Urteil des OLG Köln, Az. 19 W 32/93

OLG Köln (gkg, rechtspflege, gutachten, erstellung, prüfung, auftrag, auswahl, anweisung, aufgabe, zeitpunkt)
Oberlandesgericht Köln, 19 W 32/93
Datum:
06.09.1993
Gericht:
Oberlandesgericht Köln
Spruchkörper:
19. Zivilsenat
Entscheidungsart:
Beschluss
Aktenzeichen:
19 W 32/93
Normen:
GKG § 8
Leitsätze:
Lehnt ein Sachverständiger die Erstattung eines Gutachtens aus
sachlichen Erwägungen ab, sind die bis dahin durch seine Tätigkeit
angefallenen Kosten nicht gemäß § 8 GKG niederzuschlagen, weil eine
etwaige unrichtige Sachbehandlung durch den Sachverständigen nicht
durch einen Angehörigen der staatlichen Rechtspflege im Sinne des § 8
GKG erfolgt ist; der Sachverständige ist weder Angehöriger der
staatlichen Rechtspflege noch einem solchen kostenrechtlich
gleichzustellen.
Tenor:
Das zulässige Rechtsmittel hat in der Sache keinen Erfolg.
G r ü n d e
1
Zu Recht hat das Landgericht eine Niederschlagung der Sachverständigenkosten nach
§ 8 GKG wegen der Nichterstattung des Gutachtens abgelehnt. Soweit das Vorgehen
des Sachverständigen selbst bemängelt wird, ergibt sich die Nichtanwendung des § 8
GKG schon daraus, daß diese Vorschrift nach ihrem Sinn und Zweck, wie sich aus
ihrem Wortlaut und ihrer Stellung im Gesetz ergibt, die Regelung der Kostenerhebung
bei unrichtiger Behandlung allein durch Angehörige der staatlichen Rechtspflege betrifft
und nicht durch Dritte (OLG Koblenz Rechtspfleger 81, 37 m.w.N.; OLG Stuttgart
Rechtspfleger 76, 189). Der Sachverständige ist von seiner Funktion her zwar auf der
einen Seite Gehilfe des Gerichts, gleichzeitig aber ist er Beweismittel im Prozeß. Dies
verbietet die Gleichstellung mit den sonstigen Angehörigen der staatlichen
Rechtspflege.
2
Eine unrichtige Sachbehandlung durch Angehörige des Gerichtes ist nicht ersichtlich.
Weder die Auswahl noch die Beauftragung dieses Sachverständigen durch das Gericht
und die spätere Anweisung seines Honorars waren fehlerhaft. Auch wenn ein in Auftrag
gegebenes Gutachten letztlich nicht erstellt wird, etwa weil sich - wie hier - nach Prüfung
durch den Sachverständigen herausstellt, daß ihm die Erstellung des Gutachtens nach
seinem Wissensstand nicht möglich ist -, sind die bis dahin erbrachten Leistungen des
Sachverständigen entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen zu entschädigen.
Dabei ist ohne Belang, daß der allgemein für Mieten und Pachten vereidigte
Sachverständige über Gewerberäume dieser Art in dieser Gegend keine eigenen
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Kenntnisse hatte. Denn es ist Aufgabe des Sachverständigen, im Wege der Wertung
aus Tatsachen in Anwendung seines Fachwissens Schlußfolgerungen zu ziehen,
wobei je nach Fallgestaltung er Tatsachen aufgrund seiner Sachkunde entweder selbst
feststellen muß oder sich vorhandener Erkenntnisse anderer - etwa durch Erhebungen
von Behörden oder Verbänden oder anderen Gruppierungen - bedienen bzw. auf
unstreitiges Parteivorbringen zurückgreifen kann. Welche Maßnahme im Einzelfall zur
Tatsachenfeststellung zu ergreifen ist, kann der Sachverständige erst nach Einarbeitung
in die Problematik des konkreten Falles entscheiden. Daß bereits im Zeitpunkt seiner
Beauftragung für die Beteiligten absehbar gewesen wäre, daß für diese Region offizielle
Vergleichserhebungen über Gewerberaummiete nicht existierten und auch
Vergleichsobjekte von den Ortsansässigen und branchenzugehörigen Parteien nicht
benannt werden konnten, ist nicht ersichtlich. Aufwendige eigene Recherchen des
Sachverständigen, die angesichts der nach Besichtigung des Objektes getroffenen
Feststellungen erforderlich gewesen wären, hätten allenfalls weitere Kosten im
Verfahren verursacht. Aus dem Umstand, daß aus prozeßökonomischen Gründen
hierauf verzichtet und eine andere Verfahrenserledigung herbeigeführt worden ist, kann
nicht auf eine unrichtige Sachbehandlung des Gerichts in Bezug auf den
Sachverständigen geschlossen werden.