Urteil des OLG Köln vom 13.02.2002, 2 Wx 1/02

Oberlandesgericht Köln, 2 Wx 1/02

Datum: 13.02.2002

Gericht: Oberlandesgericht Köln

Spruchkörper: 2. Strafsenat

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 2 Wx 1/02

Vorinstanz: Landgericht Bonn, 4 T 580/01

Tenor: Die sofortige weitere Beschwerde des Beteiligten zu 2) vom 23. Januar 2002 gegen den Beschluss der 4. Zivilkammer des Landgerichts Bonn vom 15. Januar 2002- 4 T 580/01 - wird als unzulässig verworfen.

Die Kosten des Verfahrens der weiteren Beschwerde trägt der Beteiligte zu 2).

G r ü n d e 1

I. 2

3Der Beteiligte zu 2) stellte den Beteiligten zu 1) mit der im Beschlusseingang bezeichneten Kostenberechnung vom 10. April 2001 einen Betrag von 440,80 DM in Rechnung für "Beratung + Entwurf; Verfügungsunterl. Vertrag + Übertragung". Gegen diese Kostenrechnung haben die Beteiligten zu 1) mit Schriftsatz ihres Verfahrensbevollmächtigten vom 17. 9. 2001 Beschwerde gemäß § 156 KostO zum Landgericht Bonn mit der Begründung erhoben, der Notar sei von ihnen im Jahre 2001 nicht beauftragt worden; eventuelle Ansprüche aus einer Konsultation im Jahre 1998 seien verjährt. Mit einem an den Verfahrensbevollmächtigten der Beteiligten zu 1) gerichteten Schreiben vom 6. November 2001 hat der Beteiligte zu 2) mitgeteilt, dass er die beanstandete Kostenrechnung nicht weiter verfolge und diese aufhebe. Er lasse den Einwand der Verjährung gegen sich gelten. Mit gleicher, an das Landgericht Bonn gerichteter Post hat der Beteiligte zu 2) die Sache für erledigt erklärt.

4Mit Schriftsatz ihrer Verfahrensbevollmächtigten vom 16. 11. 2001 haben die Beteiligten zu 1) beantragt, dem Beteiligten zu 2) die Kosten des - für erledigt erklärten - Verfahrens aufzuerlegen. Diesem Antrag ist der Beteiligte zu 2) mit der Begründung entgegengetreten, es habe für die Beteiligten zu 1) keinen Anlass gegeben, sich anwaltlicher oder erst recht richterlicher Hilfe zu bedienen. Zur Notwendigkeit der Inanspruchnahme anwaltlicher Hilfe haben die Beteiligten zu 1) darauf hingewiesen, dass der Beteiligte zu 2) trotz der - angeblich - bereits mit Schreiben 13. 5. 2001 erhobenen Verjährungseinrede ihnen am 7. 9. 2001 eine vollstreckbare Ausfertigung

der Kostenrechnung habe zustellen lassen. Mit Telefax vom 11. Dezember 2001 hat das Landgericht dem Beteiligten zu 2) aufgegeben, bis zum 28. 12. 2001 ergänzend vorzutragen, wann die Beteiligten zu 1) erstmals die Einrede der Verjährung ihm gegenüber erhoben hätten. Auf dieses ihm am selben Tag zugegangene Fax hat der Beteiligte zu 2) nicht reagiert.

5Durch Beschluss vom 15. Januar 2002 hat das Landgericht Bonn die außergerichtlichen Kosten der Beteiligten zu 1) dem Beteiligten zu 2) auferlegt. Eine weitere Beschwerde gegen seine Entscheidung hat das Landgericht in diesem Beschluss nicht zugelassen.

6Gegen diesen, zur Zustellung am 17. Januar 2002 abgesandten Beschluss hat der Beteiligte zu 2) mit einem beim Landgericht Bonn am 24. Januar 2002 eingegangenen Schreiben vom 23. Januar 2002 "Beschwerde" eingelegt, auf deren Inhalt verwiesen wird.

II. 7

8Bei dem vom Beteiligten zu 2) als "Beschwerde" bezeichneten Rechtsmittel handelt es sich um eine sofortige weitere Beschwerde gemäß § 156 Abs. 2 KostO. Diese ist nach der - durch Art. 33 Nr. 3 ZPO-RG zum 1. 1. 2002 unverändert gebliebenen - Fassung des § 156 Abs. 2 Satz 2 KostO nicht zulässig, weil sie das Landgericht in der angefochtenen Beschwerdeentscheidung nicht zugelassen hat.

9Nachdem beide Beteiligte nach Aufhebung der beanstandeten Kostenrechnung durch den Beteiligten zu 2) die Hauptsache für erledigt erklärt haben, war Gegenstand des Erstbeschwerdeverfahrens nur noch die Entscheidung über die Kosten- und Auslagen. Darüber hat die Beschwerdekammer zu Recht nicht nach der hier nicht - auch nicht entsprechend - anwendbaren Vorschrift des § 91 a ZPO entschieden, sondern nach billigem Ermessen gemäß § 13 a Abs. 1 Satz 1 FGG (Vgl. Senat, OLGZ 1988, 295, 296; Rohs/Wedewer, KostO, 2. Auflage, § 156, Rn. 88; Keidel/Zimmermann, FGG, 14. Auflage, § 13 a, Rn. 47).

10Für die Anfechtung dieser isolierten (Kosten-) Auslagenentscheidung (§§ 20 a Abs. 2, 27 Abs. 2 FGG) im Notarkostenbeschwerdeverfahren gemäß § 156 KostO gelten die gleichen Zulässigkeitsvoraussetzungen wie für ein Rechtsmittel, das sich gegen die Hauptsacheentscheidung richtet. Es kann dahinstehen, ob nach Eintritt der übereinstimmenden Erledigung der Notarkostenbeschwerde in der Hauptsache - der streitigen Kostenberechnung - eine Zulassung der weiteren Beschwerde durch das Landgericht gemäß § 156 Abs. 2 Satz 2 KostO analog statthaft gewesen wäre und diese von der Beschwerdekammer wegen etwaiger - indes nicht ersichtlicher - grundsätzlicher Bedeutung der Sache erwogen worden ist. Jedenfalls darf der Rechtszug gegen die isolierte Kostenentscheidung nicht weiter gehen als derjenige, der gegen die Hauptsache eröffnet ist bzw. bei entsprechender - hier nicht erfolgter - Zulassung des Rechtsmittels durch das Landgericht als Beschwerdegericht eröffnet wäre (Vgl. Senat, OLGZ 1988, 295, 296; OLG Frankfurt, MDR 1995, 1063, 1064; Keidel/Zimmermann, § 20 a FGG, Rn. 9; 19 b; Hartmann, Kostengesetze, 31. Auflage, § 156 Rn. 50).

11Da die weitere Beschwerde somit mangels Zulassung in der angefochtenen Beschwerdeentscheidung des Landgerichts nicht statthaft ist, ist dem Senat ein Eingehen auf die Sache selbst verwehrt.

Der Senat bemerkt deshalb nur ergänzend: 12

13Das Rechtsmittel hatte auch in der Sache keine Erfolgsaussicht, weil die angefochtene Auslagenerstattungsentscheidung des Landgerichts aus Billigkeitsgründen nicht zu beanstanden wäre. Ohne Rücksicht auf den streitigen Zeitpunkt der Erhebung der Verjährungseinrede erscheinen dem Senat die Inanspruchnahme anwaltlicher (und gerichtlicher) Hilfe zur Erhebung der Einwendungen gegen die vollstreckbar gestellte Kostenrechnung als angemessen und damit die hieraus erwachsenen Kosten als zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig im Sinne des § 13 a Abs. 1 Satz 1 FGG.

14Die Entscheidung über die Kosten des Verfahrens der weiteren Beschwerde folgt aus § 13 a Abs. 1 Satz 2 FGG .

Wert der weiteren Beschwerde: 200 Euro 15