Urteil des OLG Köln, Az. 2 U 91/04

OLG Köln: auflage, versteigerung, bargeld, einziehung, aussonderungsrecht, sparkasse, berechtigung, gemälde, auktion, einzahlung
Oberlandesgericht Köln, 2 U 91/04
Datum:
25.08.2004
Gericht:
Oberlandesgericht Köln
Spruchkörper:
2. Zivilsenat
Entscheidungsart:
Beschluss
Aktenzeichen:
2 U 91/04
Vorinstanz:
Landgericht Bonn, 18 O 215/03
Normen:
InsO §§ 47, 48; HGB § 392 Abs. 2
Leitsätze:
Bei der Eröffnung der Insolvenz über das Vermögen eines Versteigerers
besteht kein Aussonderungs- bzw. Ersatzaussonderungsrecht des
Einlieferers an dem Versteigerungserlös.
(Der Berufungsführer hat mit Schriftsatz vom 14. September 2004 die
Berufung zurückgenommen)
Tenor:
Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers vom 26. April 2004
gegen das am 1. April 2004 verkündete Urteil der 18. Zivilkammer des
Landgerichts Bonn - 18 O 215/03 - durch einstimmigen Beschluß gemäß
§ 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen.
Der Kläger erhält Gelegenheit, hierzu bis zum 17. September 2004
Stellung zu nehmen.
Gründe
1
1.
2
Der Kläger nimmt den Beklagten als Insolvenzverwalter über das Vermögen eines
Kunstauktionshauses auf Ersatzaussonderung des Erlöses aus der Versteigerung eines
Gemäldes in Anspruch.
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Am 5. bzw. 6. März 2002 lieferte der Kläger bei der Schuldnerin mehrere Gemälde ein
und beauftragte diese mit deren Versteigerung. Nach den Auktionsbedingungen der
jetzigen Insolvenzschuldnerin führte diese die Versteigerungen als Kommissionärin im
eigenen Namen und für Rechnung des Auftraggebers gegen Zahlung eines
Kommissionsentgeltes von 15 % durch. Gemäß Ziffer 13 der Auftragsbedingungen sollte
die Abrechnung über den Versteigerungserlös innerhalb von 8 Wochen nach der
Auktion unter Abzug der Gebühren und der vorauslagten Kosten erfolgen.
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Im Rahmen der Kunstauktion vom 29. Juni 2002 wurde ein Gemälde für 6.500,00 EUR
an eine Firma in Italien versteigert. Die Erwerberin holte das Bild am 5. Juli 2002 ab und
zahlte den Rechnungsbetrag von 7.962,50 EUR in bar. Dieser Betrag wurde von der
Schuldnerin in ihre Kasse gelegt, in der sich weiteres Bargeld befand. Das Kassenbuch
wies für diesen Tag Einnahmen aus der Auktion in Höhe von 19.598,00 EUR und einen
Kassenbestand von 25.208,13 EUR auf. Von dem vorhandenen Bargeld wurden -
neben weiteren Barentnahmen von 9.800,00 EUR sowie 5,76 EUR - insgesamt
14.500,00 EUR auf ein Girokonto der Schuldnerin bei der Sparkasse Bonn eingezahlt.
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Das Amtsgericht Bonn bestellte den Beklagten am 16. Juli 2002 zum vorläufigen
Insolvenzverwalter über das Vermögen der Schuldnerin unter gleichzeitiger Anordnung
eines Zustimmungsvorbehaltes. Bis zu diesem Zeitpunkt veränderte sich der
Kassenbestand aufgrund von Einnahmen und Ausgaben ständig; der geringste Bestand
in dieser Zeit betrug 3.331,41 EUR. Mit Beschluß vom 2. Oktober 2002 eröffnete das
Amtsgericht Bonn das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Schuldnerin und
bestellte den Beklagten zum Insolvenzverwalter.
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Der Kläger hat die Auffassung vertreten, die Schuldnerin sei nicht zur Einziehung des
Auktionserlöses berechtigt gewesen. Er hält die Vorschrift des § 392 Abs. 2 HGB auf
das Surrogat der Kaufpreisforderung des Kommissionärs gegenüber dem Käufer für
analog anwendbar. Es sei davon auszugehen, daß der ihm nach Abrechnung
zustehende Kaufpreis noch unterscheidbar in der Kasse bzw. auf dem Konto der
Schuldnerin vorhanden sei.
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Das Landgericht hat die Klage mit Urteil vom 1. April 2004 als unbegründet abgewiesen.
Hiergegen richtet sich die Berufung des Klägers, mit der er den
Ersatzaussonderungsanspruch weiter verfolgt und sich darauf beruft, die
Unterscheidbarkeit der Barbezahlung sei weiterhin entgegen der Auffassung des
Landgerichts Bonn gegeben.
8
2.
9
Die zulässige Berufung des Klägers hat keine Aussicht auf Erfolg (§ 522 Abs. 2 Nr. 1
ZPO). Das Landgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen. Die hiergegen mit der
Berufung erhobenen Einwendungen rechtfertigen keine andere Beurteilung.
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a)
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Der Kläger hat gegen den Beklagten keinen Ersatzaussonderungsanspruch im Sinne
des § 48 InsO an dem vereinnahmten Versteigerungserlös.
12
Ein solcher Anspruch setzt zwingend voraus, daß ein Gegen-
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stand vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens vom Schuldner oder nach der
Eröffnung vom Insolvenzverwalter unberechtigt veräußert worden ist. Ein auf diese
Vorschrift gegründeter Anspruch scheidet daher nach allgemeiner Ansicht aus, wenn
der Schuldner oder der Insolvenzverwalter berechtigt, das heißt mit Einwilligung oder
Genehmigung des Gläubigers verfügt hat. Ein Aussonderungsberechtigter, der damit
einverstanden ist, daß über sein Recht verfügt wird, bedarf keines besonderen
insolvenzrechtichen Schutzes (vgl. nur BGHZ 68, 199 [201] = NJW 1977, 901; BGH, NZI
2003, 549 [551]; MünchKomm/Ganter, InsO, 2001, § 48 Rn 27; Andres in
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Nerlich/Römmermann, Stand März 2004, § 48 Rn 9; Uhlenbruck, InsO, 12. Auflage
2003, § 48 Rn 15 mit weiteren umfangreichen Nachweisen aus der ständigen
obergerichtlichen Rechtsprechung).
Vorliegend fehlt es an einer entsprechenden unberechtigten Veräußerung des
Kunstwerkes. Die Schuldnerin war befugt, das Gemälde im Wege der Versteigerung zu
verkaufen. Der Kläger hatte ihr hierzu am 5./6. März 2002 ausdrücklich einen
entsprechenden Auftrag erteilt. Die Schuldnerin sollte im eigenen Namen und für
Rechnung des Auftraggebers für diesen gegen Zahlung eines Entgeltes tätig werden.
Die Versteigerung des Gemäldes sowie die Einziehung des Versteigerungserlöses
gehörte gerade zu ihren Aufgaben und war Teil der Abwicklung des
Auktionsgeschäftes. Unter diesen Umständen war die Schuldnerin auf Grund der
zwischen ihr und dem Kläger getroffenen Abreden sowohl zur Veräußerung des
Gemäldes als auch zur Einziehung des Kaufpreises berechtigt.
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Diese Berechtigung ist auch nicht nachträglich vor der Durchführung der Versteigerung
und der anschließenden Übergabe des Versteigerungsgutes an den Erwerber
erloschen. Der Kläger hat unstreitig den Auktionsauftrag bis zur Übergabe des
Gemäldes an den Erwerber nicht widerrufen. Soweit der Kläger erstinstanzlich sich
darauf berufen hat, zum Zeitpunkt der "Abwicklung der Geschäfte habe bereits
Insolvenzreife" bestanden, ist dieser pauschale Vortrag nicht geeignet, die Berechtigung
der Schuldnerin entfallen zu lassen. Selbst dann, wenn sich im Zeitpunkt der Auktion
die Krise des Kommissionärs bereits abzeichnete, bedeutet dies noch nicht automatisch
den Wegfall der Berechtigung. Entgegen der Vorstellung des Klägers ist der
Auktionsauftrag nicht unter der Bedingung erteilt worden, daß der Versteigerungserlös
nicht in die Insolvenzmasse falle. Eine solche Einschränkung enthält der schriftlich
erteilte Auktionsauftrag vom 5. bzw. 6. März 2002 nicht. Vielmehr sprechen alle
Umstände dafür, daß der Kläger als Auftraggeber die Möglichkeit einer Insolvenz des
Auktionshauses nicht bedacht und er auch keine entsprechenden Sicherungen getroffen
hat.
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Da es bereits an dem Merkmal der unberechtigten Veräußerung mangelt, kann es hier
dahinstehen, inwieweit bei einer dinglichen Surrogation überhaupt eine
Ersatzaussonderung nach § 48 InsO in Betracht kommt (verneinend Braun/Bäuerle,
InsO 2002, § 48 Rn 15).
17
b)
18
Der Kläger kann sich ebensowenig auf ein Aussonderungsrecht im Sinne des § 47 InsO
an dem Versteigerungserlös berufen.
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Sobald - wie hier - der Kommissionär das Kommissionsgut dem Käufer übereignet hat,
kann dieses nicht mehr ausgesondert werden. Ob in diesem Falle eine entsprechende
Anwendung des § 392 Abs. 2 HGB dem Kommittenten ein Aussonderungsrecht an der
noch offenen Kaufpreisforderung oder an dem Surrogat der bereits eingezogenen
Forderung verschafft (so etwa Braun/Bäuerle, a.a.O., § 47 Rn 76; MünchKomm/Ganter,
InsO, § 47 Rn 289, 296; Gottwald, Insolvenzrechts-Handbuch, 2. Auflage 2001, § 40 Rn
52 ff.; Baumbach/Hopt, HGB, 31. Auflage 2003, § 392 Rn 7; Staub/Koller/Helm, HGB, 3.
Auflage 1980, § 392 Rn 2; K. Schmidt, Handelsrecht, 5. Auflage 1999, § 31 V 4c) oder
ob in Wahrung des sachenrechtlichen Spezialitätsgrundsatzes eine Verdinglichung des
Surrogats ohne ausdrückliche gesetzgeberische Vorgabe ausscheidet (so zum Beispiel
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BGH, NJW 1974, 456 [457]; BGH, NJW 1981, 918 [919]; OLG Hamm, ZIP 2003, 2262
[2263]; HK/Eickmann, InsO, 3. Auflage 2003, § 47 Rn 17; Prütting in Kübler/Prütting,
InsO, Stand März 2004, § 47 Rn 66; Uhlenbruck, a.a.O., § 47 Rn 78; Weis in
Hess/Weis/Wienburg, InsO, 2. Auflage 2001, § 47 Rn 280; Ensthaler/Achilles, HGB, 6.
Auflage 1999, § 392 Rn 3; MünchKomm/Häuser, HGB, 2004, § 383 Rn 101, § 392 Rn
45; Schlegelberger/Hefermehl, HGB, 5. Auflage 1977, § 392 Rn 20), kann hier
dahinstehen.
Selbst bei einer entsprechenden Heranziehung des § 392 Abs. 2 HGB scheitert ein
Anspruch des Klägers auf Aussonderung bereits daran, daß der Versteigerungserlös
nicht mehr unterscheidbar im Vermögen der Schuldnerin vorhanden ist. Für eine
Aussonderung - wie auch für die Ersatzaussonderung - ist es nämlich notwendig, daß
der auszusondernde Gegenstand bzw. das Surrogat bestimmt oder jedenfalls
bestimmbar im Vermögen des Schuldners vorhanden ist (BGH, NZI 2003, 549 [550]).
Diese Notwendigkeit wird auch von den Befürwortern eines Aussonderungsrechts am
Surrogat aus dem Ausführungsgeschäft in analoger Anwendung des § 392 Abs. 2 HGB
gefordert (vgl. OLG Hamm, ZInsO 2003, 97 [98]; MünchKomm/Ganter, a.a.O., § 47 Rn 32
f.; Uhlenbruck, InsO, 12. Auflage, § 47 Rn 5; Baumbach/Hopt, a.a.O., § 392 Rn 7). Eine
Aussonderung wegen eines bloßen Geldsummenanspruchs kennt die Rechtsordnung
nicht (BGHZ 58, 257 [258] = NJW 1972, 872; BGH, NZI 2003, 549 [550]).
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Vorliegend ist der im Rahmen der Versteigerung erhaltene Kaufpreis nicht mehr
unterscheidbar vorhanden. Aus dem Bestimmtheitserfordernis folgt, daß das Surrogat
vom eigenen Vermögen des Kommissionärs getrennt gehalten werden muß. Sobald
vertretbare Gegenstände mit anderem Vermögen vermischt werden, läßt sich nicht mehr
mit Bestimmtheit sagen, was das Surrogat ist. Besteht die Gegenleistung - wie hier - in
Bargeld, so kann dieses Surrogat herausverlangt werden, wenn die Nummern der
Geldscheine gesondert vermerkt worden sind oder das erhaltene Bargeld besonders
gekennzeichnet worden ist, so daß eine individuelle Identifizierung möglich ist. Ist das
eingenommene Bargeld indes in die Kasse geflossen, ohne daß eine solche
individuelle Identifizierung der Geldscheine und Münzen möglich ist, scheidet eine
Unterscheidbarkeit aus. Tatsächlich ist vorliegend das von dem Erwerber übergebene
Bargeld mit anderen bei dem Kommissionär vorhandenen Bargeldbeständen
zusammengeführt worden. Durch die Vermischen des erhaltenen Betrag mit anderen
Banknoten und Münzen ist eine Zuordnung der Geldzeichen zu dem erzielten Erlös aus
der Versteigerung des streitbefangenen Gemäldes nicht mehr möglich.
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Sollte tatsächlich, worauf sich der Kläger pauschal beruft, zunächst noch hinsichtlich
des Tageskassenbestandes die geforderte Bestimmbarkeit vorgelegen haben, so ist
diese mit der ebenfalls am 5. Juli 2002 vorgenommen verschiedenen Barentnahmen
sowie die teilweisen Einzahlung der Beträge auf das Geschäftsgirokonto der
Schuldnerin beseitigt worden. Durch die Übereignung der Wertzeichen hat die
Sparkasse Eigentum an diesen erworben. Inhaberin der durch die Einzahlung
entstandenen Forderung gegen die Bank wurde allein die Schuldnerin als
Kontoinhaberin (vgl. allgemein BGH, NJW 1999, 1709 [1711]). Entgegen der Ansicht der
Berufung kommt es nicht darauf an, ob die Zahlungsvorgänge - die Bareinzahlung
sowie die späteren Entnahmen aus der Kasse - mit Belegen nachzuweisen sind. Allein
entscheidend ist, ob der in bar entrichtete Rechnungsbetrag tatsächlich unterscheidbar
von den übrigen Kassenvorgängen separiert worden ist. Diese Voraussetzungen sind
nicht gegeben. Der eingenommenen Versteigerungserlöses von 7.962,50 EUR lässt
sich bereits summenmäßig weder den bei der Sparkasse vorgenommenen
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Bareinzahlungen von 6.500,00 EUR bzw. 8.000,00 EUR noch den weiteren
Barentnahmen von 9.800,00 EUR bzw. 5,79 EUR zuordnen. Fehl geht hierbei die
Vorstellung der Berufung, die Darlegungs- und Beweislast treffe insoweit den
Beklagten. Wie die Zahlung im Einzelnen erfolgte und wo das Geld verblieben ist, hat
der sich auf ein Aussonderungsrecht berufende Kläger darzulegen und zu beweisen
(vgl. nur BGH, ZInsO 2003, 761 [763]; MünchKomm/Ganter, a.a.O., § 47 Rn 487 f; § 48
Rn 73).
c)
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Der mit der Klageschrift von dem Kläger geltend gemachte Anspruch wegen
Massebereicherung scheidet hier von vornherein aus. § 55 Abs. 1 Nr. 3 InsO setzt
voraus, daß die Insolvenzmasse nach der Verfahrenseröffnung bereichert worden ist
(vgl. nur BGH, ZInsO 2003, 761 [763]; HK/Eickmann, a.a.O., § 55 Rn 24;
MünchKomm/Hefermehl, a.a.O., § 55 Rn 203, 206 ff.; Uhlenbruck/Berscheid, a.a.O., § 55
Rn 74). Dies hier unstreitig nicht der Fall, weil die Zahlung des Erwerbers schon vor
Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Auktionshauses erfolgte.
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2.
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Die Annahme der Berufung des Klägers ist trotz fehlender Erfolgsaussicht auch nicht
aus einem der Gründe des § 522 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 oder Nr. 3 ZPO gegeben. Der
vorliegende Rechtsstreit hat keine grundsätzliche Bedeutung, und eine Entscheidung
des Senats ist ebensowenig zur Fortbildung des Rechts oder zur Sicherung einer
einheitlichen Rechtsprechung geboten. Die maßgeblichen Rechtsfragen sind, wie
vorstehend erörtert, in der obergerichtlichen Rechtsprechung hinreichend geklärt. Auf
die von der Literatur teilweise bejahte Frage der analogen Anwendung des § 392 Abs. 2
HGB kommt es zudem, wie vorstehend eingehend erörtert, für die Entscheidung des
vorliegenden Rechtsstreits nicht an. Im übrigen basiert die Beurteilung des Streitfalls auf
einer Würdigung der Besonderheiten des konkreten Einzelfalls.
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Gemäß § 522 Abs. 2 Satz 2 ZPO gibt der Senat dem Kläger Gelegenheit, zu der
beabsichtigten Zurückweisung des Rechtsmittels innerhalb der in der Beschlußformel
bezeichneten Frist Stellung zu nehmen.
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