Urteil des OLG Köln vom 06.09.1993, 19 W 32/93

Aktenzeichen: 19 W 32/93

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Oberlandesgericht Köln, 19 W 32/93

Datum: 06.09.1993

Gericht: Oberlandesgericht Köln

Spruchkörper: 19. Zivilsenat

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 19 W 32/93

Normen: GKG § 8

Leitsätze: Lehnt ein Sachverständiger die Erstattung eines Gutachtens aus sachlichen Erwägungen ab, sind die bis dahin durch seine Tätigkeit angefallenen Kosten nicht gemäß § 8 GKG niederzuschlagen, weil eine etwaige unrichtige Sachbehandlung durch den Sachverständigen nicht durch einen Angehörigen der staatlichen Rechtspflege im Sinne des § 8 GKG erfolgt ist; der Sachverständige ist weder Angehöriger der staatlichen Rechtspflege noch einem solchen kostenrechtlich gleichzustellen.

Tenor: Das zulässige Rechtsmittel hat in der Sache keinen Erfolg.

G r ü n d e 1

2Zu Recht hat das Landgericht eine Niederschlagung der Sachverständigenkosten nach § 8 GKG wegen der Nichterstattung des Gutachtens abgelehnt. Soweit das Vorgehen des Sachverständigen selbst bemängelt wird, ergibt sich die Nichtanwendung des § 8 GKG schon daraus, daß diese Vorschrift nach ihrem Sinn und Zweck, wie sich aus ihrem Wortlaut und ihrer Stellung im Gesetz ergibt, die Regelung der Kostenerhebung bei unrichtiger Behandlung allein durch Angehörige der staatlichen Rechtspflege betrifft und nicht durch Dritte (OLG Koblenz Rechtspfleger 81, 37 m.w.N.; OLG Stuttgart Rechtspfleger 76, 189). Der Sachverständige ist von seiner Funktion her zwar auf der einen Seite Gehilfe des Gerichts, gleichzeitig aber ist er Beweismittel im Prozeß. Dies verbietet die Gleichstellung mit den sonstigen Angehörigen der staatlichen Rechtspflege.

3Eine unrichtige Sachbehandlung durch Angehörige des Gerichtes ist nicht ersichtlich. Weder die Auswahl noch die Beauftragung dieses Sachverständigen durch das Gericht und die spätere Anweisung seines Honorars waren fehlerhaft. Auch wenn ein in Auftrag gegebenes Gutachten letztlich nicht erstellt wird, etwa weil sich - wie hier - nach Prüfung durch den Sachverständigen herausstellt, daß ihm die Erstellung des Gutachtens nach seinem Wissensstand nicht möglich ist -, sind die bis dahin erbrachten Leistungen des Sachverständigen entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen zu entschädigen. Dabei ist ohne Belang, daß der allgemein für Mieten und Pachten vereidigte Sachverständige über Gewerberäume dieser Art in dieser Gegend keine eigenen

Kenntnisse hatte. Denn es ist Aufgabe des Sachverständigen, im Wege der Wertung aus Tatsachen in Anwendung seines Fachwissens Schlußfolgerungen zu ziehen, wobei je nach Fallgestaltung er Tatsachen aufgrund seiner Sachkunde entweder selbst feststellen muß oder sich vorhandener Erkenntnisse anderer - etwa durch Erhebungen von Behörden oder Verbänden oder anderen Gruppierungen - bedienen bzw. auf unstreitiges Parteivorbringen zurückgreifen kann. Welche Maßnahme im Einzelfall zur Tatsachenfeststellung zu ergreifen ist, kann der Sachverständige erst nach Einarbeitung in die Problematik des konkreten Falles entscheiden. Daß bereits im Zeitpunkt seiner Beauftragung für die Beteiligten absehbar gewesen wäre, daß für diese Region offizielle Vergleichserhebungen über Gewerberaummiete nicht existierten und auch Vergleichsobjekte von den Ortsansässigen und branchenzugehörigen Parteien nicht benannt werden konnten, ist nicht ersichtlich. Aufwendige eigene Recherchen des Sachverständigen, die angesichts der nach Besichtigung des Objektes getroffenen Feststellungen erforderlich gewesen wären, hätten allenfalls weitere Kosten im Verfahren verursacht. Aus dem Umstand, daß aus prozeßökonomischen Gründen hierauf verzichtet und eine andere Verfahrenserledigung herbeigeführt worden ist, kann nicht auf eine unrichtige Sachbehandlung des Gerichts in Bezug auf den Sachverständigen geschlossen werden.

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