Urteil des OLG Köln, Az. 9 U 233/94

OLG Köln (kläger, höhe, mehrwertsteuer, treu und glauben, culpa in contrahendo, firma, schaden, versicherungsnehmer, unterversicherung, objekt)
Oberlandesgericht Köln, 9 U 233/94
Datum:
12.05.1995
Gericht:
Oberlandesgericht Köln
Spruchkörper:
9. Zivilsenat
Entscheidungsart:
Urteil
Aktenzeichen:
9 U 233/94
Vorinstanz:
Landgericht Köln, 24 O 326/93
Tenor:
Die Berufung der Kläger gegen das am 21. Februar 1994 verkündete
Urteil der 24. Zivilkammer des Landgerichts Köln - Az.: 24 O 326/93 -
wird zurückgewiesen.
Die Kosten des Berufungsverfahrens werden den Kläger auferlegt.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
Den Klägern bleibt nachgelassen, die Vollstreckung der Beklagten
gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 48.000,-- DM abzuwenden,
sofern nicht die Beklagte vor einer Vollstreckung in gleicher Höhe
Sicherheit leistet.
Den Klägern wird gestattet, Sicherheit auch durch eine
selbstschuldnerische Bürgschaft einer deutschen Großbank, einer
öffentlichen Sparkasse oder einer Genossenschaftsbank zu leisten.
T a t b e s t a n d :
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Die Grundstücke des Freizeitparks E., eines Freizeit- und Unterhaltungscentrums mit
Tennis- und Squashplätzen, einem Kino und weiteren Freizeitanlangen, standen früher
einmal im Eigentum der P. Sport- und Freizeitanlagen Betriebsgesellschaft mbH & Co.
KG, deren Name am 16. Dezember 1988 in P. Sportstättenbesitz- und
verwaltungsgesellschaft mbH & Co. KG umgewandelt worden ist.
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Die gesamte Anlage war vermietet an die Firma L. GmbH & Co. KG, die ihrerseits das
Objekt an eine Betreiberfirma, die am 29. Dezember 1988 im Handelsregister
eingetragene P. Betriebsgesellschaft, unterverpachtet hatte.
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Die frühere Eigentümerin hatte für dieses Objekt drei Versicherungen – eine
Feuerindustrieversicherung, eine F.-Versicherung und eine
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Feuerbetriebsunterbrechungsversicherung – abgeschlossen. Versicherungsgeber war
zu 75 % die Beklagte und zu den restlichen 25 % die B. Versicherungs AG in M..
Da die P. Sport- und Freizeitanlagen Betriebsgesellschaft mbH & Co. KG
vorsteuerabzugsberechtigt gewesen war, wurde lediglich ein möglicher Nettoschaden in
einer Gesamthöhe von 14.500.000,-- DM versichert, das heißt eine Schadenssumme
unter Ausklammerung der hierauf entfallenden Mehrwertsteuer.
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Die frühere Versicherungsnehmerin wurde im Rahmen dieses
Versicherungsverhältnisses betreut von einer Firma Q. GmbH, bei der es sich um eine
generalbevollmächtigte Agentur der Beklagten und der B. Versicherungs AG handelt.
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Entsprechend den vertraglich vereinbarten Regelungen wurde die
Versicherungssumme in der Zeit nach Abschluß des Versicherungsvertrages durch die
Firma Q. GmbH in Vertretung der Beklagten regelmäßig alljährlich der tatsächlichen
Wertentwicklung des Objekts angepaßt.
7
Ausweislich eines von den Klägern vorgelegten Kaufvertrages vom 15. März 1991
haben diese für die zwischen ihnen seinerzeit gleichzeitig gegründete
"Beteiligungsgesellschaft Kommunikations-Center in E., Gesellschaft bürgerlichen
Rechts" den Grundstücks- und Gebäudekomplex mitsamt den Einrichtungen zu einem
Kaufpreis in Höhe von 21.150.000,-- DM erworben.
8
Gemäß § 69 VVG ging damit gleichzeitig der Versicherungsvertrag auf die Kläger über.
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Diese teilten der Beklagten den Eigentumsübergang mit.
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Ende Juli 1991 kam es daraufhin zu einer Besprechung zwischen Vertretern der Kläger
und einem Herrn S. von der Firma Q. GmbH auf seiten der Beklagten. Der genaue
Ablauf und Inhalt der dabei geführten Gespräche ist streitig.
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Der Zeuge S. schlug bei diesem Gespräch im Hinblick auf den abgeschlossenen
Kaufvertrag vor, den bestehenden Versicherungsvertrag einfach umzufirmieren.
12
Die Beklagte stellte demgemäß durch ihre Generalbevollmächtigte, die Firma Q. GmbH,
einen fünften Nachtrag zum Versicherungsvertrag aus, in dem dieser
Eigentümerwechsel dokumentiert ist.
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Eine Änderung der Versicherungssumme wurde hierbei nicht vereinbart und auch nicht
vorgenommen.
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In der Nacht zum 1. Juli 1992 kam es zu einem erheblichen Brandschaden in dem
versicherten Objekt.
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Zwischen den Parteien ist unstreitig, daß die Beklagte den entstandenen Schaden dem
Grunde nach zu regulieren hat.
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Sie streiten aber über die Höhe der zu zahlenden Versicherungsleistungen. Im Rahmen
der Ermittlungen in dieser Frage ist nämlich festgestellt worden, daß das Objekt
unterversichert gewesen ist.
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Die Kläger haben die bestehende Unterversicherung allein darauf zurückgeführt, daß
bei dem Eigentumswechsel des Objekts die Versicherungssumme nicht angepaßt
worden ist:
18
Vorher sei das Objekt ausreichend in Höhe einer möglichen Nettoschadenssumme
versichert gewesen; dies habe genügt, weil die Voreigentümerin eben
vorsteuerabzugsberechtigt gewesen sei.
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Die Kläger sind demgegenüber nach ihrem eigenen Vorbringen nicht
vorsteuerabzugsberechtigt. Demgemäß ergebe sich nun eine Unterversicherung in
Höhe der Mehrwertsteuer für die entstandenen Schäden.
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Die Kläger haben in diesem Zusammenhang die Ansicht vertreten, die Beklagte bzw.
deren Agentin, dir Firma Q. GmbH, seien seinerzeit bei dem Eigentumswechsel
verpflichtet gewesen, sie, die Kläger, umfassend zu beraten und insbesondere auch
darüber aufzuklären, daß wegen des Eigentümerwechsels eine Erhöhung der
Versicherungssumme um die Mehrwertsteuer vorzunehmen sei.
21
Die Firma Q. GmbH habe damals nicht nur gewußt, daß die frühere
Versicherungsnehmerin vorsteuerabzugsberechtigt gewesen sei; ihr sei auch klar
gewesen, daß für die Kläger diese steuerliche Besonderheit nicht anwendbar ist.
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Diese Kenntnis ergebe sich daraus, daß dem Zeugen S. bei dem Gespräch im Juli 1991
ein Briefbogen der neu von den Klägern gegründeten Gesellschaft bürgerlichen Rechts
und auch der notarielle Kaufvertrag für dieses Objekt übergeben worden seien.
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Aus diesem Kaufvertrag lasse sich entnehmen, daß ab dem Zeitpunkt der Veräußerung
die Bruttoneuwertbausumme hätte versichert werden müssen.
24
Die Kläger haben weiter behauptet, ihre Vertreter hätten bei dem Gespräch im Juli 1991
auch sogar ausdrücklich erklärt, daß auf den Kaufpreis für dieses Objekt ohne jegliche
Abzugsmöglichkeit Mehrwertsteuer zu zahlen gewesen sei.
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Sie haben schließlich noch vorgebracht, sie hätten auf einen entsprechenden Hinweis
seitens der Beklagten einer Erhöhung der Versicherungssumme um die Mehrwertsteuer
sogleich zugestimmt.
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Da ein Hinweis aber unterblieben sei, sei ihnen nun ein Schaden in Höhe dieser
Unterversicherung – das heißt in Höhe des Mehrwertsteueranteils an der
Schadenssumme – entstanden, für den die Beklagte nach Wertung der Kläger aus culpa
in Contrahendo oder aus positiver Forderungsverletzung hafte.
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Den bei dem Brand entstandenen Schaden haben die Kläger vorläufig auf eine Summe
in Höhe von 12 Mio. DM geschätzt. Demgemäß streiten sie mit der Beklagten um eine
Unterversicherung in einer Größenordnung von 1.680.000,-- DM.
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Die Kläger haben beantragt,
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festzustellen, daß die Beklagte verpflichtet ist, den Klägern den infolge einer
Unterversicherung entstehenden Schaden aus dem Brandschadensereignis vom 1.
Juli 1992 zu ersetzen.
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Die Beklagte hat beantragt,
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die Klage abzuweisen.
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Sie hat bestritten, daß sich die bestehende Unterversicherung aufgrund des
Eigentümerwechsels ergeben habe; es sei vielmehr schon offen, ob das Objekt vor dem
Eigentumswechsel überhaupt ausreichend versichert gewesen war.
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Die Beklagte hat weiter eine Verpflichtung ihrerseits zu einer Beratung der Kläger in
dieser Frage eines Versicherungsschutzes auch für die im Schadensfall zu zahlende
Mehrwertsteuer auf die Schadensbeseitigungskosten bestritten. Nach ihrer Ansicht
obliegt es vielmehr generell allein dem Versicherungsnehmer, für ausreichenden
Versicherungsschutz Sorge zu tragen.
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Die Kläger hätten sich deshalb in dieser Frage an einen Steuerberater und nicht an die
Beklagte wenden müssen, weil es sich um eine steuerrechtliche und nicht um eine
versicherungstechnische Frage handele. Damit sei der Zeuge S. seinerzeit auch nicht
gehalten gewesen, überhaupt Fragen nach der Vorsteuerabzugsberechtigung zu
stellen.
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Für ihn und damit auch für die Firma Q. GmbH habe es damals auch gar keine
Veranlassung gegeben zu einer entsprechenden Frage oder zu einem diesbezüglichen
Hinweis, weil gar nicht erkennbar gewesen sei, daß sich mit dem Eigentümerwechsel
auch eine Änderung hinsichtlich der Vorsteuerabzugsberechtigung ergeben habe.
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Aufgrund des generell bestehenden Wahlrechts zur Vorsteuerabzugsberechtigung sei
der Zeuge S. daher berechtigt davon ausgegangen, daß auch die Kläger als neue
Versicherungsnehmer weiter zur Mehrsteuer optieren würden.
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Die Beklagte bestreitet in diesem Zusammenhang den Vortrag der Kläger, nach dem
ihre Vertreter seinerzeit den Zeugen S. hierzu befragt haben sollen, wie künftig
bezüglich der Mehrwertsteuer verfahren werden müsse.
38
Der notarielle Kaufvertrag, aus dem sich hierauf angeblich Anhaltspunkte ergeben
sollten, sei ihr damals nicht vorgelegt worden.
39
Der Grund für die Anberaumung des Gesprächs im Jili 1991 habe auch nicht
ausschließlich in einer Beratung anläßlich des Eigentümerwechsels gelegen.
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Schließlich hat die Beklagte bestritten, daß die Kläger auf einen entsprechenden
Hinweis die Versicherungssumme um jene 14 % erhöht hätten. Nach dem Vortrag der
Beklagten hätte die Kläger in dieser Situation vielmehr von ihrem steuerlichen
Wahlrecht in der Weise Gebrauch gemacht, daß sie für den Mehrwertsteuerabzug optiert
hätten.
41
Letztlich hat sie noch in Zweifel gezogen, daß den Klägern und im übrigen auch der mit
ihnen verbundenen Unternehmensgruppe L. seinerzeit das Problem der
Vorsteuerabzugsberechtigung überhaupt bekannt gewesen sei. Noch bei einer
Besprechung am 13. April 1993 hätte bei den Versicherungsnehmern nämlich völlige
Unklarheit in dieser Frage geherrscht.
42
Das Landgericht hat die Klage durch Urteil vom 21. Februar 1994 abgewiesen.
43
Nach Ansicht der Kammer bestand im vorliegenden Fall keine Verpflichtung der
Beklagten, die Kläger in dieser Steuerfrage zu beraten. Sie konnte deshalb einen
entsprechende Verpflichtung auch nicht verletzt haben, so daß den Klägern die hierauf
gestützten Schadensersatzansprüche nicht zustehen.
44
Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Inhalt dieses angefochtenen Urteils
Bezug genommen.
45
Gegen das am 7. März 1994 zugestellte Urteil richtet sich die am 5. April 1994
eingegangene Berufung der Kläger. Nach entsprechender Fristverlängerung bis zum 5.
Juli 1994 ist die Berufungsbegründung an diesem Tage bei Gericht eingegangen.
46
Die Kläger wiederholen und vertiefen in der Berufung ihren erstinstanzlichen Vortrag.
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Sie weisen nochmals drauf hin, daß ihnen ein Schaden in einer Größenordnung
entstanden sei, der dem Anteil der Mehrwertsteuer an der Schadenssumme entspreche.
48
Sie könnten diesen Schaden auch nicht dadurch abwenden, daß sie etwa nachträglich
doch noch für die Mehrwertsteuer optieren würden.
49
Dies sei in der Vergangenheit nicht erfolgt; für die Zukunft komme eine solche Option
schon deshalb nicht in Betracht, weil die P. Betriebsgesellschaft zum 30. Juni 1993 ihre
Geschäfte eingestellt habe.
50
Der eingetretene Schaden beruhe allein auf der mangelhaften Beratung durch den
Zeugen S. im Juli 1991. Der Gesprächstermin sei seinerzeit von ihrer Seite eigens
anberaumt worden, um klären zu lassen, was zu veranlassen sei, um in demselben
Umfange wie die Voreigentümerin Versicherungsschutz zu erhalten.
51
Obwohl ihre Vertreter ausdrücklich eine Neuversicherung mit Ausstellung neuer Policen
gewünscht hätten, habe der Zeuge S. erklärt, der bestehende Versicherungsvertrag
solle nur umgeschrieben werden.
52
Da die Beklagte ihre Hinweispflichten verletzt habe, hafte sie nun für den hieraus
entstandenen Schaden.
53
Die Kläger beantragen nun,
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das Urteil des Landgerichts Köln vom 21. Februar 1994 abzuändern und
festzustellen, daß die Beklagte verpflichtet ist, den Klägern sämtlichen Schaden zu
ersetzen, welcher diesen aufgrund des Brandschadens vom 1. Juli 1992 im
Hinblick auf eine Unterversicherung in Höhe des Mehrwertsteuersatzes im
Rahmen des zwischen den Parteien bestehenden Feuerversicherungsvertrages
und der F. Versicherung entstanden ist und noch entstehen wird;
55
hilfsweise, Sicherheit auch durch Bürgschaft einer deutschen Großbank,
öffentlichen Sparkasse oder Genossenschaftsbank erbringen zu dürfen.
56
Die Beklagte beantragt,
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die Berufung zurückzuweisen.
58
Auch die Beklagte ergänzt und vertieft ihren erstinstanzlichen Vortrag.
59
Darüber hinaus bestreitet sie den neuen Vortrag der Kläger, nach dem deren Vertreter
im Juli 1991 eine Neuversicherung mit neuen Versicherungspolicen gewünscht hätten.
Dies sei im übrigen schon wegen des automatischen Überganges des
Versicherungsvertrages überflüssig gewesen.
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Die Beklagte bestreitet weiter mit Nichtwissen, daß die Kläger nicht
vorsteuerabzugsberechtigt seien.
61
Nach ihrem Vortrag könnten die Kläger ohnehin nach wie vor für die Mehrwertsteuer
optieren und so den vermeintlichen Schaden abwenden, da mit dem Wiederaufbau ja
noch gar nicht begonnen worden ist.
62
Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird Bezug
genommen auf die von den Parteien zu den Akten gereichten Schriftsätze und
Urkunden, die zum Gegenstand der mündlichen Verhandlung gemacht worden sind.
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E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :
64
Die an sich statthafte, in der gesetzlichen Form und innerhalb der gesetzlichen Fristen
eingelegte und begründete Berufung ist zulässig.
65
Sie hat in der Sache jedoch keinen Erfolg.
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Wie das Landgericht bereits zutreffend dargelegt hat, steht den Klägern gegen die
Beklagte der hier geltend gemachte Anspruch nicht zu, so daß ihr diesbezüglicher
Feststellungsantrag als unbegründet abzuweisen ist.
67
Ein denkbarer Schadensersatzanspruch aufgrund einer Verletzung vertraglicher
Nebenpflichten seitens der Beklagten scheidet hier deshalb bereits aus, weil die
Beklagte eine Verpflichtung, wie sie die Kläger annehmen wollen, gar nicht trifft.
68
Sie war nicht gehalten, ihren Versicherungsnehmer darauf hinzuweisen, daß sich nach
dem Eigentumswechsel möglicherweise eine Unterversicherung in einer Höhe ergeben
könnte, die den Mehrwertsteueranteil an den Kosten für die Schadensbeseitigung
ausmacht. Allein hierauf zielt die Klage ja ab, wie die Kläger in der mündlichen
Verhandlung ausdrücklich klargestellt haben.
69
Grundsätzlich ist es nämlich allein Aufgabe des Versicherungsnehmers, dafür Sorge zu
tragen, daß der Versicherer die richtigen Angaben zur Höhe des notwendigen
Versicherungsschutzes erhält und daß so eine Unterversicherung ausgeschlossen
werden kann (vgl. OLG Köln in r + s 1989 S. 124 f. mit Bezug auf BGH, VersR 67, 25;
und in Vers R 1979 S. 513 sowie LG Lübeck in r + s 1992 S. 387).
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Der Versicherungsnehmer kennt in der Regel das Versicherungsobjekt besser als der
Versicherer, so daß es angemessen erscheint, ihm allein die Verantwortung dafür zu
71
überlassen, daß der richtige Wert des zu versichernden Objekts zugrundegelegt wird
und daß so Versicherungsschutz in ausreichender Höhe gewährleistet ist (vgl. OLG
Köln in r + s 1989, S. 125 und OLG Hamm in Vers R 1992 S. 49).
Soweit nach der Rechtsprechung unter bestimmten Umständen Ausnahmen von diesem
Grundsatz für vertretbar erachtet werden, liegen die Voraussetzungen für die
Anwendung eines solchen Ausnahmefalles hier nicht vor.
72
Die Beklagte ist zunächst einmal nicht etwa aufgrund einer vielleicht denkbaren
ausdrücklich getroffenen Zusatzvereinbarung über eine sogenannte "permanente
Beratungspflicht" zu einer weitergehenden Betreuung der Kläger verpflichtet gewesen.
73
Im Regelfall kann man von einer solchen Verpflichtung zu einer umfassenden Beratung
nicht ausgehen (vgl. LG Düsseldorf in r + s 1993, S. 311).
74
Die Kläger haben hier auch nicht dargelegt, daß sie selbst oder ihre Rechtsvorgängerin
eine solche Absprache über eine permanente Beratung seitens der Beklagten
ausdrücklich oder auch nur konkludent mit ihr oder mit ihrer Agentur, der Firma Q.
GmbH, getroffen hätten.
75
Soweit die Beklagte bzw. ihre Agentur entsprechend einer ausdrücklichen Vereinbarung
oder lediglich nach den üblichen Gepflogenheiten alljährlich die Versicherungssumme
an die Wertentwicklung des Versicherungsobjekts angepaßt haben, betraf dies nur die
Angleichung an die Inflationsrate und an die Wertsteigerung des versicherten Objekts.
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Die hier streitige Frage war davon nicht berührt. Aus dieser jährlichen Anpassung kann
daher kein Rückschluß auf eine "permanente Beratungspflicht" in allen Fragen und
damit auch nicht auf eine Verpflichtung zu einer Betreuung der Kläger in dieser hier
streitrelevanten Problematik gezogen werden.
77
Die Kläger können eine entsprechende Beratungspflicht der Beklagten auch nicht aus
dem Versicherungsübergang infolge des Eigentumswechsels im Zusammenhang mit
dem Gespräch vom Juli 1991 herleiten:
78
Auch bei einer solchen Vertragsübernahme finden nämlich die dargelegten Grundsätze
Anwendung, nach denen es eben allein Aufgabe eines Versicherungsnehmers ist, die
Höhe der Versicherungssumme zutreffend zu ermitteln.
79
Soweit in der Rechtsprechung hiervon Ausnahmen zugelassen werden, sind diese auf
den vorliegenden Fall nicht anwendbar, weil deren Voraussetzungen nicht gegeben
sind.
80
Die hier streitrelevante Frage betrifft einmal nicht eine derart komplizierte Regelung in
den Versicherungsbedingungen, bei der den Versicherer eine sogenannte "spontane
Aufklärungspflicht" treffen mag, weil er mit dieser von ihm vorformulierten Regelung
vertraut ist und weil ein Versicherungsnehmer hiermit vielfach überfordert wäre (vgl.
hierzu BGH in r + s 1989 S. 58; OLG Oldenburg in r + s 1993 S. 310; OLG Hamm in r + s
1991 S. 312 und in VersR 1992 S. 49 sowie OLG Köln in VersR 1994, S. 342 f.).
81
Die Rechtsprechung hat eine solche "spontane Aufklärungspflicht" beispielsweise
angenommen, wenn der Versicherungsnehmer nach den Versicherungsbedingungen
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gehalten ist, den für ihn schwierig zu verstehenden und zu ermittelnden
versicherungstechnischen Begriff "Versicherungswert 1914" bei der Versicherung
anzugeben.
Im vorliegenden Fall handelt es sich bei der hier streitigen Problematik aber nicht um
eine schwierige, einen Versicherungsnehmer etwa regelmäßig überfordernde Frage, die
sich aufgrund von komplizierten Regelungen in den Vertragsbedingungen der
Beklagten ergeben hätte. Die Frage der Vorsteuerabzugsberechtigung eines
Versicherungsnehmers und die sich daraus ergebenden Konsequenzen für die Höhe
des Versicherungsschutzes liegen allein in der Sphäre des Versicherungsnehmers, der
sich demgemäß hierum auch selbst kümmern muß.
83
Der Versicherer hat in einer solchen Frage keinen Informationsvorsprung, der es
gerechtfertigt erscheinen lassen könnte, nach den Regeln von Treu und Glauben ihn zu
einer entsprechenden Aufklärung des Versicherungsnehmers zu verpflichten (vgl. hierzu
AG Frankfurt in r + s 1985 S. 225).
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Die Kläger können sich auch nicht erfolgreich darauf berufen, daß die Beklagte ihnen
etwa gerade zur Feststellung der Versicherungssumme einen sachkundigen Mitarbeiter
zur Seite gestellt hätte, was nach der Rechtsprechung ebenfalls eine Beratungs- und
Hinweispflicht in der hier streitigen Frage der Höhe der Versicherungssumme
begründen könnte (vgl. OLG Hamm in r + s 1991 S. 312 = VersR 1992 S. 50). Sie haben
nämlich nicht dargetan, daß die Firma Q. GmbH oder der bei ihr angestellten Mitarbeiter
S. von der Beklagten etwa mit solchen Aufgaben betraut oder befaßt gewesen ist.
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Schließlich kann sich eine entsprechende Verpflichtung der Beklagten auch nicht
daraus ergeben, daß die Kläger oder ihre Vertreter etwa bei dem Gespräch im Juli 1991
ausdrücklich zu dieser Problematik nachgefragt hätten.
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Die Rechtsprechung nimmt zwar in einem solchen Falle einer ausdrücklichen
Nachfrage seitens eines Versicherungsnehmers eine Hinweispflicht des Versicherers
an, bei deren Verletzung dieser dem Versicherungsnehmer zur Zahlung von
Schadensersatz verpflichtet ist (vgl. OLG Köln in VersR 1979 S. 513, in r + s 1989 S.
125 und in VersR 1993, S. 1385; LG Lübeck in r + s 1992 S. 387).
87
Im vorliegenden Fall haben die Kläger aber nicht substantiiert dargetan, daß sie gerade
diese konkrete Frage, die Gegenstand dieses Rechtsstreits ist, im Rahmen der
allgemeinen Erörterungen im Juli 1991 angesprochen haben.
88
Dieses Gespräch betraf eine Reihe verschiedener Fragen; man sprach u.a. darüber,
welche Werte in das Eigentum der Kläger übergegangen waren und welche Sachen
etwa im Eigentum der Betreibergesellschaft verblieben waren.
89
Wenn die Kläger bei dieser Gelegenheit auch danach gefragt haben mögen, was denn
zu tun sei, so war hieraus für ihren Gesprächspartner, den Zeugen S., und damit für die
Beklagte nicht erkennbar, daß diese Frage auf einen Veränderung bei der
Vorsteuerabzugsberechtigung des Versicherungsnehmers abgezielt hätte. Mit einer
solchen allgemein gehaltenen Frage können die Kläger eine Hinweispflicht der
Beklagten nicht auslösen.
90
Die Verpflichtung der Beklagten zu einer Nachfrage und zu einer Beratung der Kläger
91
kann sich auch nicht daraus ergeben, daß für sie bzw. für den Zeugen S. ein
entsprechender Irrtum der Kläger in dieser Problematik damals erkennbar gewesen
wäre.
In einer solchen Situation – bei erkennbar falschen Vorstellungen des
Versicherungsnehmers in einer versicherungsrelevanten Frage – mag ein Versicherer
zwar wohl zu einem Hinweis verpflichtet sein (vgl. OLG Hamm in VersR 1992 S. 50):
Wenn er erkennt, daß sich der Versicherungsnehmer verschätzt hat, muß er ihn darauf
hinweisen; anderenfalls haftet er aus den Grundsätzen einer gewohnheitsrechtlichen
Vertrauenshaftung (vgl. OLG Hamm in r + s 1991 S. 3112 und OLG Köln in r + s 1992 S.
220).
92
Die Kläger haben aber nicht hinreichend substantiieren und belegen können, daß die
Beklagte bzw. deren Zeuge S. tatsächlich einen entsprechenden Irrtum ihrerseits
erkannt haben.
93
Soweit sie behaupten, diese Problematik sei seinerzeit bei dem Gespräch im Juli 1991
zum Ausdruck gekommen, ist ihr Vortrag nicht hinreichend substantiiert. Sie haben
nämlich nicht konkret dargetan, was im einzelnen hierzu denn erörtert worden sein soll.
94
Aus dem von ihnen im Juli 1994 angeblich überreichten Briefbogen ergaben sich für die
Beklagte bzw. für den Zeugen S. keine Anhaltspunkte darauf, daß sie, die Kläger, etwa
nicht vorsteuerabzugsberechtigt waren, daß demgemäß also die Versicherungssumme
um die Mehrwertsteuer hätte erhöht werden müssen.
95
Wie die Kläger im Verlaufe des Rechtsstreits selbst eingeräumt haben, können ja auch
Privatpersonen vorsteuerabzugsberechtigt sein. Aus dem Wechsel in der Person des
Versicherungsnehmers, wie er in dem Briefkopf des angeblich überreichten Briefbogens
dokumentiert sein soll, lässt sich also kein Verdacht darauf herleiten, daß die Kläger als
neue Versicherungsnehmer etwa nicht in dieser Weise bezüglich der Mehrwertsteuer
optieren könnten.
96
Auch aus dem nach dem Vortrag der Kläger seinerzeit angeblich übergebenen
Kaufvertrag kann sich ein entsprechender Verdacht der Beklagten auf falsche
Vorstellungen der Kläger in dieser Frage nicht ergeben.
97
Die Kläger haben hierzu zunächst einmal nicht etwa vorgetragen, daß der in den
Vertrag aufgenommene Kaufpreis in einer Höhe von 21.150.000,-- DM exakt dem von
der Versicherung umfaßten Neuwert einschließlich der Mehrwertsteuer entsprochen
hätte, was auch deshalb nicht angenommen werden konnte, weil nicht nur die
versicherten Gebäude verkauft wurden, sondern auch der Grund und Boden. Bei der
Beklagten konnte sich daher auch kein Rückschluß darauf ergeben, daß die Kläger
nicht vorsteuerabzugsberechtigt sind, daß sie auch künftig nicht hierfür optieren wollten
und daß deshalb die Versicherungssumme hätte angepaßt werden müssen.
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Im übrigen ist in § 3 Ziffer 1 dieses Vertrages u.a. folgende Klausel aufgenommen
worden:
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"...Von diesem Kaufpreis entfällt ein Teilbetrag in Höhe von 1 Mio. auf die gemäß §
2 Ziffer 3 mitverkauften fest eingebauten Gegenstände. Soweit hierauf nach der
gesetzlichen Regelung eine Mehrwertsteuer zu entrichten ist, wird diese von den
100
Erwerbern getragen.
Die Erwerber treten hiermit dem Verkäufer P. Sportstättenbesitz und –
verwaltungsgesellschaft mbH und & Co. KG ihren Vorsteuererstattungsanspruch in
Höhe der Mehrwertsteuer erfüllungshalber ab. ..."
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Aufgrund dieser Formulierung drängte sich eher die Vermutung auf, daß die Kläger
doch vorsteuerabzugsberechtigt waren, weil sie anderenfalls einen entsprechenden
Vorsteuererstattungsanspruch nicht hätten abtreten können. Diesem Argument haben
die Kläger auch im Rahmen der Erörterung vor dem Senat nichts entgegenzusetzen
vermocht.
102
Nach alledem bestand keine Verpflichtung der Beklagten, in diesem Punkte bei den
Klägern nachzufragen und sie auf eine mögliche Unterversicherung hinzuweisen. Ein
möglicher Schadensersatzanspruch der Kläger scheitert damit bereits an dieser ersten
Voraussetzung.
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Das Landgericht hat deshalb die Klage zu Recht und mit zutreffender Begründung
abgewiesen. Die Berufung war zurückzuweisen.
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Die prozessualen Nebenentscheidungen beruhen auf den §§ 97 Abs. 1, 708 Nr. 10, 711
und 108 ZPO.
105
Berufungsstreitwert und Beschwer der Kläger: 1.344.000,-- DM.
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