Urteil des OLG Köln vom 19.07.2010, n am 21.01.200

Aktenzeichen: n am 21.01.200

OLG Köln (zulässigkeit der auslieferung, auslieferung, bundesrepublik deutschland, haftbefehl, staatsanwaltschaft, ersuchen, solothurn, deutschland, bestellung, straftat)

Oberlandesgericht Köln, 6 AuslA 322/92

Datum: 19.07.2010

Gericht: Oberlandesgericht Köln

Spruchkörper: 2. Strafsenat

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 6 AuslA 322/92

Leitsätze: Die Bestellung zum Pflichtbeistand ( § 40 Abs. 2 IRG) wirkt nicht in das Verfahren über die Erweiterung der Auslieferungsbewilligung gem. § 35 IRG fort.

Tenor: Die Auslieferung des serbischen Staatsangehörigen S. aus Deutschland in die Schweiz zur Strafverfolgung wegen der ihm im Haftbefehl der Staatsanwaltschaft Solothurn vom 31.05.2010 zur Last gelegten Straftat wäre zulässig.

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G r ü n d e : 1

I. 2

3Der Senat hat gegen den Verfolgten am 21.01.2007 einen Auslieferungshaftbefehl erlassen, auf den wegen aller Einzelheiten Bezug genommen wird. Auf Ersuchen der schweizerischen Behörden ist die Auslieferung des Verfolgten durch die Generalstaatsanwaltschaft bewilligt worden. Der Verfolgte, der in Deutschland zu einer 15jährigen Haftstrafe wegen schweren Raubes und Vergewaltigung verurteilt worden war, ist am 16.12.2009 den schweizerischen Behörden überstellt worden, nachdem die Staatsanwaltschaft Köln zuvor gem. § 465a StPO von der weiteren Vollstreckung abgesehen hatte. Auf die Einhaltung des Grundsatzes der Spezialität hatte der Verfolgte nicht verzichtet.

4Das schweizerische Justiz- und Polizeidepartement ersucht mit Schreiben vom 23.06.2010, dem ein Haftbefehl der Staatsanwaltschaft Solothurn vom 31.05.2010 beigefügt ist, um Bewilligung der Auslieferung des Verfolgten auch wegen der in diesem Haftbefehl aufgeführten Straftat. Danach liegt dem Verfolgten zur Last, zwischen dem 12. und 16.07.1992 gemeinsam mit einem unbekannten Mittäter die 1911 geborene E. M. in ihrer Wohnung gefesselt und geknebelt zu haben, um sie zu berauben, Das Tatopfer erstickte an dem Knebel.

5Dem Ersuchen sind die einschlägigen Strafbestimmungen im Wortlaut beigefügt. Ferner liegt das Protokoll über die Anhörung des Verfolgten zu dem Ersuchen vom 17.06.2010 vor. Danach hat der Verfolgte sich in Anwesenheit einer Verteidigerin mit dem Nachtragsersuchen nicht einverstanden erklärt.

6Im ursprünglichen Auslieferungsverfahren war der Verfolgte durch Rechtsanwalt Dr. C. als Pflichtbeistand vertreten. Mit Schriftsatz vom 26.04.2010 hat sich für ihn Rechtsanwalt S. unter Vollmachtvorlage gemeldet und Akteneinsicht erbeten und auch erhalten. Im Anhörungstermin vom 17.06.2010 hat der Verfolgte mitgeteilt er habe seinen "Anwalt in Deutschland informiert".

7Die Generalstaatsanwaltschaft beantragt festzustellen, dass die Auslieferung des Verfolgten aus Deutschland in die Schweiz zur Strafverfolgung wegen der ihm im Haftbefehl der Staatsanwaltschaft Solothurn vom 31.05.2010 zur Last gelegten Straftat zulässig wäre.

II. 8

9Dem Antrag der Generalstaatsanwaltschaft ist gemäß § 35 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 IRG zu entsprechen. Danach bedarf es nach erteilter Auslieferungsbewilligung bei Ersuchen um Zustimmung zur Verfolgung oder Vollstreckung wegen einer weiteren Tat einer Entscheidung des nach § 35 Abs. 2 Satz 2 IRG zuständigen Senats darüber , dass wegen der weiteren Tat die Auslieferung an den ersuchenden Staat zulässig wäre. Das Einverständnis des Verfolgten, welches nach § 35 Abs. 1 Nr. 2 IRG eine solche Entscheidung entbehrlich machen würde, ist von diesem bei seiner richterlichen Anhörung nicht erklärt worden.

10Die Voraussetzungen für die beantragte Feststellung, dass die Auslieferung zur Verfolgung wegen der weiteren dem Verfolgten von der Staatsanwaltschaft Solothurn vorgeworfenen Straftat zulässig wäre, liegen vor.

11Das Auslieferungsersuchen entspricht den Formerfordernissen des Art. 12 EuAlÜbk. Es ist wie dies Art. V Abs. 1 des Vertrages zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Ergänzung des Europäischen Auslieferungsabkommens vom 13.11.1969 vorsieht - vom eidgenössischen Polizei- und Justizdepartement dem Justizministerium des Landes Nordrhein-Westfalen übermittelt worden. Ihm war der Haftbefehl der Staatsanwaltschaft Solothurn vom 31.05.2010 beigefügt (vgl. § 10 Abs. 1 IRG), der die dem Verfolgten zur Last liegende Tat nach Zeit, Ort und näheren Umständen und unter Angabe des Wortlauts der einschlägigen schweizerischen Gesetzesbestimmungen konkretisiert.

12Die beiderseitige Strafbarkeit ist gegeben. Die im Haftbefehl der Staatsanwaltschaft Solothurn vom 31.05.2010 aufgeführte Tat ist nach Art. 112 des schweizerischen Strafgesetzbuchs mit lebenslanger Freiheitsstrafe bedroht. Die Strafbarkeit nach dem deutschen Recht ergibt sich jedenfalls aus § 212 StGB. Die Tat ist auch weder nach schweizerischem noch nach deutschem Recht verjährt (vgl. Art. 10 EuAlÜbk).

13Eine Prüfung des Tatverdachts findet nach § 10 Abs. 2 IRG nur bei Vorliegen besonderer Umstände statt. Derartige Umstände sind hier nicht ersichtlich und von dem Verfolgten bei seiner Anhörung auch nicht geltend gemacht worden.

14Gründe, die der Zulässigkeit einer Auslieferung des Verfolgten wegen der weiteren Taten gem. Art. 3 6 EuAlÜbk entgegenstehen könnten, sind auch ansonsten nicht ersichtlich. Das Vorbringen des Verfolgten, ihn erwarte in der Schweiz "kein korrektes Verfahren" ist substanzlos und erfolgt ersichtlich ins Blaue hinein.

15Der nach § 35 Abs. 1 Nr. 1 IRG erforderliche Nachweis, dass der Verfolgte Gelegenheit hatte sich zu dem Ersuchen zu äußern, ist geführt.

16Der Senat hat keine Veranlassung gesehen, von sich aus einen Rechtsanwalt am Verfahren zu beteiligen: Wie die vorstehenden Ausführungen erweisen, handelt es sich um einen auslieferungsrechtlich einfach gelagerten Fall, so dass die Bestellung eines Pflichtbeistands wegen der Schwierigkeit der Sach- oder Rechtslage 40 Abs. 2 Ziff. 1 IRG) nicht veranlasst war. Nach Auffassung des Senats wirkte die Bestellung von Rechtsanwalt Dr. Comes nicht in das Verfahren gem. § 35 IRG hinein fort; die Bestellung zum Pflichtbeistand hat vielmehr mit der Bewilligung der Auslieferung und der Überstellung des Verfolgten ihre Beendigung gefunden. Das Nachtragsverfahren gem. § 35 IRG beginnt mit einem neuen Ersuchen; in ihm wird über die Zulässigkeit der Auslieferung wegen eines anderen Sachverhalts als desjenigen, der zuvor Gegenstand des Auslieferungsersuchens war, neu und ohne Bindung an die vorherige Entscheidung entschieden. Wie gerade der vorliegende Fall zeigt, kann die Frage der Pflichtbeistandsbestellung anders als im Ursprungsverfahren zu beantworten sein. Diese Gesichtspunkte gebieten es nach Auffassung des Senats, die Bestellung zum Pflichtbeistand nicht in das Nachtragsverfahren hinein fortwirken zu lassen. Einen Pflichtbeistand hatte der Verfolgte daher nicht (mehr).

17Ob Rechtsanwalt Schäfer gerade für das vorliegende Verfahren mandatiert ist, erscheint angesichts der zeitlichen Verhältnisse (Akteneinsichtsgesuch vom 26.04.2010, Haftbefehl vom 31.05.2010, Anhörung des Verfolgten in Gegenwart einer Verteidigerin am 17.06.2010) fraglich. Der Verfolgte hatte jedenfalls am 17.06.2010 mitgeteilt, er selbst habe seinen "Anwalt in Deutschland informiert", wobei offen bleiben muss, ob hiermit Rechtsanwalt S., Rechtsanwalt Dr. C. oder ein dritter Rechtsanwalt gemeint ist. Nachdem nunmehr mehr als ein Monat seit der behaupteten Information eines Rechtsanwalts durch den Verfolgten verstrichen ist und sich bei dem Senat oder der Generalstaatsanwaltschaft in vorliegender Sache kein Rechtsanwalt gemeldet hat, hat der Senat keine Veranlassung gesehen, von sich aus tätig zu werden und zu ermitteln, ob in vorliegender Sache ein Rechtsanwalt mandatiert worden ist und bejahendenfalls, um wen es sich dabei handelt, um diesen am Verfahren zu beteiligen. Dies gilt um so mehr, als der Verfolgte in dem Termin, in dem er Gelegenheit hatte, Einwendungen gegen die Zulässigkeit des Nachtragsersuchens vorzubringen, anwaltlichen Beistand hatte.

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