Urteil des OLG Köln vom 19.11.2010

OLG Köln (wiedereinsetzung in den vorigen stand, beschwerdeführer, stpo, anhörung, beschwerde, fax, widerruf, staatsanwaltschaft, frist, wiedereinsetzung)

Oberlandesgericht Köln, 2 Ws 743-744/10

Datum:

19.11.2010

Gericht:

Oberlandesgericht Köln

Spruchkörper:

2. Strafsenat

Entscheidungsart:

Beschluss

Aktenzeichen:

2 Ws 743-744/10

Leitsätze:

1. Zur Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei möglicher Fehlleitung

eines Fax-Schreibens

2. Hat die Strafvollstreckungskammer im Widerrufsverfahren gem. § 56 f

StGB dem Verurteilten im Anhörungstermin zur Erfüllung einer

Zahlungsauflage eine neue - später noch verlängerte - Frist gesetzt, ist

sie gehindert, nach Fristablauf ohne er-neute mündliche Anhörung über

den Widerruf zu entscheiden.

Tenor:

1. Dem Verurteilten wird Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen

die Versäumung der Frist zur Einlegung der sofortigen Beschwerde

gegen den Beschluss der Strafvollstreckungskammer des Landgerichts

B. gewährt.

2. Der vorbezeichnete Beschluss wird aufgehoben und die Sache zur

erneuten Prüfung und Entscheidung - auch über die Kosten des

Beschwerdeverfahrens - an die Strafvollstreckungskammer des

Landgerichts B. zurückverwiesen.

Gründe:

Die Generalstaatsanwaltschaft hat zu dem Rechtsmittel wie folgt Stellung genommen:

Der Beschwerdeführer ist am 18.12.2001 durch das Landgericht K. wegen

schwerer räuberischer Erpressung in Tateinheit mit Freiheitsberaubung zu einer

Freiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten verurteilt worden.

Nach Verbüßung von zwei Dritteln der Strafe hat das Landgericht B. durch

Beschluss vom 04.05.2004 die Vollstreckung der Reststrafe zur Bewährung

ausgesetzt und die Dauer der Bewährungszeit auf 4 Jahre festgelegt. Der

Beschwerdeführer ist der Aufsicht und Leitung eines Bewährungshelfers unterstellt

und angewiesen worden, mit diesem Kontakt zu halten und ihn über seine

Lebensverhältnisse wahrheitsgemäß zu informieren.

Mit Beschluss vom 24.02.2009 hat die Strafvollstreckungskammer des

Landgerichts B. die Bewährungszeit um ein Jahr auf insgesamt 5 Jahre bis zum

09.05.2009 verlängert und dem Probanden auferlegt, binnen 2 Monaten ab Zugang

des Beschlusses einen Geldbetrag in Höhe von 500,00 Euro an eine

gemeinnützige Einrichtung zu zahlen. Die Zustellung des Beschlusses ist am

26.02.2009 erfolgt.

Am 27.11.2008 ist der Beschwerdeführer darüber hinaus durch das Landgericht D.

wegen Betruges unter Einbeziehung der Strafen aus dem Strafbefehl des

Amtsgerichts D. vom 20.12.2007 nach Auflösung der dort gebildeten

Gesamtfreiheitsstrafe zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von acht Monaten unter

Strafaussetzung zur Bewährung verurteilt worden. In diesem Verfahren ist ihm

auferlegt worden, zur Schadenswiedergutmachung einen Betrag von 800,00 Euro

in monatlichen Raten von 80,00 Euro, beginnend ab dem 01.05.2009, an die Firma

W. zu zahlen. Der Verurteilte hat lediglich am 20.07.2009 160,00 Euro und am

18.08.2009 80,00 Euro auf diese Auflage gezahlt.

Wegen der Nichterfüllung der Zahlungsauflagen hat die Strafvollstreckungskammer

am 16.06.2009 und am 27.04.2010 mündliche Anhörungen des Beschwerdeführers

durchgeführt und diesem dabei mitgeteilt, dass bei Nichterfüllung der Auflagen der

Widerruf der Strafaussetzungen, wie von den Staatsanwaltschaften beantragt,

drohe, ihm aber auch weitere Fristen zur Auflagenerfüllung gewährt.

Der Bewährungshelfer hat mit Schreiben vom 19.04.2010 mitgeteilt, dass der

Beschwerdeführer sich auf die an ihn gerichteten Schreiben seit Juni 2009 nicht

bei ihm gemeldet habe. Die Gerichtshilfe, bei der der Beschwerdeführer auf

Anordnung des Gerichts zur Feststellung seiner wirtschaftlichen Verhältnisse

vorstellig werden sollte, hat mitgeteilt, der Beschwerdeführer habe sich dort nicht

mehr gemeldet, nachdem er zuvor zwei Mal den vereinbarten Termin verschoben

hätte.

Nachdem sich bezüglich der von dem Beschwerdeführer Anfang Mai 2010 zum

Nachweis seiner angeblichen Zahlung der Auflagen dem Gericht eingereichten

Umsatzabfrage über Online-Überweisungen durch Nachfrage bei den Empfängern

herausgestellt hatte, dass dort keine Gelder eingegangen sind, hat die

Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Bonn den Beschwerdeführer mit

Schreiben vom 07.06.2010, abgesandt am 09.06.2010, darauf hingewiesen, dass

er, wenn er nicht innerhalb von zwei Wochen einen ausreichenden Beleg seiner

Bank oder eine entsprechende Bescheinigung seiner Bank vorlege, aus dem sich

ergebe, dass die Überweisungen an die Konten der Geschädigten erfolgt und

Rückbuchungen ausgeblieben seien, mit dem Widerruf der Strafaussetzung zur

Bewährung zu rechnen habe.

Hierauf hat der Beschwerdeführer mit Schreiben vom 23.06.2010 dem Landgericht

B. mitgeteilt, dass die von ihm veranlassten Zahlungen von der Bank

bedauerlicherweise zurückgebucht worden seien, und zugesagt, die Zahlungen bis

spätestens 29.06.2010 durchzuführen.

Die Kindernothilfe hat mit Schreiben vom 12.07.2010 mitgeteilt, dass bislang

weiterhin keine Zahlung erfolgt sei.

Daraufhin hat die Strafvollstreckungskammer des Landgerichts B. ohne erneute

Anhörung des Beschwerdeführers mit Beschluss vom 27.07.2010 die

Reststrafenaussetzung zur Bewährung aus dem Beschluss der Kammer vom

24.02.2009 und die Aussetzung zur Bewährung bezüglich der

Gesamtfreiheitsstrafe aus dem Urteil des Landgerichts D. vom 27.11.2008

widerrufen.

Nach Zustellung des Beschlusses an ihn am 30.07.2010 hat der Verurteilte mit an

das Landgericht B. adressierten Faxschreiben vom 06.08.2010 sofortige

Beschwerde gegen den Beschluss der Strafvollstreckungskammer vom 27.07.2010

eingelegt. Das Faxschreiben trägt einen Eingangsstempel der Staatsanwaltschaft

B. vom 09.08.2010 und ist am Folgetag per Fax an das Landgericht B.

weitergeleitet worden. Das Original des Beschwerdeschreibens ist ausweislich des

Eingangstempels auf der dem Schreiben beigefügten Kontoumsatzabfrage am

09.08.2010 bei der Strafvollstreckungskammer eingegangen.

Zur Begründung hat der Beschwerdeführer ausgeführt, er habe die ihm auferlegten

Auflagen, Zahlung einer Spende an die Kindernothilfe in Höhe von 500,00 Euro

und Restzahlung an das Immobilien Büro W. in Höhe von 480,00 Euro, am

13.07.2010 in vollem Umfang erfüllt und entsprechende Umsatzabfragen über

Online-Überweisungen beigefügt.

Das Oberlandesgericht Köln hat auf den entsprechenden Antrag der

Generalstaatsanwaltschaft Köln die sofortige Beschwerde mit Beschluss vom

23.09.2010 – 2 Ws 607-608/10 – als unzulässig verworfen. Zur Begründung hat es

im Wesentlichen ausgeführt, das Rechtsmittel sei nicht innerhalb der nach § 311

Abs. 2 S 1.Hs. StPO bestimmten Wochenfrist bei dem Gericht, dessen

Entscheidung angefochten werde (§ 306 Abs. 1 StPO), eingegangen. Vielmehr sei

das Schriftstück bei der Staatsanwaltschaft Bonn eingegangen. Für den Fall der

Einreichung eines Schriftstücks bei einem unzuständigen Gericht oder hier bei der

Staatsanwaltschaft komme es für die Frage der Fristwahrung darauf an, dass es

dem zuständigen Gericht noch innerhalb der Frist zugehe, was hier nicht erfolgt sei.

Eine Weiterleitung durch die Staatsanwaltschaft Bonn noch an demselben Tag

habe wegen des Eingangszeitpunktes von 16:45 Uhr, der weit nach Dienstschluss

liege, nicht mehr erwartet werden können. Eine Wiedereinsetzung in den

vorherigen Stand von Amts wegen käme daher nicht in Betracht.

Gegen diesen Beschluss, der am 29.09.2010 an den Beschwerdeführer auf den

Postweg gebracht worden ist, hat der Beschwerdeführer durch anwaltliches

Schreiben vom 08.10.2010, per Faxschreiben am selben Tage dort eingegangen,

beim Landgericht Bonn bezüglich der Frist zur Einlegung der sofortigen

Beschwerde Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beantragt sowie zugleich

sofortige Beschwerde gegen den landgerichtlichen Beschluss vom 27.07.2010

eingelegt und die Beiordnung seiner Rechtsanwältin als Pflichtverteidigerin

beantragt.

Den Wiedereinsetzungsantrag hat er im Wesentlichen damit begründet, er habe

aus seiner Sicht alles getan, um die Frist zu wahren, so dass deren Versäumung

unverschuldet gewesen sei. Er habe die sofortige Beschwerde an die auf dem

Anschreiben des Landgerichts B. genannte Telefax-Nummer übermittelt und diese

auch angewählt. Zur Glaubhaftmachung hat der Beschwerdeführer einen Ausdruck

des Fax-Journals seines Fax-Gerätes beigefügt, aus dem sich die mit "OK"

bestätigte Übertragung eines Faxes von 3 Seiten an die Nummer des Landgerichts

B. am 06.08.2010 um 16.44 Uhr ergibt. Der Beschwerdeführer habe aufgrund der

richtigen Fax-Nummer sowie des bestätigten Sendevorgangs nicht bemerken

können, dass das Fax möglicherweise nicht korrekt übermittelt worden sei. Wie das

Fax bei der Staatsanwaltschaft habe eingehen können, sei für ihn nicht

nachvollziehbar. Dies müsse an einer technischen Fehlleitung liegen, die nicht in

seinem Verantwortungsbereich gelegen habe.

Erst durch den ihm am 02.10.2010 zugegangenen Beschluss des

Oberlandesgerichts Köln habe er erfahren, dass er sein, die sofortige Beschwerde

enthaltendes Schreiben fehlerhaft an die Staatsanwaltschaft übermittelt haben soll.

Zur Glaubhaftmachung des Zugangsdatum hat er die Ablichtung des an ihn

gerichteten Briefes beigefügt, wonach der Poststempel auf den 30.09.2010 datiert.

Im Hinblick auf die sofortige Beschwerde hat der Beschwerdeführer auf seine

Ausführungen des Schreibens vom 06.08.2010 Bezug genommen und - erstmalig -

ergänzend ausgeführt, dem Landgericht B. mit Schreiben vom 15.07.2010 die

Erfüllung der Auflagen unter Beifügung eines Kontoauszuges der Kreissparkasse

D. angezeigt zu haben. Dieses Schreiben, welches er in Kopie beigefügt hat, habe

der Strafvollstreckungskammer bei ihrer Widerrufsentscheidung offensichtlich nicht

vorgelegen. Er ist der Auffassung, die Voraussetzungen für den Widerruf hätten mit

der erfolgten Auflagenerfüllung zum Zeitpunkt des Erlasses des Beschlusses nicht

mehr vorgelegen.

Die beantragte Pflichtverteidigerbeiordnung schließlich hat er mit der Höhe der zu

verbüßenden Reststrafe von insgesamt über einem Jahr begründet.

Die Kindernothilfe hatte zwischenzeitlich mit Schreiben vom 02.08.2010 mitgeteilt,

die Auflage in Höhe von 500,00 Euro sei am 14.07.2010 gezahlt worden. Eine

Mitteilung der Firma Walther über den vollständigen Zahlungseingang ist den

Vorgängen nicht zu entnehmen.

In dem Fax-Journal der Geschäftsstelle des Landgerichts B. ist der Eingang eines

3-seitigen Faxes von der Fax-Nummer des Beschwerdeführers am 06.08.2010 um

16:49 Uhr mit "OK" verzeichnet.

II.

1. Dem Betroffenen ist Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (§§ 44 ff. StPO)

gegen

die Versäumung der Frist zur Einlegung der sofortigen Beschwerde zu gewähren.

Dabei kann offen bleiben, ob die sofortige Beschwerde am 06.08.2010 beim

Landgericht B. und damit rechtzeitig innerhalb der Wochenfrist nach § 311 Abs. 2

StPO bei dem zutreffenden Gericht nach § 306 Abs. 1 StPO eingegangen ist - wie

es sowohl das Fax-Journal der Geschäftsstelle des Landgerichts B. als auch das

Fax-Protokoll des Beschwerdeführers nahelegen - und das Faxschreiben offenbar

aufgrund eines Büroversehens nicht zum Bewährungsheft genommen sondern an

die Staatsanwaltschaft weitergeleitet wurde, wo es dann den Eingangsstempel

vom 09.08.2010 erhielt. Denn jedenfalls liegen die Voraussetzungen für die

Wiedereinsetzung auch für den Fall des Faxeingangs bei der Staatsanwaltschaft

vor. Der den Wiedereinsetzungsantrag begründende Schriftsatz der Verteidigerin

vom 08.10.2010 enthält genügend glaubhaft gemachte Angaben über die – aus der

Sicht der Verteidigung nicht – versäumte Frist, das fehlende Verschulden sowie die

(erneute) Erklärung, dass sofortige Beschwerde eingelegt werde.

Zum Zeitpunkt des Wegfalls des Hindernisses enthält der Schriftsatz die Angabe,

der Beschwerdeführer habe erst mit dem Zugang des Beschlusses des

Oberlandesgerichts Köln bei ihm am 02.10.2010 erfahren, dass er sein, die

sofortige Beschwerde enthaltendes Schreiben fehlerhaft an die Staatsanwaltschaft

übermittelt haben soll. Zur Glaubhaftmachung hat er den mit Poststempel vom

30.09.2010 versehenen Briefumschlag, mit dem der Beschluss des

Oberlandesgerichts übersendet wurde, beigefügt. Unter Zugrundelegung der

Maßstäbe der Post-Universal-Dienstverordnung und des § 270 Satz 2 ZPO, die

von einer Postlaufzeit von höchstens zwei Tagen ausgehen, ist der Wegfall des

Hindernisses binnen einer Woche vor dem Antrag auf Wiedereinsetzung in den

vorigen Stand vom 08.10.2010 ersichtlich. Darüber hinaus wäre dem Betroffenen

gemäß § 45 Abs. 2 Satz 3 StPO von Amts wegen Wiedereinsetzung zu gewähren.

2. Die damit im Sinne von § 306 Abs. 1 StPO und § 311 Abs. 2 StPO form- und fristge

recht eingelegte sowie gemäß § 453 Abs. 2 Satz 3 StPO statthafte sofortige Be

schwerde hat auch in der Sache – zumindest vorläufig - Erfolg.

Die angefochtene Entscheidung leidet an einem im Beschwerderechtszug nicht

behebbaren Verfahrensmangel. Die Strafvollstreckungskammer hat die Vorschrift

des § 453 Abs. 1 StPO teilweise nicht beachtet

Der Widerrufsbeschluss der Strafvollstreckungskammer stützt sich auf die

Vorschrift des § 56f Abs. 1 Nr. 3 StGB. Danach widerruft das Gericht die

Strafaussetzung, wenn der Verurteilte gegen Auflagen gröblich und beharrlich

verstößt. Zwar dürften die Voraussetzungen für einen Widerruf nach dieser

Vorschrift vorliegend schon seit längerer Zeit vorgelegen haben.

Jedoch soll nach § 453 Abs. 1 Satz 3 StPO das Gericht, wenn es über einen

Widerruf der Strafaussetzung wegen eines Verstoßes gegen Auflagen oder

Weisungen zu entscheiden hat, dem Verurteilten zuvor Gelegenheit zur

mündlichen Anhörung geben. Damit soll dem Umstand Rechnung getragen

werden, dass der Verurteilte beachtenswerte Gründe für die Nichterfüllung haben

kann, aber nicht in der Lage ist, diese Gründe in einer das Gericht überzeugenden

Weise schriftlich darzustellen. Das Gesetz will damit von vornherein der Gefahr

begegnen, dass schwerwiegende Widerrufsentscheidungen ohne zureichende

Tatsachengrundlage ergehen. Die Ausgestaltung als Sollvorschrift eröffnet dem

Gericht lediglich die Möglichkeit, von der grundsätzlich zwingend gebotenen

mündlichen Anhörung aus schwerwiegenden Gründen abzusehen (OLG

Düsseldorf, NStE Nr. 13 zu § 453 StPO; Thüringer OLG vom 18.04.2005, 1 Ws

128/05, zitiert nach juris).

Hier hat das Landgericht den Verurteilten zwar am 27.04.2010 zu dem ihm

angelasteten Auflagenverstoß mündlich angehört. In diesem Termin hat das

Landgericht jedoch eine neue Frist zur Erfüllung der Zahlungsauflagen festgesetzt.

Ein Widerruf nach § 56f Abs. 1 Nr. 3 StGB setzte damit voraus, dass der Verurteilte

jedenfalls auch im neu festgesetzten Zeitraum zur Erfüllung der

Bewährungsauflage gegen diese gröblich oder beharrlich verstößt (Thüringer OLG

vom 15.02.2008, 1 Ws 49/08, zitiert nach juris).

Zwar hat die Strafvollstreckungskammer durch Anfragen bei den

Zahlungsempfängern festgestellt, dass diesen entgegen der vom

Beschwerdeführer zur Akte gereichten Umsatzübersichten seines Kontos die

Zahlungen nicht gutgeschrieben wurden, weil seine Bank – wie der

Beschwerdeführer später erklärt hat – Rückbuchungen veranlasst hatte. Die

Strafvollstreckungskammer hat allerdings daraufhin dem Beschwerdeführer mit

Schreiben vom 07.06.2010 eine erneute weitere Frist von zwei Wochen zur

Zahlung und zum Nachweis darüber gewährt.

Unter Berücksichtigung der oben genannten Grundsätze war deshalb der von der

Strafvollstreckungskammer geübte Verzicht auf eine Anhörung vor dem Widerruf

rechtsfehlerhaft, weil ein solcher Verzicht der gesetzlichen Regelung des § 453

Abs. 1 Satz 3 StPO widersprach. Die Strafvollstreckungskammer war von Gesetzes

wegen gehindert, ausschließlich nach Aktenlage zu entscheiden. Dies galt

vorliegend umso mehr, als der Verurteilte mit Schreiben vom 23.06.2010

angekündigt hatte, die Zahlungen nunmehr bis zum 29.06.2010 vorzunehmen.

Eine andere Wertung ergibt sich auch nicht aus dem Umstand, dass einer der

Auflagenempfänger, die Kindernothilfe, zu den Akten mitgeteilt hat, bis zum

12.07.2010 – mithin deutlich nach dem vom Beschwerdeführer als Zahlungstermin

angegebenen Zeitpunkt – keine Zahlung erhalten zu haben. Dem Verurteilten

selbst wurde von der Strafvollstreckungskammer vor der Widerrufsentscheidung

nicht nochmals Gelegenheit zur Äußerung gegeben.

Zwar handelt es sich bei der Vorschrift des § 453 Abs. 1 Satz 3 StPO um eine

Sollvorschrift, jedoch führt dies regelmäßig zu einer Ermessensreduzierung auf

Null, wenn und soweit nicht ausgeschlossen werden kann, dass eine mündliche

Anhörung des Verurteilten zur Aufklärung des Sachverhalts beitragen wird (LR-

Graalmann-Scheerer, StPO, 26. Aufl., § 453, Rdn. 16). Da dies regelmäßig der Fall

sein dürfte, ist die mündliche Anhörung zwingend, es sei denn, dem stünden

schwer wiegende Gründe im Einzelfall entgegen oder sie verspräche keine weitere

Aufklärung (zu vgl. OLG München vom 05.12.2007 – 3 Ws 672/07, zitiert nach Beck

Online; LR-Graalmann-Scheerer, a.a.O., Rdn. 16; Meyer-Goßner, StPO, 52. Aufl.,

§ 453, Rdn. 7). Die Strafkammer konnte jedoch insbesondere nicht davon

ausgehen, eine Anhörung verspreche keine weitere Aufklärung mehr. Wäre die

Anhörung erfolgt, so hätte der Beschwerdeführer berichtet, dass er die Zahlungen

bereits am 13.07.2010, mithin zwei Wochen vor dem Zeitpunkt der

Widerrufsentscheidung, veranlasst hatte. Die fehlende – erneute mündliche –

Anhörung kann auch nicht etwa deshalb unterbleiben, weil bereits eine Anhörung

stattgefunden hat, wenn diese länger zurück lag (zu vgl. LR-Graalmann-Scheerer,

a.a.O., Rdn. 20). Vorliegend lag bei der Entscheidung über den Widerruf die

mündliche Anhörung schon drei Monate zurück. In diese Zeit fiel der aufgrund der

Rückbuchung gescheiterte Zahlungsversuch des freiberuflich tätigen

Beschwerdeführers, dessen Zahlungsfähigkeit vor diesem Hintergrund zu erörtern

gewesen wäre. Auch war die mündliche Anhörung nicht etwa deswegen

entbehrlich, weil der Beschwerdeführer zuvor gemachte Zusagen über die

Auflagenerfüllung mehrfach nicht eingehalten hatte. Diese hätten zwar

möglicherweise einen Widerruf der Strafaussetzung zu den jeweiligen Zeitpunkten

begründen können, was indes nicht erfolgt ist. Mit der Gewährung einer erneuten

Frist hat das Gericht jedenfalls – wie oben ausgeführt - dem Verurteilten eine

erneute Gelegenheit zur Auflagenerfüllung gegeben, die wiederum das

Widerrufsverfahren mit all seinen Voraussetzungen neu in Gang gesetzt hat.

Die Entscheidung ohne Durchführung einer mündlichen Anhörung stellt einen

schwerwiegenden Verfahrensmangel dar, der zur Aufhebung der angefochtenen

Entscheidung und zur Zurückverweisung an die Strafvollstreckungskammer führt

(OLG Düsseldorf, StV 1987, 257; OLG München, a.a.O.; LR-Graalmann-Scheerer,

a.a.O., Rdn. 44; Meyer-Goßner, a.a.O., § 453, Rdn. 15).

Bei dieser Entscheidung wird nicht nur die inzwischen erfolgte Auflagenerfüllung zu

berücksichtigen sein, sondern auch der Umstand, dass die Bewährungszeit in der

Sache xy LG B. bei einer Verlängerungsmöglichkeit von lediglich einem Jahr bereits

seit eineinhalb Jahren abgelaufen ist.

Im Übrigen erfordert die Feststellung eines Verstoßes gegen eine Zahlungsauflage

stets

die Prüfung der Zahlungsfähigkeit des Verurteilten; eine Prüfung, die die

Strafvollstre

ckungskammer mit einem entsprechenden Auftrag an die Gerichtshilfe auch zunächst

eingeleitet, dann aber nicht weiter verfolgt hat. Erforderlich sind dabei ausreichende

Fest

stellungen, dass der Verurteilte überhaupt zur Erfüllung der Auflage in der Lage war

(vgl.

OLG Hamm, StV 1993, 259; OLG Düsseldorf, StV 1995, 595; Fischer, StGB, 57.

Auflage,

§ 56 f Rdn. 12)."

Dem stimmt der Senat zu. Er merkt allerdings an, dass aus seiner Sicht aufgrund der

korrespondierenden Fax-Journale des Beschwerdeführers einerseits sowie des

Landgerichts Bonn andererseits (Bl.333, 343) feststeht, dass das Rechtsmittel des

Beschwerdeführers bei dem nach § 306 Abs. 1 StPO zuständigen Gericht eingelegt

worden ist. Der Umstand, dass das Rechtsmittel nach dem Sendebericht Bl. 296 am

6.8.2010 etwa zur gleichen Tageszeit auch bei der Staatsanwaltschaft B. eingegangen

ist, deutet auf einen möglicherweise auch technisch bedingten Übermittlungsfehler hin,

dessen Ursache nachzugehen sein wird.

Über den Antrag auf Bestellung eines Pflichtverteidigers hat der Senat durch seine

Vorsitzende mit Beschluss vom 18.11.2010 entschieden.