Urteil des OLG Köln, Az. 27 U 18/96

OLG Köln: urkunde, kaufvertrag, schriftstück, firma, kaufpreis, unterzeichnung, gerät, beweismittel, beweiskraft, herausgabe
Datum:
Gericht:
Spruchkörper:
Entscheidungsart:
Tenor:
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Aktenzeichen:
Vorinstanz:
Oberlandesgericht Köln, 27 U 18/96
02.10.1996
Oberlandesgericht Köln
27. Zivilsenat
Urteil
27 U 18/96
Landgericht Köln, 27 O 497/94
Auf die Berufung des Klägers wird das am 12. Dezember 1995
verkündete Urteil der 27. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 27 0
497/94 - abgeändert. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger
31.500,00 DM nebst 4 % Zinsen seit dem 19. November 1994 Zug um
Zug gegen Herausgabe des gebrauchten Baggerladers Massey
Ferguson, Typ 50 DA, Allrad, Bj. 1983 mit Klappschaufel und
Heckbagger, Serien-Nr. ..........., zu zahlen. Es wird festgestellt, daß sich
der Beklagte mit der Annahme dieses Baggerladers im Verzug befindet.
Der Beklagte hat die Kosten beider Rechtszüge zu tragen. Das Urteil ist
vorläufig vollstreckbar.
E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e
Die zulässige Berufung hat in der Sache Erfolg.
Der Kläger kann gem. §§ 459 Abs. 1, 462, 467, 346 BGB von dem Beklagten die
Rückzahlung des Kaufprei-ses von 31.500,00 DM Zug um Zug gegen Herausgabe des im
Urteilsausspruch bezeichneten Baggerladers verlangen.
Die Parteien haben am 8. Juli 1994 einen Kaufver-trag über den streitgegenständlichen
Bagger zum Preise von 31.500,00 DM geschlossen. Den ihm oblie-genden Beweis eines
Vertragsschlusses mit dem Be-klagten hat der Kläger durch Vorlage einer Urkunde
erbracht. Der Kläger hat das Original einer von ihm und dem Beklagten am 8. Juli 1994
unterzeich-neten Privaturkunde vorgelegt, die den Beweisanfor-derungen des § 416 ZPO
genügt. Ihre Beweiskraft entfällt nicht etwa deshalb, weil - wie zwischen den Parteien
unstreitig ist - der Kläger sich mit dem nach der Übergabe des Baggers vom Beklagten
geäußerten Wunsch, das Schriftstück zu vernichten, einverstanden erklärt hatte. Die
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Urkunde ist noch heute vorhanden und als Beweismittel geeignet. Die Zusage des Klägers,
die Urkunde zu zerstören, bedeutet rechtlich auch nicht das Einverständnis mit einer
Vertragsaufhebung, da sich die zwischen den Parteien getroffene Abrede lediglich auf
Besei-tigung eines Beweismittels richtet. Ein vollzogener Vertrag wird grundsätzlich nicht
allein durch die Zerstörung der Vertragsurkunde, mag sie auch dem Willen beider
Vertragspartner entsprechen, rückgän-gig gemacht. Ohne eine weitergehende
Vereinbarung hatte die Absprache, das Schriftstück zu zerreißen, nur das Ziel, ein
Beweismittel zu beseitigen. Das Beweismittel ist aber nach wie vor vorhanden und kann
gewürdigt werden. Die Absprache der Parteien über die Vernichtung der Urkunde hat keine
das Gericht i.S. einer Außerachtlassung bindende Kraft. Sie stellt sich als Beweisvertrag
dar; solche sind unwirksam, soll mit ihnen die richterliche Freiheit der Beweiswürdigung
eingeschränkt werden (vgl. Zöl-ler, R. 8 zu § 286 ZPO und R. 23 vor § 284 ZPO m.w.N.).
Hier im Hinblick auf § 242 BGB eine Ausnahme zu machen, ist kein Anlaß. Vielmehr würde
dies den Umständen (so der noch darzustellenden Schwarzgeldabrede) gerade nicht
gerecht und führte zur Belohnung unrichtigen Verhaltens.
Durch die zeitlich spätere Unterzeichnung eines Kaufvertrags mit der Firma H. wird die
Beweiskraft der Urkunde vom 8. Juli 1994 nicht entscheidend geschwächt. Der Abschluß
eines weiteren Vertrags über denselben Gegenstand mit einem anderen Partner rechtfertigt
nicht den zwingenden Schluß, das erste Rechtsgeschäft sei hinfällig geworden. Dies gilt
schon deshalb, weil durch die Vereinbarung mit ei-ner dritten Person ein zuvor
geschlossener Vertrag nicht wirksam geändert oder aufgehoben werden kann. Folgerichtig
behält die den früheren Vertragsschluß dokumentierende Urkunde in einem solchen Fall
ihre Beweiskraft.
Die Privaturkunde vom 8. Juli 1994 hat bei zutref-fender Auslegung ihres Inhalts einen
Kaufvertrag zwischen den Parteien dieses Rechtsstreits zum Gegenstand. Der Einwand
des Beklagten, bei dem Schriftstück handele es sich lediglich um einen Vorvertrag oder um
eine Vermittlungsabrede, läßt sich mit dem klaren Wortlaut der Urkunde nicht vereinbaren.
Das Schriftstück ist ausdrücklich als "Kaufvertrag" bezeichnet, enthält die einleitenden
Worte "Sie kaufen...." und benennt den Beklagten als "Verkäufer" sowie den Kläger als
"Käufer". Hinzu tritt, daß die Urkunde auf einem Geschäfts-formular des Beklagten verfaßt
ist, das im Brief-kopf als Gewerbezweig "Baumaschinen" ausweist - was gegen eine bloße
Vermittlung spricht - und den vorgedruckten Text enthält:"Die Ware bleibt bis zur
vollständigen Bezahlung mein Eigentum." Das Schriftstück enthält danach eindeutig eine
Kaufver-einbarung und kann nicht etwa - wie der Beklagte meint - als Vermittlungsauftrag
angesehen werden.
Auch der Ansicht des Beklagten, die Urkunde bestim-me den Kaufgegenstand noch nicht
endgültig, da sie sich auf zwei alternativ bezeichnete Baggerlader desselben Typs zu
unterschiedlichen Preisen be-ziehe, vermag sich der Senat nicht anzuschließen. Das
Schriftstück bezeichnet unmißverständlich einen einzigen, konkreten Kaufgegenstand und
bietet kei-nen Anhalt dafür, daß der Bagger etwa noch unter mehreren in Betracht
kommenden Geräten ausgewählt werden sollte. Auch aus der Preisangabe:
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"Preis 10.000,00 DM + MW
20.000,00 DM "
läßt sich ein Alternativangebot nicht herleiten. Dem steht schon entgegen, daß der
letztgenannte Betrag den Zusatz der Mehrwertsteuer nicht enthält, wie dies bei einer
Kaufalternative der Fall wäre. Die Preisgestaltung spricht vielmehr dafür, daß - wie der
Kläger inzwischen einräumt - nur ein Teilbetrag von 10.000,00 DM versteuert und die
Restkaufpreissumme von 20.000,00 DM ohne Abführung der MwSt entrichtet werden sollte.
Die nach dem Vertragstext wahrscheinliche sogenannte Schwarzgel-dabrede hat
andererseits nicht die Ungültigkeit des Kaufvertrags nach §§ 134, 138 BGB zur Folge.
Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichts-hofs, der sich der Senat
anschließt, sind Verträge, mit denen eine Steuerhinterziehung verbunden ist, nur dann
nichtig, wenn die Verkürzung von Steuern der Hauptzweck des Vertrags ist (BGHZ 14, 31;
LM Nr. 57 zu § 134 BGB). Um einen solchen Fall handelt es sich hier nicht.
Das von den Parteien unterzeichnete Schriftstück vom 8. Juli 1994 weist demnach
zweifelsfrei einen Kaufvertrag über den dem Kläger übergebenen Bagger-lader aus. Als
Privaturkunde erbringt das Schrift-stück vollen Beweis zwar nur in formeller Hinsicht und
nicht auch bezüglich des materiellen Inhalt, für den vielmehr der Grundsatz der freien
Beweis-würdigung gilt. Indessen muß derjenige, der mündli-che Vereinbarungen entgegen
dem Inhalt der Priva-turkunde behauptet, nachweisen, daß die Urkunde un-richtig oder
unvollständig ist und daß die mündli-chen Abreden Gültigkeit haben sollen (BGH NJW
1980, 1681; Zöller/Geimer, ZPO, 18. Aufl., § 416 Rn. 4). Den ihm danach obliegenden
Beweis, daß er mit dem Kläger in Wirklichkeit keinen Kaufvertrag über den
streitgegenständlichen Baggerlader geschlossen ha-be, hat der Beklagte nicht geführt.
Der Zeuge Hokamp hat die Behauptung des Beklagten, dieser habe mit dem Kläger
keinen Kaufvertrag abgeschlossen, im Ergebnis nicht bestätigt. Der Zeuge hat bekundet,
der Beklagte habe im Verhältnis zu dem von ihm betriebenen Unternehmen, der Firma
Hokamp GmbH, einen Kaufvertrag über das der Gesell-schaft gehörende Baugerät mit dem
Kläger vermitteln sollen. Nach dem ersten Besuch des Klägers auf dem Firmengelände, bei
welchem er selbst nicht zugegen gewesen sei, sei ihm - dem Zeugen - angekündigt
worden, daß der Kunde das Gerät erwerben werde. Daraufhin habe er den Kaufvertrag
sowie die Rech-nung vorbereitet und die Vertragsurkunde an dem Tag, an welchem der
Kläger den Bagger abgeholt habe, von diesem unterzeichnen lassen und die geleistete
Barzahlung quittiert. Die im Vertrag und in der Rechnung genannten Verkaufsbedingungen
seien auch - so der Zeuge - tatsächlich vereinbart und gewollt worden.
Die Angaben des Zeugen H. mögen zunächst ebenso wie die Existenz eines schriftlichen
Kaufvertrags zwischen der Firma H. und dem Kläger und die Erteilung einer Quittung über
den erhaltenen Betrag von 11.500,00 DM durch den Zeugen gegen die Rich-tigkeit des -
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durch die Privaturkunde vom 8. Juli 1994 belegten - Klägervortrags sprechen, der Bag-
gerlader sei von dem Beklagten verkauft worden. Im Grunde erscheint es sicher
ungewöhnlich, daß ein Kunde nach Absprache mit dem Geschäftsinhaber und in voller
Kenntnis des Inhalts des Schriftstücks einen Kaufvertrag über eine Sache unterzeichnet,
die bereits Gegenstand eines zuvor mit einem Drit-ten abgeschlossenen Kaufvertrags war.
Eine solche Rechtshandlung wird der Kunde in aller Regel nicht vornehmen, wenn er der
Überzeugung ist, über jene Sache bereits einen gültigen Kaufvertrag geschlos-sen zu
haben. Gleichwohl gibt es für ein solches Verhalten denkbare Motive. Der Kläger hat die
Unterzeichnung des von dem Zeugen H. vorbereiteten Kaufvertrags in durchaus
nachvollziehbarer Weise damit begründet, daß er angenommen habe, der Zeuge benötige
das Schriftstück für steuerliche Zwecke. Mag bei einer solchen Sachlage die
Handlungsweise des Klägers auch unklug gewesen sein, so liegt sie doch nicht von
vornherein außerhalb aller Möglich-keiten. Immerhin würde sich der Entschluß, den Kauf
des Baggerladers zum Preis von 10.000,00 DM zuzügl. MwSt - sei es auch von der Firma
H. GmbH - schrift-lich zu fixieren, in die nach der Gestaltung der Urkunde von 8. Juli 1994
wahrscheinliche Schwarz-geldabrede einfügen. Die Aussage des Zeugen H. reicht daher,
auch in Verbindung mit den durch ihn ausgestellten Schriftstücken, letztendlich nicht aus,
um die von den Parteien dieses Rechtsstreits unterzeichnete Vertragsurkunde zu
widerlegen. Wel-che Abreden der Kläger mit dem Beklagten vor und bei der
Unterzeichnung des Vertrags vom 8. Juli 1994 getroffen hatte, vermochte der Zeuge, der
bei den vorausgegangenen Gesprächen nicht zugegen gewesen war, nicht anzugeben.
Sein Hinweis darauf, die Firma H. GmbH habe den Beklagten als Vermittler eingeschaltet,
schließt auch nicht aus, daß dieser abredewidrig dem Kläger gegenüber als Verkäufer des
Baggerladers aufgetreten war. Dies gilt auch unter Berücksichtigung der Bekundung des
Zeugen G., bei der Besichtigung der zum Verkauf stehenden Geräte habe er dem Kläger
erklärt, der später von diesem erworbene Baggerlader gehöre der Firma H.. Dieser
Umstand läßt die Möglichkeit offen, daß der Beklag-te, der ausweislich seines
vorgedruckten Geschäfts-formulars selbst mit Baumaschinen handelt, sich dem Kläger
gegenüber als zum Verkauf des Baggers im ei-genen Namen befugt ausgegeben hat.
Widerlegt worden ist der Sachvortrag des Klägers auch nicht insoweit, als dieser den Akt
der Kauf-preiszahlung beschrieben hat. Seinem Vorbringen zufolge hat der Kläger dem
Beklagten vor dem Betreten des Betriebshofs noch im PKW, mit dem man gemeinsam zur
Abholung des Baggerladers gefahren war, den vereinbarten Barbetrag von 31.500,00 DM
ausgehändigt. Bei seiner Vernehmung durch den Senat hat sich der Zeuge H. nicht mehr
daran erinnern können, auf welche Weise die Kaufpreiszahlung vollzogen worden ist. Der
von dem Zeugen bestätigte Erhalt von Bargeld in Höhe von 11.500,00 DM aus dem
Vermögen des Klägers genügt zum Nachweis eines ausschließlich zwischen diesem und
der Firma H. zustande gekommenen Kaufvertrags über den Bagger nicht. Das gilt
umsomehr, als der Beklagte ein-räumt, den Kaufpreis in bar vom Kläger - freilich in Höhe
von 11.500,00 DM - erhalten und an den Zeugen H. weitergeleitet zu haben. Bei dieser
Sachlage kann nicht ausgeschlossen werden, daß der Beklagte von dem Kläger einen
Barbetrag in Höhe von 31.500,00 DM entgegen genommen und einen Teilbetrag von
20.000,00 DM hiervon für sich vereinnahmt hat. Ob dies ggfls. in Kenntnis und mit Billigung
des Zeugen H. geschehen ist und ob dessen Aussage in jeder Hinsicht der Wahrheit
einspricht, kann im Ergebnis offen bleiben, weil dessen Angaben zur Wi-derlegung des
Beweiswerts der Vertragsurkunde nicht genügen.
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Auch durch die Aussage des Zeugen G. hat der Beklagte den ihm obliegenden Beweis
nicht geführt. Dieser Zeuge hatte von den zwischen den Parteien getroffenen Abreden
keine Kenntnis und vermochte die Behauptung des Beklagten, die Urkunde vom 8. Juli
1994 habe in Wirklichkeit keinen Kaufver-trag zum Inhalt, nicht zu bestätigen.
Für die Richtigkeit der vom Kläger gegebenen Dar-stellung spricht im übrigen die
Bescheinigung der Volksbank W. eG vom 30. März 1995, nach welcher der Kläger am 11.
Juli 1994 - der Übernahme des Bagger-laders voraufgehenden Tage - eine Barabhebung
von 34.000,00 DM von seinem Konto vorgenommen hatte. Die Größenordnung dieser
Auszahlung, durch die das Konto erheblich überzogen worden war, entspricht in etwa dem
Kaufpreis, der in der Vertragsurkunde vom 8. Juli 1994 ausgewiesen ist.
Nach alledem hat der Beklagte nicht bewiesen, daß entgegen dem klaren Wortlaut der
Urkunde am 8. Juli 1994 ein Kaufvertrag über den Baggerlader zum Prei-se von insgesamt
31.500,00 DM zwischen den Parteien dieses Rechtsstreits nicht zustande gekommen ist.
Aufgrund des vom Kläger geführten Urkundenbeweises steht zugleich fest, daß der
Beklagte den verein-barten Kaufpreis tatsächlich erhalten hat. Da der Baggerlader dem
Kläger übergeben worden ist und der Beklagte sich selbst nicht auf eine teilweise
Nichterfüllung des Kaufvertrags beruft, ist von der vollständigen Zahlung der vereinbarten
Kaufpreis-summe an den Beklagten auszugehen.
Der Kläger hat mit Recht die Wandlung des mit dem Beklagten geschlossenen
Kaufvertrags erklärt, weil der erworbene Baggerlader mit einem Fehler im Sinne des § 459
Abs. 1 BGB behaftet war. Der Zeuge E., den der Kläger als auch mit technischen Fragen
vertrauten Baumaschinenverkäufer zu Rate gezogen hatte, hat bestätigt, daß der
Schwenkmotor für die Baggerschaufel nicht funktioniert und die Schwenkbremse einen
Defekt aufgewiesen habe. Ob die Angaben dieses Zeugen über das Erscheinungsbild des
Baggers zur Feststellung der Schadhaftigkeit des Gerätes ausreichen oder ob es dazu an
und für sich der Einholung es Sachverständigengutachtens bedürf-te, kann im Ergebnis
dahinstehen. Schon nach dem eigenen Vortrag des Beklagten nämlich war der Bag-ger
von vornherein mit einem Sachmangel behaftet. Der Beklagte räumt selbst ein, bei dem
Kaufgegen-stand habe es sich um einen gebrauchten Baggerlader gehandelt, der nur
einen Wert von 10.000,00 DM netto verkörpert habe. Dies entspricht im übrigen der
Aussage des Zeugen H., der den Bagger als bereits bei zwei Firmen vollständig
abgeschriebenes Gerät, das er selbst zu einem recht niedrigen Preis von möglicherweise
etwa 8.000,00 DM erworben hatte und das keinesfalls rund 30.000,00 DM wert war,
bezeichnet hat. Einer Preisvereinbarung von 30.000,00 DM netto liegt jedoch die
Vorstellung zu-grunde, der Baggerlader stelle ein noch nicht abge-schriebenes, gut
funktionsfähiges und zuverlässiges Gerät dar, nicht aber einen verhältnismäßig gering-
wertigen Gegenstand. Die vereinbarte Beschaffenheit der Kaufsache entsprach damit nicht
deren tatsäch-lichem Zustand. Abgesehen von den von dem Zeugen E. beschriebenen
Mängeln rechtfertigt sich die Wand-lung des Kaufvertrags daher bereits aus dem auffäl-
ligen Mißverhältnis zwischen dem von den Parteien erkennbar vorausgesetzten Wert des
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Baggers und dem tatsächlichem Gebrauchswert. Auf das Wandlungsbe-gehren des
Klägers hat der Beklagte somit an diesen den gezahlten Kaufpreis Zug um Zug gegen
Herausgabe des Baggerladers zurückzuzahlen.
Auch dem Feststellungsbegehren des Klägers ist zu entsprechen. Der Beklagte hat der
mit Anwalts-schreiben des Klägers vom 31. Oktober 1994 an ihn gerichteten Aufforderung,
den Bagger bis zum 18. November 1994 gegen Zahlung der geleisteten Kaufpreissumme
zurückzunehmen, keine Folge gelei-stet, sondern unter dem 17. November 1994 mitge-teilt,
er habe mit dem Kläger keinen Kauf getätigt. Hierdurch ist er nach § 295 BGB in
Annahmeverzug geraten.
Die Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 284 Abs. 1, 288 BGB, § 91 Abs. 1 ZPO und
auf §§ 708 Nr. 10, 711, 713 ZPO.
Berufungsstreitwert:
a) Zahlungsantrag = 31.500,00 DM,
b) Feststellungsantrag = 500,00 DM
insgesamt 32.000,00 DM.