Urteil des OLG Köln vom 12.05.1995, 9 U 233/94

Aktenzeichen: 9 U 233/94

OLG Köln (kläger, höhe, mehrwertsteuer, treu und glauben, culpa in contrahendo, firma, schaden, versicherungsnehmer, unterversicherung, objekt)

Oberlandesgericht Köln, 9 U 233/94

Datum: 12.05.1995

Gericht: Oberlandesgericht Köln

Spruchkörper: 9. Zivilsenat

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 9 U 233/94

Vorinstanz: Landgericht Köln, 24 O 326/93

Tenor: Die Berufung der Kläger gegen das am 21. Februar 1994 verkündete Urteil der 24. Zivilkammer des Landgerichts Köln - Az.: 24 O 326/93 - wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Berufungsverfahrens werden den Kläger auferlegt.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Den Klägern bleibt nachgelassen, die Vollstreckung der Beklagten gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 48.000,-- DM abzuwenden, sofern nicht die Beklagte vor einer Vollstreckung in gleicher Höhe Sicherheit leistet.

Den Klägern wird gestattet, Sicherheit auch durch eine selbstschuldnerische Bürgschaft einer deutschen Großbank, einer öffentlichen Sparkasse oder einer Genossenschaftsbank zu leisten.

T a t b e s t a n d : 1

2Die Grundstücke des Freizeitparks E., eines Freizeit- und Unterhaltungscentrums mit Tennis- und Squashplätzen, einem Kino und weiteren Freizeitanlangen, standen früher einmal im Eigentum der P. Sport- und Freizeitanlagen Betriebsgesellschaft mbH & Co. KG, deren Name am 16. Dezember 1988 in P. Sportstättenbesitz- und verwaltungsgesellschaft mbH & Co. KG umgewandelt worden ist.

3Die gesamte Anlage war vermietet an die Firma L. GmbH & Co. KG, die ihrerseits das Objekt an eine Betreiberfirma, die am 29. Dezember 1988 im Handelsregister eingetragene P. Betriebsgesellschaft, unterverpachtet hatte.

4Die frühere Eigentümerin hatte für dieses Objekt drei Versicherungen eine Feuerindustrieversicherung, eine F.-Versicherung und eine

Feuerbetriebsunterbrechungsversicherung abgeschlossen. Versicherungsgeber war zu 75 % die Beklagte und zu den restlichen 25 % die B. Versicherungs AG in M..

5Da die P. Sport- und Freizeitanlagen Betriebsgesellschaft mbH & Co. KG vorsteuerabzugsberechtigt gewesen war, wurde lediglich ein möglicher Nettoschaden in einer Gesamthöhe von 14.500.000,-- DM versichert, das heißt eine Schadenssumme unter Ausklammerung der hierauf entfallenden Mehrwertsteuer.

6Die frühere Versicherungsnehmerin wurde im Rahmen dieses Versicherungsverhältnisses betreut von einer Firma Q. GmbH, bei der es sich um eine generalbevollmächtigte Agentur der Beklagten und der B. Versicherungs AG handelt.

7Entsprechend den vertraglich vereinbarten Regelungen wurde die Versicherungssumme in der Zeit nach Abschluß des Versicherungsvertrages durch die Firma Q. GmbH in Vertretung der Beklagten regelmäßig alljährlich der tatsächlichen Wertentwicklung des Objekts angepaßt.

8Ausweislich eines von den Klägern vorgelegten Kaufvertrages vom 15. März 1991 haben diese für die zwischen ihnen seinerzeit gleichzeitig gegründete "Beteiligungsgesellschaft Kommunikations-Center in E., Gesellschaft bürgerlichen Rechts" den Grundstücks- und Gebäudekomplex mitsamt den Einrichtungen zu einem Kaufpreis in Höhe von 21.150.000,-- DM erworben.

Gemäß § 69 VVG ging damit gleichzeitig der Versicherungsvertrag auf die Kläger über. 9

Diese teilten der Beklagten den Eigentumsübergang mit. 10

11Ende Juli 1991 kam es daraufhin zu einer Besprechung zwischen Vertretern der Kläger und einem Herrn S. von der Firma Q. GmbH auf seiten der Beklagten. Der genaue Ablauf und Inhalt der dabei geführten Gespräche ist streitig.

12Der Zeuge S. schlug bei diesem Gespräch im Hinblick auf den abgeschlossenen Kaufvertrag vor, den bestehenden Versicherungsvertrag einfach umzufirmieren.

13Die Beklagte stellte demgemäß durch ihre Generalbevollmächtigte, die Firma Q. GmbH, einen fünften Nachtrag zum Versicherungsvertrag aus, in dem dieser Eigentümerwechsel dokumentiert ist.

14Eine Änderung der Versicherungssumme wurde hierbei nicht vereinbart und auch nicht vorgenommen.

15In der Nacht zum 1. Juli 1992 kam es zu einem erheblichen Brandschaden in dem versicherten Objekt.

16Zwischen den Parteien ist unstreitig, daß die Beklagte den entstandenen Schaden dem Grunde nach zu regulieren hat.

17Sie streiten aber über die Höhe der zu zahlenden Versicherungsleistungen. Im Rahmen der Ermittlungen in dieser Frage ist nämlich festgestellt worden, daß das Objekt unterversichert gewesen ist.

18Die Kläger haben die bestehende Unterversicherung allein darauf zurückgeführt, daß bei dem Eigentumswechsel des Objekts die Versicherungssumme nicht angepaßt worden ist:

19Vorher sei das Objekt ausreichend in Höhe einer möglichen Nettoschadenssumme versichert gewesen; dies habe genügt, weil die Voreigentümerin eben vorsteuerabzugsberechtigt gewesen sei.

20Die Kläger sind demgegenüber nach ihrem eigenen Vorbringen nicht vorsteuerabzugsberechtigt. Demgemäß ergebe sich nun eine Unterversicherung in Höhe der Mehrwertsteuer für die entstandenen Schäden.

21Die Kläger haben in diesem Zusammenhang die Ansicht vertreten, die Beklagte bzw. deren Agentin, dir Firma Q. GmbH, seien seinerzeit bei dem Eigentumswechsel verpflichtet gewesen, sie, die Kläger, umfassend zu beraten und insbesondere auch darüber aufzuklären, daß wegen des Eigentümerwechsels eine Erhöhung der Versicherungssumme um die Mehrwertsteuer vorzunehmen sei.

22Die Firma Q. GmbH habe damals nicht nur gewußt, daß die frühere Versicherungsnehmerin vorsteuerabzugsberechtigt gewesen sei; ihr sei auch klar gewesen, daß für die Kläger diese steuerliche Besonderheit nicht anwendbar ist.

23Diese Kenntnis ergebe sich daraus, daß dem Zeugen S. bei dem Gespräch im Juli 1991 ein Briefbogen der neu von den Klägern gegründeten Gesellschaft bürgerlichen Rechts und auch der notarielle Kaufvertrag für dieses Objekt übergeben worden seien.

24Aus diesem Kaufvertrag lasse sich entnehmen, daß ab dem Zeitpunkt der Veräußerung die Bruttoneuwertbausumme hätte versichert werden müssen.

25Die Kläger haben weiter behauptet, ihre Vertreter hätten bei dem Gespräch im Juli 1991 auch sogar ausdrücklich erklärt, daß auf den Kaufpreis für dieses Objekt ohne jegliche Abzugsmöglichkeit Mehrwertsteuer zu zahlen gewesen sei.

26Sie haben schließlich noch vorgebracht, sie hätten auf einen entsprechenden Hinweis seitens der Beklagten einer Erhöhung der Versicherungssumme um die Mehrwertsteuer sogleich zugestimmt.

27Da ein Hinweis aber unterblieben sei, sei ihnen nun ein Schaden in Höhe dieser Unterversicherung das heißt in Höhe des Mehrwertsteueranteils an der Schadenssumme entstanden, für den die Beklagte nach Wertung der Kläger aus culpa in Contrahendo oder aus positiver Forderungsverletzung hafte.

28Den bei dem Brand entstandenen Schaden haben die Kläger vorläufig auf eine Summe in Höhe von 12 Mio. DM geschätzt. Demgemäß streiten sie mit der Beklagten um eine Unterversicherung in einer Größenordnung von 1.680.000,-- DM.

Die Kläger haben beantragt, 29

30festzustellen, daß die Beklagte verpflichtet ist, den Klägern den infolge einer Unterversicherung entstehenden Schaden aus dem Brandschadensereignis vom 1. Juli 1992 zu ersetzen.

Die Beklagte hat beantragt, 31

die Klage abzuweisen. 32

33Sie hat bestritten, daß sich die bestehende Unterversicherung aufgrund des Eigentümerwechsels ergeben habe; es sei vielmehr schon offen, ob das Objekt vor dem Eigentumswechsel überhaupt ausreichend versichert gewesen war.

34Die Beklagte hat weiter eine Verpflichtung ihrerseits zu einer Beratung der Kläger in dieser Frage eines Versicherungsschutzes auch für die im Schadensfall zu zahlende Mehrwertsteuer auf die Schadensbeseitigungskosten bestritten. Nach ihrer Ansicht obliegt es vielmehr generell allein dem Versicherungsnehmer, für ausreichenden Versicherungsschutz Sorge zu tragen.

35Die Kläger hätten sich deshalb in dieser Frage an einen Steuerberater und nicht an die Beklagte wenden müssen, weil es sich um eine steuerrechtliche und nicht um eine versicherungstechnische Frage handele. Damit sei der Zeuge S. seinerzeit auch nicht gehalten gewesen, überhaupt Fragen nach der Vorsteuerabzugsberechtigung zu stellen.

36Für ihn und damit auch für die Firma Q. GmbH habe es damals auch gar keine Veranlassung gegeben zu einer entsprechenden Frage oder zu einem diesbezüglichen Hinweis, weil gar nicht erkennbar gewesen sei, daß sich mit dem Eigentümerwechsel auch eine Änderung hinsichtlich der Vorsteuerabzugsberechtigung ergeben habe.

37Aufgrund des generell bestehenden Wahlrechts zur Vorsteuerabzugsberechtigung sei der Zeuge S. daher berechtigt davon ausgegangen, daß auch die Kläger als neue Versicherungsnehmer weiter zur Mehrsteuer optieren würden.

38Die Beklagte bestreitet in diesem Zusammenhang den Vortrag der Kläger, nach dem ihre Vertreter seinerzeit den Zeugen S. hierzu befragt haben sollen, wie künftig bezüglich der Mehrwertsteuer verfahren werden müsse.

39Der notarielle Kaufvertrag, aus dem sich hierauf angeblich Anhaltspunkte ergeben sollten, sei ihr damals nicht vorgelegt worden.

40Der Grund für die Anberaumung des Gesprächs im Jili 1991 habe auch nicht ausschließlich in einer Beratung anläßlich des Eigentümerwechsels gelegen.

41Schließlich hat die Beklagte bestritten, daß die Kläger auf einen entsprechenden Hinweis die Versicherungssumme um jene 14 % erhöht hätten. Nach dem Vortrag der Beklagten hätte die Kläger in dieser Situation vielmehr von ihrem steuerlichen Wahlrecht in der Weise Gebrauch gemacht, daß sie für den Mehrwertsteuerabzug optiert hätten.

42Letztlich hat sie noch in Zweifel gezogen, daß den Klägern und im übrigen auch der mit ihnen verbundenen Unternehmensgruppe L. seinerzeit das Problem der Vorsteuerabzugsberechtigung überhaupt bekannt gewesen sei. Noch bei einer Besprechung am 13. April 1993 hätte bei den Versicherungsnehmern nämlich völlige Unklarheit in dieser Frage geherrscht.

Das Landgericht hat die Klage durch Urteil vom 21. Februar 1994 abgewiesen. 43

44Nach Ansicht der Kammer bestand im vorliegenden Fall keine Verpflichtung der Beklagten, die Kläger in dieser Steuerfrage zu beraten. Sie konnte deshalb einen entsprechende Verpflichtung auch nicht verletzt haben, so daß den Klägern die hierauf gestützten Schadensersatzansprüche nicht zustehen.

45Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Inhalt dieses angefochtenen Urteils Bezug genommen.

46Gegen das am 7. März 1994 zugestellte Urteil richtet sich die am 5. April 1994 eingegangene Berufung der Kläger. Nach entsprechender Fristverlängerung bis zum 5. Juli 1994 ist die Berufungsbegründung an diesem Tage bei Gericht eingegangen.

Die Kläger wiederholen und vertiefen in der Berufung ihren erstinstanzlichen Vortrag. 47

48Sie weisen nochmals drauf hin, daß ihnen ein Schaden in einer Größenordnung entstanden sei, der dem Anteil der Mehrwertsteuer an der Schadenssumme entspreche.

49Sie könnten diesen Schaden auch nicht dadurch abwenden, daß sie etwa nachträglich doch noch für die Mehrwertsteuer optieren würden.

50Dies sei in der Vergangenheit nicht erfolgt; für die Zukunft komme eine solche Option schon deshalb nicht in Betracht, weil die P. Betriebsgesellschaft zum 30. Juni 1993 ihre Geschäfte eingestellt habe.

51Der eingetretene Schaden beruhe allein auf der mangelhaften Beratung durch den Zeugen S. im Juli 1991. Der Gesprächstermin sei seinerzeit von ihrer Seite eigens anberaumt worden, um klären zu lassen, was zu veranlassen sei, um in demselben Umfange wie die Voreigentümerin Versicherungsschutz zu erhalten.

52Obwohl ihre Vertreter ausdrücklich eine Neuversicherung mit Ausstellung neuer Policen gewünscht hätten, habe der Zeuge S. erklärt, der bestehende Versicherungsvertrag solle nur umgeschrieben werden.

53Da die Beklagte ihre Hinweispflichten verletzt habe, hafte sie nun für den hieraus entstandenen Schaden.

Die Kläger beantragen nun, 54

das Urteil des Landgerichts Köln vom 21. Februar 1994 abzuändern und festzustellen, daß die Beklagte verpflichtet ist, den Klägern sämtlichen Schaden zu ersetzen, welcher diesen aufgrund des Brandschadens vom 1. Juli 1992 im Hinblick auf eine Unterversicherung in Höhe des Mehrwertsteuersatzes im Rahmen des zwischen den Parteien bestehenden Feuerversicherungsvertrages und der F. Versicherung entstanden ist und noch entstehen wird;

56

hilfsweise, Sicherheit auch durch Bürgschaft einer deutschen Großbank, öffentlichen Sparkasse oder Genossenschaftsbank erbringen zu dürfen. 55

Die Beklagte beantragt, 57

die Berufung zurückzuweisen. 58

Auch die Beklagte ergänzt und vertieft ihren erstinstanzlichen Vortrag. 59

Darüber hinaus bestreitet sie den neuen Vortrag der Kläger, nach dem deren Vertreter im Juli 1991 eine Neuversicherung mit neuen Versicherungspolicen gewünscht hätten. Dies sei im übrigen schon wegen des automatischen Überganges des Versicherungsvertrages überflüssig gewesen.

61Die Beklagte bestreitet weiter mit Nichtwissen, daß die Kläger nicht vorsteuerabzugsberechtigt seien.

62Nach ihrem Vortrag könnten die Kläger ohnehin nach wie vor für die Mehrwertsteuer optieren und so den vermeintlichen Schaden abwenden, da mit dem Wiederaufbau ja noch gar nicht begonnen worden ist.

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Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird Bezug genommen auf die von den Parteien zu den Akten gereichten Schriftsätze und Urkunden, die zum Gegenstand der mündlichen Verhandlung gemacht worden sind. 60

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e : 64

Die an sich statthafte, in der gesetzlichen Form und innerhalb der gesetzlichen Fristen eingelegte und begründete Berufung ist zulässig. 65

Sie hat in der Sache jedoch keinen Erfolg. 66

Wie das Landgericht bereits zutreffend dargelegt hat, steht den Klägern gegen die Beklagte der hier geltend gemachte Anspruch nicht zu, so daß ihr diesbezüglicher Feststellungsantrag als unbegründet abzuweisen ist.

68Ein denkbarer Schadensersatzanspruch aufgrund einer Verletzung vertraglicher Nebenpflichten seitens der Beklagten scheidet hier deshalb bereits aus, weil die Beklagte eine Verpflichtung, wie sie die Kläger annehmen wollen, gar nicht trifft.

69Sie war nicht gehalten, ihren Versicherungsnehmer darauf hinzuweisen, daß sich nach dem Eigentumswechsel möglicherweise eine Unterversicherung in einer Höhe ergeben könnte, die den Mehrwertsteueranteil an den Kosten für die Schadensbeseitigung ausmacht. Allein hierauf zielt die Klage ja ab, wie die Kläger in der mündlichen Verhandlung ausdrücklich klargestellt haben.

70Grundsätzlich ist es nämlich allein Aufgabe des Versicherungsnehmers, dafür Sorge zu tragen, daß der Versicherer die richtigen Angaben zur Höhe des notwendigen Versicherungsschutzes erhält und daß so eine Unterversicherung ausgeschlossen werden kann (vgl. OLG Köln in r + s 1989 S. 124 f. mit Bezug auf BGH, VersR 67, 25; und in Vers R 1979 S. 513 sowie LG Lübeck in r + s 1992 S. 387).

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Der Versicherungsnehmer kennt in der Regel das Versicherungsobjekt besser als der Versicherer, so daß es angemessen erscheint, ihm allein die Verantwortung dafür zu 67

überlassen, daß der richtige Wert des zu versichernden Objekts zugrundegelegt wird und daß so Versicherungsschutz in ausreichender Höhe gewährleistet ist (vgl. OLG Köln in r + s 1989, S. 125 und OLG Hamm in Vers R 1992 S. 49).

Soweit nach der Rechtsprechung unter bestimmten Umständen Ausnahmen von diesem Grundsatz für vertretbar erachtet werden, liegen die Voraussetzungen für die Anwendung eines solchen Ausnahmefalles hier nicht vor.

73Die Beklagte ist zunächst einmal nicht etwa aufgrund einer vielleicht denkbaren ausdrücklich getroffenen Zusatzvereinbarung über eine sogenannte "permanente Beratungspflicht" zu einer weitergehenden Betreuung der Kläger verpflichtet gewesen.

74Im Regelfall kann man von einer solchen Verpflichtung zu einer umfassenden Beratung nicht ausgehen (vgl. LG Düsseldorf in r + s 1993, S. 311).

75Die Kläger haben hier auch nicht dargelegt, daß sie selbst oder ihre Rechtsvorgängerin eine solche Absprache über eine permanente Beratung seitens der Beklagten ausdrücklich oder auch nur konkludent mit ihr oder mit ihrer Agentur, der Firma Q. GmbH, getroffen hätten.

76Soweit die Beklagte bzw. ihre Agentur entsprechend einer ausdrücklichen Vereinbarung oder lediglich nach den üblichen Gepflogenheiten alljährlich die Versicherungssumme an die Wertentwicklung des Versicherungsobjekts angepaßt haben, betraf dies nur die Angleichung an die Inflationsrate und an die Wertsteigerung des versicherten Objekts.

77Die hier streitige Frage war davon nicht berührt. Aus dieser jährlichen Anpassung kann daher kein Rückschluß auf eine "permanente Beratungspflicht" in allen Fragen und damit auch nicht auf eine Verpflichtung zu einer Betreuung der Kläger in dieser hier streitrelevanten Problematik gezogen werden.

78Die Kläger können eine entsprechende Beratungspflicht der Beklagten auch nicht aus dem Versicherungsübergang infolge des Eigentumswechsels im Zusammenhang mit dem Gespräch vom Juli 1991 herleiten:

79Auch bei einer solchen Vertragsübernahme finden nämlich die dargelegten Grundsätze Anwendung, nach denen es eben allein Aufgabe eines Versicherungsnehmers ist, die Höhe der Versicherungssumme zutreffend zu ermitteln.

80Soweit in der Rechtsprechung hiervon Ausnahmen zugelassen werden, sind diese auf den vorliegenden Fall nicht anwendbar, weil deren Voraussetzungen nicht gegeben sind.

81Die hier streitrelevante Frage betrifft einmal nicht eine derart komplizierte Regelung in den Versicherungsbedingungen, bei der den Versicherer eine sogenannte "spontane Aufklärungspflicht" treffen mag, weil er mit dieser von ihm vorformulierten Regelung vertraut ist und weil ein Versicherungsnehmer hiermit vielfach überfordert wäre (vgl. hierzu BGH in r + s 1989 S. 58; OLG Oldenburg in r + s 1993 S. 310; OLG Hamm in r + s 1991 S. 312 und in VersR 1992 S. 49 sowie OLG Köln in VersR 1994, S. 342 f.).

82

Die Rechtsprechung hat eine solche "spontane Aufklärungspflicht" beispielsweise angenommen, wenn der Versicherungsnehmer nach den Versicherungsbedingungen 72

gehalten ist, den für ihn schwierig zu verstehenden und zu ermittelnden versicherungstechnischen Begriff "Versicherungswert 1914" bei der Versicherung anzugeben.

83Im vorliegenden Fall handelt es sich bei der hier streitigen Problematik aber nicht um eine schwierige, einen Versicherungsnehmer etwa regelmäßig überfordernde Frage, die sich aufgrund von komplizierten Regelungen in den Vertragsbedingungen der Beklagten ergeben hätte. Die Frage der Vorsteuerabzugsberechtigung eines Versicherungsnehmers und die sich daraus ergebenden Konsequenzen für die Höhe des Versicherungsschutzes liegen allein in der Sphäre des Versicherungsnehmers, der sich demgemäß hierum auch selbst kümmern muß.

84Der Versicherer hat in einer solchen Frage keinen Informationsvorsprung, der es gerechtfertigt erscheinen lassen könnte, nach den Regeln von Treu und Glauben ihn zu einer entsprechenden Aufklärung des Versicherungsnehmers zu verpflichten (vgl. hierzu AG Frankfurt in r + s 1985 S. 225).

85Die Kläger können sich auch nicht erfolgreich darauf berufen, daß die Beklagte ihnen etwa gerade zur Feststellung der Versicherungssumme einen sachkundigen Mitarbeiter zur Seite gestellt hätte, was nach der Rechtsprechung ebenfalls eine Beratungs- und Hinweispflicht in der hier streitigen Frage der Höhe der Versicherungssumme begründen könnte (vgl. OLG Hamm in r + s 1991 S. 312 = VersR 1992 S. 50). Sie haben nämlich nicht dargetan, daß die Firma Q. GmbH oder der bei ihr angestellten Mitarbeiter S. von der Beklagten etwa mit solchen Aufgaben betraut oder befaßt gewesen ist.

86Schließlich kann sich eine entsprechende Verpflichtung der Beklagten auch nicht daraus ergeben, daß die Kläger oder ihre Vertreter etwa bei dem Gespräch im Juli 1991 ausdrücklich zu dieser Problematik nachgefragt hätten.

87Die Rechtsprechung nimmt zwar in einem solchen Falle einer ausdrücklichen Nachfrage seitens eines Versicherungsnehmers eine Hinweispflicht des Versicherers an, bei deren Verletzung dieser dem Versicherungsnehmer zur Zahlung von Schadensersatz verpflichtet ist (vgl. OLG Köln in VersR 1979 S. 513, in r + s 1989 S. 125 und in VersR 1993, S. 1385; LG Lübeck in r + s 1992 S. 387).

88Im vorliegenden Fall haben die Kläger aber nicht substantiiert dargetan, daß sie gerade diese konkrete Frage, die Gegenstand dieses Rechtsstreits ist, im Rahmen der allgemeinen Erörterungen im Juli 1991 angesprochen haben.

89Dieses Gespräch betraf eine Reihe verschiedener Fragen; man sprach u.a. darüber, welche Werte in das Eigentum der Kläger übergegangen waren und welche Sachen etwa im Eigentum der Betreibergesellschaft verblieben waren.

90Wenn die Kläger bei dieser Gelegenheit auch danach gefragt haben mögen, was denn zu tun sei, so war hieraus für ihren Gesprächspartner, den Zeugen S., und damit für die Beklagte nicht erkennbar, daß diese Frage auf einen Veränderung bei der Vorsteuerabzugsberechtigung des Versicherungsnehmers abgezielt hätte. Mit einer solchen allgemein gehaltenen Frage können die Kläger eine Hinweispflicht der Beklagten nicht auslösen.

Die Verpflichtung der Beklagten zu einer Nachfrage und zu einer Beratung der Kläger 91

kann sich auch nicht daraus ergeben, daß für sie bzw. für den Zeugen S. ein entsprechender Irrtum der Kläger in dieser Problematik damals erkennbar gewesen wäre.

92In einer solchen Situation bei erkennbar falschen Vorstellungen des Versicherungsnehmers in einer versicherungsrelevanten Frage mag ein Versicherer zwar wohl zu einem Hinweis verpflichtet sein (vgl. OLG Hamm in VersR 1992 S. 50): Wenn er erkennt, daß sich der Versicherungsnehmer verschätzt hat, muß er ihn darauf hinweisen; anderenfalls haftet er aus den Grundsätzen einer gewohnheitsrechtlichen Vertrauenshaftung (vgl. OLG Hamm in r + s 1991 S. 3112 und OLG Köln in r + s 1992 S. 220).

93Die Kläger haben aber nicht hinreichend substantiieren und belegen können, daß die Beklagte bzw. deren Zeuge S. tatsächlich einen entsprechenden Irrtum ihrerseits erkannt haben.

94Soweit sie behaupten, diese Problematik sei seinerzeit bei dem Gespräch im Juli 1991 zum Ausdruck gekommen, ist ihr Vortrag nicht hinreichend substantiiert. Sie haben nämlich nicht konkret dargetan, was im einzelnen hierzu denn erörtert worden sein soll.

95Aus dem von ihnen im Juli 1994 angeblich überreichten Briefbogen ergaben sich für die Beklagte bzw. für den Zeugen S. keine Anhaltspunkte darauf, daß sie, die Kläger, etwa nicht vorsteuerabzugsberechtigt waren, daß demgemäß also die Versicherungssumme um die Mehrwertsteuer hätte erhöht werden müssen.

96Wie die Kläger im Verlaufe des Rechtsstreits selbst eingeräumt haben, können ja auch Privatpersonen vorsteuerabzugsberechtigt sein. Aus dem Wechsel in der Person des Versicherungsnehmers, wie er in dem Briefkopf des angeblich überreichten Briefbogens dokumentiert sein soll, lässt sich also kein Verdacht darauf herleiten, daß die Kläger als neue Versicherungsnehmer etwa nicht in dieser Weise bezüglich der Mehrwertsteuer optieren könnten.

97Auch aus dem nach dem Vortrag der Kläger seinerzeit angeblich übergebenen Kaufvertrag kann sich ein entsprechender Verdacht der Beklagten auf falsche Vorstellungen der Kläger in dieser Frage nicht ergeben.

98Die Kläger haben hierzu zunächst einmal nicht etwa vorgetragen, daß der in den Vertrag aufgenommene Kaufpreis in einer Höhe von 21.150.000,-- DM exakt dem von der Versicherung umfaßten Neuwert einschließlich der Mehrwertsteuer entsprochen hätte, was auch deshalb nicht angenommen werden konnte, weil nicht nur die versicherten Gebäude verkauft wurden, sondern auch der Grund und Boden. Bei der Beklagten konnte sich daher auch kein Rückschluß darauf ergeben, daß die Kläger nicht vorsteuerabzugsberechtigt sind, daß sie auch künftig nicht hierfür optieren wollten und daß deshalb die Versicherungssumme hätte angepaßt werden müssen.

99Im übrigen ist in § 3 Ziffer 1 dieses Vertrages u.a. folgende Klausel aufgenommen worden:

100"...Von diesem Kaufpreis entfällt ein Teilbetrag in Höhe von 1 Mio. auf die gemäß § 2 Ziffer 3 mitverkauften fest eingebauten Gegenstände. Soweit hierauf nach der gesetzlichen Regelung eine Mehrwertsteuer zu entrichten ist, wird diese von den

Erwerbern getragen.

101Die Erwerber treten hiermit dem Verkäufer P. Sportstättenbesitz und verwaltungsgesellschaft mbH und & Co. KG ihren Vorsteuererstattungsanspruch in Höhe der Mehrwertsteuer erfüllungshalber ab. ..."

102Aufgrund dieser Formulierung drängte sich eher die Vermutung auf, daß die Kläger doch vorsteuerabzugsberechtigt waren, weil sie anderenfalls einen entsprechenden Vorsteuererstattungsanspruch nicht hätten abtreten können. Diesem Argument haben die Kläger auch im Rahmen der Erörterung vor dem Senat nichts entgegenzusetzen vermocht.

103Nach alledem bestand keine Verpflichtung der Beklagten, in diesem Punkte bei den Klägern nachzufragen und sie auf eine mögliche Unterversicherung hinzuweisen. Ein möglicher Schadensersatzanspruch der Kläger scheitert damit bereits an dieser ersten Voraussetzung.

104Das Landgericht hat deshalb die Klage zu Recht und mit zutreffender Begründung abgewiesen. Die Berufung war zurückzuweisen.

105Die prozessualen Nebenentscheidungen beruhen auf den §§ 97 Abs. 1, 708 Nr. 10, 711 und 108 ZPO.

Berufungsstreitwert und Beschwer der Kläger: 1.344.000,-- DM. 106

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