Urteil des OLG Köln vom 10.02.2000

OLG Köln: einspruch, örtliche zuständigkeit, wahlrecht, vorverfahren, hauptschuld, geschäftsführer, säumnis, vorfrage, abhängigkeit, vermieter

Oberlandesgericht Köln, 1 W 114/99

Datum:

10.02.2000

Gericht:

Oberlandesgericht Köln

Spruchkörper:

1. Zivilsenat

Entscheidungsart:

Beschluss

Aktenzeichen:

1 W 114/99

Vorinstanz:

Landgericht Köln, 15 O 399/99

Schlagworte:

Meistbegünstigung fehlerhaft Bezeichnung Urteil Versäumnisurteil

Normen:

ZPO §§ 331 Abs. 2, 3, 341 Abs. 2, 511

Leitsätze:

1. Wird ein trotz Säumnis des Beklagten ergangenes Prozessurteil

gegen den Kläger - fälschlich - als Versäumnisurteil bezeichnet, kann

der Kläger nach dem Meistbegünstigungsgrundsatz entweder Berufung

oder Einspruch einlegen. Dieses Wahlrecht gilt nur dann nicht, wenn die

richtigerweise zu erlassende Entscheidung nicht rechtsmittelfähig ist. 2.

Wird ein danach zulässiger Einspruch in Verkennung des

Meistbegünstigungsprinzips als unstatthaft verworfen, muss das mit der

sofortigen Beschwerde (§ 341 Abs. 2 S. 2 ZPO) angerufene

Rechtsmittelgericht nicht in jedem Fall ein - gegen das Prozessurteil an

sich gebotene - Berufungsverfahren durchführen. Vielmehr kann es den

Verwerfungsbeschluss jedenfalls dann aufheben und die Sache zur

Verhandlung über den Einspruch an das erstinstanzliche Gericht

zurückverweisen, wenn aus seiner Sicht auch eine

Berufungsverhandlung zur Aufhebung und Zurückverweisung führen

müsste.

Rechtskraft:

unanfechtbar

Tenor:

Auf die sofortige Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss der 15.

Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 22. November 1999 - 15 O

399/99 - aufgehoben. Die Sache wird zur Verhandlung über den

Einspruch der Klägerin gegen das als Versäumnisurteil bezeichnete

Urteil des Landgerichts vom 15. Oktober 1999 an das Landgericht

zurück verwiesen, dem auch die Entscheidung über die Kosten des

Beschwerdeverfahrens vorbehalten bleibt.

G r ü n d e :

I. Die Klägerin hat nach ihrem Vorbringen rechtskräftig titulierte Mietzinsforderungen in

Höhe von mehr als 60.000,-- DM gegen eine Fa. A. Backwaren GmbH ##blob##amp;

Co. KG, deren Geschäftsführer und Kommanditist der Beklagte ist. Sie nimmt den

Beklagten im vorliegenden Verfahren vor dem Landgericht Köln aus einer

selbstschuldnerischen Höchstbetragsbürgschaft über 21.400,-- DM, die der Beklagte zur

Sicherung etwaiger Mietzinsansprüche der Klägerin übernommen hatte, sowie in Höhe

von weiteren 15.000,-- DM wegen Nichterbringung seiner Kommanditisteneinlage in

Anspruch. Der Kammervorsitzende ordnete das schriftliche Vorverfahren an, ohne dass

eine Verteidigungsanzeige gem. § 276 Abs. 1 S. 1 ZPO einging. Darüber hinaus erteilte

er der Klägerin den Hinweis, dass es sich bei der Klageforderung um Ansprüche aus

einem Mietverhältnis und damit um einen Fall des § 29 a ZPO handeln dürfte. Nachdem

die Klägerin eingewandt hatte, § 29 a ZPO sei im Hinblick auf die geltend gemachte

Bürgen- und Kommanditistenhaftung nicht einschlägig, hat das Landgericht die Klage

ohne mündliche Verhandlung durch Versäumnisurteil als unzulässig abgewiesen. Den

daraufhin eingelegten Einspruch der Klägerin hat es durch Beschluss als unzulässig mit

der Begründung verworfen, der Einspruch sei unstatthaft, weil das Versäumnisurteil

nicht aufgrund einer Säumnis der Klägerin, sondern aufgrund der Unzuständigkeit des

angerufenen Gerichts ergangen sei. Hiergegen richtet sich die sofortige Beschwerde der

Klägerin.

II. Das Rechtsmittel ist gem. § 341 Abs. 2 S. 2 ZPO zulässig. In der Sache führt es zur

Aufhebung des angefochtenen Beschlusses und zur Zurückverweisung der Sache an

das Landgericht.

1. Das Landgericht hat den Einspruch der Klägerin gegen das im schriftlichen

Vorverfahren ergangene Versäumnisurteil vom 15.10.1999 zu Unrecht als unzulässig

verworfen. Es trifft zwar zu, dass nach § 338 ZPO Einspruch nur gegen ein echtes

Versäumnisurteil eingelegt werden kann. Bei dem vom Landgericht erlassenen

Prozessurteil handelt es sich dagegen - ungeachtet seiner anderslautenden

Bezeichnung - um ein sog. unechtes Versäumnisurteil und damit in Wahrheit um ein

kontradiktorisches Endurteil, welches grundsätzlich nur mit der Berufung anfechtbar ist

(vgl. Zöller/Herget, ZPO, 21. Aufl. Vor § 330 Rdnr. 11; Stein-Jonas/Grunsky, ZPO, 21.

Aufl. vor § 330 Rdnr. 30).

2. Gleichwohl ist der Einspruch hier zulässig, denn das Landgericht hat die

angefochtene Entscheidung - fälschlich (vgl. Zöller/Herget a.a.O.) - als Versäumnisurteil

bezeichnet, obwohl sie nicht aufgrund, sondern trotz der unterbliebenen

Verteidigungsanzeige des Beklagten (§§ 276 Abs. 1 S. 1, 331 Abs. 2 ZPO) ergangen ist.

In derartigen Fällen einer inkorrekten Entscheidung steht der Partei nach dem

Grundsatz der Meistbegünstigung nicht nur der bei richtiger Entscheidung gegebene

Rechtsbehelf zu. Sie kann auch den Rechtsbehelf einlegen, der gegen die verlautbarte

Entscheidung statthaft ist (h.M., vgl. BGHZ 98, 362, 364 f.; OLG Köln NJW-RR 97, 955,

956; Stein-Jonas/Grunsky, ZPO, 21. Aufl. § 338 Rdnr. 2 u. Einl. III vor § 511 Rdnr. 37 ff.;

MünchKomm-ZPO/Rimmelspacher Vorb. § 511 Rdnr. 49 - jew. m.w.N.). Dieses

Wahlrecht gilt nur dann nicht, wenn die korrekter Weise zu erlassende Entscheidung

nicht rechtsmittelfähig ist, denn die formal fehlerhafte Verfahrensweise darf nicht zu

einer Erweiterung des Instanzenzuges führen (vgl. BGH NJW 97, 1448; BGHZ 95, 182,

187/188; Stein-Jonas/Grunsky a.a.O. Einl. III vor § 511 Rdnr. 52; MünchKomm-

ZPO/Rimmelspacher a.a.O. Rdnr. 51). Da im vorliegenden Fall die für eine Berufung

erforderliche Beschwer erreicht ist, durfte das Landgericht den Einspruch der Klägerin

nicht als unzulässig behandeln.

3. Dieser Verfahrensfehler hat die Aufhebung des angefochtenen Beschlusses und die

Zurückverweisung der Sache an das Landgericht zur Folge.

a) Dabei verkennt der Senat nicht, dass das Rechtsmittelverfahren im Falle inkorrekter

Entscheidungen nach überwiegender Meinung so durchzuführen ist, als habe das

Untergericht die Entscheidung in der richtigen Form erlassen und sei dagegen das

statthafte Rechtsmittel eingelegt worden (vgl. etwa BGHZ 95, 191; OLG Köln NJW-RR

99, 1084; OLG Zweibrücken NJW-RR 98, 508; VGH Mannheim NJW 82, 2460;

Baumbach/Albers, ZPO, 58. Aufl., Grundz § 511 Rdnr. 29; Stein-Jonas/Grunsky a.a.O.

Rdnr. 49; MünchKomm-ZPO/Rimmelspacher a.a.O. Rdnr. 50; a.A. OLG Köln NJW-97,

955, 956; OVG Münster NJW 74, 1102 - Wahlrecht des Rechtsmittelgerichts). Als Grund

hierfür wird angeführt, dass der dem Meistbegünstigungsprinzip zugrunde liegende

Gedanke des Vertrauensschutzes lediglich den Zweck habe, der betroffenen Partei die

wirksame Anfechtung mit dem durch die fehlerhafte Entscheidung vorgezeichneten

Rechtsmittel zu ermöglichen, nicht aber, den Formfehler zu perpetuieren (BGHZ a.a.O.

S. 190; MünchKomm-ZPO/Rimmelspacher a.a.O. Rdnr. 50).

Diese Sichtweise macht insbesondere dann einen vernünftigen Sinn, wenn der

verfahrensmäßige Fortgang auf dem "falschen Gleis" des Untergerichts darauf hinaus

liefe, die angefochtene Entscheidung im Ergebnis formrichtig zu fassen, nur um der

beschwerten Partei Gelegenheit zur Einlegung des zutreffenden Rechtsmittels zu geben

(vgl. MünchKomm-ZPO/Rimmelspacher a.a.O.). Darum geht es hier jedoch nicht.

Vielmehr würde eine Durchführung des Rechtsmittelverfahrens als Berufungsverfahren

zu einem unter prozesswirtschaftlichen Gesichtspunkten misslichen Ergebnis führen,

denn die Klägerin müsste sich dann durch einen beim Oberlandesgericht zugelassenen

Rechtsanwalt vertreten lassen. Mit den ihr hierdurch entstehenden zusätzlichen Kosten

würde sie - jedenfalls zunächst - nicht nur belastet, obwohl sie gerade keine Berufung,

sondern den Rechtsbehelf des Einspruchs gewählt hat. Vielmehr müsste - wie bereits

jetzt feststeht - auch ein Berufungsverfahren vor dem Senat zur Aufhebung des

"Versäumnisurteils" und zur Zurückverweisung an das Landgericht nach § 538 Abs. 1

Nr. 2 ZPO führen, ohne dass der Senat in der Sache entscheiden kann:

b) Die Auffassung des Landgerichts, die Entscheidung über die Klageforderung falle

gem. § 29 a ZPO in die ausschließliche Zuständigkeit des Amtsgerichts, ist unhaltbar.

Es entspricht einhelliger Ansicht, dass isolierte Forderungsstreitigkeiten dritter Personen

mit dem Vermieter oder Mieter, in denen das Bestehen eines Mietvertrages lediglich

Vorfrage ist, vom Zweck des § 29 a ZPO nicht erfasst werden (vgl. OLG München ZMR

73, 84; Stein-Jonas/Schumann a.a.O. § 29 a Rdnr. 18; Zöller/Vollkommer a.a.O. § 29 a

Rdnr. 6). Die Vorschrift ist daher für und gegen einen - wie hier - selbstschuldnerischen

Bürgen oder Geschäftsführer des Mieters nicht anwendbar, weil diese Personen nicht

Partei des Miet- oder Pachtvertrages sind (vgl. Zöller/Vollkommer a.a.O.). Nichts

anderes gilt für die hier geltend gemachte Kommanditistenhaftung aus § 171 Abs. 1

HGB, denn auch der Kommanditist haftet unter der dort genannten Voraussetzung nicht

aufgrund des Miet- oder Pachtverhältnisses, sondern allein aufgrund seiner

Gesellschafterstellung. Dem vom Landgericht hervorgehobenen Gesichtspunkt der

Abhängigkeit der Bürgenhaftung von Bestand und Umfang der Hauptschuld kommt in

diesem Zusammenhang schon deshalb keine ausschlaggebende Bedeutung zu, weil

die Hauptschuld rechtskräftig zugunsten der Klägerin tituliert ist.

Auch die örtliche Zuständigkeit des Landgerichts Köln ist ersichtlich gegeben, denn der

Beklagte unterhält in Köln einen - zur Begründung des allgemeinen Gerichtsstandes

gem. § 13 ZPO ausreichenden - zweiten Wohnsitz, an dem bisher auch sämtliche

Zustellungen erfolgt sind.

Da das Landgericht die Klage somit zu Unrecht als unzulässig abgewiesen hat und eine

eigene Sachentscheidung des Senats gem. § 540 ZPO wegen des Verlustes einer

Tatsacheninstanz nicht sachdienlich wäre, käme bei Durchführung eines

Berufungsverfahrens nur eine Zurückverweisung der Sache an das Landgericht in

Betracht. Es macht aber keinen Sinn, die zusätzlichen Kosten eines

Berufungsverfahrens auszulösen, obwohl dieses zu keinem anderen Ergebnis führen

könnte als eine Aufhebung des angefochtenen Verwerfungsbeschlusses und

Zurückverweisung an das Landgericht im Rahmen des Einspruchsverfahrens.

Die Zurückverweisung gibt dem Landgericht Gelegenheit, die gebotene mündliche

Verhandlung nachzuholen und sich materiell-rechtlich mit der Klageforderung zu

befassen.

Wert des Beschwerdeverfahrens: 36.400,-- DM