Urteil des OLG Köln vom 27.03.2006, 14 UF 30/06

Oberlandesgericht Köln, 14 UF 30/06

Datum: 27.03.2006

Gericht: Oberlandesgericht Köln

Spruchkörper: 14. Zivilsenat

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 14 UF 30/06

Vorinstanz: Amtsgericht Königswinter, 7 F 76/04

Tenor: Auf die sofortige Beschwerde des Antragsstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Königswinter vom 24.11.2005 (7 F 76/04) dahin abgeändert, dass von der Erhebung der Kosten des Verfahrenspflegers abgesehen wird.

Im übrigen wird die Beschwerde zurückgewiesen.

Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden gegeneinander aufgehoben.

G R Ü N D E 1

I. 2

3Das Amtsgericht hat im Verfahren auf Auskunft nach § 1686 BGB gem. § 13a FGG entschieden, dass eine Erstattung außergerichtlicher Kosten nicht stattfindet und die Gerichtskosten der Antragsteller trägt.

4Die Kosten des Verfahrenspflegers, den das Amtsgericht gem. seinem Beschluss vom 20.6.2005 ausdrücklich zum Bericht zu den Lebensumständen des Jugendlichen N I und zur Kontaktaufnahme zu dessen Eltern beauftragt hatte, beliefen sich auf insgesamt 1234,30 EUR.

5Dem Antragsteller seien die Gerichtskosten - einschließlich der Kosten des Verfahrenspflegers - aufzuerlegen gewesen, da sein Auskunftsantrag wegen des entgegenstehenden Willens des jetzt 16-jährigen Jugendlichen keine Aussicht auf Erfolg gehabt habe.

6Dagegen richtet sich die sofortige Beschwerde des Antragstellers, der beantragt, die Kosten insgesamt gegeneinander aufzuheben.

II. 7

8Die gem. § 20a II FGG i.V.m. §§ 1686 BGB, 94 III KostO zulässige sofortige Beschwerde gegen die Kostenentscheidung ist in der Sache insoweit begründet, dass von der Erhebung der Kosten des Verfahrenspflegers abzusehen ist, im übrigen ist sie unbegründet.

9Zwar hätte der Rechtspfleger über den Antrag auf Auskunft entscheiden können und damit auch über die Kosten (Palandt/Diederichsen, 65. Aufl. (2006), BGB, § 1686 Rn. 10; MK- Finger, 4,. Aufl. (2002) § 1686 Rn. 9), aber dass der Richter entschieden hat, ist schon wegen § 8 RpflG unschädlich.

10Es kann dahinstehen, ob in der Erklärung vom 26.10.2005 "Wird der Auskunftsantrag nicht weiter aufrechterhalten. Der Antragsteller geht davon aus, dass nunmehr regelmäßig die gewünschten Informationen erteilt werden." nicht eine Zurücknahme des Antrags - und nicht eine Erledigungserklärung - liegt, denn in beiden Fällen ergeht die Kostenentscheidung nach §§ 13a FGG, 94 III KostO (Keidel/Kuntze/Kahl, FGG, 15. Aufl. (2003), § 19 Rn. 84).

11Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers kommt neben §§ 13a FGG, 94 III KostO die Vorschrift des § 93 a I ZPO auch nicht analog zur Anwendung, denn das Scheidungsverfahren war nach dem eigenen Vortrag des Beschwerdeführers bei Einreichung des Antrags gem. § 1686 BGB bereits rechtskräftig abgeschlossen.

12Im Streitfall konnte ein Verfahrenspfleger für das minderjährige Kind gem. § 50 FGG bestellt werden. Das gilt auch dann, wenn das Kind - wie hier - nicht unmittelbar Beteiligter an dem Verfahren nach § 1686 BGB ist, denn es genügt, wenn die Interessen des schon 16-jährigen Kindes berührt werden. Zu den Aufgaben des Verfahrenspflegers des Kindes gehört aber nicht eine vermittelnde Tätigkeit, insbesondere nicht die Herbeiführung eines Interessenausgleichs zwischen den Eltern oder die Erforschung der dem Kindeswohl am besten dienenden Regelung (KG FamRZ 2000, 1300; OLG Dresden FamRZ 2003, 877; OLG Koblenz KindPrax 2003, 25).

13Es entspricht daher nach Auffassung des Senats der Billigkeit, wenn von der Erhebung der Kosten (zu den Kosten gehört auch die Auslagenverteilung - Hartmann, Kostengesetze, 35. Aufl. 2005, § 94 KostO Rn. 27) des Verfahrenspflegers abgesehen wird, da das Gesetz diese Möglichkeit des Gerichts ausdrücklich vorsieht.

Im übrigen hat es bei der Kostenentscheidung des Amtsgerichts zu verbleiben. 14

Die Kostenentscheidung für die Beschwerdeinstanz folgt aus § 13a FGG. § 16 KostO war nicht anzuwenden, da es sich um eine Billigkeitsentscheidung handelt. 15

Beschwerdewert: Hälfte der Gerichtskosten. 16