Urteil des OLG Köln vom 04.11.1998

OLG Köln (mutter, angina pectoris, diabetes mellitus, innere medizin, ärztliche behandlung, erkrankung, grobe fahrlässigkeit, behandlung, iran, deutschland)

Oberlandesgericht Köln, 5 U 87/97

Datum:

04.11.1998

Gericht:

Oberlandesgericht Köln

Spruchkörper:

5. Zivilsenat

Entscheidungsart:

Urteil

Aktenzeichen:

5 U 87/97

Vorinstanz:

Landgericht Köln, 23 O 170/96

Tenor:

Die Berufung der Beklagten gegen das am 19.3.1997 verkündete

Urteil der 23. Zivilkammer des Landgerichts Köln -23 O 170/96- wird

zurückgewiesen.

Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Beklagte.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

Die zulässige Berufung der Beklagten hat in der Sache keinen Erfolg, weil das

Landgericht der Klage zu Recht im zuerkannten Umfang stattgegeben hat. Die Beklagte

ist aufgrund des mit der Mutter des Klägers geschlossenen

Reisekrankenversicherungsvertrags leistungspflichtig hinsichtlich der -der Höhe nach

unstreitigen- Behandlungskosten von insgesamt 31.281,21 DM, die dieser aufgrund der

medizinischen Behandlung in der Fachklinik für Innere Krankheiten "D. F." in B. W. und

im Städtischen Klinikum F. im Zeitraum 20.9. bis 31.10.1994 entstanden sind. Der

Kläger kann diesen Betrag aufgrund wirksamer Abtretung der Forderung durch seine

Mutter an ihn gemäß § 398 BGB selbständig gegenüber der Beklagten geltend machen.

Die Voraussetzungen für die sich aus dem geschlossenen Versicherungsvertrag

ergebende Leistungsverpflichtung liegen vor.

Gemäß § 1 Nr. 1 Satz 1 der geltenden AVB (Tarif ARVD 2) bietet der Versicherer u.a.

Versicherungsschutz für im Ausland unvorhergesehen eintretende Krankheiten.

Die bei der Mutter des Klägers während ihres Deutschlandaufenthaltes anläßlich einer

am 18.9.1994 aufgetretenen Orthopnoe/Dispnoe festgestellte Aortenklappenstenose,

die sodann die sofortige Durchführung einer Operation und einen sich anschließenden

längeren Krankenhausaufenthalt erforderlich machte, stellt eine unvorhergesehene

Akuterkrankung im Sinne dieser Regelung dar.

"Unvorhergesehen eingetreten" ist eine Akuterkrankung dann, wenn der

Versicherungsnehmer ihren Eintritt nicht vorhergesehen hat und ihn ohne Vorsatz oder

grobe Fahrlässigkeit -dies in Anwendung des Rechtsgedankens des § 61 VVG- auch

nicht vorhersehen konnte.

Die demzufolge zugrundezulegende subjektive Sicht des Versicherungsnehmers bei

der Beurteilung des Kriteriums des unvorhergesehen Eintritts entspricht zum einen

bereits dem Wortlaut und damit nach allgemeinem Sprachverständnis auch dem

Wortsinn der Fassung des § 1 Nr. 1 AVB, denn "unvorhergesehen eingetreten" ist in

erster Linie das, was der davon Betroffene nicht vorhergesehen hat.

Eine dahingehende Interpretation entspricht darüberhinaus auch dem Sinn der

Bestimmung. Dem Versicherungsnehmer soll während einer Reise

Versicherungsschutz für ihn unerwartet treffende Akuterkrankungen geboten werden.

Andererseits soll verhindert werden, daß sich ein Versicherungsnehmer zum Zweck der

Behandlung eines von ihm erwarteten Krankheitsereignisses (zum Beispiel als Folge

einer chronischen Erkrankung) gezielt auf eine Reise begibt und umfassenden

Versicherungsschutz hierfür auf der Grundlage der extrem kostengünstigen

Reisekrankenversicherung erhält.

Auch der Bundesgerichtshof hat in seiner Entscheidung vom 2.3.1994 (abgedruckt in

Vers R 1994, 550 f) auf die subjektive Sicht der Person des Versicherungsnehmers

abgestellt, obwohl in den dem dortigen Fall zugrundeliegenden

Versicherungsbedingungen auf Versicherungsschutz für im Ausland "unvorhersehbar"

eingetretene Erkrankungen abgestellt war, was -wie auch der Bundesgerichtshof

ausdrücklich angemerkt hat- nach dem Wortsinn allein auch ein Verständnis

dahingehend erlaubt hätte, die Notwendigkeit der Heilbehandlung während der Reise

habe objektiv unvorhersehbar gewesen sein müssen. Wenn gleichwohl der

Bundesgerichtshof selbst bei der eine objektive und subjektive Schau erlaubenden

Klausel "unvorhersehbar" auf die subjektive Sicht des Versicherungsnehmers abgestellt

hat, so muß dies nach Ansicht des Senats erst recht gelten bei der Wortfassung

"unvorhergesehen", die schon nach allgemeinem Sprachverständnis nur im Sinne eines

subjektiven Verständnisses des Betroffenen gewertet werden kann.

Diese Auffassung entspricht der ständigen Rechtsprechung des Senats (vgl. die Urteile

vom 25.2.1998 -5 U 123/97- und vom 11.3.1998 -5 U 59/97-).

Bei Anlegung dieser Kriterien ist das Akutereignis in Deutschland für die Mutter des

Klägers unvorhergesehen aufgetreten. Dabei verkennt der Senat nicht, daß diese

unstreitig bei der Einreise nach Deutschland bereits seit längerem an einem

Mitralklappenfehler litt und wegen vorhandener Herzbeschwerden Medikamente

einnahm.

Aufgrund des hierzu vom Senat eingeholten Sachverständigengutachtens des Direktors

der Klinik für Innere Medizin der Universität K., Prof. Dr. E., das dieser zusammen mit

Privatdozent Dr. B. und Dr. F. erstellt hat, steht nämlich fest, daß dieser Umstand nicht

im Zusammenhang mit der erst in Deutschland festgestellten hochgradigen

Aortenklappenverengung stand, die den durchgeführten Eingriff (Herzklappenersatz)

erforderlich machte.

Die Sachverständigen haben in ihrem ausführlichen, sorgfältig unter Heranziehung aller

verfügbaren Krankenunterlagen erstellten und in jeder Hinsicht nachvollziehbaren und

überzeugenden Gutachten ausgeführt, daß die bei der Mutter des Klägers nach Einreise

in die Bundesrepublik am 18.9.1994 aufgetretene Orthopnoe/Dyspnoe aufgrund der

beschriebenen Symptomatik eine akut und unvorhergesehen aufgetretene Erkrankung

darstellte, die schon länger -allerdings möglicherweise symptomlos- bestanden haben

muß. Vorausgegangene Beschwerden wie etwa eine Belastungsdyspnoe seien

denkbar, aber nicht zwingend. Ein Aortenklappenvitium mit Stenose, wie es nach der

Einreise in Deutschland festgestellt worden sei, könne durchaus auch längere Zeit

symptomlos verlaufen und nach Auftreten der Symptome dann sehr rasch zu einer

kardialen Dekompensation führen.

Die vorangegangene medikamentöse Therapie im Iran diente den Feststellungen der

Sachverständigen zufolge entgegen der Annahme der Beklagten ausschließlich der

Behandlung der vom Kläger als bekannt eingeräumten koronaren Herzerkrankung, nicht

aber der Aortenklappenstenose. Insoweit seien vielmehr drei der verabreichten

Medikamente (Adalat, ISDN und Isoket) bei einer Aortenklappenstenose sogar

kontraindiziert gewesen. Es sei nicht zwingend, daß die Patientin schon vor ihrer

Einreise in die Bundesrepublik an auf einer Aortenklappenstenose beruhenden

Beschwerden gelitten haben müsse; die beklagten belastungsabhängigen Schmerzen

im Bereich der linken Schulter könnten ebensogut durch die koronare Herzerkrankung

der Mutter erklärt werden. Eine Aortenklappenstenose bilde sich häufig über Jahrzehnte

hinweg ohne Symptome aus, wobei entgegen der Annahme der Beklagten die

vorbestehenden Erkrankungen von Frau D. , nämlich Diabetes mellitus und

Hypercholesterinämie keinen, die arterielle Hypertonie allenfalls geringen Einfluß auf

die Entwicklung der Stenose gehabt hätten.

Aufgrund dieser Feststellungen ist davon auszugehen, daß die bei der Mutter des

Klägers aufgetretene Orthopnoe/Dyspnoe und die sich daran anschließende

notwendige Operation aufgrund der festgestellten Aortenklappenstenose aus ihrer Sicht

unvorhergesehen eingetreten sind. Aufgrund der gutachterlichen Feststellungen

ergeben sich nämlich keine konkreten Anhaltspunkte dafür, daß bei der Patientin bereits

vor Abschluß des Reiseversicherungsvertrags Symptome oder

Krankheitserscheinungen aufgetreten waren oder aber ihr Medikamente verordnet und

von ihr eingenommen wurden, die den Rückschluß darauf zulassen, daß sie mit dem

Eintritt einer Erkrankung, wie sie dann tatsächlich nach ihrer Einreise aufgetreten ist,

rechnete bzw. eine solche vorhersah. Es ist nicht erkennbar, daß Frau D. gewußt hat,

daß sie unter einer derartigen Aortenklappenstenose litt, die jederzeit in eine

lebensbedrohende und akut behandlungsbedürftige Situation münden konnte, oder daß

sie auch nur -grob fahrlässig handelnd- bewußt die Augen davor verschlossen haben

könnte in dem Sinne "es wird schon gutgehen".

Vielmehr vermag der Senat keine objektiven Anhaltspunkte für eine Vorausschau der

Patientin zu erkennen, die aus ihrer Sicht den Eintritt der dann tatsächlich aufgetretenen

Erkrankung hätte wahrscheinlich auch auch nur möglich erscheinen lassen können.

Daß sie unter Umständen bereits früher Beschwerden hatte, beweist keineswegs, daß

sie mit der in Deutschland dann tatsächlich eingetretenen Komplikation rechnete oder

zumindest hätte rechnen müssen. Die Sachverständigen haben in dem Zusammenhang

ausdrücklich festgestellt, daß etwa vorhanden gewesene Beschwerden durchaus auch

ähnlich wie bei Angina pectoris oder Mistralstenose imponieren könnten, mithin eine

"typische Aortenstenosesymptomatik" gar nicht zu erwarten gewesen wäre.

Entgegen der Rechtsansicht der Beklagten kommt es für die danach zu treffende

Wertung als "unvorhergesehen" eingetretene Erkrankung auf die objektive Sicht, d.h.

darauf, was ein tüchtiger, gewissenhafter, sorgfältiger und qualifizierter Arzt hätte

feststellen können und vielleicht sogar müssen, nicht an. Irrtümer des Behandlers gehen

nicht zu Lasten des Versicherungsnehmers. Soweit die Sachverständigen deshalb

ausgeführt haben, daß bei der unstreitig im Iran vor Reiseantritt durchgeführten

Ultraschalluntersuchung, die nach eigenen Angaben des Klägers eine "geringfügige

Verkalkung der Mistralklappe" ergeben hatte, eine fachkundige Auswertung der

Untersuchung auch die bestehende manifeste Aortenklappenstenose hätte aufzeigen

müssen, steht dies deshalb der Bewertung als "unvorhergesehen" nicht entgegen. Eine

dahingehende Auswertung und Diagnose ist nämlich, wie auch die vom Kläger zu den

Akten gereichte schriftliche Bestätigung des seine Mutter im Iran behandelnden Arztes

vom 18.5.1998 aufzeigt, tatsächlich jedenfalls nicht erfolgt, was auf einer

unzureichenden Qualifikation der im Heimatland mit der Untersuchung bzw.

Behandlung der Versicherungsnehmerin befaßten Ärzte zurückzuführen sein mag,

seine Ursache aber auch, wie der Sachverständige Dr. B. bei seiner ergänzenden

mündlichen Anhörung vor dem Senat bekundet hat, darin haben kann, daß eine

Aortenstenose in 10 % der Fälle auch anläßlich einer echokardiographischen

Untersuchung bei Vorliegen besonderer Umstände (schlechte Beschallbarkeit o.ä.)

nicht erkannt wird, und daß die Voraussetzungen für eine richtige Diagnose aufgrund

möglicherweise nicht guter technischer Untersuchungsvoraussetzungen der im Iran zur

Verfügung stehenden Geräte in Bezug etwa auf Schallkopf und Bildauflösung nicht

optimal gewesen sein könnten.

Entgegen der Mutmaßung der Beklagten diente ersichtlich auch die schon im Iran

durchgeführte Doppleruntersuchung nicht etwa der Abklärung eines konkreten

Verdachts auf das Vorliegen einer Aortenstenose; diese erfolgt den Angaben des

Sachverständigen zufolge vielmehr routinemäßig bei Herzerkrankungen aller Art, wenn

schon Beeinträchtigungen an Herzklappen vorliegen.

Im Ergebnis ergibt sich deshalb kein sicherer oder jedenfalls auf der Hand liegender

Schluß darauf, daß Frau D. ihre lebensbedrohliche Situation in Bezug auf die objektiv

gegebene Aortenklappenstenose kannte oder mit deren Eintreten rechnete. Nicht

entscheidend ist ihre demgegenüber sicher vorhandene Kenntnis von der

medikamentösen Behandlungsbedürftigkeit einer bestehenden coronaren

Herzerkrankung einschließlich der Mistralklappenstenose.

Zwar besteht gemäß § 3 der AVB für Versicherungsfälle, die vor Beginn des

Versicherungsschutzes eingetreten sind, keine Leistungspflicht. Versicherungsfall ist

aber gemäß § 1 Nr. 2 der AVB erst die medizinisch notwendige Heilbehandlung der

versicherten Person wegen Krankheit. Eine dahingehende Heilbehandlung hat

ausweislich der vorliegenden Behandlungsunterlagen jedoch erst ab dem 20.9.1994

stattgefunden. Aufgrund der vorstehend bereits wiedergegebenen Feststellungen der

vom Senat beauftragten Gutachter hat die Beklagte den ihr obliegenden Nachweis

dafür, daß bereits vor dem Zeitpunkt des Beginns des Versicherungsschutzes eine

Behandlung der vorliegenden Aortenklappenstenose stattgefunden hat, nicht zu führen

vermocht.

Daß die Mutter des Klägers schon im Iran objektiv auf die bestehende Erkrankung

hindeutende Beschwerden gehabt haben mag, spricht nicht gegen diese Annahme,

denn Versicherungsfall ist eben erst die Heilbehandlung, nicht etwa bereits das

Auftreten erster Symptome einer Erkrankung.

Eine bereits erfolgte ärztliche Behandlung dieser Erkrankung ist ebenfalls nicht

nachgewiesen. Die Voraussetzungen für einen Leistungsausschluß der Beklagten

liegen deshalb nicht vor.

Die Beklagte hat auch sämtliche Behandlungskosten einschließlich des anläßlich der

durchgeführten Herzoperation angelegten Bypasses zu erstatten. Zwar war dessen

Anlegung nicht zwingend notwendig; er stellte aber eine sinnvolle vorbeugende

Maßnahme dar, deren Durchführung anläßlich des ohnehin notwendigen Eingriffs

zweckmäßig und medizinisch geboten erschien. Insoweit kann dem Versicherten nicht

zugemutet werden, sich allein aus Gründen der Kostenersparnis zur Anlegung eines

Bypasses erst später einer erneuten Operation mit den notwendigerweise damit

verbundenen Belastungen und Risiken zu unterziehen.

Die Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 97 Abs. 1, 708 Nr. 10, 713 ZPO.

Gegenstandswert des Berufungsverfahrens und Wert der Beschwer für die Beklagte:

31.281,-- DM.