Urteil des OLG Köln, Az. 16 Wx 206/06

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Oberlandesgericht Köln, 16 Wx 206/06
Datum:
09.02.2007
Gericht:
Oberlandesgericht Köln
Spruchkörper:
16. Zivilsenat
Entscheidungsart:
Beschluss
Aktenzeichen:
16 Wx 206/06
Vorinstanz:
Landgericht Köln, 29 T 185/05
Tenor:
Auf die sofortige weitere Beschwerde der Antragsteller werden die
Beschlüsse der 29. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 18.08.2006
– 29 T 185/05 – und des Amtsgerichts Köln vom 06.07.2005 (204 II
196/03 WEG) aufgehoben.
Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung – auch
über die Kosten des Verfahrens der weiteren Beschwerde - an das
Amtsgericht Köln zurückverwiesen.
Geschäftswert: 45.000,- €
G r ü n d e :
1
I.
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Die Antragsteller als Mitglieder der genannten Wohnungseigentümergemeinschaft
begehren die Ungültigkeitserklärung zweier Beschlüsse, die in der Versammlung vom
15.05.2003 zur Frage der Abfallentsorgung und zur Entlastung des Verwalters gefasst
wurden, sowie darüber hinaus eine Neubeschließung zur Regelung der
Müllentsorgung. Zeitgleich haben die weiteren Beteiligten zu 3. ebenfalls die beiden
Beschlüsse zu TOP 4 und 5 angefochten; dieser Antrag wurde bei demselben
Amtsgericht unter dem Aktenzeichen 204 II 212/031 geführt. Das Amtsgericht hat die
Antragsteller des vorliegenden Verfahrens in dem Parallelverfahren als weitere
Beteiligte aufgeführt und umgekehrt die dortigen Antragsteller im vorliegenden
Verfahren als weitere Beteiligte. Mit Beschlüssen jeweils vom 06.07.2005 hat das
Amtsgericht nach Durchführung einer Beweisaufnahme die Anträge zurückgewiesen; in
dem Parallelverfahren 204 II 212/03 wurde kein Rechtsmittel eingelegt, während die
Beteiligten zu 1. fristgerecht sofortige Beschwerde eingelegt haben. Das Landgericht hat
unter Verweis auf die nach seiner Ansicht rechtskräftige Entscheidung im
Parallelverfahren das Rechtsmittel als unzulässig angesehen, weil die Hauptsache sich
erledigt habe. Dagegen wenden sich die Antragsteller mit der sofortigen weiteren
Beschwerde.
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II.
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Das zulässige Rechtsmittel führt zur Aufhebung der vorangegangenen Beschlüsse und
zur Zurückverweisung an das Amtsgericht, §§ 27 FGG, 562 ZPO. Die Entscheidung des
Landgerichts ist nicht rechtsfehlerfrei zustande gekommen, weil schon das Amtsgericht
die beiden Parallelverfahren hätten verbinden und zu einer gemeinsamen Entscheidung
kommen müssen.
5
1.
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Das Verfahren des Landgerichts ist auch schon deshalb rechtsfehlerhaft, weil die
weiteren Beteiligten zu 3., die vom Amtsgericht noch als solche am Verfahren
teilgenommen haben, im Verfahren der Erstbeschwerde weder persönlich als Beteiligte
noch über ihre Verfahrensbevollmächtigten zum Termin geladen worden sind. Dass sie
gleichwohl den Termin vom 06.04.2006 wahrgenommen hätten, läßt sich dem Protokoll
nicht entnehmen. Auch wurde ihnen der Beschluss des Landgerichts vom 18.08.2006
nicht zugestellt.
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Eine Heilung dieses Verstoßes gegen den Anspruch auf rechtliches Gehör, wie es in
vergleichbaren Fällen oftmals durch Nachholung der Beteiligung im Verfahren der
weiteren Beschwerde geschieht, ist hier aufgrund des weiteren, eingangs erwähnten
Verfahrensverstoßes nicht möglich.
8
2.
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Das Amtsgericht hat die verfahrensrechtlich erforderliche Verbindung der Verfahren 204
II 196/03 und 204 II 212/03 unterlassen. In Beschlussanfechtungsverfahren, die die
gleichen Eigentümerbeschlüsse betreffen, ist wegen der Gestaltungswirkung des § 23
Abs. 4 S. 1 WEG nur eine einheitliche Entscheidung möglich mit der Folge, dass nach
Rechtskraft eines Verfahrens in noch anhängigen weiteren Verfahrens eine Erledigung
der Hauptsache eintritt (Senat vom 06.08.2004, ZMR 2005,403 mw.N.). Eine
Verbindung der parallel laufenden Verfahren, die sämtlich denselben
Eigentümerbeschluss betreffen, liegt ist in diesen Fällen nicht mehr im Ermessen des
Gerichts, sondern ist zwingend geboten, um divergierende Entscheidungen und eine
Vervielfachung der Verfahrenskosten zu verhindern (vgl. Senat, a.a.O.). Diese
obligatorische Verfahrensverbindung ist hier nicht erfolgt.
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Der Senat kann die unterlassene Verbindung der Verfahren nicht nachholen, da in dem
bisher nicht rechtskräftig abgeschlossenem Verfahren 204 II 212/03 kein Rechtsmittel
eingelegt worden und somit das Verfahren noch beim Amtsgericht anhängig ist.
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Das Verfahren AG Köln 204 II 212/03 ist, worauf der Senat mit Verfügung vom
28.12.2006 hingewiesen hat, noch nicht rechtskräftig entschieden. Rechtskraft eines
Beschlusses kann erst eintreten, wenn dieser für alle Beteiligten unanfechtbar
geworden ist. Der Beschluss vom 06.07.2005 ist bisher nicht den Eheleuten C als
weiteren Beteiligten zugestellt worden. Eine Zustellung gemäß §§ 16 Abs. 2 FGG, 166 ff
ZPO an diese wurde nicht verfügt und ist auch nicht erfolgt (Bl. 151 R der BA AG Köln
204 II 212/03). Eine Zustellung über die Verwalterin, die gem. § 27 Abs. 2 Nr. 3 WEG
regelmäßig für und gegen die Wohnungseigentümer wirkt, läßt sich ebenfalls nicht
feststellen. Es ist bereits fraglich, ob die Verwalterin für die Eheleute als weitere
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Beteiligte des Parallelverfahrens, die als solche ausdrücklich im dortigen Rubrum
erwähnt sind, in jenem Verfahren noch wirksam Zustellungen entgegen nehmen konnte,
nachdem die Beteiligten zu 1. in jenem Verfahren mit ihrer eigenen
Verfahrensbevollmächtigten neben der Verwalterin aufgetreten sind und abweichende
Anträge gestellt haben. Unabhängig davon fehlt jedenfalls auch eine Zustellung der
Entscheidung vom 06.07.2005 an die Verwalterin. Die an die Rechtsanwälte Dr. J und
Partner angeordnete und ausgeführte Zustellung entfaltet nur Wirkung für die
Antragsgegner, d. h. die übrigen Wohnungseigentümer. Nur für diese und nicht für die
Verwalterin haben sich die genannten Rechtsanwälte mit Schriftsatz vom 28. 08.2003
(Bl. 21 der BA) bestellt.
Eine Heilung der unterlassenen Zustellung nach § 189 ZPO, der für das Verfahren der
freiwilligen Gerichtsbarkeit entsprechende Anwendung findet, kommt nicht in Betracht.
Selbst wenn die Antragsteller und Beteiligten zu 1. inzwischen - über die Verwalterin –
Kenntnis von der Entscheidung erlangt haben sollten, setzt die Anwendung des § 189
ZPO voraus, dass das Gericht die Entscheidung mit Zustellungswillen an den
Beteiligten hinausgegeben hat (Thomas/Putzo/Hüßtege, ZPO, 27. Aufl., § 189, Rz. 7).
Daran fehlt es hier. Denn weder gegenüber den Beteiligten zu 1. noch gegenüber der
Verwalterin hat das Amtsgericht eine Zustellung verfügt.
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Die Rechtsmittelfrist ist auch nicht nach Ablauf von sechs Monaten in entsprechender
Anwendung des § 516 ZPO abgelaufen. Diese Vorschrift findet im
Wohnungseigentumsverfahren nach inzwischen fast einhelliger Meinung, der auch der
Senat folgt, keine Anwendung (vgl. BayObLG vom 18.03.1999, NJW-RR 1999, 957;
OLG Celle, WuM 2002, 634 je m. w. N.). Einer Vorlage zum BGH gemäß § 28 Abs. 2
FGG bedarf es auch in Anbetracht der Gegenmeinung des OLG Zweibrücken nicht
(FamRZ 1986, 377 ). Das BayObLG (a.a.O.) hat zu Recht darauf hingewiesen, dass es
mit seiner Ansicht der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs folgt (BGH RdL 1954,
244).
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Der Verfahrensfehler der unterlassenen Verbindung verbietet eine Sachentscheidung
des Senats und verlangt eine erneute Verhandlung. Da der Verfahrensverstoß bereits in
erster Instanz erfolgte, leidet auch die Entscheidung zweiter Instanz an dieser
Rechtsverletzung. Der Senat sieht es deshalb als sachgerecht an, die Sache unter
Aufhebung der Entscheidungen erster und zweiter Instanz unmittelbar an das
Amtsgericht zurückzuverweisen (vgl. Keidel/Kuntze/Meyer-Holz, 15. Aufl., 3 27 Rdzr.
61).
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Für das weitere Verfahren weist der Senat darauf hin, dass die Entscheidungen der
Vorinstanzen in der Sache, nämlich zur Gültigkeit der Eigentümerbeschlüsse zu TOP 4
und TOP 5 sowie dem damit in Zusammenhang stehenden Anspruch auf eine neue
Beschlussfassung, nicht zu beanstanden sein dürften.
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Die auf § 48 Abs. 3 WEG beruhende Geschäftswertfestsetzung steht in Einklang mit der
nicht angegriffenen Festsetzung der Vorinstanzen.
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