Urteil des OLG Köln vom 22.11.2005, 2 Ws 574/05

Aktenzeichen: 2 Ws 574/05

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Oberlandesgericht Köln, 2 Ws 574/05

Datum: 22.11.2005

Gericht: Oberlandesgericht Köln

Spruchkörper: 2. Strafsenat

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 2 Ws 574/05

Schlagworte: Untersuchungshaft; private Kleidung; Vereinssymbol

Normen: StPO § 119

Tenor: Die Verfügung des Vorsitzenden der 1. großen Strafkammer des Landgerichts Aachen vom 28.06.2005 wird wie folgt abgeändert:

Die Herausgabe eines T-Shirts mit der Aufschrift "B." durch den Leiter der Justizvollzugsanstalt Köln an den Angeklagten wird abgelehnt.

Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der Angeklagte.

G r ü n d e : 1

I. 2

3Der Angeklagte, ein führendes Mitglied des Motorradclubs "B.", C. Aachen, befindet sich seit geraumer Zeit in Untersuchungshaft in der Justizvollzugsanstalt Köln wegen des Vorwurfs, zusammen mit anderen Mitgliedern der "B." mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge unerlaubt Handel getrieben zu haben. Mit Verteidigerschreiben vom 2.05.2005 wurde beantragt, ihm ein T-Shirt mit der Aufschrift "B." und dem Bild eines dickbäuchigen Mexikaners bewaffnet mit einer Pistole und einer Machtete auszuhändigen. Durch Beschluß vom 09.05.2005 verweigerte der Anstaltsleiter die Herausgabe des Kleidungsstücks an den Angeklagten. Die Entscheidung wurde im wesentlichen damit begründet, dass der Angeklagte sich durch das Tragen des T-Shirts "mit den kriminellen Ereignissen und Straftaten, welche innerhalb des Motorradclubs in jüngster zeit geschehen sein sollen", identifiziere. Durch Verfügung vom 28.06.2005 genehmigte der Vorsitzende der 1. großen Strafkammer die Herausgabe des T-Shirts an den Angeklagten. Hiergegen hat die Staatsanwaltschaft Aachen Beschwerde eingelegt. Darin wurde die Besorgnis geäußert, dass ein Nachahmungseffekt entstehen könne und künftig auch andere Gefangene, die Mitglieder einer Bande oder Gruppierung seien, "Bandenkluft" tragen wollten. Dieser Beschwerde hat der Kammervorsitzende mit der Begründung nicht abgeholfen, dass diese Gefahr "in dem Maße" nicht gesehen werde.

II. 4

II. 4

5Die zulässige Beschwerde ist begründet. Der Senat teilt die Sorge des Anstaltsleiters, dass eine Aushändigung des T-Shirts und insbesondere das Tragen dieses T-Shirts durch den Angeklagten in der Haftanstalt zu einer Störung der Ordnung der Anstalt führen würde. Bei einer derartigen "Uniformierung" besteht die Gefahr, daß es zur Entstehung und Verfestigung von subkulturellen Verbindungen in der Anstalt kommt. Es ist Aufgabe des Anstaltsleiters dieser Gefahr vorzubeugen und hierzu gehört es auch, die Herausgabe derartiger Gegenstände an Untersuchungshäftlinge zu verhindern.

6Der Senat weiß aus der wiederholten Befassung mit Verfahren aus dem Ermittlungskomplex "B.", dass es sich hierbei nicht um einen gewöhnlichen Verein handelt, sondern um eine national und international straff organisierte Gruppierung, die von ihren Mitgliedern bedingungslose Unterordnung unter die Vereinsziele verlangt. Hierzu gehört auch

7die Verpflichtung, andere Mitglieder nicht gegenüber den Strafverfolgungsbehörden zu belasten; ein Verstoß hiergegen kann u. a. "körperliche Züchtigungsmaßnahmen" nach sich ziehen. Die Entstehung oder Verfestigung einer Gruppierung in der Haftanstalt, die sich diesen Regeln unterwirft, muss im Interesse der Ordnung der Anstalt verhindert werden. Anderenfalls besteht die Gefahr, dass derartige Gruppierungen Macht gegenüber Mitgefangenen ausüben oder es zwischen rivalisierenden Gruppierungen zu Auseinandersetzungen kommt, bei denen Leib und Leben von Anstaltsbediensteten und Gefangenen gefährdet werden.

8Es ist unschädlich, dass der Anstaltsleiter die vorstehend beschriebene Gefahr bislang nur mit allgemeinen Erfahrungen und nicht mit konkreten Tatsachen belegt hat. Angesichts der verhältnismäßig geringen Beeinträchtigung seiner Lebensführung, die davon ausgeht, dass ihm das T-Shirt für die Dauer seiner Inhaftierung nicht ausgehändigt wird, einerseits und der erheblichen Gefahr für die Anstaltsordnung andererseits reichen die vorgetragenen Erwägungen aus, die Untersagung zu rechtfertigen.

III. 9

Die Kostenentscheidung beruht auf § 473 StPO. 10

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