Urteil des OLG Köln vom 24.03.1994, Ss 114/94

Aktenzeichen: Ss 114/94

OLG Köln (anspruch auf rechtliches gehör, rechtliches gehör, rüge, stpo, verteidiger, verhinderung, unterstützung, hauptverhandlung, aussetzung, verhandlung)

Oberlandesgericht Köln, Ss 114/94 (Z) 60 Z

Datum: 24.03.1994

Gericht: Oberlandesgericht Köln

Spruchkörper: 1. Strafsenat

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: Ss 114/94 (Z) 60 Z

Tenor: I. Der Zulassungsantrag wird als offensichtlich unbegründet verworfen. II. Die Rechtsbeschwerde gilt damit als zurückgenommen. III. Die Kosten des Verfahrens vor dem Beschwerdegericht trägt der Betroffene.

G r ü n d e 1

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Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen Miß-achtens der Vorfahrt mit Unfallfolge, §§ 1, 8, 49 StVO, zu einer Geldbuße von 120,00 DM verur-teilt. 5

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7Der Antrag des Betroffenen auf Zulassung der Rechtsbeschwerde ist nicht begründet. Die Zulassung ist weder zur Fortbildung des Rechts noch zur Si-cherung einer einheitlichen Rechtsprechung und auch nicht wegen Versagung des rechtlichen Gehörs gebo-ten 80 Abs. 1 OWiG).

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9Die Rüge der Versagung rechtlichen Gehörs ent-spricht schon nicht den Anforderungen des § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO. Diese strenge Formvorschrift gilt auch für die Rüge der Verletzung rechtichen Gehörs (ständige Senatsrechtsprechung, vgl. Senats-entscheidung vom 29.06.1993 - Ss 235/93 (B); Stein-dorf in KK, OWiG, § 80 Rn. 42).

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Art. 103 Abs. 1 Grundgesetz gibt dem an einem ge-richtlichen Verfahren Beteiligten ein Recht darauf, daß er Gelegenheit erhält, im Verfahren zu Wort zu kommen, namentlich sich zu den dem einer gericht-lichen Entscheidung zugrunde liegenden Sachverhalt und zur Rechtslage zu äußern, Anträge zu stellen und Ausführungen zu 11

machen (BVerG NJW 1983, 2763; BGHSt 28, 44, 46). Der Anspruch auf rechtliches Gehör ist verletzt, wenn dem Betroffenen keine Mög-lichkeit eingeräumt wird, sich zu allen entschei-dungserheblichen und ihm nachteiligen Tatsachen und Beweisergebnissen zu äußern (BayObLG VRS 79, 127, 128; OLG Düsseldorf VRS 82, 209; ständige Senatsrechtsprechung, vgl. Senatsentscheidung vom 02.06.1992 - Ss 206/92 = NZV 1992, 419 = VRS 83, 367). Das Gebot des rechtichen Gehörs verlangt fer-ner, daß wesentliche der Rechtsverfolgung dienende Tatsachen in den Entscheidungsgründen verarbeitet werden (BVerfG NJW 1991, 1167, 1168; Senatsent-scheidung vom 29.06.1993 - Ss 235/93).

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13Der Rechtsbeschwerdebegründung kann nicht entnommen werden, zu welchen entscheidungserheblichen Tat-sachen und Beweisergebnissen der Betroffene sich nicht hat äußern können oder welches tatsächliche Vorbringen vom Amtsgericht nicht zur Kenntnis ge-nommen worden ist.

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15Darüber hinaus verlangt die Rüge der Versagung rechtlichen Gehörs die Darlegung, was der Betroffe-ne im Falle seiner Anhörung geltend gemacht hätte (BayObLG NJW 1992, 1907; OLG Düsseldorf VRS 82, 331, 332; Senatsentscheidung NZV 1992, 419 = VRS 83, 367). Auch insoweit fehlt ein entsprechender Vortrag.

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17Soweit es um die Probleme geht, die sich daraus ergeben, daß ein Angeklagter oder Betroffener die Schwierigkeit der Sach- und Rechtslage nicht zu bewältigen vermag und deshalb auf die Hilfe eines sachkundigen Beistands angewiesen ist, wird nicht der Grundsatz des rechtlichen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 Grundgesetz), sondern das Gebot des fairen Verfahrens (Art. 2 Abs. 1, 20 Abs. 3 Grundgesetz) berührt (BVerfG NJW 1983, 2762, 2763).

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Soweit gerügt wird, der Ortstermin sei ohne Vertei-diger durchgeführt worden, obwohl der Verteidiger seine Verhinderung mitgeteilt habe und der Betrof-fene wegen seiner Schwerhörigkeit auf die Unter-stützung durch einen Verteidiger angewiesen gewesen sei, handelt es sich um eine Rüge der Verletzung der Fürsorgepflicht bzw. des Verstoßes gegen das Gebot des fairen Verfahrens (vgl. hierzu Hürxthal in KK, StPO, 3. Aufl., § 265 Rn. 31 m.w.N.). Auch diese Rüge ist nicht ordnungsgemäß erhoben. Da nach § 228 Abs. 2 StPO die Verhinderung des Verteidigers - abgesehen von Fällen notwendiger Verteidigung - dem Angeklagten bzw. Betroffenen in der Regel kein Recht gibt, die Aussetzung der Verhandlung zu verlangen, kann die Fürsorgepflicht nur unter be-sonderen Umständen eine Aussetzung bzw. einen Hinweis an den Betroffenen auf die Möglichkeit eines Aussetzungsantrags gebieten (Senatsentscheidung vom 29.10.1992 - Ss 454/92). So braucht es ein Betrof-fener nicht hinzunehmen, daß sich durch eine Ver-hinderung des Verteidigers seine Verteidigungsmög-lichkeit, ohne daß er dies voraussehen konnte oder noch abwenden könnte, so verschlechtert, daß ihm eine weitere Verhandlung ohne den Beistand seines Verteidigers nicht zugemutet werden kann (BVerfG NJW 1984, 883; 19

BayObLG VRS 76, 290; OLG Düsseldorf VRS 86, 125, 126; OLG Zweibrücken VRS 83, 366). Maßgeblich sind die Umstände des Einzelfalls, wobei die Bedeutung der Sache, die Schwierigkeit der Sach- und Rechtslage, die Lage des Verfahrens bei Eintritt des Verhinderungsfalls, der Anlaß, die Voraussehbarkeit und die voraussichtliche Dauer der Verhinderung sowie die Fähigkeit des Angeklagten bzw. Betroffenen, sich selbst zu verteidigen, zu berücksichtigen sind (BVerfG a.a.O.; KG VRS 86, 67, 68; Senatsentscheidung vom 29.10.1992 - Ss 454/92; Hürxthal a.a.O. § 265 Rn. 31).

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21Dem Rechtsbeschwerdevorbringen kann nicht entnommen werden, ob nach diesen Grundsätzen eine Fürsorge-pflichtverletzung in Betracht kam. Zur Bedeutung der Sache und zur Schwierigkeit der Sach- und Rechtslage ist nichts vorgetragen. Es ist auch nicht behauptet, daß das Gericht die angebliche Schwerhörigkeit des Betroffenen und die Notwendig-keit seiner Unterstützung durch einen Verteidiger erkennen konnte. Wenn der Betroffene tatsächlich in diesem Umfang auf Unterstützung seines Verteidigers angewiesen gewesen wäre, hätte es nahegelegen, in der Hauptverhandlung bei Anberaumung des Ortster-mins zu beantragen, daß dieser Termin so gewählt wurde, daß der Verteidiger anwesend sein konnte.

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23Soweit schließlich gerügt wird, die Ladungsfrist sei nicht eingehalten worden, so ist die Rüge zwar ordnungsgemäß erhoben, aber nicht begründet. Die Rechtsbeschwerde kann nicht darauf gestützt werden, daß die in § 217 Abs. 1 StPO vorgesehene Ladungs-frist nicht eingehalten worden ist (BGHSt 24, 143). Im übrigen bedarf es zur Fortsetzung einer unter-brochenen Hauptverhandlung nicht einer förmlichen Ladung und daher auch nicht der Einhaltung der La-dungsfrist (BGH NJW 1982, 248 = VRS 62, 52; Klein-knecht/Meyer-Goßner, StPO, 41. Aufl., § 217 Rn. 6).

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Da eine Sachrüge nicht erhoben ist, kann das Urteil auf materiellrechtliche Fehler nicht geprüft werden. 25

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