Urteil des OLG Köln, Az. 17 W 321/03

OLG Köln (zpo, haftpflichtversicherer, verdacht, sachverständiger, partei, aufforderung, beschwerde, prüfung, ansehen, versicherungsbetrug)
Oberlandesgericht Köln, 17 W 321/03
Datum:
30.01.2004
Gericht:
Oberlandesgericht Köln
Spruchkörper:
17. Zivilsenat
Entscheidungsart:
Beschluss
Aktenzeichen:
17 W 321/03
Vorinstanz:
Landgericht Köln, 16 O 31/01
Tenor:
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der Kläger zu tragen.
Der Streitwert des Beschwerdeverfahrens beträgt 2.340,87 €.
G r ü n d e
1
I.
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Die formell unbedenkliche sofortige Beschwerde des Klägers ist in der Sache
unbegründet.
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Die von der Beklagten angemeldeten Kosten des von ihr eingeholten Gutachtens des
Sachverständigen C. vom 09.04.2001 (GA 55 ff.) sind im Streitfall als prozessbezogen
anzusehen und damit nach § 91 Abs. 1 ZPO erstattungsfähig.
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Die Prozessbezogenheit der Kosten des eingeholten Gutachtens C. ergibt sich aus der
anwaltlichen Aufforderung des Klägers vom 09.10.2000 (GA 18-20) zur
Schadensregulierung nebst Klageandrohung. Bei Schadensfällen im Straßenverkehr,
die in ihrer Häufigkeit einander ähneln und bei denen regelmäßig nicht ohne
sachverständige Hilfe zu beurteilen ist, ob dem geltend gemachten Schaden ein
tatsächliches oder ein abgesprochenes oder ein "einseitig gestelltes" Geschehen
zugrunde liegt, muss der in Anspruch Haftpflichtversicherer der Gegenseite – so hier die
Beklagte - bereits mit dem Zugang einer Aufforderung zur außergerichtlichen
Regulierung des Schadens (Zahlung der darin näher bezeichneten Schadensposten)
auch ohne konkrete Klageandrohung mit der Bereitschaft des Anspruchstellers zur
Erhebung einer Zahlungsklage rechnen. Sofern der Haftpflichtversicherer die
Unfreiwilligkeit des Unfallgeschehens in Zweifel zieht, steht es ihm frei, sich zur
Verifizierung seines Verdachts sachverständiger Hilfe zu bedienen, ohne hierdurch in
kostenerstattungsrechtlicher Hinsicht Nachteile befürchten zu müssen.
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Die Beurteilung der Frage der Notwendigkeit des Auftrages an einen
Privatsachverständigen hat sich nach der neueren Rechtsprechung des
Bundesgerichtshofs (Beschl. vom 17.12.2002 – VI ZB 56/02 – in: NJW 2003, 1398)
daran auszurichten, ob eine verständig und wirtschaftlich vernünftige Partei diese die
Kosten auslösende Maßnahme ex ante als sachdienlich ansehen durfte. Das ist der
Fall, wenn die Partei infolge fehlender Sachkenntnisse nicht zu einem sachgerechten
Vortrag in der Lage ist (BGH, a.a.O. m.w.N.). Insbesondere in Fällen, in denen der
beklagte Haftpflichtversicherer den Verdacht hatte, es liege ein Versicherungsbetrug
vor, bedarf der Versicherer, der regelmäßig nicht selbst über die notwendige Sachkunde
verfügt, der sachverständigen Hilfe, um den zur Rechtsverfolgung oder –verteidigung
erforderlichen Vortrag halten zu können. Er kann deshalb nicht darauf verwiesen
werden, zunächst die Einholung eines Gutachtens durch das Gericht abzuwarten,
sondern darf zur vollen Wahrnehmung der eigenen Belange die erforderlichen Schritte
ergreifen und zweckmäßigerweise sachverständigen Rat einholen, ehe sie vorträgt
(BGH, a.a.O. m.w.N.).
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Eine solche Sachlage ist hier gegeben. Die Beklagte hegte aufgrund der
Unfallschilderungen der Beteiligten und der von ihr unternommenen Recherchen den
nicht ohne weiteres von der Hand zu weisenden Verdacht einer Unfallmanipulation. Ihr
war zudem durch das vorprozessuale Aufforderungsschreiben des Klägers vom
09.10.2000 unter Fristsetzung zur Schadensregulierung bis zum 18.10.2000 die
Erhebung der Klage angedroht worden. In einem solchen Fall ist es der beklagten
Haftpflichtversicherung gestattet, sich sachverständiger Hilfe zur Prüfung der
Schilderung des Hergangs des – aus ihrer Sicht "angeblichen" – Unfallereignisses zu
bedienen.
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Dementsprechend sind vorliegend die Kosten des von der Beklagten noch vor
Klageeinreichung – nämlich am 30.10.2000 (GA 57 oben) - beauftragten
Sachverständigen C. als zur zweckentsprechenden Rechtsverteidigung notwendig im
Sinne von § 91 Abs. 1 ZPO anzusehen. Die – nicht zu beanstandende - Höhe dieser
Kosten beläuft sich auf – umgerechnet – 2.340,87 €.
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III.
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Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO.
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