Urteil des OLG Köln vom 13.03.1998

OLG Köln (rechtliches gehör, haftbefehl, stpo, akteneinsicht, stv, verteidiger, staatsanwaltschaft, beweismittel, bundesrepublik deutschland, akten)

Oberlandesgericht Köln, 2 Ws 115/98

Datum:

13.03.1998

Gericht:

Oberlandesgericht Köln

Spruchkörper:

2. Strafsenat

Entscheidungsart:

Beschluss

Aktenzeichen:

2 Ws 115/98

Vorinstanz:

Landgericht Aachen, 86 Qs 100/97

Normen:

GG Art. 101 Abs. 1; StPO §§ 33 Abs. 3, 4, 112 Abs. 2 Nr. 3

Leitsätze:

Ein Haftbefehl, dessen bloße Existenz dem nicht inhaftierten

Beschuldigten bereits bekannt ist, kann wegen der Versagung jeglicher

Akteneinsicht und der damit nicht gegebenen Möglichkeit rechtlichen

Gehörs zu den für die Haftentscheidung relevanten Tatsachen und

Beweismitteln auch dann aufzuheben sein, wenn er auf den Haftgrund

der Verdunklungsgefahr gestützt ist; es ist dabei auf die Umstände des

jeweiligen Einzelfalls abzustellen (Fortführung von LG Aschaffenburg

StV 97, 644 im Anschluß an BVerfG NJW 94, 3219; teilweise

Abweichung von OLG Hamm NStZ-RR 98, 19).

Tenor:

Der angefochtene Beschluß sowie der Haftbefehl des Amtsgerichts

Geilenkirchen (3 Gs 97-100/97) vom 10. April 1997, abgeändert und neu

gefaßt durch Beschluß des selben Gerichts (3 Gs 99/97) vom 7. Oktober

1997, - soweit er den Beschuldigten R. betrifft - werden aufgehoben. Die

Kosten des Beschwerdeverfahrens und die dem Beschuldigten hierin

entstandenen notwendigen Auslagen hat die Staatskasse zu tragen.

G r ü n d e

Das Amtsgericht Geilenkirchen hat am 10. April 1997 u.a. gegen den Beschuldigten R.

Haftbefehl erlassen. Dieser Haftbefehl ist durch Beschluß des Amtsgerichts

Geilenkirchen vom 7. Oktober 1997 abgeändert und neu gefaßt worden. Hierin wird dem

Beschuldigten R. - wie dies nunmehr durch den angefochtenen Beschluß der

Strafkammer vom 6. Januar 1998 offengelegt worden ist - zur Last gelegt, durch

Ausstellung von Abdeckrechnungen Beihilfe zur Steuerhinterziehung in Höhe eines

Gesamtschadens von 84.701,31 DM geleistet zu haben.

Der Haftbefehl auch in der Fassung des Beschlusses vom 7. Oktober 1997 ist dem

Beschuldigten und deren Verteidiger nach ihrem Vorbringen nicht bekannt. Nachdem

sich erstmals unter dem 22. Mai 1997 Rechtsanwalt W. aus E. - unter Angabe auch der

aktuellen Anschrift des Beschuldigten in den Niederlanden, die in der Folgezeit aber

unbeachtet geblieben ist - für den Beschuldigten bestellt und um Akteneinsicht gebeten

sowie am 2. Juli 1997 erneut an die erbetene Akteneinsicht erinnert hatte, hat die

Staatsanwaltschaft gemäß § 147 Abs. 2 StPO die Einsicht in die Akten versagt. Mit

Schriftsatz vom 21. Oktober 1997 hat der jetzige Verteidiger des Beschuldigten erneut

gebeten, ihm die Ermittlungsakten zur Einsichtnahme zur Verfügung zu stellen. Mit

Schriftsatz vom 20. November 1997 hat er mitgeteilt, daß dem Beschuldigten und ihm

die Existenz eines Haftbefehls bekannt geworden sei und daß er deswegen zumindest

diejenigen Aktenbestandteile zur Einsicht begehre, aus denen sich die Tatsachen und

Beweismittel ergeben, auf die der Haftbefehl gestützt wird. Mit Verfügung vom 21.

November 1997 hat die Staatsanwaltschaft die Einsicht in die Akten wiederum

abgelehnt und dabei auch weder bestätigt noch verneint, ob überhaupt ein Haftbefehl

gegen den Angeklagten existiert.

Vom 20. November 1997 datiert die Haftbeschwerde des Beschuldigten, mit der der

Verteidiger gegenüber dem Amtsgericht Geilenkirchen wiederum beantragt hat, ihm

eine Abschrift des Haftbefehls zu übermitteln und Akteneinsicht zu gewähren. Die

Staatsanwaltschaft hat in der Folgezeit einer Überlassung des Haftbefehls an den

Verteidiger letztlich nicht zugestimmt, weil dieser nicht nur auf den Haftgrund der

Fluchtgefahr, sondern auch auf den Haftgrund der Verdunkelungsgefahr gestützt ist.

Durch Beschluß vom 6. Januar 1998 hat die Strafkammer die Beschwerde gegen den

Haftbefehl verworfen.

Gegen diese Entscheidung richtet sich die weitere Beschwerde vom 16. Januar 1998,

die dem Senat am 25. Februar 1998 zur Entscheidung vorgelegt worden ist.

II.

Die weitere Beschwerde ist gemäß § 310 Abs. 1 StPO statthaft und auch im übrigen

zulässig. Sie ist nicht deswegen ausgeschlossen, weil der Haftbefehl gegen den - in

den Niederlanden wohnenden - Beschuldigten nicht vollzogen wird (vgl. Senat StV 94,

321; Kleinknecht/Meyer-Goßner, StPO, 43. Aufl., § 310 Rdnr. 7 m.w.N.).

In der Sache ist das Rechtsmittel begründet. Der derzeit gegen den Beschuldigten

bestehende Haftbefehl muß aufgehoben werden, weil die Entscheidung über seine

Fortdauer nicht unter Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör auf Tatsachen

und Beweismittel gestützt werden darf, die der Beschuldigte infolge der Versagung von

Akteneinsicht und der Nichtüberlassung wenigstens des Haftbefehls nicht kennt. Ein

Fall, daß die (weiteren) Ermittlungen durch die Bekanntgabe des Inhalts des Haftbefehls

gefährdet wären, ist vorliegend nicht gegeben.

Zum Bestehen des dringenden Tatverdachts und zu den Haftgründen der Fluchtgefahr

nach § 112 Abs. 2 Nr. 2 StPO (entgegen dem angefochtenen Beschluß dürfte allerdings

nicht schon der Haftgrund der Flucht nach § 112 Abs. 2 Nr. 1 StPO gegeben sein, weil

sich der in den Niederlanden ansässige Beschuldigte nicht aufgrund des

Ermittlungsverfahrens von seinem räumlichen Lebensmittelpunkt abgesetzt und sich

dadurch dem Verfahren nicht entzogen hat; vgl. hierzu BGH StV 90, 309; OLG

Saarbrücken StV 91, 266; OLG Frankfurt StV 94, 581; Boujong in Karlsruher

Kommentar, StPO, 3. Aufl., § 112 Rdnr. 11) und der Verdunklungsgefahr nach § 112

Abs. 2 Nr. 3 StPO vermag der Senat nicht abschließend Stellung zu nehmen, weil ein

insoweit gegen den Beschuldigten sprechender Inhalt der Akten aus den

nachstehenden Gründen nicht unter Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör

(Art. 103 Abs. 1 GG; § 33 Abs. 3 StPO) verwertet werden könnte.

Es entspricht - wenngleich ausdrücklich entschieden nur für den Fall eines tatsächlich

inhaftierten Beschuldigten - der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, daß

aus dem Recht des Beschuldigten auf ein faires, rechtstaatliches Verfahren und auf

rechtliches Gehör ein Anspruch auf Einsicht seines Verteidigers in die Akten folgt, wenn

und soweit er die darin befindlichen Informationen benötigt, um auf die gerichtliche

Haftentscheidung effektiv einwirken zu können; dabei genügt in der Regel eine

Teilakteneinsicht hinsichtlich der für die Haftentscheidung relevanten Tatsachen und

Beweismittel (BVerfG, Beschluß vom 11. Juli 1994, NJW 94, 3219 = NStZ 94, 551 = StV

94, 465; vgl. auch BVerfG StV 94, 1; KG StV 94, 319). Zwar steht ein Akteneinsichtsrecht

gemäß § 147 StPO als Konkretisierung des Anspruchs auf rechtliches Gehör dem

Verteidiger des Beschuldigten erst nach Abschluß der Ermittlungen in vollem Umfang

zu; es ist daher von Verfassungs wegen nicht zu beanstanden, daß das

Ermittlungsverfahren nicht von Anfang an "offen" ist und daß die Staatsanwaltschaft im

Ermittlungsverfahren einen Informationsvorsprung hat, dem gegenüber das

Informationsinteresse des Beschuldigten bis zum endgültigen Abschluß der

Ermittlungen zurückstehen muß (BVerfG NJW 94, 3220). Vorliegend ist aber zum einen

zu berücksichtigen, daß dem Beschuldigten nicht einmal der Inhalt des Haftbefehls

selbst und damit der Gegenstand der ihn betreffenden Tatvorwürfe im einzelnen

bekanntgegeben worden ist - so daß er sich weder gegen den dringenden Tatverdacht

noch, was die Haftgründe angeht, wenigstens gegen die Annahme der

Verdunkelungsgefahr mit substantiiertem Vorbringen wenden kann. Zum anderen

dauert das Ermittlungsverfahren nunmehr schon mehr als ein Jahr lang an; es steht

nach dem Kenntnisstand des Senats vor dem Abschluß. Nach Eingang des allein noch

ausstehenden Schlußberichts der Steuerfahndung müßte die Staatsanwaltschaft -

nachdem die Verteidiger der übrigen Beschuldigten ohnehin bereits volle Akteneinsicht

hatten - mit dem Abschlußvermerk nach § 169 a StPO noch vor Anklageerhebung auch

dem Verteidiger des Beschuldigten R. Akteneinsicht gewähren und damit auch den

Inhalt des Haftbefehls noch vor einer etwaigen tatsächlichen Festnahme des

Beschuldigten bekanntgeben. Es kommt hinzu, daß der Haftbefehl in der Fassung des

Beschlusses des Amtsgerichts Heinsberg vom 7. Oktober 1997 wegen der den

dringenden Tatverdacht begründenden Beweismittel nur einen einzigen, pauschal

gehaltenen Satz anführt; selbst wenn dem Verteidiger des Beschuldigten wenigstens

(und nur) der Haftbefehl bekanntgegeben worden wäre, könnte sich der Beschuldigte

dennoch nicht in der gebotenen Weise zur Beweislage verteidigen (vgl. hierzu

insbesondere KG StV 94, 319). Bei dieser Sachlage kann aber auch nicht zugewartet

werden, bis der Beschuldigte nach einer etwaigen Festnahme im Falle einer Einreise in

die Bundesrepublik Deutschland doch wieder freigelassen werden müßte, weil ihm

wegen der ansonsten verweigerten Akteneinsicht eine erfolgversprechende

Verteidigung nicht möglich und daher dann - vgl. BVerfG NJW 94, 3220 - der Haftbefehl

aufzuheben ist (oder ihm aber der für die Verteidigung gegen den Haftbefehl

erforderliche Akteninhalt bei einer Eröffnung des Haftbefehls entgegen dem Bestreben

der Staatsanwaltschaft nach Versagung der Akteneinsicht doch bekanntgegeben

werden müßte).

Damit ist hier ein Fall gegeben, in dem schon jetzt in dem Ermittlungsverfahren auch bei

dem nicht inhaftierten Beschuldigten, der von der Existenz des Haftbefehls bereits

Kenntnis erlangt hat, die Entscheidung über die Fortdauer des Haftbefehls nicht auf

Tatsachen und Beweismittel gestützt werden darf, die der Beschuldigte infolge

verweigerter Akteneinsicht nicht kennt (vgl. LG Aschaffenburg StV 97, 644). Zwar

gebietet es § 33 Abs. 4 StPO, daß der Grundsatz des rechtlichen Gehörs zurücktreten

muß, wenn bei der Anordnung der Untersuchungshaft durch eine vorherige Anhörung

der Haftzweck und die (weiteren) Ermittlungen gefährdet wären (so auch LG

Aschaffenburg a.a.O., dessen Entscheidung möglicherweise einen nicht auf

Verdunkelungsgefahr gegründeten Haftbefehl betraf). Demgemäß hat auch - allerdings

ohne Auseinandersetzung mit dem nahezu zeitgleich ergangenen Beschluß des LG

Aschaffenburg a.a.O. - das OLG Hamm (NStZ-RR 98, 19) entschieden, daß der gegen

einen flüchtigen Beschuldigten ergangene Haftbefehl, der auch auf

Verdunkelungsgefahr gestützt ist, nicht deshalb aufzuheben sei, weil weder dem

Beschuldigten noch seinem Verteidiger rechtliches Gehör gewährt wurde. Doch kann

der letztgenannten Entscheidung nicht generell gefolgt werden, zumal es auch -

entgegen OLG Hamm a.a.O. S. 20 - nicht nur um die "Anordnung", sondern wegen

dieser Anordnung auch um die jederzeit mögliche Vollstreckung der Untersuchungshaft

geht. Vielmehr ist auf die Umstände des jeweiligen Einzelfalles abzustellen, damit das

Grundrecht auf Gewährung rechtlichen Gehörs nur soweit wie nötig eingeschränkt wird.

Vorliegend ist die von der Staatsanwaltschaft angenommene Gefährdung des

Haftzwecks aus § 112 Abs. 2 Nr. 3 StPO auch dann nicht zu besorgen, wenn dem

Beschuldigten bzw. dem Verteidiger der Haftbefehl bekanntgegeben und wenigstens

teilweise Akteneinsicht gewährt würde:

Selbst wenn die Vorkommnisse gemäß Bl. 654 - 665, 771 - 779, 925 - 928 der (Zweit-)

Akten, aufgrund derer in dem Beschluß des Amtsgerichts Geilenkirchen vom 7. Oktober

1997 auf Verdunkelungsgefahr geschlossen wird, sich im August 1997 so abgespielt

haben wie dort geschildert - hier darzulegen, worum es sich dabei handelt, ist dem

Senat verwehrt, weil sonst die Versagung der Akteneinsicht durch die

Staatsanwaltschaft umgangen würde -, so würde doch entgegen dem angefochtenen

Beschluß bei Bekanntgabe des Haftbefehls und bei wenigstens teilweiser Offenlegung

des Akteninhalts dem Beschuldigten keine "Arbeitsanweisung an die Hand gegeben",

auf welche Zeugen und Beweismittel er einwirken "müsse". Der Gegenstand der

Tatvorwürfe ist dem Beschuldigten mittlerweile durch den Beschluß der Strafkammer

vom 6. Januar 1998 ohnehin in Umrissen bekannt. Wenn der Beschuldigte bereits im

August 1997 auf persönliche Beweismittel so Einfluß zu nehmen gesucht haben sollte,

wie dies den oben genannten Aktenbestandteilen zu entnehmen ist, dann weiß er auch

schon, auf welche Beweispersonen es ggf. (erneut) einzuwirken gälte, falls er

verfahrenswidrig auf das weitere Verfahren Einfluß nehmen wollte. Es ist somit

(ungeachtet des Umstands, daß auch seit August 1997 zu erneuten

Verdunkelungsversuchen nichts bekannt geworden ist) nicht ersichtlich, daß sogar die

bloße Bekanntgabe des Haftbefehls - die die Staatsanwaltschaft wegen der

Verdunkelungsgefahr ablehnt - dem Haftzweck des § 112 Abs. 2 Nr. 3 StPO

zuwiderliefe.

Der Senat kann die Bekanntgabe des Haftbefehls - die, wenn überhaupt ausreichend,

Mindestvoraussetzung für eine Verwerfung der weiteren Beschwerde wäre - und

weiterer Aktenbestandteile zu den Beweismitteln nicht selbst vornehmen. Die

Entscheidung über die Gewährung und Versagung von Akteneinsicht ist nach § 147

Abs. 5 StPO allein Sache der Staatsanwaltschaft; das Gericht ist während des

vorbereitenden Verfahrens niemals zuständig, auch wenn sich die Akten zur Vornahme

einer richterlichen Handlung bei Gericht befinden (vgl. OLG Hamm NStZ 82, 348;

Kleinknecht/Meyer-Goßner § 147 Rdnr. 33, 34; Laufhütte in KK § 147 Rdnr. 17; a.A.

OLG Stuttgart NStZ 90, 247).

Demzufolge vermag der Senat den Mangel der Gewährung rechtlichen Gehörs, der

einer Aufrechterhaltung des Haftbefehls entgegensteht, nicht zu heilen. Eine die weitere

Beschwerde etwa verwerfende Entscheidung kann nicht ergehen, weil sie sich nur auf

eine Bekanntgabe des Inhalts des Haftbefehls und auch weiteren ihm sowie den

Haftgründen zugrundeliegenden Akteninhalts stützen ließe. Da der Haftbefehl und die

ihn bestätigende Entscheidung im Beschwerdeverfahren nur auf solche Tatsachen und

Beweismittel gestützt bleiben dürfen, die dem Beschuldigten bekannt waren und zu

denen er Stellung nehmen konnte - es sei denn, daß ansonsten der Haftzweck

gefährdet würde, was vorliegend nicht bejaht werden kann -, besteht kein

rechtfertigender Grund für das Zurücktreten des Anspruchs auf rechtliches Gehör hinter

den staatlichen Anspruch auf gefährdungsfreie (hier: ohnehin nahezu abgeschlossene)

Ermittlungen. Der Haftbefehl muß daher wegen der nicht gegebenen Möglichkeit der

Gewährung rechtlichen Gehörs aufgehoben werden. Andernfalls - so zutreffend LG

Aschaffenburg StV 97, 644, 646 - müßte sich der Beschuldigte erst verhaften lassen, um

sodann darüber in Kenntnis gesetzt zu werden, was ihm aufgrund welcher Tatsachen

und Beweismittel vorgeworfen wird; dies entspricht nicht der der Rechtsprechung des

Bundesverfassungsgerichts zugrundeliegendenen Rechtslage.

Die Kosten- und Auslagenentscheidung beruht auf § 467 Abs. 1 StPO analog.