Urteil des OLG Köln vom 05.03.1997, 16 Wx 40/97

Oberlandesgericht Köln, 16 WX 40/97

Datum: 05.03.1997

Gericht: Oberlandesgericht Köln

Spruchkörper: 16. Zivilsenat

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 16 WX 40/97

Normen: FGG § 15;

Leitsätze: Beweisaufnahme durch den Berichterstatter der Zivilkammer als beauftragten Richter

FGG § 15 Im Beschwerdeverfahren der Freiwilligen Gerichtsbarkeit kann die Beweisaufnahme und die persönliche Anhörung der Beteiligten dem Berichterstatter als beauftragten Richter übertragen werden, wenn der unmittelbare persönliche Eindruck von den angehörten Personen für die Entscheidung nicht von Bedeutung ist. Dies muß auch in der die Beweisaufnahme bewertenden Entscheidung des Spruchkörpers zum Ausdruck kommen.

Rechtskraft: unanfechtbar

G r ü n d e 1

Die gemäß §§ 27 Abs. 1, 29 Abs. 1, 57 Abs. 1 Nr. 9 FGG zulässige weitere Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg, da die Entscheidung des Landgerichts jedenfalls im Ergebnis nicht auf einer Verletzung des Gesetzes beruht (§§ 27 Abs. 1 FGG, 550 ZPO).

31. Das Landgericht hat zutreffend die sachliche Zuständigkeit des Vormundschaftsgerichts angenommen, da die Regelung des Besuchsrechts für eine ansonsten in vollem Umfang personensorgeberechtigte Mutter eine vormundschaftsgerichtliche Maßnahme im Rahmen des § 1666 BGB darstellt und nicht als Umgangsregelung im Sinne des § 1634 BGB zu behandeln ist. Die von der Rechtsbeschwerdeführerin zitierte Entscheidung des Bundesgerichtshofs (in NJW 1984, 2824) betrifft das Umgangsrecht von Eltern, denen die Personensorge gemäß § 1666 BGB bereits entzogen war. Die Regelung des Umgangs dieser nichtsorgeberechtigten Eltern mit ihrem Kind richtet sich nach § 1634 BGB und ist Familiensache (§ 23 b Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 GVG). Hingegen handelt es sich bei Maßnahmen, die den Kontakt personensorgeberechtigter Eltern mit ihren ehelichen Kindern einschränken, nicht um die Regelung des Umgangsrechts im technischen Sinn (vgl. BGH a.a.O., S. 2825). Diese Fälle sind nicht unter § 23 b Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 GVG einzuordnen.

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2. Die Frage der örtlichen Zuständigkeit des Amtsgerichts Waldbröl bedurfte keiner Überprüfung, da sowohl dieses Amtsgericht als auch das von der Rechtsbeschwerdeführerin für örtlich zuständig erachtete Amtsgericht Siegburg zum Bezirk des Landgerichts Bonn gehören und das Beschwerdegericht daher in der Sache 2

Bezirk des Landgerichts Bonn gehören und das Beschwerdegericht daher in der Sache entscheiden durfte (vgl. Keidel/Kuntze/Winkler, 13. Aufl., § 7 FGG Rdz. 36 m.w.N.).

53. Die weitere Beschwerde rügt ohne Erfolg, daß die beteiligten Erwachsenen von der Berichterstatterin als beauftragter Richterin und nicht von der vollbesetzten Kammer angehört worden sind, daß die Kammer sich den persönlichen Eindruck der Berichterstatterin zu eigen gemacht habe und aus dem Beschluß nicht ersichtlich sei, daß die Anhörungen ausschließlich von der beauftragten Richterin durchgeführt worden seien.

6Auch die Rechtsbeschwerde räumt ein, daß grundsätzlich im Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit das Beschwerdegericht die Anhörung der Beteiligten durch einen beauftragten Richter durchführen lassen kann. Die Übertragung der Sachaufklärung auf ein Mitglied des Spruchkörpers erfolgt nach pflichtgemäßem Ermessen. Allerdings darf der Spruchkörper einen persönlichen Eindruck, den der beauftragte Richter bei der Anhörung gewinnt, der Entscheidung nicht als eigenen zugrunde legen. Er kann lediglich davon ausgehen, daß der beauftragte Richter wie ein Dritter diesen Eindruck gehabt hat. Kommt es für die Entscheidung auf einen unmittelbaren persönlichen Eindruck an, muß die Sachaufklärung insoweit vor dem gesamten Beschwerdegericht wiederholt werden (vgl. zu allem: BGH NJW 1985, 1702, 1705).

7Hiernach ergibt sich aus der Anhörung der Kindeseltern, Pflegeeltern, des Lebensgefährten der Mutter sowie des Kindes R. durch die Berichterstatterin kein Verfahrensfehler. Aus den Anhörungen sind im wesentlichen die Angaben der Beteiligten verwertet worden, aus denen die Kammer in zulässiger Weise ihre Schlüsse gezogen hat. Auf den persönlichen Eindruck kam es nach der Art der Begründung des angefochtenen Beschlusses nicht wesentlich an. Jedenfalls trägt die Begründung auch ohne Verwertung des persönlichen Eindrucks die Entscheidung.

8Die Feststellung im angefochtenen Beschluß: ,Seine (d.h. des Kindes) Äußerungen sind damit nach Auffassung der Kammer geprägt von der Angst des Verlustes der bisherigen Lebenssituation", beruht nicht auf einem persönlichen Eindruck von R., sondern auf den zuvor geschilderten objektiven Umständen (entspannte Familiensituation in der Pflegefamilie, materielle Absicherung, emotionale Wärme) in Verbindung mit den Angaben des Kindes, die in dem Vermerk der Berichterstatterin über die Anhörung vom 12.12.1996 wiedergegeben sind. Die Kammer hat sich damit nicht einen persönlichen Eindruck der Berichterstatterin zu eigen und zur Grundlage der Entscheidung gemacht.

9Die Rechtsbeschwerde beanstandet dagegen zu Recht, daß die Kammer nicht das Verhalten des Kindesvaters im Anhörungstermin vor der Berichterstatterin berücksichtigen durfte, da es sich hiervon - auch mangels entsprechender Angaben im Anhörungsprotokoll - keinen persönlichen Eindruck verschafft hatte. Auf diesem Fehler beruht jedoch die angefochtene Entscheidung nicht. Die von der Kammer geäußerte Vermutung, daß der Kindesvater R. darin bestärke, seine Mutter nicht zu sehen und nicht zu ihr zurückzuwollen, läßt sich allein mit den in der Sitzungsniederschrift protokollierten Äußerungen des Kindesvaters begründen, ohne daß es eines Eingehens auf sein Verhalten - das die Kammer nicht näher umschrieben und damit offensichtlich selbst nicht als für die Entscheidung erheblich angesehen hat - bedurfte.

10Da die Anhörungen im übrigen nur in ihrem objektiven Ertrag und als persönlicher Eindruck der Berichterstatterin verwertet worden sind, bestehen gegen die Vorgehensweise des Landgerichts keine durchgreifenden Bedenken.

4. Das Landgericht hat auch weder durch die Art und Weise der Durchführung der Anhörungen noch im übrigen seine Pflicht zur Sachaufklärung (§ 12 FGG) verletzt.

12Für die Entscheidung über eine Einschränkung des Umgangsrechts der Kindesmutter war ohne Bedeutung, ob sie drei weitere Kinder hat, die in Fremdpflege ohne Konkakt zu ihr leben. Dieser Umstand kann als richtig unterstellt werden, besagt aber nichts darüber, ob Besuchskontakte zu R. dessen Wohl im Sinne von § 1666 Abs. 1 BGB gefährden. Gleiches gilt für den von Frau S. unter dem 16.12.1996 geschilderten Ablauf der Besuchskontakte im November/Dezember 1996 zwischen der Kindesmutter und ihrer Tochter C. (Bl. 209 ff d.A.). Die hierbei aufgetretenen Probleme und Ängste C.s können ebenfalls als richtig unterstellt werden. Auch sie rechtfertigen jedoch nicht den Schluß, daß Besuchskontakte zwischen der Kindesmutter und R. dessen Wohl schaden.

13Maßgeblich für die Frage, ob ein Umgangsverbot wegen Gefährdung des Kindeswohls anzuordnen ist, waren vielmehr die Angaben des Kindesvaters und der Pflegeeltern R.s im Verlaufe des Jahres 1996: in einem am 30.01.1996 bei Gericht eingegangenen Schreiben erklärt der Kindesvater, beide Kinder hätten ihm gegenüber geäußert, daß sie Besuch auch von der Mutter haben wollten, aber in ihrer Pflegefamilie bleiben möchten. Im Anhörungstermin vor dem Amtsgericht am 27.06.1996 haben sich auch die Pflegemütter von R. und C. für Besuchskontakte mit der Kindesmutter mit Unterstützung der Familienhelferin L. zum Zwecke des Aufbaus neuer Beziehungen der Kinder zu ihrer Mutter ausgesprochen. Anfang August 1996 haben die Beteiligten mit Hilfe des Jugendamtes die Ausgestaltung der Kontaktanbahnung vereinbart. Bei der weiteren gerichtlichen Anhörung am 16.08.1996 - zu diesem Zeitpunkt hatten bereits zwei Treffen der Mutter mit ihren Kindern in Begleitung der Pflegemütter stattgefunden - bestand ebenfalls Einigkeit über eine vorsichtige Zurückführung der Kinder zur Mutter. Nach dem Bericht des Jugendamts vom 11.09.1996 (Bl. 72 d.A.) wurden die ersten vier Begegnungen zwischen Kindesmutter und ihren Kindern von allen Beteiligten als positiv erlebt. Dem steht nicht entgegen, daß den Kindern eine Fortdauer des Kontaktes zu ihren Pflegemüttern auch während der Begegnungen mit der Mutter wichtig war.

14Die vom Jugendamt unter dem 13.09.1996 (Bl. 78 d.A.) geschilderte Äußerung der Pflegemutter, R. werde keinen Besuch bei oder mit der Kindesmutter durchführen, der nicht von ihr begleitet werde, es sei denn, ein Gutachter komme zu dem Ergebnis, daß die Besuche dem Wohle des Kindes dienten, oder daß ein richterlicher Beschluß sie dazu zwinge, läßt nicht erkennen, daß das Kindeswohl durch Besuchskontakte R.s mit seiner Mutter gefährdet ist. Der im Anschluß daran gestellte Antrag vom 30.09.1996 auf Erlaß einer Verbleibensanordnung gemäß § 1632 Abs. 4 BGB enthält Angaben über Probleme des Kindes nach den Besuchskontakten (konnte oft nicht einschlafen, wurde nachts immer wieder wach, weinte und rief nach der Pflegemutter, begann wieder nachts einzunässen, aß schlecht, klagte über Bauchschmerzen), die von den Pflegeeltern bei der Anhörung vor der Berichterstatterin der Beschwerdekammer bestätigt worden sind. Weitergehender Aufklärungsmaßnahmen bedurfte es nicht.

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5. Trotz der vorgenannten Probleme und der infolge des ,Überfalls" vom 19.10.1996 hinzugetretenen Verstörung R.s sieht der Senat derzeit keinen Anlaß, die vom Amtsgericht getroffene vorläufige Besuchsregelung aufzuheben. Ein völliges Umgangsverbot ist allein unter den Voraussetzungen des § 1666 BGB gerechtfertigt, solange eine das elterliche Sorgerecht einschränkende Verbleibensanordnung nach § 11

1632 Abs. 4 BGB - die Vorschrift stellt gegenüber §§ 1666, 1666 a BGB verfahrensrechtlich eine Sonderregelung dar - nicht ergangen ist.

16Auch dem Vorbringen der Pflegemutter kann nicht entnommen werden, daß eine Weiterführung der gerade erst begonnenen Besuchskontakte in dem vom Amtsgericht festgesetzten Rahmen in Begleitung der Familienpflegerin L. und - soweit von R. erwünscht - jedenfalls zunächst auch in Begleitung der Pflegemutter das seelische Wohl des Kindes gefährdet. Eine solche Gefährdung dürfte sich nicht aus einer behutsamen Wiederannäherung des Kindes an seine Mutter und umgekehrt ergeben, sondern vielmehr darin begründet sein, daß R. Verlustängste in Bezug auf seine Pflegefamilie erleidet und in der Annäherung an die Mutter von der Pflegefamilie keine hinreichende Unterstützung erfährt. Darin ist jedoch keine mißbräuchliche Ausübung der elterlichen Sorge oder sonstiges Versagen der Mutter zu sehen, die weitere Voraussetzung für ein Eingreifen des Vormundschaftsgerichts gemäß § 1666 BGB wäre. Immerhin hatte R. selbst im Januar 1996 gegenüber seinem Vater den Wunsch geäußert, Besuchskontakte zu seiner Mutter zu haben. Ob solche Kontakte zu seelischen Schädigungen des Kindes führen, wird das Amtsgericht zu beurteilen haben, wenn kontinuierlich eine Mehrzahl von Besuchen stattgefunden hat.

17Die weitere Beschwerde war daher als unbegründet zurückzuweisen. Dies gilt auch hinsichtlich der Kostenentscheidung des Landgerichts. Nach § 13 a Abs. 1 Satz 2 FGG sind einem Beteiligten die Kosten aufzuerlegen, die er durch ein unbegründetes Rechtsmittel veranlaßt hat.

18Für das Rechtsbeschwerdeverfahren war eine Kostenentscheidung entbehrlich, da die anwaltlich vertretene Kindesmutter hier nicht beteiligt zu werden brauchte, weil sie durch die Entscheidung des Senats nicht in ihren Rechten beeinträchtigt wird.

Gegenstandswert für das Rechtsbeschwerdeverfahren: 5.000,00 DM. 19

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