Urteil des OLG Köln, Az. 19 U 143/97

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Oberlandesgericht Köln, 19 U 143/97

Datum:

19.12.1997

Gericht:

Oberlandesgericht Köln

Spruchkörper:

19. Zivilsenat

Entscheidungsart:

Urteil

Aktenzeichen:

19 U 143/97

Vorinstanz:

Landgericht Köln, 21 O 156/95

Schlagworte:

Vermögensverwaltung unter Ehegatten

Normen:

BGB §§ 662, 1364

Leitsätze:

Überläßt ein Ehegatte die Vermögensverwaltung seinem Ehepartner, so

bestimmen sich Ansprüche gegen den verwaltenden Ehegatten nach

den Regeln des Auftragsverhältnisses (§§ 1364, 662 BGB).

Rechtskraft:

rechtskräftig

Tenor:

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil der 21. Zivilkammer des

Landgerichts Köln vom 24.4.1997 - 21 O 156/95 - abgeändert und wie

folgt neu gefaßt: Das Versäumnisurteil vom 21.3.1996 wird aufgehoben.

Es wird festgestellt, daß der Beklagte der Klägerin zur Rechenschaftsle-

gung über die Verwendung der anläßlich des Unfallgeschehens vom

13.8.1985 gezahlten und von ihm verwalteten Gelder sowie zur Heraus-

gabe eventueller Überschüsse verpflichtet ist. Hinsichtlich der

Feststellungen zur Höhe wird die Sache an das Landgericht

zurückverwiesen, dem auch die Entscheidung über die Kosten des

Berufungsverfahrens vorbehalten wird.

Zahlungen

an Beklagten

123.345,00 DM

Schmerzensg. 20.000,00 DM

46.357,20 DM

Gothaer

22.657,20 DM

86.020,00 DM

Steuerrück.

36.894,00 DM

11.600,00 DM

BU-Rente

54.208,25 DM

32.149,23 DM

Scheckeinzg

9.618,51 DM

EU-

57.670,44 DM

3.749,97 DM

EU-R.

91.813,20 DM

Wertpapiervk.

13.309,04 DM

Kredit

58.752,36 DM

Mieteinnahm.

32.916,00 DM

Geldbuße

10.000,00 DM

Sonderzahl.

24.987,55 DM

Summe:

517.707,43 DM

Summe:

218.340,52 DM

Summe Einnahmen:

736.047,95 DM

Summe Ausgaben: (=Lebensführung)

-289.537,49 DM

Differenz

446.510,46 DM

T a t b e s t a n d

Die Klägerin begehrt von dem Beklagten die Rückzahlung von Geldern, die er in den

Jahren 1985 bis 1992 unrechtmäßig beiseite geschafft haben soll.

Die Parteien, damals noch miteinander verheiratet, erlitten am 13.8.1985 unverschuldet

einen Verkehrsunfall, bei dem beide schwer verletzt wurden; der Beklagte war bis zu

diesem Zeitpunkt als Buchhalter tätig, die Klägerin als Sekretärin. Der Beklagte genas

vollständig, die Klägerin ist seither erwerbsunfähig; sie bedarf der ständigen ärztlichen

sowie stundenweise auch der pflegerischen Betreuung. Seit 1990 befindet sich die

Klägerin darüber hinaus in psychiatrischer Behandlung. Um die Schadensregulierung

kümmerte sich - jedenfalls zunächst - der Beklagte, der auch für die Klägerin

eingehende Gelder verwaltete; die Überweisung der Versicherungsleistungen erfolgte

zum Teil auf Konten des Beklagten, zum Teil auf die der Klägerin. Die Ehe der Pareien

ist inzwischen rechtskräftig geschieden.

Die Klägerin hat behauptet, sie habe, nachdem sie auf den Sparbüchern keine

Gegenwerte vorgefunden habe, erstmals im Januar 1992 den vagen Verdacht gehabt,

daß der Beklagte eingegangene Gelder beiseite geschafft haben könnte; sie habe sich

deshalb entschlossen, sich von ihm zu trennen. Im August 1992 habe sie in einem

Hängeschrank im Keller, indem sich ansonsten Putzlappen und dergleichen befunden

hätten, versteckte Kontoauszüge vom Konto des Beklagten bei der Sparkasse L.

gefunden. Deren Auswertung habe ergeben, daß der Beklagte ab November 1995

beträchtliche Summen abgehoben habe; Kontoauszüge von ihrem eigenen Girokonto

bei der D. Bank seien dagegen nicht mehr auffindbar gewesen. Weitere

Nachforschungen hätten ergeben, daß der Beklagte erhebliche Gelder veruntreut haben

müsse, wie sich aus ihren verschiedenen Auflistungen ergebe. Diese stellen sich, um

Rechenfehler korrigiert und tabellarisch geordnet wie folgt dar:

an Klägerin

Die Klägerin hat die Ansicht vertreten, von den Gesamteinnahmen entfielen 73,72 % auf

sie. Aus Vereinfachungsgründen werde dieser Prozentsatz lediglich von der fehlenden

Differenz von 446.510,46 DM beansprucht.

Die Klägerin hat beantragt,

das Versäumnisurteil der Kammer vom 21.3.1996 aufzuheben und den Beklagten zu

verurteilen, an sie 329.175,37 DM zuzüglich 6,5 % Zinsen seit dem 12.5.1995 zu zahlen.

Der Beklagte hat beantragt,

das Versäumnisurteil aufrechtzuerhalten.

Er hat behauptet, von ihm abgehobenes Geld sei ausschließlich ffür die Belange beider

Parteien bestimmt gewesen. Die Kosten der Lebensführung hätten sich auf 306.225,--

DM belaufen.

Wegen der weiteren Einzelheiten des erstinstanzlichen Sach- und Streitstandes wird auf

den Tatbestand des angefochtenen Urteils Bezug genommen.

Das Landgericht hat die Klage mit der Begründung abgewiesen, die Klägerin habe ihren

Zahlungsanspruch in keiner Weise schlüssig dargelegt. Wegen der weiteren

Begründung wird auch insoweit auf den Inhalt der angefochtenen Entscheidung

verwiesen.

Mit der form- und fristgerecht eingelegten und auch rechtzeitig begründeten Berufung

macht die Klägerin geltend:

Sie habe erstinstanzlich sehr detailliert dargelegt und unter Beweis gestellt, teilweise

durch unbestrittene Urkunden auch bewiesen, daß der Beklagte

Versicherungsleistungen an sich gebracht habe, die ihr zugestanden hätten. Das

Landgericht habe sich nicht mit allen in Frage kommenden Anspruchsgrundlagen

befaßt, die Subsumtion der im Urteil angesprochenen Anspruchsgrundlagen sei zudem

dürftig und fehle zum Teil vollständig. So fehlten jegliche Ausführungen zu

Anspruchsgrundlagen aus einem Auftragsverhältnis. Bei der Prüfung zu § 812 Abs. 1

BGB sei nicht berücksichtigt, daß die Vollmacht den Beklagten nicht berechtigt habe,

Gelder für sich zu behalten. Die Voraussetzungen einer Haftung aus § 823 Abs. 2 BGB

i.V.m. § 266 StGB lägen ebenfalls vor

Die Klägerin beantragt,

unter Abänderung des angefochtenen Urteils und Aufhebung des Versäumnisurteils

vom 21.3.1996 den Beklagten zu verurteilen, an die Klägerin 329.173,37 DM zzgl. 6,5 %

Zinsen seit dem 12.3.1995 zu zahlen;

ihr zu gestatten, Sicherheiten auch durch Bürgschaften einer deutschen Großbank, einer

Genossenschaftsbank oder einer öffentlichen Sparkasse erbringen zu können.

Der Beklagte beantragt,

die gegnerische Berufung zurückzuweisen;

ihm zu gestatten, Sicherheiten auch durch Bürgschaften einer deutschen Großbank,

einer Genossenschaftsbank oder einer öffentlichen Sparkasse erbringen zu können.

Er ist der Ansicht, keine Untreue oder eine sonstige zum Schadensersatz verpflichtende

Handlung begangen zu haben. Finanzielle Dispositionen seien einvernehmlich

getroffen worden. Die Klägerin habe sich selbst auch um die Verwaltung, Anlage und

Ausgabe der eingehenden Gelder gekümmert. Das Rechenwerk der Klägerin sei

unzutreffend und nicht nachvollziehbar.

Wegen der Einzelheiten des Berufungsvorbringens wird auf die Schriftsätze der

Parteien nebst den überreichten Unterlagen Bezug genommen.

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

Die zulässige Berufung der Klägerin ist zum Grunde begründet. Wegen der noch

erforderlichen Aufklärung zur Höhe war die Sache gem. § 538 Abs. 1 Nr. 3 ZPO an das

Landgericht zurückzuverweisen.

Die rechtlichen Ausführungen des Landgerichts überzeugen nicht; insbesondere hat es

sich, wie die Klägerin zu Recht beanstandet, nicht mit der Frage auseinandergesetzt, ob

der Beklagte der Klägerin nicht aufgrund eines Auftragsverhältnisses haftet.

Richtig ist, daß nach § 1364 Abs. 1 BGB jeder Ehegatte sein Vermögen selbständig

verwaltet. Hieraus zu schließen, die Klägerin habe nicht schlüssig dargelegt, daß der

Beklagte eine Vermögensbetreuungspflicht gehabt habe, ist jedoch verfehlt. Denn

selbstverständlich kann ein Ehegatte dem anderen die Verwaltung seines Vermögens

überlassen, was keiner Form bedarf. Mangels konkreter Absprachen sind die Einkünfte

in einem solchen Fall für die ganze Familie anzulegen. Ansprüche gegen den

verwaltenden Ehegatten ergeben sich in diesem Fall aus §§ 662 ff. BGB (vgl. zu allem

Palandt - Diederichsen, BGB, 56. Aufl., § 1364 Rn 2). Der Beklagte hat eingeräumt, die

Vermögensangelegenheiten der Klägerin nach dem Unfall von 1985 wahrgenommen

und Gelder verwaltet zu haben (Bl. 181 d.A.), was angesichts der Schwere der

Verletzungen, die die Klägerin erlitten hatte und seiner beruflichen Tätigkeit (Buchhalter)

auch naheliegt. Er ist deshalb nach §§ 662, 666, 667 BGB der Klägerin zur

Rechenschaftslegung und Herausgabe des Erlangten verpflichtet. Hat er, wie die

Klägerin behauptet, ihr aus dem Unfallgeschehen gezahlte Gelder beiseite geschafft, so

handelte er treuwidrig.

Nach den bisherigen Zahlen, die, was die Geldzuflüsse betrifft, zum großen Teil

unstreitig sind, ist der Verbleib erheblicher Beträge vom Beklagten unerklärt geblieben.

Selbst wenn man die Anforderungen an seine Rechenschaftspflicht deshalb niedrig

ansetzt, weil die Vorgänge bis ins Jahr 1985 zurückreichen und die Parteien damals

noch in intakter Ehe zusammenlebten, so handelt es sich doch um Summen, deren

Verbleib der näheren Erläuterung bedürfte.

Hinsichtlich der Einkünfte der Klägerin hat der Beklagte keinerlei Beanstandungen

erhoben; bei seinen eigenen Einkünften hat er den Erlös aus Wertpapierverkäufen

niedriger angesetzt, während er die Summe der Ausgaben heraufgesetzt hat. Trotzdem

verbleibt auch dann ein ungeklärter Betrag von rund 422.000,-- DM, den der Beklagte

grundsätzlich herauszugeben hätte. Obwohl der Beklagte sich im wesentlichen nur

pauschal gegenüber dem Zahlenmaterial der Klägerin verteidigt hat, kommt aber eine

Verurteilung zur Zahlung bestimmter Beträge noch nicht in Betracht, da weder das

Landgericht noch er selbst bisher gesehen haben und das Landgericht in folgerichtig

auch nicht darauf hingewiesen hat, daß ihn die Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich

der bestimmungsgemäßen Verwendung der Gelder trifft (vgl. Palandt-Thomas, a.a.O., §

667 Rn 10) und daß seine bisherigen Ausführungen hierzu nicht ausreichen. Sie zu

vervollständigen hat der Beklagte Gelegenheit durch die nach § 538 Abs. 1 Nr. 3 ZPO

notwendige Zurückverweisung an das Landgericht. Insbesondere hat er in dem sich

anschließenden Verfahren sämtliche Konten und Kontenbewegungen offenzulegen,

eventuell durch Vorlage und (notfalls sachverständige) Auswertung "verdichteter"

Kontoauszüge, soweit diese noch beschaffbar sind; größere Ausgabenposten und

Geldbewegungen sind nachvollziehbar zu erläutern. Schließlich enthalten die

Aufstellungen der Parteien auch noch keine Ansätze über die Kosten des täglichen

Bedarfs für den hier in Betracht kommenden Zeitraum.

Sollte sich hiernach noch ein Zahlungsanspruch der Klägerin ergeben, so wird das

Landgericht auch der Frage nachzugehen haben, welchen Anteil an dem unerklärten

Betrag die Klägerin herausverlangen kann. Denn es handelt sich um Vermögen, das

während der Ehe erworben wurde und damit nach Einleitung des Scheidungsverfahrens

grundsätzlich dem Zugewinnausgleich unterfällt, den die Parteien schon durchgeführt

haben. Wäre dieser Betrag verfügbar gewesen, hätte er in dieser Höhe den des

Beklagten überstiegen mit der sich aus § 1378 Abs. 1 BGB ergebenden Folge: die

Klägerin hätte die Hälfte des Überschusses an den Beklagten auskehren müssen.

Die Entscheidung über die Kosten des Berufungsverfahrens war dem Landgericht

vorzubehalten, da sie abhängig vom Ausgang des weiteren Verfahrens ist.

Beschwer für beide Parteien: über 60.000,-- DM