Urteil des OLG Köln vom 13.03.1998, 2 Ws 115/98

Aktenzeichen: 2 Ws 115/98

OLG Köln (rechtliches gehör, haftbefehl, stpo, akteneinsicht, stv, verteidiger, staatsanwaltschaft, beweismittel, bundesrepublik deutschland, akten)

Oberlandesgericht Köln, 2 Ws 115/98

Datum: 13.03.1998

Gericht: Oberlandesgericht Köln

Spruchkörper: 2. Strafsenat

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 2 Ws 115/98

Vorinstanz: Landgericht Aachen, 86 Qs 100/97

Normen: GG Art. 101 Abs. 1; StPO §§ 33 Abs. 3, 4, 112 Abs. 2 Nr. 3

Leitsätze: Ein Haftbefehl, dessen bloße Existenz dem nicht inhaftierten Beschuldigten bereits bekannt ist, kann wegen der Versagung jeglicher Akteneinsicht und der damit nicht gegebenen Möglichkeit rechtlichen Gehörs zu den für die Haftentscheidung relevanten Tatsachen und Beweismitteln auch dann aufzuheben sein, wenn er auf den Haftgrund der Verdunklungsgefahr gestützt ist; es ist dabei auf die Umstände des jeweiligen Einzelfalls abzustellen (Fortführung von LG Aschaffenburg StV 97, 644 im Anschluß an BVerfG NJW 94, 3219; teilweise Abweichung von OLG Hamm NStZ-RR 98, 19).

Tenor: Der angefochtene Beschluß sowie der Haftbefehl des Amtsgerichts Geilenkirchen (3 Gs 97-100/97) vom 10. April 1997, abgeändert und neu gefaßt durch Beschluß des selben Gerichts (3 Gs 99/97) vom 7. Oktober 1997, - soweit er den Beschuldigten R. betrifft - werden aufgehoben. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens und die dem Beschuldigten hierin entstandenen notwendigen Auslagen hat die Staatskasse zu tragen.

G r ü n d e 1

I. 2

Das Amtsgericht Geilenkirchen hat am 10. April 1997 u.a. gegen den Beschuldigten R. Haftbefehl erlassen. Dieser Haftbefehl ist durch Beschluß des Amtsgerichts Geilenkirchen vom 7. Oktober 1997 abgeändert und neu gefaßt worden. Hierin wird dem Beschuldigten R. - wie dies nunmehr durch den angefochtenen Beschluß der Strafkammer vom 6. Januar 1998 offengelegt worden ist - zur Last gelegt, durch Ausstellung von Abdeckrechnungen Beihilfe zur Steuerhinterziehung in Höhe eines Gesamtschadens von 84.701,31 DM geleistet zu haben.

4

Der Haftbefehl auch in der Fassung des Beschlusses vom 7. Oktober 1997 ist dem Beschuldigten und deren Verteidiger nach ihrem Vorbringen nicht bekannt. Nachdem sich erstmals unter dem 22. Mai 1997 Rechtsanwalt W. aus E. - unter Angabe auch der aktuellen Anschrift des Beschuldigten in den Niederlanden, die in der Folgezeit aber unbeachtet geblieben ist - für den Beschuldigten bestellt und um Akteneinsicht gebeten 3

sowie am 2. Juli 1997 erneut an die erbetene Akteneinsicht erinnert hatte, hat die Staatsanwaltschaft gemäß § 147 Abs. 2 StPO die Einsicht in die Akten versagt. Mit Schriftsatz vom 21. Oktober 1997 hat der jetzige Verteidiger des Beschuldigten erneut gebeten, ihm die Ermittlungsakten zur Einsichtnahme zur Verfügung zu stellen. Mit Schriftsatz vom 20. November 1997 hat er mitgeteilt, daß dem Beschuldigten und ihm die Existenz eines Haftbefehls bekannt geworden sei und daß er deswegen zumindest diejenigen Aktenbestandteile zur Einsicht begehre, aus denen sich die Tatsachen und Beweismittel ergeben, auf die der Haftbefehl gestützt wird. Mit Verfügung vom 21. November 1997 hat die Staatsanwaltschaft die Einsicht in die Akten wiederum abgelehnt und dabei auch weder bestätigt noch verneint, ob überhaupt ein Haftbefehl gegen den Angeklagten existiert.

5Vom 20. November 1997 datiert die Haftbeschwerde des Beschuldigten, mit der der Verteidiger gegenüber dem Amtsgericht Geilenkirchen wiederum beantragt hat, ihm eine Abschrift des Haftbefehls zu übermitteln und Akteneinsicht zu gewähren. Die Staatsanwaltschaft hat in der Folgezeit einer Überlassung des Haftbefehls an den Verteidiger letztlich nicht zugestimmt, weil dieser nicht nur auf den Haftgrund der Fluchtgefahr, sondern auch auf den Haftgrund der Verdunkelungsgefahr gestützt ist.

6Durch Beschluß vom 6. Januar 1998 hat die Strafkammer die Beschwerde gegen den Haftbefehl verworfen.

7Gegen diese Entscheidung richtet sich die weitere Beschwerde vom 16. Januar 1998, die dem Senat am 25. Februar 1998 zur Entscheidung vorgelegt worden ist.

II. 8

9Die weitere Beschwerde ist gemäß § 310 Abs. 1 StPO statthaft und auch im übrigen zulässig. Sie ist nicht deswegen ausgeschlossen, weil der Haftbefehl gegen den - in den Niederlanden wohnenden - Beschuldigten nicht vollzogen wird (vgl. Senat StV 94, 321; Kleinknecht/Meyer-Goßner, StPO, 43. Aufl., § 310 Rdnr. 7 m.w.N.).

10In der Sache ist das Rechtsmittel begründet. Der derzeit gegen den Beschuldigten bestehende Haftbefehl muß aufgehoben werden, weil die Entscheidung über seine Fortdauer nicht unter Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör auf Tatsachen und Beweismittel gestützt werden darf, die der Beschuldigte infolge der Versagung von Akteneinsicht und der Nichtüberlassung wenigstens des Haftbefehls nicht kennt. Ein Fall, daß die (weiteren) Ermittlungen durch die Bekanntgabe des Inhalts des Haftbefehls gefährdet wären, ist vorliegend nicht gegeben.

11Zum Bestehen des dringenden Tatverdachts und zu den Haftgründen der Fluchtgefahr nach § 112 Abs. 2 Nr. 2 StPO (entgegen dem angefochtenen Beschluß dürfte allerdings nicht schon der Haftgrund der Flucht nach § 112 Abs. 2 Nr. 1 StPO gegeben sein, weil sich der in den Niederlanden ansässige Beschuldigte nicht aufgrund des Ermittlungsverfahrens von seinem räumlichen Lebensmittelpunkt abgesetzt und sich dadurch dem Verfahren nicht entzogen hat; vgl. hierzu BGH StV 90, 309; OLG Saarbrücken StV 91, 266; OLG Frankfurt StV 94, 581; Boujong in Karlsruher Kommentar, StPO, 3. Aufl., § 112 Rdnr. 11) und der Verdunklungsgefahr nach § 112 Abs. 2 Nr. 3 StPO vermag der Senat nicht abschließend Stellung zu nehmen, weil ein insoweit gegen den Beschuldigten sprechender Inhalt der Akten aus den nachstehenden Gründen nicht unter Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör

(Art. 103 Abs. 1 GG; § 33 Abs. 3 StPO) verwertet werden könnte.

12Es entspricht - wenngleich ausdrücklich entschieden nur für den Fall eines tatsächlich inhaftierten Beschuldigten - der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, daß aus dem Recht des Beschuldigten auf ein faires, rechtstaatliches Verfahren und auf rechtliches Gehör ein Anspruch auf Einsicht seines Verteidigers in die Akten folgt, wenn und soweit er die darin befindlichen Informationen benötigt, um auf die gerichtliche Haftentscheidung effektiv einwirken zu können; dabei genügt in der Regel eine Teilakteneinsicht hinsichtlich der für die Haftentscheidung relevanten Tatsachen und Beweismittel (BVerfG, Beschluß vom 11. Juli 1994, NJW 94, 3219 = NStZ 94, 551 = StV 94, 465; vgl. auch BVerfG StV 94, 1; KG StV 94, 319). Zwar steht ein Akteneinsichtsrecht gemäß § 147 StPO als Konkretisierung des Anspruchs auf rechtliches Gehör dem Verteidiger des Beschuldigten erst nach Abschluß der Ermittlungen in vollem Umfang zu; es ist daher von Verfassungs wegen nicht zu beanstanden, daß das Ermittlungsverfahren nicht von Anfang an "offen" ist und daß die Staatsanwaltschaft im Ermittlungsverfahren einen Informationsvorsprung hat, dem gegenüber das Informationsinteresse des Beschuldigten bis zum endgültigen Abschluß der Ermittlungen zurückstehen muß (BVerfG NJW 94, 3220). Vorliegend ist aber zum einen zu berücksichtigen, daß dem Beschuldigten nicht einmal der Inhalt des Haftbefehls selbst und damit der Gegenstand der ihn betreffenden Tatvorwürfe im einzelnen bekanntgegeben worden ist - so daß er sich weder gegen den dringenden Tatverdacht noch, was die Haftgründe angeht, wenigstens gegen die Annahme der Verdunkelungsgefahr mit substantiiertem Vorbringen wenden kann. Zum anderen dauert das Ermittlungsverfahren nunmehr schon mehr als ein Jahr lang an; es steht nach dem Kenntnisstand des Senats vor dem Abschluß. Nach Eingang des allein noch ausstehenden Schlußberichts der Steuerfahndung müßte die Staatsanwaltschaft - nachdem die Verteidiger der übrigen Beschuldigten ohnehin bereits volle Akteneinsicht hatten - mit dem Abschlußvermerk nach § 169 a StPO noch vor Anklageerhebung auch dem Verteidiger des Beschuldigten R. Akteneinsicht gewähren und damit auch den Inhalt des Haftbefehls noch vor einer etwaigen tatsächlichen Festnahme des Beschuldigten bekanntgeben. Es kommt hinzu, daß der Haftbefehl in der Fassung des Beschlusses des Amtsgerichts Heinsberg vom 7. Oktober 1997 wegen der den dringenden Tatverdacht begründenden Beweismittel nur einen einzigen, pauschal gehaltenen Satz anführt; selbst wenn dem Verteidiger des Beschuldigten wenigstens (und nur) der Haftbefehl bekanntgegeben worden wäre, könnte sich der Beschuldigte dennoch nicht in der gebotenen Weise zur Beweislage verteidigen (vgl. hierzu insbesondere KG StV 94, 319). Bei dieser Sachlage kann aber auch nicht zugewartet werden, bis der Beschuldigte nach einer etwaigen Festnahme im Falle einer Einreise in die Bundesrepublik Deutschland doch wieder freigelassen werden müßte, weil ihm wegen der ansonsten verweigerten Akteneinsicht eine erfolgversprechende Verteidigung nicht möglich und daher dann - vgl. BVerfG NJW 94, 3220 - der Haftbefehl aufzuheben ist (oder ihm aber der für die Verteidigung gegen den Haftbefehl erforderliche Akteninhalt bei einer Eröffnung des Haftbefehls entgegen dem Bestreben der Staatsanwaltschaft nach Versagung der Akteneinsicht doch bekanntgegeben werden müßte).

13Damit ist hier ein Fall gegeben, in dem schon jetzt in dem Ermittlungsverfahren auch bei dem nicht inhaftierten Beschuldigten, der von der Existenz des Haftbefehls bereits Kenntnis erlangt hat, die Entscheidung über die Fortdauer des Haftbefehls nicht auf Tatsachen und Beweismittel gestützt werden darf, die der Beschuldigte infolge verweigerter Akteneinsicht nicht kennt (vgl. LG Aschaffenburg StV 97, 644). Zwar

gebietet es § 33 Abs. 4 StPO, daß der Grundsatz des rechtlichen Gehörs zurücktreten muß, wenn bei der Anordnung der Untersuchungshaft durch eine vorherige Anhörung der Haftzweck und die (weiteren) Ermittlungen gefährdet wären (so auch LG Aschaffenburg a.a.O., dessen Entscheidung möglicherweise einen nicht auf Verdunkelungsgefahr gegründeten Haftbefehl betraf). Demgemäß hat auch - allerdings ohne Auseinandersetzung mit dem nahezu zeitgleich ergangenen Beschluß des LG Aschaffenburg a.a.O. - das OLG Hamm (NStZ-RR 98, 19) entschieden, daß der gegen einen flüchtigen Beschuldigten ergangene Haftbefehl, der auch auf Verdunkelungsgefahr gestützt ist, nicht deshalb aufzuheben sei, weil weder dem Beschuldigten noch seinem Verteidiger rechtliches Gehör gewährt wurde. Doch kann der letztgenannten Entscheidung nicht generell gefolgt werden, zumal es auch - entgegen OLG Hamm a.a.O. S. 20 - nicht nur um die "Anordnung", sondern wegen dieser Anordnung auch um die jederzeit mögliche Vollstreckung der Untersuchungshaft geht. Vielmehr ist auf die Umstände des jeweiligen Einzelfalles abzustellen, damit das Grundrecht auf Gewährung rechtlichen Gehörs nur soweit wie nötig eingeschränkt wird. Vorliegend ist die von der Staatsanwaltschaft angenommene Gefährdung des Haftzwecks aus § 112 Abs. 2 Nr. 3 StPO auch dann nicht zu besorgen, wenn dem Beschuldigten bzw. dem Verteidiger der Haftbefehl bekanntgegeben und wenigstens teilweise Akteneinsicht gewährt würde:

14Selbst wenn die Vorkommnisse gemäß Bl. 654 - 665, 771 - 779, 925 - 928 der (Zweit-) Akten, aufgrund derer in dem Beschluß des Amtsgerichts Geilenkirchen vom 7. Oktober 1997 auf Verdunkelungsgefahr geschlossen wird, sich im August 1997 so abgespielt haben wie dort geschildert - hier darzulegen, worum es sich dabei handelt, ist dem Senat verwehrt, weil sonst die Versagung der Akteneinsicht durch die Staatsanwaltschaft umgangen würde -, so würde doch entgegen dem angefochtenen Beschluß bei Bekanntgabe des Haftbefehls und bei wenigstens teilweiser Offenlegung des Akteninhalts dem Beschuldigten keine "Arbeitsanweisung an die Hand gegeben", auf welche Zeugen und Beweismittel er einwirken "müsse". Der Gegenstand der Tatvorwürfe ist dem Beschuldigten mittlerweile durch den Beschluß der Strafkammer vom 6. Januar 1998 ohnehin in Umrissen bekannt. Wenn der Beschuldigte bereits im August 1997 auf persönliche Beweismittel so Einfluß zu nehmen gesucht haben sollte, wie dies den oben genannten Aktenbestandteilen zu entnehmen ist, dann weiß er auch schon, auf welche Beweispersonen es ggf. (erneut) einzuwirken gälte, falls er verfahrenswidrig auf das weitere Verfahren Einfluß nehmen wollte. Es ist somit (ungeachtet des Umstands, daß auch seit August 1997 zu erneuten Verdunkelungsversuchen nichts bekannt geworden ist) nicht ersichtlich, daß sogar die bloße Bekanntgabe des Haftbefehls - die die Staatsanwaltschaft wegen der Verdunkelungsgefahr ablehnt - dem Haftzweck des § 112 Abs. 2 Nr. 3 StPO zuwiderliefe.

15Der Senat kann die Bekanntgabe des Haftbefehls - die, wenn überhaupt ausreichend, Mindestvoraussetzung für eine Verwerfung der weiteren Beschwerde wäre - und weiterer Aktenbestandteile zu den Beweismitteln nicht selbst vornehmen. Die Entscheidung über die Gewährung und Versagung von Akteneinsicht ist nach § 147 Abs. 5 StPO allein Sache der Staatsanwaltschaft; das Gericht ist während des vorbereitenden Verfahrens niemals zuständig, auch wenn sich die Akten zur Vornahme einer richterlichen Handlung bei Gericht befinden (vgl. OLG Hamm NStZ 82, 348; Kleinknecht/Meyer-Goßner § 147 Rdnr. 33, 34; Laufhütte in KK § 147 Rdnr. 17; a.A. OLG Stuttgart NStZ 90, 247).

16Demzufolge vermag der Senat den Mangel der Gewährung rechtlichen Gehörs, der einer Aufrechterhaltung des Haftbefehls entgegensteht, nicht zu heilen. Eine die weitere Beschwerde etwa verwerfende Entscheidung kann nicht ergehen, weil sie sich nur auf eine Bekanntgabe des Inhalts des Haftbefehls und auch weiteren ihm sowie den Haftgründen zugrundeliegenden Akteninhalts stützen ließe. Da der Haftbefehl und die ihn bestätigende Entscheidung im Beschwerdeverfahren nur auf solche Tatsachen und Beweismittel gestützt bleiben dürfen, die dem Beschuldigten bekannt waren und zu denen er Stellung nehmen konnte - es sei denn, daß ansonsten der Haftzweck gefährdet würde, was vorliegend nicht bejaht werden kann -, besteht kein rechtfertigender Grund für das Zurücktreten des Anspruchs auf rechtliches Gehör hinter den staatlichen Anspruch auf gefährdungsfreie (hier: ohnehin nahezu abgeschlossene) Ermittlungen. Der Haftbefehl muß daher wegen der nicht gegebenen Möglichkeit der Gewährung rechtlichen Gehörs aufgehoben werden. Andernfalls - so zutreffend LG Aschaffenburg StV 97, 644, 646 - müßte sich der Beschuldigte erst verhaften lassen, um sodann darüber in Kenntnis gesetzt zu werden, was ihm aufgrund welcher Tatsachen und Beweismittel vorgeworfen wird; dies entspricht nicht der der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zugrundeliegendenen Rechtslage.

Die Kosten- und Auslagenentscheidung beruht auf § 467 Abs. 1 StPO analog. 17

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