Urteil des OLG Köln, Az. 2 W 249/00

OLG Köln: lfg, abgabenordnung, auflage, begriff, steuererklärung, restschuld, offenlegung, öffentlich, gesetzestechnik, schuldbefreiung
Oberlandesgericht Köln, 2 W 249/00
Datum:
14.02.2001
Gericht:
Oberlandesgericht Köln
Spruchkörper:
2. Zivilsenat
Entscheidungsart:
Beschluss
Aktenzeichen:
2 W 249/00
Vorinstanz:
Landgericht Bochum, 7 T 491/00
Tenor:
1. Die sofortige weitere Beschwerde der Beteiligten zu 2) vom 23.
November 2000 gegen den Beschluß der 7. Zivilkammer des
Landgerichts Bochum vom 10. Oktober 2000 - 7 T 491/2000 [richtig: 7 T
491/00] - wird zugelassen. 2. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 3.
Die Kosten des Verfahrens der weiteren Beschwerde hat die Beteiligte
zu 2) zu tragen.
G r ü n d e
1
1.
2
Im Februar 1999 hat der Beteiligte zu 1) beim Amtsgericht Bochum einen Antrag auf
Eröffnung des Insolvenzverfahrens über sein Vermögen sowie auf Erteilung von
Restschuldbefreiung gestellt. In dem Schuldenbereinigungsplan hat er fünf Gläubiger
aufgeführt und Gesamtverbindlichkeiten in Höhe von insgesamt 100.000,00 DM
angegeben. Hauptgläubigerin ist die Beteiligte zu 2), die rückständige
Einkommenssteuern für die Jahre 1995 bis 1997 in einer Größenordnung von ca.
52.000,00 DM zuzüglich Säumniszuschläge geltend macht. Nachdem das gerichtliche
Schuldenbereinigungsplanverfahren erfolglos durchgeführt worden ist, hat das
Insolvenzgericht am 1. September 1999 das Insolvenzverfahren über das Vermögen des
Schuldners eröffnet und den Beteiligten zu 3) zum Treuhänder bestellt.
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Mit Beschluß vom 8. Februar 2000 hat das Insolvenzgericht die Durchführung des
Schlußtermins im schriftlichen Verfahren angeordnet und den Gläubigern Gelegenheit
gegeben, zu dem Antrag auf Erteilung von Restschuldbefreiung Stellung zu nehmen.
Die Beteiligte zu 2) hat mit Schriftsatz vom 1. März 2000 die Versagung der
Restschuldbefreiung unter Hinweis darauf beantragt, der Schuldner habe für den
Veranlagungszeitraum 1995 und 1996 die notwendigen steuerlichen Unterlagen nicht
eingereicht. Die Besteuerungsgrundlagen seien deshalb im Schätzwege ermittelt
worden, so daß die Voraussetzungen für einen teilweisen Steuerverzicht nach der
Abgabenordnung nicht vorlägen.
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Mit Beschluß vom 15. Mai 2000 hat das Insolvenzgericht durch die zuständige Richterin
dem Schuldner gemäß § 291 InsO die Restschuldbefreiung angekündigt und den
Versagungsantrag der Beteiligten zu 2) zurückgewiesen. Zur Begründung hat es
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ausgeführt, das Unterlassen der Abgabe der Steuererklärungen erfülle nicht den
Tatbestand eines Versagungsgrundes nach § 290 Abs. 1 InsO. Hiergegen hat die
Beteiligte zu 2) mit einem am 31. Mai 2000 beim Amtsgericht Bochum eingegangenen
Schriftsatz vom 26. Mai 2000 sofortige Beschwerde erhoben, der das Amtsgericht nicht
abgeholfen hat. Unter dem 10. Oktober 2000 hat das Landgericht die sofortige
Beschwerde zurückgewiesen und sich hierbei darauf gestützt, daß kein
Versagungsgrund vorliege. Der Versagungsgrund des § 290 Abs. 1 Nr. 2 InsO erfasse
nur schriftliche Angaben. Der Gesetzgeber habe in § 290 Abs. 1 InsO die
Versagungsgründe umfassend und abschließend geregelt.
Gegen diesen am 13. November 2000 zugestellten Beschluß wendet sich die Beteiligte
zu 2) mit der am 27. November 2000 bei Gericht eingegangenen sofortigen weiteren
Beschwerde, verbunden mit einem Zulassungsantrag. Die Beschwerdeführerin macht
geltend, der Begriff "schriftlich" in § 290 Abs. 1 Nr. 2 InsO beziehe sich nur auf die
"unrichtigen Angaben" im Sinne dieser Vorschrift nicht indes auf die "unvollständigen".
Eine nicht abgegebene Steuererklärung sei wie eine unvollständige zu werten. Bei der
Prüfung der Voraussetzungen für eine Versagung sei zudem zu berücksichtigen, daß
die Vernachlässigung von steuerlichen Pflichten die Erlaßwürdigkeit im Sinne der
Abgabenordnung ausschließen könne. Insoweit habe der Gesetzgeber die Regelungen
der Abgabenordnung und der Insolvenzordnung nicht aufeinander abgestimmt. Diese
Abstimmung müsse die Rechtsprechung leisten.
6
2.
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a)
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Das Oberlandesgericht Köln ist gemäß § 7 Abs. 3 Satz 1 InsO in Verbindung mit § 1 der
Verordnung des Landes Nordrhein-Westfalen über die Zusammenfassung der
Entscheidungen über die weiteren Beschwerden in Insolvenzsachen vom 6. November
1998 (GVBl. NW 1998, 550; abgedruckt in: NZI 1999, 66) zur Entscheidung über das
von dem Beteiligten zu 2) gegen den Beschluß des Landgerichts Bochum vom 10.
Oktober 2000 eingelegte Rechtsmittel berufen.
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b)
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Der Senat läßt das Rechtsmittel der weiteren Beschwerde gemäß § 7 Abs. 1 InsO zu.
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Das von dem Beteiligten zu 2) form- und fristgerecht angebrachte Rechtsmittel ist
statthaft. Es liegt eine dem Rechtsmittel der sofortigen weiteren Beschwerde
grundsätzlich zugängliche Ausgangsentscheidung des Landgerichts im Sinne des § 7
InsO vor (vgl. zu diesem Erfordernis: BGH, ZIP 2000, 755; Senat, NZI 2000, 367 = ZInsO
2000, 334 = ZIP 2000, 1628; HK-Kirchhof, InsO, 2. Auflage 2001, § 7 Rdnr. 5 jeweils mit
zahlreichen weiteren Nachweisen aus der obergerichtlichen Rechtsprechung). Das
Landgericht hat über eine gemäß § 6 InsO zulässige Erstbeschwerde der Beteiligten zu
2) entschieden. Ist trotz eines Versagungsantrages die Restschuldbefreiung
"angekündigt" worden, so steht gemäß § 289 Abs. 2 Satz 1 InsO jedem Gläubiger, der
die Versagung beantragt hat, die sofortige Beschwerde gegen den Beschluß des
Insolvenzgerichts zu (HK/Landfermann, a.a.O., § 289 Rdnr. 6; Wenzel in:
Kübler/Prütting, InsO, Stand: 8. Lfg. November 2000, § 289 Rdnr. 2; Krug/Haarmeyer in:
Smid, InsO, 1999, § 289 Rdnr. 6).
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Die weiteren Voraussetzungen für eine Zulassung des Rechtsmittels nach § 7 Abs. 1
Satz 1 InsO sind ebenfalls gegeben. Der Beteiligte zu 2) stützt sein Rechtsmittel auf eine
Verletzung des Gesetzes und die Nachprüfung der angefochtenen Entscheidung ist zur
Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung geboten. Die von der
Beschwerdeführerin zur Entscheidung gestellten Fragen, ob die steuerliche Erlaß- bzw.
Stundungsunwürdigkeit nach § 227 AO in das Verständnis des § 290 Abs. 1 InsO
einzubeziehen ist und ob die Nichtabgabe einer Steuererklärung zu einer Versagung
der Restschuldbefreiung gemäß § 290 Abs. 1 Nr. 2 InsO führen kann, haben
grundsätzliche Bedeutung. Diese bisher - soweit ersichtlich - noch nicht obergerichtlich
geklärten Rechtsfragen können zur Vermeidung der Gefahr einander widersprechender
Gerichtsentscheidungen im Rahmen einer Rechtsbeschwerde nach § 7 InsO überprüft
werden (vgl. allgemein hierzu: Senat, NZI 2000, 80; HK/Kirchhof, a.a.O., § 7 Rdnr. 23;
FK/Schmerbach, InsO, 2. Auflage 1999, § 7 Rdnr. 16).
13
c)
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Die sofortige weitere Beschwerde des Beteiligten zu 2) ist indes nicht begründet. Die
angefochtene Entscheidung des Landgerichts beruht nicht auf einer Verletzung des
Gesetzes (§§ 7 Abs. 1 Satz 2 InsO, 550 ZPO).
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Die Voraussetzungen für die Ankündigung der Restschuldbefreiung (§ 291 Abs. 1 InsO)
sind erfüllt. Der Antrag des Schuldners auf Erteilung der Restschuldbefreiung ist
rechtzeitig und ordnungsgemäß gestellt worden (vgl. zu diesem Erfordernis: Senat
Beschluß vom 22. Januar 2001, 2 W 244/00; Senat, NZI 2000, 587 [588];
Gottwald/Schmidt-Räntsch, Insolvenzrechts-Handbuch, 2. Auflage 2001, § 77 Rdnr. 7).
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Die Auffassung der Vorinstanzen, dem Antrag der Beteiligten zu 2) auf Versagung der
Restschuldbefreiung sei nicht zu entsprechen, weil die Insolvenzgläubigerin keinen
Versagungsgrund im Sinne des § 290 Abs. 1 InsO glaubhaft gemacht habe, hält der
rechtlichen Überprüfung durch den Senat stand. Der Versagungsgrund des § 290 Abs. 1
Nr. 2 InsO, auf den die Beteiligte zu 2) ihren Antrag gestützt hat, ist nicht gegeben. Nach
der genannten Vorschrift ist die Restschuldbefreiung auf Antrag eines
Insolvenzgläubigers zu versagen, wenn der Schuldner in den letzten drei Jahren vor
dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens oder nach diesem Antrag vorsätzlich
oder grob fahrlässig schriftlich unrichtige oder unvollständige Angaben über seine
wirtschaftlichen Verhältnisse gemacht hat, um einen Kredit zu erhalten, Leistungen aus
öffentlichen Mitteln zu beziehen oder Leistungen an öffentliche Kassen zu vermeiden.
Diese Vorschrift erfaßt zwar auch die Abgabe unrichtiger oder unvollständiger
steuerlicher Erklärungen (HK/Landfermann, a.a.O., § 290 Rdnr. 5; FK/Ahrens, a.a.O., §
290 Rdnr. 22; Krug/Haarmeyer in: Smid, a.a.O., § 290 Rdnr. 12). Es besteht gemäß § 90
Abs. 1 AO grundsätzlich eine öffentlich-rechtliche Verpflichtung, durch vollständige und
wahrheitsgemäße Offenlegung der für die Besteuerung erheblichen Tatsachen bei der
Ermittlung des Sachverhalts mitzuwirken. Insoweit können unvollständige Angaben eine
Versagung der Restschuld rechtfertigen, wenn diese im Rahmen einer den Anschein
der Vollständigkeit erweckenden Erklärung abgegeben werden und so durch
Weglassen wesentlicher Umstände ein falsches Gesamtbild vermittelt wird (vgl.
allgemein: FK/Ahrens, a.a.O., § 290 Rdnr. 18; Wenzel in: Kübler/Prütting, InsO, Stand: 8.
Lfg. November 2000, § 290 Rdnr. 10a).
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Entgegen der von der Beschwerdeführerin vertretenen Auffassung liegen die
Voraussetzungen für eine Versagung der Restschuldbefreiung indes dann nicht vor,
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wenn der Schuldner es unterläßt, überhaupt eine Erklärung zu seinen wirtschaftlichen
Verhältnissen abzugeben. § 290 Abs. 1 Nr. 2 InsO knüpft nach dem eindeutigen
Wortlaut an fehlerhafte schriftliche Angaben des Schuldners an. Der Begriff "schriftlich"
bezieht sich hierbei nicht nur ausschließlich auf die "unrichtigen" sondern auch auf die
"unvollständigen Angaben". Der Gesetzgeber hat bei der Fassung dieser Vorschrift die
Problematik einer fehlerhaften mündlichen Angabe bzw. eines vollständigen
Unterlassens von Angaben gesehen. Er hat indes diese Fälle bewußt ausgeklammert
und die Versagung auf fehlerhafte schriftliche Angaben beschränkt. Hierdurch wollte er
eine Überfrachtung der gerichtlichen Entscheidung über die Gewährung oder
Versagung der Restschuldbefreiung mit komplizierten Beweiserhebungen oder
Ermittlungen verhindern (Begründung des RegE in: Kübler/Prütting, Das neue
Insolvenzrecht, Band 1, 1994, S. 539; Goetsch in: Breutigam/Blersch/Goetsch, InsO,
Stand: 1998, § 290 Rdnr. 7; Wenzel in: Kübler/Prütting, a.a.O., § 290 Rdnr. 11;
Römermann in: Nerlich/Römermann, a.a.O., § 290 Rdnr. 43).
Entgegen der Ansicht der Beteiligten zu 2) kann ebensowenig das Kriterium einer
steuerliche Erlaß- bzw. Stundungsunwürdigkeit im Sinne des § 227 AO als
Versagungsgrund herangezogen werden. Die Möglichkeiten für eine Versagung der
beantragten Restschuldbefreiung hat der Gesetzgeber in § 290 Abs. 1 InsO geregelt.
Hierbei hat er nicht nur Verhaltensweisen vor oder während des Insolvenzverfahrens,
sondern auch außerverfahrensmäßige Verhaltensweisen berücksichtigt, die nach seiner
Auffassung mit dem Kriterium der Würdigkeit eines redlichen Schuldners nicht
vereinbaren lassen. Bei den in der Vorschrift aufgeführten Fallgruppen handelt es sich
indes nicht um erweiterbare Regelbeispiele. Vielmehr sind die Versagungsgründe
abschließend aufgezählt. Auf andere, von den dort genannten Tatbeständen nicht
erfaßte Umstände kann eine Versagung der Restschuldbefreiung nicht gestützt werden
(HK/Landfermann, a.a.O., § 290 Rdnr. 2; FK/Ahrens, a.a.O., § 290 Rdnr. 5; Hess, InsO,
1999, § 290 Rdnr. 24; Krug/Haarmeyer in: Smid, a.a.O., § 290 Rdnr. 2; Wenzel in:
Kübler/Prütting, a.a.O., § 290 Rdnr. 2; Römermann in: Nerlich/Römermann, InsO, Stand:
2. Lfg. November 2000, § 290 Rdnr. 25). Diese Gesetzestechnik der enumerativen
Beschreibung der Versagungsgründe ist zwar in der Literatur vereinzelt als
unzweckmäßig kritisiert worden (Döbereiner, Die Restschuldbefreiung nach der
Insolvenzordnung, 1997, S. 118 f.). Der Gesetzgeber hat jedoch aus Gründen der
Rechtssicherheit von der Schaffung einer Generalklausel abgesehen und diesen Weg
gewählt, damit die am Insolvenzverfahren Beteiligten von vornherein wissen, unter
welchen Bedingungen Restschuldbefreiung erreicht werden kann oder in jedem Fall
versagt werden muß. Die Umschreibung der verschiedenen Fallgruppen mit ihren
Eigentümlichkeiten soll der Gerechtigkeit dienen und zugleich verhindern, die
Entscheidung über die Schuldbefreiung in ein weites Ermessen des Insolvenzgerichts
zu stellen (Begründung des RegE in: Kübler/Prütting, Das neue Insolvenzrecht, 1994,
Band 1, S. 538).
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II.
20
Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 4 InsO, 97 Abs. 1 ZPO.
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Wert des Verfahrens der weiteren Beschwerde: bis 1.000,00 DM
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(wie Vorinstanz)
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