Urteil des OLG Köln vom 24.10.1997, 2 Ws 586/97

Oberlandesgericht Köln, 2 Ws 586/97

Datum: 24.10.1997

Gericht: Oberlandesgericht Köln

Spruchkörper: 2. Strafsenat

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 2 Ws 586/97

Vorinstanz: Landgericht Aachen, 33 StVK 220/97 B

Tenor: 1. Die sofortige Beschwerde wird verworfen. 2. Die Kosten der Beschwerde werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

G r ü n d e 1

I. 2

3Das Landgericht Wuppertal verurteilte den Beschwerdeführer am 13. Februar 1995 wegen unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit unerlaubtem Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge und wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 5 Jahren, die der Verurteilte zur Zeit in der JVA Aachen verbüßt. 2/3 der Strafe waren am 15. September 1997 vollstreckt; das Ende der Strafzeit ist auf den 19. Mai 1999 notiert.

4Mit dem angefochtenen Beschluß hat es die Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Aachen abgelehnt, die Vollstreckung des Restes der Gesamtfreiheitsstrafe zur Bewährung auszusetzen. Gegen diesen am 17. September 1997 zugestellten Beschluß richtet sich die sofortige Beschwerde des Verurteilten vom 23. September 1997 (Eingang).

II. 5

Die in formeller Hinsicht nicht zu beanstandende sofortige Beschwerde ist nicht begründet. Die Strafvollstreckungskammer hat es zu Recht abgelehnt, die Vollstreckung des Restes der durch Urteil vom 13. Februar 1995 verhängten Gesamtfreiheitsstrafe von 5 Jahren nach § 57 Abs. 2 StGB zur Bewährung auszusetzen.

7Es kann nämlich nicht verantwortet werden zu erproben, ob der Verurteilte außerhalb des Strafvollzugs keine Straftaten mehr begehen wird. Hierzu wird zunächst auf die zutreffenden Erwägungen des angefochtenen Beschlusses Bezug genommen.

8

Freilich befindet sich der Beschwerdeführer als Erstverbüßer bereits seit über 3 Jahren in Haft, und es ist auch grundsätzlich davon auszugehen, daß das erstmalige Erleben einer - langen - Freiheitsstrafe einen besonders nachhaltigen Eindruck hinterläßt. Auch 6

hat sich der Beschwerdeführer in der Strafhaft beanstandungsfrei geführt.

9Gleichwohl kann ihm derzeit noch keine für eine vorzeitige Entlassung hinreichend günstige Sozialprognose gestellt werden.

10Der Beschwerdeführer ist, nachdem sein erster Asylantrag abgelehnt und er abgeschoben worden ist, erneut in die Bundesrepublik Deutschland eingereist und hat sich hier - nach Ablehnung eines zweiten Asylantrages - illegal weiter aufgehalten. Schon dieses Verhalten zeigt, wie wenig der Beschwerdeführer willens ist, sich gesetzestreu zu verhalten. Trotz Vorliegens einer bestandskräfigen Ausweisungsverfügung will er nicht in sein Heimatland Marokko ausreisen. Er will, wie er bei seiner Anhörung erklärt hat, in Deutschland entlassen werden, um sich anschließend in ein anderes Land zu begeben. In welches Land er ausreisen will, hat er nicht angegeben. Mit der Strafvollstreckungskammer ist daher zu befürchten, daß er - entsprechend seinem früheren Verhalten nach Ablehnung des zweiten Asylantrages im Sommer 1992 - wieder dazu übergehen wird, zur Sicherung seines Lebensunterhaltes strafbare Handlungen, insbesondere auf dem Gebiet des Rauschgifthandels, begehen werde. Insoweit verfügt er aufgrund seiner bisherigen Staftaten über Erfahrungen und Beziehungen.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 473 Abs. 1 StPO. 11