen die Beklagten fehlt. Zum
anderen handelt es sich bei der eigenen zur Schadensermittlung und – berechnung
aufgewandten Arbeitszeit um ein Tätigwerden im eigenen Pflichtenkreis und demgemäß
nicht um erstattungsfähigen Schaden (BGH NJW 1980, 119).
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