Urteil des OLG Köln vom 17.06.2003, 5 W 73/03

Oberlandesgericht Köln, 5 W 73/03

Datum: 17.06.2003

Gericht: Oberlandesgericht Köln

Spruchkörper: 5. Zivilsenat

Entscheidungsart: Gerichtsbescheid

Aktenzeichen: 5 W 73/03

Vorinstanz: Landgericht Aachen, 11 OH 4/03

Tenor: Auf die Beschwerde der Antragstellerin, die im übrigen zurückgewiesen wird, wird der Beschluss der 11. Zivilkammer des Landgerichts Aachen vom 10.04.2003 - 11 OH 4/03 - teilweise abgeändert.

Es soll im Wege des selbständigen Beweisverfahrens gemäß §§ 485 ff. ZPO durch Einholung eines schriftlichen Sachverständigengutachtens Beweis erhoben werden über folgende Fragen:

1.

entspricht die prothetische Versorgung der Zähne 11, 12, 13, 14, 17, 21, 22, 23, 24, 28, 37, 45, 47 der Antragstellerin der zahnärztlichen Kunst?

2.

War die Extraktion der Zähne 16, 25, 26, 27 medizinisch notwendig?

3.

War die Röntgenaufnahme vom 17.9.2001 medizinisch notwendig?

4.

Entspricht die Vornahme der subgingivalen Zahnreinigung zu den jeweiligen Zeitpunkten der zahnärztlichen Kunst?

im übrigen wird der Antrag zurückgewiesen.

Die weiteren erforderlichen Anordnungen werden dem Landgericht übertragen.

Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen.

G r ü n d e 1

2Die zulässige Beschwerde der Antragstellerin hat in der Sache teilweise Erfolg; hinsichtlich der vorgenannten Beweisfragen wird das selbständige Beweisverfahren durchzuführen sein. Im übrigen ist ihre Beschwerde hingegen zurückzuweisen, was die in der Antragsschrift formulierten Beweisfragen Ziffern 2, 4, 5, 8 anbetrifft.

3Gemäß § 485 Abs. 1 ZPO kann während oder außerhalb eines Streitverfahrens auf Antrag einer Partei die Begutachtung durch einen Sachverständigen angeordnet werden, wenn der Gegner zustimmt oder aber zu besorgen ist, dass das Beweismittel verloren geht oder seine Benutzung erschwert wird. Außerhalb eines anhängigen Rechtsstreits kann im übrigen gemäß Abs. 2 eine Partei die schriftliche Begutachtung durch einen Sachverständigen beantragen, wenn sie ein rechtliches Interesse daran hat, dass der Zustand einer Person oder die Ursache eines Personenschadens oder der Aufwand für die Beseitigung eines Personenschadens festgestellt wird. Dabei ist ein rechtliches Interesse anzunehmen, wenn die Feststellung der Vermeidung eines Rechtsstreits dienen kann.

4Zwar hat sich bisher der Senat auf den Standpunkt gestellt, dass diese Bestimmung in Arzthaftungssachen normalerweise keine Geltung hat, wobei sich eine Wiederholung der seitens des Senats hierfür früher gegebenen Gründe erübrigt. Der Bundesgerichtshof ist dieser Rechtsansicht des Senats und anderer nämlich durch Beschluss vom 15.01.2003 - MDR 03/590 - entgegengetreten und hat hierzu ausgeführt, Sinn und Zweck der vorprozessualen Beweissicherung sei es, die Gerichte von Prozessen zu entlasten und die Parteien unter Vermeidung eines Rechtsstreits zu einer raschen und kostensparenden Einigung zu bringen; dabei hat der Bundesgerichtshof ausdrücklich darauf hingewiesen, zwar beschränke sich das selbständige Beweisverfahren bei der Verletzung einer Person, um die es regelmäßig in Arzthaftungssachen gehe, darauf, den Zustand dieser Person, die hierfür maßgeblichen Gründe und die Wege zur Beseitigung des Schadens festzustellen, wobei sich mit den möglichen tatsächlichen Feststellungen ein Arzthaftpflichtprozess zwar häufig noch nicht entscheiden lassen werde, weil hiermit noch nicht die rechtlichen Fragen des Verschuldens des Arztes und der Kausalität der Verletzung für den geltend gemachten Schaden geklärt seien; in der Rechtspraxis werde sich jedoch bei Feststellung des Gesundheitsschadens und der hierfür maßgeblichen Gründe nicht selten erkennen lassen, ob und in welcher Schwere ein Behandlungsfehler gegeben sei, weshalb die vorprozessuale Klärung eines Gesundheitsschadens und seiner Gründe durchaus prozessökonomisch sein könne.

5Auf der Grundlage dieser höchstrichterlichen Feststellungen ist vorliegend ein Interesse der Klägerin an der Durchführung der angestrebten Beweisaufnahme mit den vorgenannten Einschränkungen zu bejahen. Die Klägerin hat wiederholt vorgetragen - und so ergibt es sich auch aus den von ihr vorgelegten ärztlichen Unterlagen -, dass sie angesichts der nur provisorischen Versorgung durch den Antragsgegner, dringend auf eine alsbaldige prothetische Neuversorgung angewiesen ist, die auch von der Krankenkasse befürwortet und bezuschusst wird. Es liegt auf der Hand, dass durch eine solche prothetische Neuversorgung eventuelle Mängel der Arbeit des Beklagten abschließend behoben bzw. jedenfalls überlagert werden, so dass im Rahmen eines nachfolgenden Rechtsstreites die dahingehende Abklärung der Frage, ob dem

Beklagten bei seiner prothetischen Versorgung Fehler unterlaufen sind, im Ergebnis unmöglich würde. Andererseits ist es der Klägerin nicht zuzumuten, mit der dringend notwendigen prothetischen Neuversorgung bis zum Abschluss eines entsprechenden Rechtsstreites zur Klärung der Frage von Behandlungsfehlern des Beklagten zuzuwarten und damit Gefahr zu laufen, über einen längeren Zeitraum mit einer unzulänglichen Gebisssituation zu leben und im übrigen Gefahr zu laufen, durch eine Verzögerung einer adäquaten Neuversorgung diese im Ergebnis unter Umständen nennenswert zu erschweren oder sogar unmöglich zu machen. Die Klägerin hat demzufolge ein berechtigtes Interesse an der Vorab-Klärung der Beweisfragen Ziffern 1, 3, 6 und 7, die alle darauf hinauslaufen, festzustellen, ob bei der Klägerin die Folgen einer fehlerhaften prothetischen Behandlung vorliegen. Deshalb bestehen gegen die Durchführung des angestrebten selbständigen Beweisverfahrens keine Bedenken, vielmehr ist das dahingehende Begehren der Antragstellerin gerechtfertigt. Insoweit war deshalb ihrer Beschwerde stattzugeben.

6Keinen Erfolg hat sie jedoch hinsichtlich der Beweisfragen 2, 4, 5 und 8. Zum einen kann nicht festgestellt werden, dass und weshalb die Klärung dieser Fragen, die sich auf die Notwendigkeit einer Risikoaufklärung bzw. die Ordnungsgemäßheit der Rechnungen des Beklagten beziehen ein Beweismittelverlust zu befürchten sein könnte. Die Rechnungen des Beklagten liegen vor, und können ohne weiteres auf ihre materielle Berechtigung hin im Rahmen eines Rechtsstreites überprüft werden. Entsprechendes gilt hinsichtlich der allgemeinen Frage zum Umfang einer eventuellen Aufklärungspflicht des Beklagten, für deren Beantwortung es nicht auf die vorab klärende Gebisssituation der Antragstellerin ankommt. Insoweit steht auch nicht zu erwarten, dass eine diesbezügliche Klärung der im Vorfeld eines Prozesses zu dessen letztlicher Vermeidung soll führen könne. Anders sieht dies hingegen hinsichtlich der Vorab-Klärung der Frage nach möglichen Behandlungsfehlern aus, bei deren Bejahung jedenfalls theoretisch die prozessökonomische Möglichkeit besteht, dass sich ein Rechtsstreit möglicherweise wird vermeiden lassen.

7Eine Kostenentscheidung durch den Senat ist nicht veranlasst. Die Kostenerstattung für das nunmehr vom Senat angeordnete selbständige Beweisverfahren hat entweder in einem sich anschließenden Hauptverfahren oder ggf. nach § 494 a Abs. 2 Satz 1 ZPO zu erfolgen. Dies schließt die Kosten des Beschwerdeverfahrens ein.

8Die weiteren erforderlichen Anordnungen überträgt der Senat gemäß § 572 Abs. 3 ZPO auf das Landgericht.

9Soweit der Antrag zurückgewiesen wurde, liegen die Voraussetzungen für die Zulassung der Rechtsbeschwerde nach § 574 Abs. 2 ZPO nicht vor.

Streitwert für das Beschwerdeverfahren: 10.000.- € 10

Streitwert hinsichtlich des abgewiesenen Teils: 5.000.- €. 11