Urteil des OLG Köln vom 17.04.1996, 5 U 175/95

Oberlandesgericht Köln, 5 U 175/95

Datum: 17.04.1996

Gericht: Oberlandesgericht Köln

Spruchkörper: 5. Zivilsenat

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 5 U 175/95

Vorinstanz: Landgericht Bonn, 9 O 620/94

Tenor: Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Bonn vom 24.07.1995 - 9 O 620/94 - abgeändert. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 11.147,17 DM nebst 4 % Zinsen seit dem 01.12.1994 zu zahlen. Der Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e 1

Die zulässige Berufung des Klägers hat auch in der Sache Erfolg. 2

Zwar geht der Senat davon aus, daß die Verabreichung des Lokalanästhetikums Meaverin indiziert war und auch in der richtigen Dosierung und unter sachgerechter Verabreichung durchgeführt worden ist. Gleichwohl ergibt sich eine Haftung des Beklagten daraus, daß er den Kläger nicht in ausreichendem Maße auf die möglichen Folgen dieser Injektion und die damit verbundenen weiteren Gefahren hingewiesen hat und es wegen dieses mangelnden Hinweises letztlich zum Unfall des Klägers gekommen ist.

4Wie der in erster Instanz beauftragte Sachverständige Prof. Dr. Dr. Sch. in seinem Gutachten vom 14.06.1995 ausgeführt hat, ist wirksamer Bestandteil des Mittels Meaverin ein Lokalanästhetikum Mepivacain, welches zu u.a. auch motorischen (bewegungshemmenden) Blockaden führt. Wie der Sachverständige weiter dargelegt hat, führt u.a. auch dieses Mittel bei einer Konzentration von 0,5 % bis 1 % zu sensiblen und bei einer Konzentration von 1 % bis 2 % auch zu motorischen Ausfällen. An peripheren Nerven und Nervengeflechten tritt aber schon bei relativ niedrigen Konzentrationen eine weitergehende Blockade auf. Angesichts der vorliegend eingesetzten Menge von 15 ml bestehe auch bei streng intramuskulärer Injektion die Möglichkeit, daß das Lokalanästhetikum über Diffusion benachbarter anatomischer Strukturen z.B. auch die intervertebral austretenden Spinalnerven blockiere. Es sei bei der vorliegend eingesetzten Menge durchaus denkbar, daß durch eine unvollständige Lähmung die Unmöglichkeit der für einen Bremsvorgang erforderlichen Bewegung bestehe.

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Nach diesen Ausführungen des Sachverständigen war, wie der Sachverständige auch ausdrücklich bestätigt hat, für den Beklagten als behandelnden Orthopäden ersichtlich, 3

daß das eingesetzte Lokalanästhetikum möglicherweise beim Kläger zu kurzfristigen motorischen Ausfällen führen konnte, woraus zwangsläufig eine Beeinträchtigung der Verkehrstüchtigkeit des Klägers, dies insbesondere in seiner Funktion als Autofahrer, resultieren konnte.

6In Anbetracht dieser aus der angewandten Therapie resultierenden Gefährdung des Klägers war der Beklagte als behandelnder Arzt gehalten, den Kläger durch entsprechende Maßnahmen und insbesondere auch durch eine entsprechende Sicherheitsaufklärung ausreichend zu informieren und hiergegen abzusichern. Die Sicherheitsaufklärung dient der Aufklärung und Information des Patienten hinsichtlich eines therapiegerechten Verhaltens sowie auch hinsichtlich eines Schutzes vor Risiken aus einer konkreten Behandlung (siehe u.a. Steffen: Neue Entwicklungslinien der BGH- Rechtsprechung zum Arzthaftungsrecht, 6. Aufl., Seite 126).

7Zwar hat der Beklagte behauptet und haben in erster Instanz auch die von ihm benannten Zeuginnen im wesentlichen bekundet, daß der Beklagte den Kläger nach Setzen der Injektion aufgefordert hat, noch in der Praxis zu verbleiben, weil er, Beklagter, ihn noch einmal untersuchen wolle. Ein solcher Hinweis war jedoch nicht ausreichend, um den Kläger gegen eventuelle Risiken aus der durchgeführten Behandlung in ausreichender Weise abzusichern. Vielmehr war vom Beklagten zu verlangen, den Kläger auf die konkreten möglichen Folgewirkungen der stattgehabten Injektion hinzuweisen und ihm insbesondere vor Augen zu führen, daß es kurzfristig infolge der Injektion zu einer Beeinträchtigung seiner Verkehrstüchtigkeit kommen könne. Nur vor dem Hintergrund einer solchen Erläuterung und sachlichen Information wäre dem Kläger ausreichend nachdrücklich vor Augen geführt worden, daß ihm bei einer sofortigen Entfernung aus der Praxis mit nachfolgender Teilnahme am öffentlichen Straßenverkehr Gefahren drohen konnten. Dies gilt auch dann, wenn der Kläger gemäß eigener Außerung im Senatstermin sogar einer nicht begründeten Aufforderung, noch in der Praxis zu verweilen, Folge geleistet hätte.

8Daß der Beklagte dem Kläger eine dahingehende Aufklärung hat zuteil werden lassen, hat er selbst nicht behauptet und haben auch die von ihm benannten Zeuginnen nicht bekundet. Es liegt deshalb ein Verstoß gegen die dem Beklagten als behandelndem Arzt obliegende Sicherheitsaufklärung vor, wobei ein solches Versäumnis einen medizinischen Behandlungsfehler darstellt.

9Der Kläger hat auch in ausreichender Weise einen Kausalzusammenhang zwischen der Injektionswirkung im vorbenannten Sinn und dem nachfolgend stattgehabten Unfall dargetan.

10Wie bereits erwähnt, hat der erstinstanzliche Sachverständige ausdrücklich dargelegt, daß bei Injektionen der fraglichen Art die intervertebral austretenden Spinalnerven blockiert werden können und es durchaus denkbar ist, daß durch eine unvollständige Lähmung die Unmöglichkeit der für einen Bremsvorgang erforderlichen Bewegung besteht. Auch die zeitliche Verzögerung d.h. den zeitlichen Zwischenraum zwischen der Injektion und dem Bemerken der Lähmung hat er als erklärlich und nachvollziehbar gewertet und mit der Verzögerung durch Diffusion und der geringen eingesetzten Konzentration erklärt. Vor diesem Hintergrund hat er die vom Landgericht gestellte Frage, ob die stattgehabte Injektion von Meaverin in einem zeitlichen Abstand von ca. 30 Minuten zu einer kurzfristigen Lähmung des rechten Beins beim Kläger geführt haben kann, vorbehaltlos bejaht.

11Zwar ist nicht zu verkennen, daß der vom Kläger verursachte Auffahrunfall theoretisch auch auf anderen Gründen beruhen kann; vor dem Hintergrund der vorbenannten Ausführungen des Sachverständigen und dem Umstand, daß der Kläger sofort nach dem Unfall, wie sich aus der Verkehrsunfallanzeige vom 14.12.1993 in der Akte 83 Js 125/94 StA Bonn ergibt, eine Lähmungserscheinung im Bein erwähnt hat, die ihm ein Bewegen des Beines unmöglich gemacht habe, spricht jedoch alles dafür, daß vorliegend der Auffahrunfall des Klägers in der Tat auf einer plötzlich eintretenden Bewegungsblockade beruhte, die nur auf die Injektion zurückzuführen gewesen sein kann. In Anbetracht dessen und angesichts des eindeutig vorliegenden Verstoßes gegen die bereits erwähnte Pflicht zur Sicherungsaufklärung, die als Behandlungsfehler zu werten ist, hätte es dem Beklagten oblegen, konkrete Anhaltspunkte dafür vorzutragen, daß gleichwohl vorliegend die sofortigen Angaben des Klägers zu der plötzlichen Lähmungserscheinung unzutreffend waren und tatsächlich der Auffahrunfall aus anderen Gründen erfolgt ist. Ein dahingehender Vortrag seitens des Beklagten ist jedoch nicht erfolgt. Vielmehr hat der Beklagte lediglich Beweis durch weiteres Sachverständigengutachten angetreten. Hierzu besteht jedoch keine Veranlassung, da keine plausiblen Einwände gegen die Richtigkeit der Ausführungen des erstinstanzlichen Sachverständigen vorgetragen worden sind und im übrigen ein nunmehr tätiger Sachverständiger keine weitergehenden Erkenntnisse über den damaligen Zustand des Klägers zum Zeitpunkt des Verkehrsunfalles treffen könnte. Den ihm obliegenden Kausalitätsgegenbeweis vermag deshalb der Beklagte nicht zu führen.

12Der Beklagte haftet demzufolge für die anläßlich des Unfalles vom 14.12.1993 verursachten Schäden. Diese belaufen sich ausweislich des erstinstanzlichen Sachverständigengutachtens des Sachverständigen K. N. auf den zuerkannten Betrag.

13Insoweit erachtet der Senat es nicht für angängig, zwischen den Schäden, die aufgrund des ersten Aufpralles und denen, die aufgrund des unmittelbar nachfolgenden zweiten Aufpralles verursacht worden sind, zu differenzieren. Zwar mag der zweite Aufprall durch eine falsche Schreckreaktion des Klägers nach dem ersten Aufprall verursacht worden sein; auch diese Fehlreaktion beruhte jedoch nach Überzeugung des erkennenden Gerichts noch in adäquat kausaler Weise auf den vorbenannten Injektionsfolgen. Angesichts des Alters des Klägers und der Brisanz der Situation war es nämlich durchaus naheliegend, daß eine kurzfristige Lähmungserscheinung im rechten Bein mit hierauf beruhendem Auffahrunfall geeignet war, den hiervon gänzlich überraschten und geschockten Kläger so in Panik zu versetzen, daß er nicht mehr in der Lage war, vernünftig und besonnen zu reagieren. Die Kausalität der Injektionsfolgen für diese Fehlreaktion ist deshalb noch zu bejahen.

14Auch die Annahme eines anspruchsmindernden Mitverschuldens zu Lasten des Klägers erscheint angesichts der konkreten Situation nicht angängig. Eine unkontrollierte Panikreaktion angesichts einer gänzlich unerwarteten plötzlichen Lähmungserscheinung in einer Extremität ist nämlich jedenfalls nicht so fernliegend und unvernünftig und im übrigen auch, insbesondere bei einem Patienten vom Alter des Klägers, so wenig steuerbar, daß sie diesem nicht als Mitverschulden anzulasten ist.

Nach allem ist der Beklagte zum Ersatz des vollen Schadens verpflichtet. 15

Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 ZPO. 16

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf §§ 708 Ziffer 10, 713 ZPO. 17

Berufungsstreitwert und Wert der Beschwer des Beklagten: 11.147,17 DM 18