Urteil des OLG Köln vom 08.12.1994, 18 U 117/94

Oberlandesgericht Köln, 18 U 117/94

Datum: 08.12.1994

Gericht: Oberlandesgericht Köln

Spruchkörper: 18. Zivilsenat

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 18 U 117/94

Vorinstanz: Landgericht Köln, 20 O 496/93

Schlagworte: STRAßENVERKEHR PARKPLATZ SORGFALTSPFLICHT

Normen: § 17 STVG

Leitsätze: 1. Auf öffentlichen Parkplätzen, auf denen die StVO gilt, muß der Vorfahrtberechtigte in besonderem Maße mit Vorfahrtsverletzungen rechnen und hierauf seine Fahrweise einstellen. 2. Ist ein gewerblich genutztes Fahrzeug durch einen Unfall beschädigt worden, steht dem Geschädigten ein Anspruch auf Nutzungsentschädigung nur zu, wenn die fehlende Nutzungsmöglichkeit sich als fühlbarer wirtschaftlicher Nachteil ausgewirkt hat.

Tenor: Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Köln vom 19.05.1994 - 20 O 496/93 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Entscheidungsgründe: 1

Die Berufung der Klägerin ist zulässig, sie bleibt jedoch in der Sache ohne Erfolg. 2

3Der Klägerin steht gegen die Beklagten kein über den im angefochtenen Urteil zuerkannten Betrag hinausgehender Anspruch zu.

4Die Beklagten sind gemäß §§ 7, 17 StVG - die Beklagte zu 2) in Verbindung mit § 3 Pflichtversicherungsgesetz - lediglich verpflichtet, der Klägerin 3/4 des ihr aufgrund des Unfallereignisses vom 22.10.1992 entstandenen Schadens zu ersetzen.

5Der Unfall war für den Fahrer des klägerischen Fahrzeuges kein unabwendbares Ereignis im Sinne des § 7 Abs. 2 StVG, da er auf dem Parkplatz - auf dem, wie das Landgericht zutreffend angenommen hat, die Regeln der StVO galten - nicht in ständiger Brems- und Anhaltebereitschaft fuhr.

6Es ist anerkannt, daß dem Kraftfahrer auf Parkplätzen wegen der ständig zu erwartenden Ein- und Ausparkvorgänge besonders hohe Sorgfaltspflichten obliegen, so daß er dort nur so schnell fahren darf, daß er jederzeit anhalten kann (Geigel, Der Haftpflichtprozeß, 21. Auflage, Kapitel 27, Randnummer 47). Dies gilt insbesondere dann, wenn, wie die Klägerin hier selbst vorträgt, die Sicht durch parkende Fahrzeuge

eingeschränkt ist (vgl. KG DAR 77, 74).

7Vorliegend ist zwischen den Parteien lediglich unstreitig, daß sowohl der Fahrer des klägerischen Fahrzeugs als auch der Beklagte zu 1) die auf dem Parkplatz geltende zulässige Höchstgeschwindigkeit nicht überschritten haben - daß ihr Fahrer darüber hinaus ständig brems- und anhaltebereit gefahren sei, behauptet die Klägerin selbst nicht.

8Da der Fahrer des klägerischen Fahrzeugs - wie ebenfalls aus dem eigenen Vortrag der Klägerin hervorgeht - seine Aufmerksamkeit in erster Linie auf den - aus seiner Sicht - von rechts kommenden Verkehr gerichtet hat, kann jedenfalls nicht ausgeschlossen werden, daß bei ständiger Bremsbereitschaft und gleichzeitiger Beobachtung des wartepflichtigen Verkehrs der Zusammenstoß hätte vermieden werden können.

9Das Landgericht ist im Ergebnis zutreffend davon ausgegangen, daß die Klägerin im Rahmen der nach § 17 StVG vorzunehmenden Abwägung der Verursachungs- und Verschuldensbeiträge eine Mithaftung zu einem Viertel trifft.

10Der Beklagte zu 1) hat den Unfall überwiegend durch einen Verstoß gegen die Vorfahrtsregel "rechts vor links" (§ 8 Abs. 1 StVO) verursacht. Insoweit nimmt der Senat zur Vermeidung von Wiederholungen Bezug auf die zutreffenden Ausführungen der angefochtenen Entscheidung.

11Der Fahrer des klägerischen Fahrzeugs hat seinerseits jedoch die bereits erwähnten besonderen Sorgfaltspflichten auf Parkplätzen nicht in gebotenem Umfang beobachtet. Wie bereits ausgeführt, hat er seine Aufmerksamkeit vorliegend auf den von rechts kommenden Verkehr konzentriert, gegenüber dem von links kommenden Beklagten zu 1) jedoch auf seine Vorfahrt vertraut. Dieser Vertrauensgrundsatz gilt aber angesichts der ständig wechselnden Verkehrssituation auf Parkplätzen nicht, vielmehr muß der Vorfahrtsberechtigte hier in besonderem Maße auch mit Vorfahrtsverletzungen rechnen (OLG Nürnberg, NJW 77, 1888; LG Ulm, Versicherungsrecht 81, 890). Das heißt, der Fahrer des klägerischen Fahrzeugs hätte auch den Linksverkehr beobachten müssen und hätte sich, falls die Sicht dorthin tatsächlich eingeschränkt war, nur in den Kreuzungsbereich hineintasten dürfen.

12Daß er sich nicht in dieser Weise verhalten haben kann, folgt bereits daraus, daß sich der Anstoßpunkt in Höhe der Fahrertür des klägerischen Fahrzeugs befand. Das bedeutet nämlich, daß im Zeitpunkt des Zusammenstoßes die Sichtlinie durch das klägerische Fahrzeugs bereits deutlich überschritten war, der Fahrer sich also entweder nicht zum frühestmöglichen Zeitpunkt nach links orientiert hatte oder daß er den Unfall mangels ständiger Anhaltebereitschaft nicht mehr vermeiden konnte.

13Bei dieser Konstellation ist die vom Landgericht vorgenommene Haftungsverteilung von einem Viertel zu Lasten der Klägerin und drei Vierteln zu Lasten der Beklagten im Ergebnis jedenfalls nicht zum Nachteil der Klägerin fehlerhaft.

Auch bezüglich der Schadenshöhe bleibt die Berufung ohne Erfolg. 14

15Der Klägerin steht kein Anspruch auf Ersatz des - abstrakten - Nutzungsausfalls für die Zeit der reparaturbedingten Nichtverfügbarkeit ihres betrieblich genutzten Kraftfahrzeuges zu.

16Vorliegend kann nicht festgestellt werden, daß die Klägerin infolge der fehlenden Nutzungsmöglichkeit einen fühlbaren wirtschaftlichen Nachteil erlitten hat (vgl. hierzu BGH NJW 85, 2471; OLG Hamm, NVZ 93, 65). Der Vortrag der Klägerin geht dahin, daß sie alle Fahrten, für die sie das beschädigte - große - Fahrzeug benötigte, in der Zeit abgewickelt hat, in der sie ohnehin ein Ersatzfahrzeug angemietet hatte. Unter diesen Umständen ist aber davon auszugehen, daß der tatsächliche Schaden der Klägerin in den Aufwendungen für den Mietwagen liegt, die für die Zeit der angemessenen Reparaturdauer nach § 252 BGB ersetzt werden und daß darüberhinaus in der Zeit, in der sie keinen Mietwagen hatte, aufgrund dieser Aufwendungen eben keine fühlbare wirtschaftliche Benachteiligung mehr eintrat. Damit handelt es sich aber gerade nicht um einen Fall, in dem der Geschädigte durch eigene überobligationsmäßige Anstrengungen einen Gewinnausfall vermeidet, vielmehr hat sich die Klägerin durch den Mietwagen angemessenen Ersatz für ihre Bedürfnisse beschafft. Zu einer Konzentration der notwendigen Fahrten mit einem Mietwagen auf bestimmte Tage war sie bereits gemäß § 254 BGB verpflichtet. Allein der Umstand, daß während der Reparaturzeit das in dem beschädigten Fahrzeug befindliche fest installierte Autotelefon nicht erreichbar war, stellt nach Auffassung des Senats keinen fühlbaren wirtschaftlichen Nachteil dar.

17Der Klägerin steht auch kein Anspruch auf Ersatz von Mietwagenkosten für die Zeit vom 16. bis 23.11.1992 zu, denn die angemessene Dauer einer schadensadäquaten Reparatur umfaßt diesen Zeitraum nicht mehr.

18Der Sachverständige D. hat vorliegend am 23.10.1992 die voraussichtliche Reparaturdauer für das - seinerzeit bereits in der Werkstatt befindliche - Fahrzeug auf 16 bis 18 Tage geschätzt. Danach hätte die Reparatur spätestens am 10.11.1992 beendet gewesen sein müssen. Da die auf die Reparatur entfallende reine Arbeitszeit ausweislich der von der Klägerin vorgelegten Rechnung nur 318 AW, also ca. 53 Stunden bzw. ca. 8 Arbeitstage für einen Mann betrug, war der vom Sachverständigen angenommene Reparaturzeitraum selbst unter Berücksichtigung einer starken Auslastung der von der Klägerin beauftragten Werkstatt bereits großzügig berechnet. Unter diesen Umständen oblag es aber der Klägerin im Rahmen ihrer Schadensminderungspflicht in gebotener Weise auf ihre Werkstatt einzuwirken, jedenfalls den im Gutachten genannten Zeitraum einzuhalten.

19Schließlich steht der Klägerin auch kein weitergehender Zinsanspruch zu, da sie den von ihr behaupteten Zinsschaden auch durch die im Berufungsverfahren vorgelegten Bankbescheinigungen nicht nachgewiesen hat.

20Aus dem Schreiben der D. Bank, Filiale O., vom 21.07.1993 ergibt sich die Höhe des in Anspruch genommenen Kredites nicht. Die Kredithöhe kann auch nicht aus Laufzeit, Zinssatz und der ausgewiesenen Gesamtsumme errechnet werden, da ausweislich dieser Bescheinigung in dem genannten Betrag auch noch Gebühren in nicht ausgewiesener Höhe enthalten sind.

21Der Kontoauszug vom 05.10.1994 belegt lediglich, daß das Konto der Klägerin per 30.09.1994 ein Soll von 18.372,12 DM auswies, nicht jedoch, daß ein Kredit in entsprechender Höhe für den gesamten Zeitraum seit Klagezustellung (16.09.1993) in Anspruch genommen wird.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit auf §§ 708 Nr. 10, 713 ZPO. 22

Streitwert für das Berufungsverfahren: 10.677,03 DM 23