Urteil des OLG Köln, Az. 2 Ws 574/05

OLG Köln: gefahr, herausgabe, haftanstalt, entstehung, verfügung, untersuchungshaft, international, leib, anstaltsordnung, inhaftierung
Oberlandesgericht Köln, 2 Ws 574/05
Datum:
22.11.2005
Gericht:
Oberlandesgericht Köln
Spruchkörper:
2. Strafsenat
Entscheidungsart:
Beschluss
Aktenzeichen:
2 Ws 574/05
Schlagworte:
Untersuchungshaft; private Kleidung; Vereinssymbol
Normen:
StPO § 119
Tenor:
Die Verfügung des Vorsitzenden der 1. großen Strafkammer des
Landgerichts Aachen vom 28.06.2005 wird wie folgt abgeändert:
Die Herausgabe eines T-Shirts mit der Aufschrift "B." durch den Leiter
der Justizvollzugsanstalt Köln an den Angeklagten wird abgelehnt.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der Angeklagte.
G r ü n d e :
1
I.
2
Der Angeklagte, ein führendes Mitglied des Motorradclubs "B.", C. Aachen, befindet sich
seit geraumer Zeit in Untersuchungshaft in der Justizvollzugsanstalt Köln wegen des
Vorwurfs, zusammen mit anderen Mitgliedern der "B." mit Betäubungsmitteln in nicht
geringer Menge unerlaubt Handel getrieben zu haben. Mit Verteidigerschreiben vom
2.05.2005 wurde beantragt, ihm ein T-Shirt mit der Aufschrift "B." und dem Bild eines
dickbäuchigen Mexikaners bewaffnet mit einer Pistole und einer Machtete
auszuhändigen. Durch Beschluß vom 09.05.2005 verweigerte der Anstaltsleiter die
Herausgabe des Kleidungsstücks an den Angeklagten. Die Entscheidung wurde im
wesentlichen damit begründet, dass der Angeklagte sich durch das Tragen des T-Shirts
"mit den kriminellen Ereignissen und Straftaten, welche innerhalb des Motorradclubs in
jüngster zeit geschehen sein sollen", identifiziere. Durch Verfügung vom 28.06.2005
genehmigte der Vorsitzende der 1. großen Strafkammer die Herausgabe des T-Shirts an
den Angeklagten. Hiergegen hat die Staatsanwaltschaft Aachen Beschwerde eingelegt.
Darin wurde die Besorgnis geäußert, dass ein Nachahmungseffekt entstehen könne und
künftig auch andere Gefangene, die Mitglieder einer Bande oder Gruppierung seien,
"Bandenkluft" tragen wollten. Dieser Beschwerde hat der Kammervorsitzende mit der
Begründung nicht abgeholfen, dass diese Gefahr "in dem Maße" nicht gesehen werde.
3
II.
4
II.
4
Die zulässige Beschwerde ist begründet. Der Senat teilt die Sorge des Anstaltsleiters,
dass eine Aushändigung des T-Shirts und insbesondere das Tragen dieses T-Shirts
durch den Angeklagten in der Haftanstalt zu einer Störung der Ordnung der Anstalt
führen würde. Bei einer derartigen "Uniformierung" besteht die Gefahr, daß es zur
Entstehung und Verfestigung von subkulturellen Verbindungen in der Anstalt kommt. Es
ist Aufgabe des Anstaltsleiters dieser Gefahr vorzubeugen und hierzu gehört es auch,
die Herausgabe derartiger Gegenstände an Untersuchungshäftlinge zu verhindern.
5
Der Senat weiß aus der wiederholten Befassung mit Verfahren aus dem
Ermittlungskomplex "B.", dass es sich hierbei nicht um einen gewöhnlichen Verein
handelt, sondern um eine national und international straff organisierte Gruppierung, die
von ihren Mitgliedern bedingungslose Unterordnung unter die Vereinsziele verlangt.
Hierzu gehört auch
6
die Verpflichtung, andere Mitglieder nicht gegenüber den Strafverfolgungsbehörden zu
belasten; ein Verstoß hiergegen kann u. a. "körperliche Züchtigungsmaßnahmen" nach
sich ziehen. Die Entstehung oder Verfestigung einer Gruppierung in der Haftanstalt, die
sich diesen Regeln unterwirft, muss im Interesse der Ordnung der Anstalt verhindert
werden. Anderenfalls besteht die Gefahr, dass derartige Gruppierungen Macht
gegenüber Mitgefangenen ausüben oder es zwischen rivalisierenden Gruppierungen zu
Auseinandersetzungen kommt, bei denen Leib und Leben von Anstaltsbediensteten und
Gefangenen gefährdet werden.
7
Es ist unschädlich, dass der Anstaltsleiter die vorstehend beschriebene Gefahr bislang
nur mit allgemeinen Erfahrungen und nicht mit konkreten Tatsachen belegt hat.
Angesichts der verhältnismäßig geringen Beeinträchtigung seiner Lebensführung, die
davon ausgeht, dass ihm das T-Shirt für die Dauer seiner Inhaftierung nicht
ausgehändigt wird, einerseits und der erheblichen Gefahr für die Anstaltsordnung
andererseits reichen die vorgetragenen Erwägungen aus, die Untersagung zu
rechtfertigen.
8
III.
9
Die Kostenentscheidung beruht auf § 473 StPO.
10