Urteil des OLG Köln vom 29.05.1995, 18 W 16/95

Oberlandesgericht Köln, 18 W 16/95

Datum: 29.05.1995

Gericht: Oberlandesgericht Köln

Spruchkörper: 18. Zivilsenat

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 18 W 16/95

Schlagworte: SELBSTÄNDIGES BEWEISVERFAHREN; EINSTWEILIGE VERFÜGUNG

Normen: ZPO §§ 485, 935, 940

Leitsätze: Der Erlaß einer einstweiligen Verfügung setzt voraus, daß der Antragsteller einen materiell-rechtlichen Individualanspruch schlüssig behauptet. Ist Ziel des Antrags, den gegenwärtigen Zustand einer Sache zum Zweck der Erhaltung eines Beweismittels zu sichern, kommt der Erlaß einer einstweiligen Verfügung nicht in Betracht. Dem Antragsteller steht insoweit nur das selbständige Beweisverfahren zur Verfügung.

G r ü n d e 1

2Die zulässige Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg, da das Landgericht mit zutreffender Begründung den Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Verfügung zurückgewiesen hat.

3Einstweilige Verfügungen dienen der Sicherung von sogenannten Individualansprüchen. Das sind Ansprüche, die nicht auf eine Geldforderung gerichtet sind und demzufolge nicht durch Zwangsvollstreckung in das bewegliche und unbewegliche Vermögen befriedigt werden können, sondern die nach § 883 ff. ZPO vollstreckt werden.

4Voraussetzung für den Erlaß einer einstweiligen Verfügung ist neben dem Bestehen eines Verfügungsgrundes im Sinne von § 935, 940 ZPO deshalb, daß der Antragsteller einen derartigen materiell-rechtlichen Anspruch schlüssig behauptet.

5Die Antragstellerin berühmt sich eines Anspruchs gegen die Antragsgegnerin, wonach diese es zu unterlassen habe, Arbeiten an einem Bauvorhaben in Auftrag zu geben und bereits begonnene Arbeiten an diesem Bauvorhaben einzustellen habe. Zur Begründung macht die Antragstellerin geltend, sie habe für die Antragsgegnerin das Bauvorhaben errichtet. An dem Objekt seien Feuchtigkeitsschäden eingetreten, über deren Ursache zwischen den Parteien Streit bestehe. Die Antragsgegnerin habe beauftragt bzw. wolle andere Unternehmen mit der Beseitigung dieser Schäden beauftragen, dadurch sei eine Beweisvereitelung durch die Antragsgegnerin zu befürchten.

6Mit dieser Begründung ist ein auf die begehrte Rechtsfolge gerichteter Unterlassungsanspruch, der durch einstweilige Verfügung gesichert werden könnte, nicht schlüssig dargetan. Das materielle Recht enthält keine Norm, die den Besteller eines

Werks verpflichtet, die Vornahme von Nachbesserungsarbeiten an dem von dem Unternehmer erstellten Werk zu unterlassen. Nach dem materiellen Recht ist es allein Sache des Bestellers, ob er an dem von dem Unternehmer hergestellten Werk Veränderungen vornehmen will.

7Das Landgericht hat deshalb zutreffend erkannt, daß mangels eines Individualanspruchs auf materiell-rechtlicher Grundlage der Erlaß der begehrten einstweiligen Verfügung nicht in Betracht kommt.

8Das Begehren der Antragstellerin ist vielmehr darauf gerichtet, den Verlust eines Beweismittels abzuwehren. Sie befürchtet nämlich, daß infolge der Vornahme von Nachbesserungsarbeiten die Ursache der Feuchtigkeitsschäden nicht mehr festgestellt werden kann und ihr dadurch Rechtsnachteile erwachsen könnten, weil der Nachweis, daß die Ursache für die Schäden nicht in ihrem Verantwortungsbereich liegt, vereitelt oder erschwert werden könnte.

9Um einen drohenden Rechtsnachteil durch den zu befürchtenden Verlust eines Beweismittels abzuwehren, sieht das Gesetz in §§ 485 ff. ZPO den Antrag auf Beweiserhebung im selbständigen Beweisverfahren vor. Einen solchen Antrag hat die Antragstellerin auch bereits gestellt.

10Der Vortrag der Beschwerde, das selbständige Beweisverfahren reiche in der Praxis zur Beweissicherung nicht aus, weil über den Antrag nur mit zeitlicher Verzögerung entschieden und mit der Beweissicherung erst geraume Zeit nach Erlaß des Anordnungsbeschlusses begonnen werde, rechtfertigt es nicht, in Abweichung vom Gesetz einstweilige Verfügungen zu erlassen, den ein zu sichernder materiell-rechtlicher Anspruch nicht zugrundeliegt. Denn der Antragsteller muß ohnehin, wenn der Gegner der Durchführung des selbständigen Beweisverfahrens nicht zustimmt, die Besorgnis des Verlustes oder der erschwerten Nutzung des Beweismittels darlegen, vgl. § 485 Abs. 1 ZPO und kann dabei auch die Umstände schildern und glaubhaft machen, die aus seiner Sicht eine sofortige Beweiserhebung erforderlich machen.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 Abs. 1 ZPO. 11

Wert der Beschwerde: 50.000,-- DM: 12