Urteil des OLG Köln vom 02.07.2002, 9 U 137/01

Oberlandesgericht Köln, 9 U 137/01

Datum: 02.07.2002

Gericht: Oberlandesgericht Köln

Spruchkörper: 9. Zivilsenat

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 9 U 137/01

Vorinstanz: Landgericht Aachen, 9 O 585/00

Tenor: Auf die Berufung der Klägerinnen wird das am 29. Mai 2001 verkündete Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Aachen - 9 O 585/00 - teilweise geändert und unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels neu gefaßt:

Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerinnen 8.973,17 EUR nebst 4 % Zinsen seit dem 18. Mai 2000 zu zahlen. Wegen der weitergehenden Zinsen wird die Klage abgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits werden der Beklagten auferlegt.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e 1

Die Berufung ist zulässig und im wesentlichen begründet. 2

3Die Klägerinnen haben als Erbinnen des verstorbenen Herrn H gegen die Beklagte einen Anspruch aus der Vollkaskoversicherung auf Zahlung von 8.973,17 EUR (= 17.550 DM), § 1922 BGB, §§ 1, 49 VVG in Verb. mit § 12 Abs. 1 II e AKB.

4Die Beklagte geht zu Unrecht davon aus, wegen grob fahrlässiger Herbeiführung des Versicherungsfalls leistungsfrei zu sein, denn die Voraussetzungen des § 61 VVG sind nicht bewiesen. Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme kann nicht von einem Rotlichtverstoß des Erblassers (Versicherungsnehmers) ausgegangen werden.

5Aus den vom Oberbürgermeister der Stadt Z1 (Planungsamt) erteilten Auskünften ergibt sich, daß der als Linksabbieger wartepflichtige Zeuge H2 und der Erblasser zeitgleich Grünlicht erhielten. Nachdem die für den Erblasser maßgebliche Ampel über Gelb auf Rot gesprungen war, erhielt der Zeuge H2 davon Kenntnis, nunmehr "freie Fahrt" zu haben, weil eine Sekunde später das gelbe Blinklicht erlosch, das ihn vor einem

Abbiegen warnte, während die für den Gegenverkehr maßgebliche Ampel Grünlicht gezeigt hatte. Es blieben danach 8 Sekunden, um gefahrlos nach links abbiegen zu können. Nur wenn bewiesen wäre, daß es in dieser Zeit zu einem Zusammenstoß kam, wäre von einem Rotlichtverstoß des Erblassers auszugehen. Kam es hingegen in der Zeit davor zum Zusammenstoß, so wäre eine Vorfahrtsverletzung des Zeugen H2 unfallursächlich geworden.

6Nach Darstellung dieses Zeugen wartete er hinter einem Pkw darauf, daß die gelbes Blinklicht zeigende Ampel auf Grün sprang. Nachdem dies der Fall gewesen sei, habe er den Pkw durch Hupen darauf aufmerksam gemacht, daß er abbiegen könne, er sei ihm dann mit dem von ihm gesteuerten Lkw gefolgt. Danach wäre der Unfall durch einen Rotlichtverstoß des Erblassers verursacht worden. Von der Richtigkeit dieser Darstellung ist der Senat jedoch nicht überzeugt.

7Der Zeuge H2 hat bei seinen Angaben im Bußgeldverfahren ebenso wie vor dem Senat betont, der Pkw und er seien erst losgefahren, als die zunächst gelbes Blinklicht zeigende Ampel auf "Dauergrün" umgesprungen sei bzw. einen grünen Pfeil gezeigt habe. Tatsächlich war es für den Zeugen aber - anders als von ihm geschildert - keineswegs notwendig, darauf zu warten, daß für Linksabbieger das gelbe Blinklicht durch Grün ersetzt wurde, um nach links abbiegen zu dürfen; vielmehr durften er und der vor ihm wartende Pkw bereits dann ihre Warteposition verlassen und abbiegen, wenn kein Gegenverkehr hierdurch gefährdet wurde. Wenn nun entsprechend den Angaben des Zeugen H2 der vor ihm wartende Pkw - Fahrer sein Fahrzeug bereits vorgezogen hatte, um bei sich bietender Gelegenheit abbiegen zu können, so liegt es nahe, daß der Zeuge H2 diesen Fahrer durch Hupen aufforderte loszufahren, sobald er die Voraussetzungen als gegeben ansah. War dies der Fall, weil kein Gegenverkehr nahte, während noch das gelbe Blinklicht leuchtete, so kann der Pkw-Fahrer schon während dieses Teils der Ampelphase gestartet sein. Wenn der Zeuge H2 ihm dann - gewissermaßen "automatisch" - folgte, so kann er den inzwischen genahten Erblasser übersehen haben, dessen Ampel nach wie vor Grün zeigte. Ein solcher Ablauf des Unfalls erscheint als möglich, wenn nicht sogar naheliegend. Der Zeuge H2 hat selbst angegeben, es habe zur Unfallzeit (morgens um 6.35 Uhr) wenig Verkehr geherrscht, so daß unverständlich ist, wieso man dann überhaupt auf das Erlöschen des gelben Blinklichts warten mußte. Hinzu kommt, daß zweifelhaft erscheint, ob seine Schilderung sich überhaupt mit dem Signalplan vereinbaren läßt, denn der Pkw-Fahrer soll zunächst, nachdem das gelbe Blinklicht erloschen war, nicht reagiert und erst auf das Hupen hin losgefahren sein, darauf sei der Zeuge mit dem 7,5 t schweren Lkw hinterhergefahren. Für diese Vorgänge (einschließlich Reaktionszeiten) können aber leicht mehr als die 8 Sekunden benötigt worden sein, die ausweislich des Signalplans zur Verfügung standen, bevor die für den Zeugen H2 maßgebliche Hauptampel wieder auf rot/gelb sprang.

8Die Aussage des Zeugen D hilft bei der Klärung der Frage, zu welchem Zeitpunkt der Ampelphase der Zeuge H2 abgebogen ist, nicht weiter. Der Zeuge D hat - entgegen den AngabenG - bekundet, der Pkw sei schon abgebogen, als das Gelblicht noch blinkte, allerdings sei der Lkw erst losgefahren, als dieses Licht durch Grün ersetzt wurde. Diese Angaben würden die bereits dargelegten Zweifel an der Richtigkeit der Aussage G stützen, wonach man auf Grünlicht (und etwa nicht nur auf freie Fahrt) gewartet habe. Allerdings hat der Zeuge D im Rahmen des Bußgeldverfahrens andere Angaben gemacht, die mit denen Grünebergs in Übereinstimmung stehen. Indes kann - abgesehen von den vom Zeugen eingeräumten Erinnerungslücken - seinen Angaben

zur Ampelschaltung ohnehin nur mit Skepsis begegnet werden, weil er die Ampel nicht zuverlässig und ständig beobachten konnte, während er gleichzeitig nach eigenen Angaben bemüht war, Blickkontakt zu dem ihm bekannten Zeugen H2 herzustellen, um diesen auf sich aufmerksam zu machen und grüßen zu können.

9Wie der Unfall sich ereignet hat, kann letztlich offenbleiben, da die Beklagte dafür beweispflichtig ist, daß der Erblasser bei Rotlicht in den Einmündungsbereich eingefahren ist, diesen Beweis aber nicht geführt hat.

10Der Höhe nach ist die Klageforderung nicht umstritten. Das Fahrzeug hatte einen Wiederbeschaffungswert von 18.500 DM, der abzüglich Restwert (300 DM) und Selbstbeteiligung (650 DM) zu ersetzen ist, so daß die Beklagte zur Zahlung von 8.973,17 EUR/17.550 DM zu verurteilen ist.

11Die Entscheidung über die Zinsen folgt aus § 288 BGB a.F. Da die Forderung bereits vor dem 1. Mai 2000 fällig war (nur Verzug trat möglicherweise erst später, nämlich durch das anwaltliche Schreiben vom 2. Mai 2000 ein), ist die Vorschrift in der zur Zeit der Fälligkeit bestehenden Fassung maßgeblich, vgl. Palandt/Heinrichs, BGB, 60. Aufl., § 288 Rn. 1. Den Klägerinnen sind dementsprechend gesetzliche Zinsen in Höhe von 4 % zuzuerkennen. Für einen höheren Verzugsschaden ist nichts vorgetragen.

12Die prozessualen Nebenentscheidungen folgen aus den §§ 92 Abs. 2, 708 Nr. 10, 713 ZPO.

13Ein Anlaß, gemäß § 543 Abs. 2 ZPO n. F. die Revision zuzulassen, besteht nicht. Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung, und eine Entscheidung des Revisionsgerichts ist auch nicht zur Fortbildung des Rechts oder zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erforderlich.

Streitwert für das Berufungsverfahren: 8.973,17 EUR/17.550 DM 14

Münstermann Dr. Halbach Keller 15