Urteil des OLG Köln, Az. n am 21.01.200

OLG Köln (zulässigkeit der auslieferung, auslieferung, bundesrepublik deutschland, haftbefehl, staatsanwaltschaft, ersuchen, solothurn, deutschland, bestellung, straftat)
Oberlandesgericht Köln, 6 AuslA 322/92
Datum:
19.07.2010
Gericht:
Oberlandesgericht Köln
Spruchkörper:
2. Strafsenat
Entscheidungsart:
Beschluss
Aktenzeichen:
6 AuslA 322/92
Leitsätze:
Die Bestellung zum Pflichtbeistand ( § 40 Abs. 2 IRG) wirkt nicht in das
Verfahren über die Erweiterung der Auslieferungsbewilligung gem. § 35
IRG fort.
Tenor:
Die Auslieferung des serbischen Staatsangehörigen S. aus Deutschland
in die Schweiz zur Strafverfolgung wegen der ihm im Haftbefehl der
Staatsanwaltschaft Solothurn vom 31.05.2010 zur Last gelegten Straftat
wäre zulässig.
.
G r ü n d e :
1
I.
2
Der Senat hat gegen den Verfolgten am 21.01.2007 einen Auslieferungshaftbefehl
erlassen, auf den wegen aller Einzelheiten Bezug genommen wird. Auf Ersuchen der
schweizerischen Behörden ist die Auslieferung des Verfolgten durch die
Generalstaatsanwaltschaft bewilligt worden. Der Verfolgte, der in Deutschland zu einer
15jährigen Haftstrafe wegen schweren Raubes und Vergewaltigung verurteilt worden
war, ist am 16.12.2009 den schweizerischen Behörden überstellt worden, nachdem die
Staatsanwaltschaft Köln zuvor gem. § 465a StPO von der weiteren Vollstreckung
abgesehen hatte. Auf die Einhaltung des Grundsatzes der Spezialität hatte der Verfolgte
nicht verzichtet.
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Das schweizerische Justiz- und Polizeidepartement ersucht mit Schreiben vom
23.06.2010, dem ein Haftbefehl der Staatsanwaltschaft Solothurn vom 31.05.2010
beigefügt ist, um Bewilligung der Auslieferung des Verfolgten auch wegen der in diesem
Haftbefehl aufgeführten Straftat. Danach liegt dem Verfolgten zur Last, zwischen dem
12. und 16.07.1992 gemeinsam mit einem unbekannten Mittäter die 1911 geborene E.
M. in ihrer Wohnung gefesselt und geknebelt zu haben, um sie zu berauben, Das
Tatopfer erstickte an dem Knebel.
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Dem Ersuchen sind die einschlägigen Strafbestimmungen im Wortlaut beigefügt. Ferner
liegt das Protokoll über die Anhörung des Verfolgten zu dem Ersuchen vom 17.06.2010
vor. Danach hat der Verfolgte sich in Anwesenheit einer Verteidigerin mit dem
Nachtragsersuchen nicht einverstanden erklärt.
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Im ursprünglichen Auslieferungsverfahren war der Verfolgte durch Rechtsanwalt Dr. C.
als Pflichtbeistand vertreten. Mit Schriftsatz vom 26.04.2010 hat sich für ihn
Rechtsanwalt S. unter Vollmachtvorlage gemeldet und Akteneinsicht erbeten und auch
erhalten. Im Anhörungstermin vom 17.06.2010 hat der Verfolgte mitgeteilt er habe
seinen "Anwalt in Deutschland informiert".
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Die Generalstaatsanwaltschaft beantragt festzustellen, dass die Auslieferung des
Verfolgten aus Deutschland in die Schweiz zur Strafverfolgung wegen der ihm im
Haftbefehl der Staatsanwaltschaft Solothurn vom 31.05.2010 zur Last gelegten Straftat
zulässig wäre.
7
II.
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Dem Antrag der Generalstaatsanwaltschaft ist gemäß § 35 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 IRG zu
entsprechen. Danach bedarf es nach erteilter Auslieferungsbewilligung bei Ersuchen
um Zustimmung zur Verfolgung oder Vollstreckung wegen einer weiteren Tat einer
Entscheidung des nach § 35 Abs. 2 Satz 2 IRG zuständigen Senats darüber , dass
wegen der weiteren Tat die Auslieferung an den ersuchenden Staat zulässig wäre. Das
Einverständnis des Verfolgten, welches nach § 35 Abs. 1 Nr. 2 IRG eine solche
Entscheidung entbehrlich machen würde, ist von diesem bei seiner richterlichen
Anhörung nicht erklärt worden.
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Die Voraussetzungen für die beantragte Feststellung, dass die Auslieferung zur
Verfolgung wegen der weiteren dem Verfolgten von der Staatsanwaltschaft Solothurn
vorgeworfenen Straftat zulässig wäre, liegen vor.
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Das Auslieferungsersuchen entspricht den Formerfordernissen des Art. 12 EuAlÜbk. Es
ist – wie dies Art. V Abs. 1 des Vertrages zwischen der Bundesrepublik Deutschland
und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Ergänzung des Europäischen
Auslieferungsabkommens vom 13.11.1969 vorsieht - vom eidgenössischen Polizei- und
Justizdepartement dem Justizministerium des Landes Nordrhein-Westfalen übermittelt
worden. Ihm war der Haftbefehl der Staatsanwaltschaft Solothurn vom 31.05.2010
beigefügt (vgl. § 10 Abs. 1 IRG), der die dem Verfolgten zur Last liegende Tat nach Zeit,
Ort und näheren Umständen und unter Angabe des Wortlauts der einschlägigen
schweizerischen Gesetzesbestimmungen konkretisiert.
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Die beiderseitige Strafbarkeit ist gegeben. Die im Haftbefehl der Staatsanwaltschaft
Solothurn vom 31.05.2010 aufgeführte Tat ist nach Art. 112 des schweizerischen
Strafgesetzbuchs mit lebenslanger Freiheitsstrafe bedroht. Die Strafbarkeit nach dem
deutschen Recht ergibt sich jedenfalls aus § 212 StGB. Die Tat ist auch weder nach
schweizerischem noch nach deutschem Recht verjährt (vgl. Art. 10 EuAlÜbk).
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Eine Prüfung des Tatverdachts findet nach § 10 Abs. 2 IRG nur bei Vorliegen
besonderer Umstände statt. Derartige Umstände sind hier nicht ersichtlich und von dem
Verfolgten bei seiner Anhörung auch nicht geltend gemacht worden.
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Gründe, die der Zulässigkeit einer Auslieferung des Verfolgten wegen der weiteren
Taten gem. Art. 3 – 6 EuAlÜbk entgegenstehen könnten, sind auch ansonsten nicht
ersichtlich. Das Vorbringen des Verfolgten, ihn erwarte in der Schweiz "kein korrektes
Verfahren" ist substanzlos und erfolgt ersichtlich ins Blaue hinein.
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Der nach § 35 Abs. 1 Nr. 1 IRG erforderliche Nachweis, dass der Verfolgte Gelegenheit
hatte sich zu dem Ersuchen zu äußern, ist geführt.
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Der Senat hat keine Veranlassung gesehen, von sich aus einen Rechtsanwalt am
Verfahren zu beteiligen: Wie die vorstehenden Ausführungen erweisen, handelt es sich
um einen auslieferungsrechtlich einfach gelagerten Fall, so dass die Bestellung eines
Pflichtbeistands wegen der Schwierigkeit der Sach- oder Rechtslage (§ 40 Abs. 2 Ziff. 1
IRG) nicht veranlasst war. Nach Auffassung des Senats wirkte die Bestellung von
Rechtsanwalt Dr. Comes nicht in das Verfahren gem. § 35 IRG hinein fort; die
Bestellung zum Pflichtbeistand hat vielmehr mit der Bewilligung der Auslieferung und
der Überstellung des Verfolgten ihre Beendigung gefunden. Das Nachtragsverfahren
gem. § 35 IRG beginnt mit einem neuen Ersuchen; in ihm wird über die Zulässigkeit der
Auslieferung wegen eines anderen Sachverhalts als desjenigen, der zuvor Gegenstand
des Auslieferungsersuchens war, neu und ohne Bindung an die vorherige Entscheidung
entschieden. Wie gerade der vorliegende Fall zeigt, kann die Frage der
Pflichtbeistandsbestellung anders als im Ursprungsverfahren zu beantworten sein.
Diese Gesichtspunkte gebieten es nach Auffassung des Senats, die Bestellung zum
Pflichtbeistand nicht in das Nachtragsverfahren hinein fortwirken zu lassen. Einen
Pflichtbeistand hatte der Verfolgte daher nicht (mehr).
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Ob Rechtsanwalt Schäfer gerade für das vorliegende Verfahren mandatiert ist, erscheint
angesichts der zeitlichen Verhältnisse (Akteneinsichtsgesuch vom 26.04.2010,
Haftbefehl vom 31.05.2010, Anhörung des Verfolgten in Gegenwart einer Verteidigerin
am 17.06.2010) fraglich. Der Verfolgte hatte jedenfalls am 17.06.2010 mitgeteilt, er
selbst habe seinen "Anwalt in Deutschland informiert", wobei offen bleiben muss, ob
hiermit Rechtsanwalt S., Rechtsanwalt Dr. C. oder ein dritter Rechtsanwalt gemeint ist.
Nachdem nunmehr mehr als ein Monat seit der behaupteten Information eines
Rechtsanwalts durch den Verfolgten verstrichen ist und sich bei dem Senat oder der
Generalstaatsanwaltschaft in vorliegender Sache kein Rechtsanwalt gemeldet hat, hat
der Senat keine Veranlassung gesehen, von sich aus tätig zu werden und zu ermitteln,
ob in vorliegender Sache ein Rechtsanwalt mandatiert worden ist und bejahendenfalls,
um wen es sich dabei handelt, um diesen am Verfahren zu beteiligen. Dies gilt um so
mehr, als der Verfolgte in dem Termin, in dem er Gelegenheit hatte, Einwendungen
gegen die Zulässigkeit des Nachtragsersuchens vorzubringen, anwaltlichen Beistand
hatte.
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