Urteil des OLG Köln vom 20.07.2005

OLG Köln: ohg, geschäft, kaufmann, unrichtigkeit, bindungswirkung, markt, gesellschafter, bürgschaftserklärung, rechtsnachfolge, handelssache

Oberlandesgericht Köln, 5 W 80/05

Datum:

20.07.2005

Gericht:

Oberlandesgericht Köln

Spruchkörper:

5. Zivilsenat

Entscheidungsart:

Beschluss

Aktenzeichen:

5 W 80/05

Tenor:

Zuständig ist die Zivilkammer des Landgerichts Köln.

Gründe:

Das funktionell zuständige Gericht ist entsprechend § 36 Abs. 1 Nr. 6 ZPO zu

bestimmen, nachdem sich sowohl die 10. Kammer für Handelssachen des Landgerichts

Köln mit Beschluss vom 3. Juni 2005 als auch die 27. Zivilkammer des Landgerichts

Köln mit Beschluss vom 15. Juni 2005 rechtskräftig für unzuständig erklärt haben.

Funktionell zuständig zur Entscheidung des Rechtsstreits ist die Zivilkammer. Die

Zuständigkeit folgt bereits aus der Bindungswirkung des Verweisungsbeschlusses der

10. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Köln vom 3. Juni 2005 (§§ 102 Satz 2,

97 Abs. 2 Satz 1 GVG). Ein Verweisungsbeschluss nach § 97 Abs. 2 Satz 1 GVG ist

nicht anders als im Falle einer Verweisung nach § 281 ZPO - nur ausnahmsweise dann

nicht bindend, wenn er schlechterdings nicht als im Rahmen der Verweisungsnorm

ergangen angesehen werden kann, weil er entweder auf einer Verletzung rechtlichen

Gehörs beruht – davon kann vorliegend nicht ausgegangen werden – oder weil er jeder

gesetzlichen Grundlage entbehrt und deshalb als objektiv willkürlich betrachtet werden

muss (BGH, NJW 2002, 3634, 3635). Allerdings genügen bloße inhaltliche Unrichtigkeit

oder sonstige Fehlerhaftigkeit grundsätzlich nicht, um Willkür zu bejahen (BGH NJW

1993, 1273; MDR 2002, 1451). Der Verweisungsbeschluss darf bei verständiger

Würdigung nicht mehr verstehbar erscheinen und muss offensichtlich unhaltbar sein

(BVerfGE 29, 45, 49; BGH, MDR 1996, 1032). Dies ist hier nicht der Fall.

Eine Handelssache im Sinne von § 95 Abs. 1 Nr. 1 ZPO ist nur gegeben, wenn die

Klage gegen einen eingetragenen Kaufmann gerichtet ist und ein Anspruch aus einem

Geschäft, das für beide Seiten ein Handelsgeschäft ist, geltend gemacht wird. Im Falle

der hier gegebenen Rechtsnachfolge kommt es darauf an, ob das Geschäft für die

vertragsschließenden Parteien ein Handelsgeschäft war. Gläubigerin der

Bürgschaftsverpflichtung der Beklagten war nach der Bürgschaftserklärung vom 26.

März 2003 "die B", eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts. Auch wenn eine Gesellschaft

bürgerlichen Rechts ausnahmslos aus Gesellschaftern besteht, die die

Kaufmannseigenschaft besitzen, wird die Gesellschaft selbst dadurch nicht automatisch

zum Kaufmann. Vielmehr setzt dies voraus, dass die Gesellschaft selbst ein

Handelsgewerbe betreibt (§ 1 Abs. 1 HGB), erst dann würde die Gesellschaft

bürgerlichen Rechts ohne einen gesonderten Rechtsakt zur OHG (BGHZ 146, 341,

346). Die 10. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Köln hat sich auf den

Standpunkt gestellt, eine B sei einer OHG allenfalls angenähert. Das mag in dieser

Allgemeinheit fraglich sein. Diese Auffassung ist indes nicht unvertretbar. Soweit in

veröffentlichten Entscheidungen die Ansicht vertreten wurde, einer B könne die

Kaufmannseigenschaft zukommen, beruht dies auf einer Prüfung im Einzelfall (vgl. etwa

KG, BauR 2001, 1790; OLG Dresden, BauR 2002, 1414; OLG Frankfurt, OLGR 2005,

257), wobei in der rechtswissenschaftlichen Literatur durchaus umstritten ist, ob eine B

angesichts ihrer regelmäßig nicht auf Dauer angelegten Tätigkeit am Markt überhaupt

den Gewerbebegriff erfüllen kann (zweifelnd für den Regelfall etwa K. Schmidt, BB

2003, 703, 704; ähnlich auch LG Bonn, BauR 2005, 138, 140). Bei dieser Sachlage

kann es – mag eine Zuständigkeit der Kammer für Handelssachen auch als sinnvoll

angesehen werden und mag es sachgerecht erscheinen, insoweit auf die

Kaufmannseigenschaft der Gesellschafter abzustellen (so Kunze, BauR 2005, 473, 476)

– nicht als völlig unvertretbar gewertet werden, dass die 10. Kammer für Handelssachen

im vorliegenden Fall ihre Zuständigkeit verneint hat.